Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, geändert auf dem Bundeskongress vom 20./22. März 2009 in Mannheim.
1. Wer wir sind
Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! 280 Mio. Menschen sind unterernährt, die bestehende Landwirtschaft könnte jedoch die doppelte Weltbevölkerung ernähren. Von diesen Beispielen gibt es viele – für uns ist klar: ein derart blutiges Wirtschaftssystem gehört bekämpft. Wir wollen eine kooperative Wirtschaft, in einer von Mitbestimmung und Freiheit geprägten Gesellschaft, nicht in ferner...
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2. Woher wir kommen
Wir sind geprägt vom Aufbruch der globalisierungskritischen Bewegung nach den erfolgreichen Protesten gegen die WTO-Konferenz in Seattle, wurden politisiert durch die brutale Polizeirepression in Genua und den Tod von Carlo Guliani, die SchülerInnendemonstrationen gegen den Irak-Krieg, die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV oder antifaschistische Aktionen vor Ort. Wir haben in unseren Dörfern und Städten für Jugendzentren...
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3. Kritik an der Weltordnung
Unser Leben ist geprägt von unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, ungleichen und immer weiter eingeschränkten Bildungschancen, repressiven Überwachungsmaßnahmen, alltäglichem Rassismus, Ausbrüchen faschistischer Gewalt, einschränkenden und unterdrückenden Geschlechterverhältnissen, der Einschränkung von Grundrechten und der Zerstörung der Umwelt. Im globalen Maßstab bestimmen soziale Spaltungen, Kriege, Armut, Hunger und Unterdrückung noch deutlicher den Alltag vieler Menschen. Obwohl wir...
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4.1 Kapitalismus & Globalisierung
Dass die brennenden Probleme der Zeit, die von Umweltzerstörung über Armut bis hin zu Unterdrückung reichen, nicht gelöst werden können liegt vor allem daran, dass wir in einem Wirtschaftssystem leben, welches diese selbst hervorruft. Wenn fast alle Formen des Arbeitens und Wirtschaftens darauf ausgerichtet sind, aus dem eingesetzten Kapital mehr Kapital zu machen - ist...
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4.2 Kein Fußbreit dem Faschismus – Rassismus entwurzeln!
In den nächsten Jahren stehen wir vor ernsten Herausforderungen beim Kampf gegen den Neofaschismus und Nazismus. Rassistische, antisemitische und andere Ideologien der Ungleichheit haben bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten. Mitglieder der faschistischen NPD sitzen in bundesrepublikanischen Landes- und Kommunalparlamenten. Die NPD und die mit ihr verbundenen Freien Kameradschaften haben mit ihrer...
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4.3 Bildung
In keinem anderen westlichen Industrieland sind die Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. 78% der Kinder aus Akademikerfamilien, aber nur 12% der Kinder aus Arbeiterfamilien studieren an den Hochschulen. Jahr für Jahr fehlen 150000 Lehrstellen. Die Zahl derer, die die Schule ohne jeden Abschluss verlassen steigt stetig. Aufgabe der Schule...
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4.4 Demokratisierung, Freiheit und Selbstbestimmung
Demokratisierung In der derzeit existenten repräsentativen Demokratie ist die Umsetzung der eigenen Interessen und Belange schwer möglich, wodurch auch Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entsteht. Die Ursache für ersteres liegt darin, dass man lediglich Personen bzw. Parteien wählt, die nicht an den Willen der WählerInnen gebunden sind. Kontrollmöglichkeiten sind ungenügend vorhanden. Die WählerInnen selber können nur...
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4.5 Konsequent gegen Krieg – eine friedliche Welt ist möglich!
In der Welt werden viele Kriege geführt - und Deutschland mischt wieder mit. Die Bundeswehr ist immer mehr eine global operierende Interventionsarmee. Wer wissen will warum, kann das im Weißbuch der Bundeswehr nachlesen. Dort steht, dass ein“ungehinderter Warenaustausch“ und die “Rohstoffzufuhr“ für den deutschen Markt auch militärisch gesichert werden sollen. Dass Krieg ein Mittel der...
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4.6 Lohnarbeit
Längere Arbeitszeiten, höherer Druck am Arbeitsplatz, sinkende Reallöhne und zunehmende Ausbeutung kennzeichnen die Entwicklungen in der Arbeitswelt. Wer nicht das Vergnügen hat, seine Arbeitskraft verkaufen zu dürfen, dem bleibt nichts anderes übrig als die Armut durch Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen. Dadurch wächst auch der Druck auf alle anderen, die arbeitslos sind, ihre Ausbildung machen oder...
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4.7 Medien und KulturMedien
Stärker als je zuvor wird Kultur heute medial vermittelt. In nahezu jedem Haushalt finden sich Fernseher, Radios, Zeitungen und inzwischen auch online fähige PCs mit Zugang zum Internet. Dabei stellt die Ergänzung der traditionellen Print- und Rundfunkmedien durch Onlinemedien die gravierendste Veränderung der Medienlandschaft seit Beginn des Buchdrucks dar. Erstmalig wurde die kommunikative Einbahnstraße von...
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4.8 Ökologie und Klimaschutz
Die fortschreitende Vernichtung unserer Umwelt, der Raubbau an fossilen Rohstoffen, das Artensterben und die Klimaveränderung mit Wüstenbildung, Unwetter und Überschwemmungen, durch Luft- und Wasserverschmutzung, die Überfischung, die Grausamkeiten der Ausbeutung tierischen Lebens, intensivierte Landwirtschaft, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen etc. sind Ergebnisse und Phänomene eines kapitalistischen Wirtschaftssystems. Dieses ist auf ständiges Wachstum angewiesen und steht so im...
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4.9 Internationalismus
Bei Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen oder -verlagerungen in Billiglohnländer, scheinen immer wieder die Interessen der Belegschaften in Deutschland gegen die inanderen Ländern zu stehen. Auf diesen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Löhne und sozialen Standards, kann die richtige Antwort nicht eine isolationistische Politik sein, sondern nur eine Internationalisierung unserer Kampfformen, beispielsweise durch die Unterstützung des Aufbaus internationaler...
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4.10 Gender
Noch immer werden Machtpositionen vor allem von Männern ausgeübt, verdienen Frauen weniger Geld - auch für die gleiche Arbeit -, müssen einen Großteil der unbezahlten Arbeit in Haushalt, Pflege und Kindererziehung leisten und sind überdurchschnittlich oft von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies ist die Folge einer Gesellschaftsstruktur, die Menschen in zwei Geschlechter einteilt und diesen unterschiedliche...
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4.11. Menschenrechte
Millionenfach wurde in der Internationalen folgende Textpassage besungen: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. In dieser Tradition stehen wir, und wir richten unsere Politik auch konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte hin aus. Es ist unser ständiges Ziel, auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuarbeiten und gegen ihre Aushöhlung zu kämpfen. Menschenrechte sind für uns universell und...
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5. Outro
Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. Sei es die Schaffung linker Kulturzentren, alternatives Wohnen, bloßes solidarisches Miteinander, gesellschaftskritische Musik, Literatur oder Kunst, ökologische Lebensführung oder ein anderer...
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