Kein Meter dem Faschismus – keine Stimme für Faschisten – keine Diskussion
Bodo Ramelow hat seine Stimme bei der Wahl des Landtagsvizes dem Faschisten Michael Kaufmann gegeben und dies mit den Parlamentsregeln begründet, die eine „parlamentarische Teilhabe jeder Fraktion“ vorsehen. Mit seiner Handlung hat Ramelow gegen einen antifaschistischen Grundkonsens verstoßen: Faschismus ist … Weiterlesen →