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Es ist 2020, das Coronavirus hat das Leben in Deutschland und weiten Teilen der Welt nahezu lahmgelegt. Viele Menschen sind erkrankt, die Politik versucht zu handeln und ruft zu Solidarität auf. Es werden Pakete beschlossen, um Unternehmen zu retten, die Preise für das Nötigste steigen und wir sollen unsere Wohnungen nicht mehr verlassen. Während Politiker*innen und Wissenschaftler*innen uns auffordern, uns die Hände zu waschen, warten an Europas Außengrenzen Tausende. Allein im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos harren über 20.000 Schutzsuchende aus.
Wirtschaftsfreundlichkeit und Menschenfeindlichkeit
Letztes Jahr empfahl die Bertelsmann-Stiftung noch, die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen. Insgesamt wurden die Kapazitäten von Krankenhäusern und Notfallversorgung sukzessive eingespart. Die Rechnung kommt jetzt: Das Krankenhauspersonal kann bis Ende des Jahres samt und sonders in die Burnout-Therapie, die Betten auf den Intensivstationen werden schon jetzt knapp. Das passiert, wenn alles kaputtgespart und privatisiert wird, Herr Spahn!
Da die Kapazitäten nicht ausreichen werden: Wer soll versorgt werden, wenn eine Wahl getroffen werden muss?! Überall auf Twitter treten sozialdarwinistische Ansichten zu Tage: „Alte und Vorerkrankte sind eh nichts wert, die lassen wir jetzt mal sterben.“
In Italien werden Leute abgewiesen, weil sie zu alt sind oder ihre Heilungschancen zu gering sind. Wenn nicht sofort gehandelt wird, stehen deutsche Ärzt*innen vor demselben Dilemma. Dazu darf es nicht kommen!
Gegen eine Einteilung in jung und alt, stark und schwach, lebenswert und entbehrlich! Jedem Menschen steht die bestmögliche Versorgung zu, niemand darf zurückgelassen werden!
Darf‘s noch etwas mehr sein, Wladimir?
Die Negativnachrichten aus Russland brechen nicht ab. Nachdem jüngst russische Antifas mit unter Folter erzwungenen Geständnissen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, folgt der nächste Knaller.
Mit den neuen Verfassungsänderungen kann Putin weitere vier Amtszeiten regieren, nachdem er bereits vier hinter sich hat. 383 von 450 Abgeordneten stimmten dafür. 43 Abgeordnete der Kommunist*innen enthielten sich – aus Kritik an der Ausweitung der putinschen Amtszeiten.
Demokratie gilt es zu wahren – überall! Wir appellieren an die deutsche Linke: Kein unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung! Demokratiedefizite benennen und nicht hinnehmen!
Kein Meter dem Faschismus – keine Stimme für Faschisten – keine Diskussion
Bodo Ramelow hat seine Stimme bei der Wahl des Landtagsvizes dem Faschisten Michael Kaufmann gegeben und dies mit den Parlamentsregeln begründet, die eine „parlamentarische Teilhabe jeder Fraktion“ vorsehen. Mit seiner Handlung hat Ramelow gegen einen antifaschistischen Grundkonsens verstoßen: Faschismus ist keine Meinung – die AfD ist keine Partei wie „jede andere“.
Wir fordern einen konsequenten Antifaschismus. Das heißt:
Antifaschist*innen reden nicht mit Faschist*innen, sie verhandeln nicht mit ihnen und ganz sicher wählen sie keine Faschist*innen.