m Ringen um die politische Deutungshoheit und den Alleinvertretungsanspruch demokratischer Ideen ist der Kampfbegriff „Extremismus“ (vor allem für Konservative und Liberale) ein zentrales Werkzeug, um politische Gegner*innen zu diskreditieren. Es hilft Politik in die Gute Mitte und die Bösen Ränder einzuteilen. Selbstredend will natürlich jede*r Mitte sein. Und wer könnte diese Gute Mitte besser vertreten als die selbsternannten „Parteien der Mitte“. Das wollen inzwischen eigentlich so ziemlich alle Parteien sein. Akzeptiert wird es v.a. bei CDU, FDP und SPD. Gegenüber Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind sie selbstverständlich immun. Sollte doch mal etwas passieren ist die Lage klar: jemand ist vom Weg der Mitte abgekommen und nun rechts oder links. Das wiederum belegt die These, dass die Ränder das Problem sind. Beweisführung abgeschlossen. Die Mitte darf deshalb also bestimmen was gut/demokratisch ist und was nicht.
So entstehen dann im Zeichen des Kampfes gegen die vermeintlich demokratiefeindlichen Bestrebungen der Ränder auch mal Allianzen mit Faschist*innen, wie jüngst in Thüringen. Thomas Kemmerich, welcher kurz zuvor mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidentengewählt wurde, lehnte Neuwahlen anfangs vehement mit der Begründung ab, dass diese ja nur wieder die Ränder stärken würden. Natürlich fanden sich auch viele Kritiker*innen der Mitte. Ihre falsche Argumentation: Nicht die Mitte als politisches Konstrukt ist das Problem, sondern die Mitte verschwindet.
Als linksjugend [ˈsolid] lehnen wir die Extremismusdoktrin ab. Ob etwas demokratiefeindlich oder menschenfeindlich ist, entscheidet der Verstand, kein pauschalisierendes Labelling. Politik ist keine Ansammlung von Richtungsangaben!