Menschen sind keine Mittel zum Zweck, EU-Türkei-Deal beenden

Es wurde gemeldet, dass vor der Küste von Lesbos ein Kleinkind ertrunken ist. Nichts Neues für die Grenzpolitik der Festung Europa. Es „drohe“ eine zweite „Flüchtlingswelle“ – Politiker*innen wie der deutsche Außenminister Heiko Maas überschlagen sich in ihren Solidaritätsbekundungen mit der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion Syriens. Man möchte bloß nicht anecken, sonst würde Erdogan ja die Syrer*innen rüberschicken, die unter anderem vor den mit ihm verbündeten islamistischen Mörderbanden fliehen.
Doch: Nicht Erdogans Erpressungsversuch (was soll man auch anderes von ihm erwarten?), sondern der menschenfeindliche EU-Türkei-Deal, mit welchem man sich überhaupt erst erpressbar macht, ist das Problem. Mit einer erstaunlichen Unfähigkeit und einer Ignoranz gegenüber menschlichem Leid hat man sich überhaupt erst erpressbar gemacht. Das EU-Türkei-Abkommen selbst ist eine Schande und zu beenden!

Wir fordern: Grenzen auf! Versorgung gewährleisten! Menschen dürfen kein Mittel zum Zweck sein!

Karneval darf keine Bühne für Menschenfeindlichkeit sein!

Um mal Spielverderber*in zu sein: Karneval an sich ist ja schon schlimm genug. Helau, Alaaf und furchtbare Verkleidungen. Aber im Ernst – Karneval wird viel zu oft dazu genutzt, um eine Entschuldigung zu haben, rassistisch, sexistisch oder antisemitisch zu sein. Zum wiederholten Male wurden im belgischen Aalst antisemitische Kostüme zur Schau gestellt. Hakennasen, Schläfenlocken, Ungeziefervergleiche – kein Stereotyp wird ausgelassen. Aaalst hat bereits letztes Jahr seinen Status als Weltkulturerbe eingebüßt, weil dort wiederholt rassistische und antisemitische Darstellungen zu sehen waren.

Als ebenso pietätloses Beispiel für die ungehemmte Ausgelassenheit an Karneval kann der Aufritt der Kölner Oberbürgermeisterin Reker angesehen werden, die am Tag des rechten Terrors in Hanau in Karnevalsmontur vor die Presse trat, um zu verkünden, dass Karneval bedeutet, eben auch an solchen Tagen Lebensfreude auszustrahlen. Man will sich das Feiern eben nicht versauen lassen – weder von rechtem Terror noch von rassistischen und antisemitischen Kostümen.

Wir sagen: kein Raum für diese Menschenfeindlichkeiten! Nirgendwo! Karneval ist keine Ausrede dafür. Wenn Ihr so was mitbekommt, dann sprecht es an, skandalisiert es und macht klar, dass es Grenzen des guten Geschmacks gibt!

Feministisch, radikal – ihr lasst uns doch keine Wahl!

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffy möchte eine Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen einführen: In jedem Vorstand mit mindestens vier Mitgliedern soll zumindest eine einzige Frau sitzen. Statt festzustellen, dass das offensichtlich zu wenig ist und Frauen insbesondere bei größeren Vorständen auch mit Giffeys Vorschlag noch massiv unterrepräsentiert wären, schießen die Jungen Liberalen auf allen Kanälen unter dem einfallsreichen Motto „Quoten sind Mist!“ gegen die Frauenquote. Zur Einordnung: Unter den 16 Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen ist keine einzige Frau. Bei der FDP sieht es nicht wesentlich besser aus: Hier sind immerhin zwei von 16 Landesvorsitzenden weiblich, der Frauenanteil im Bundestag beträgt nicht einmal 23 Prozent. Zum Vergleich: Bei der LINKEN sind es 53,6 %; die Gremien sind dort – wie auch in der linksjugend – mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.

Liebe Liberale: Ist das eigentlich euer Ernst? Statt euch gegen eine ohnehin sehr niedrig angesetzte Frauenquote zu positionieren, solltet ihr euch vielleicht mal mit eurer inoffiziellen, aber extrem hohen Männerquote auseinandersetzen.

Quoten sind kein Allheilmittel – aber sie sorgen dafür, dass Frauen unter den gegebenen Bedingungen zumindest gefördert werden und einen Teil der Macht bekommen, die ihnen zusteht. Deshalb setzen wir uns für Paritätsgesetze und Quoten ein und gegen Mackerstrukturen.

No tears for Sauerkraut – Gegen eure Leitkultur

Was riecht vergoren wie Sauerkraut, klingt nervtötend wie Volksmusik und ist so scheinheilig wie das C in CDU? Richtig: Die deutsche Leitkultur.
Während mit rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Parolen wieder Tausende mobilisiert werden können, Nazis Todeslisten anlegen, während sie sogar schon losziehen und ihre Pläne wie im Fall Lübcke in die Tat umsetzen, hat der frühvergreiste CDU-Politiker Philipp Amthor nichts Besseres zu tun als dem rechten Mob noch zu erzählen, dass seine Kultur die führende und Multikulti tot sei. Philipp Amthor geht es bei diesem Wiederaufwärmen einer Debatte, die schon vor 20 Jahren nach kaltem Kaffee geschmeckt hat, eben nicht darum eine Kultur der Emanzipation im Sinne aufklärerischer Werte zu fordern, sondern darum, den Rechten das Wasser abzugraben, indem er selbst tief in ihre Gefilde vorstößt. Das zeitgleich „Bürgerkrieg“ auf Twitter trendet, weil wieder einmal eine rechte Terrorzelle Anschläge geplant hat, offenbart die Absurdität und Perfidität seines Anliegens. Amthors Kulturbegriff ist dabei so einfach wie falsch: „DIE deutsche Kultur“ gegen „DIE anderen Kulturen“. Dass die kulturellen Verhältnisse von Menschen, die sich mit Hartz4 durchschlagen müssen sich von denen eines Friedrich Merz durchaus unterscheiden können, scheint ihm ebenso wenig in den Sinn zu kommen wie die Veränderlichkeit von „Kultur“. Wie diese deutsche Leitkultur aussehen soll, verrät Amthor natürlich nicht. Wir denken da an Grabschen auf dem Oktoberfest, Biersaufen bis zur Besinnungslosigkeit und Fackelumzüge in Dresden. Zur Leitkultur werden wir das aber sicher nicht erheben.
Als linksjugend [ˈsolid] kämpfen wir gegen alle Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Im dem Verein freier Menschen, den wir wollen, ist deshalb kein Platz für Zwangskollektive mit Leitkultur.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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