Menschen sind keine Mittel zum Zweck, EU-Türkei-Deal beenden

Es wurde gemeldet, dass vor der Küste von Lesbos ein Kleinkind ertrunken ist. Nichts Neues für die Grenzpolitik der Festung Europa. Es „drohe“ eine zweite „Flüchtlingswelle“ – Politiker*innen wie der deutsche Außenminister Heiko Maas überschlagen sich in ihren Solidaritätsbekundungen mit der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion Syriens. Man möchte bloß nicht anecken, sonst würde Erdogan ja die Syrer*innen rüberschicken, die unter anderem vor den mit ihm verbündeten islamistischen Mörderbanden fliehen.
Doch: Nicht Erdogans Erpressungsversuch (was soll man auch anderes von ihm erwarten?), sondern der menschenfeindliche EU-Türkei-Deal, mit welchem man sich überhaupt erst erpressbar macht, ist das Problem. Mit einer erstaunlichen Unfähigkeit und einer Ignoranz gegenüber menschlichem Leid hat man sich überhaupt erst erpressbar gemacht. Das EU-Türkei-Abkommen selbst ist eine Schande und zu beenden!

Wir fordern: Grenzen auf! Versorgung gewährleisten! Menschen dürfen kein Mittel zum Zweck sein!

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