Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

„Bei der Diskussion um den dringend nötigen Braunkohleausstieg ist eine umfassende Information der Öffentlichkeit die Voraussetzung für sinnvolle demokratische Entscheidungen. Die Umsiedlung der Dörfer im Raum Garzweiler ist sowohl aus klimapolitischer Sicht als auch für die Menschen vor Ort eine Katastrophe. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Altmaier durch Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens eine öffentliche Debatte darüber vermeiden wollte. Ein Minister, der entscheidende Informationen unter Verschluss hält, um Kritik an einer sowieso schon fatalen politischen Entscheidung zu verhindern, ist nicht tragbar: Altmaier muss zurücktreten“, kommentiert Bundessprecher Jan Schiffer.

„Dass Altmeier eine Studie verheimlicht hat, welche das Abbaggern von Dörfern hätte verhindern können, zeigt wieder einmal, dass die Klimapolitik der Bundesregierung weder dem Klima, noch den Menschen dient, sondern nur den Profitinteressen der Kohlekonzerne. Diesen werden ohnehin schon Millionen von Euro für die Stilllegung längst abgeschriebener Kraftwerke in den Rachen geworfen.“, ergänzt Bundessprecherin Sarah Dubiel.