Wir müssen den Gürtel enger schnallen?

„Wie wollen Sie das finanzieren?“ ist oft die schnelle Antwort auf alles, was eine Alternative zum Bestehenden darstellen könnte. Egal ob es darum geht, dass Schüler-innen kleinere Klassen oder Studierende bessere Lernbedingungen bekommen, immer stellt sich die Frage nach dem Geld. Merkwürdigerweise tritt sie jedoch immer gerade dann in den Hintergrund, wenn es um milliardenschwere Großprojekte wie den Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ oder die Anschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen geht.

100 Milliarden Euro – das ist der Betrag, mit dem die deutschen Banken vom Staat vor dem Zusammenbruch „gerettet“ wurden. Jetzt soll gespart werden, um den Schuldenberg abzustottern. Gespart wird bei allen, außer bei denen, die diese Krise verursacht haben. Banker_innen und Manager_innen stehen gut da, schließlich haben sie Millionen kassiert und verdienen bereits wieder an den gleichen Geschäften wie vor der Finanzkrise. Millionär_innen und Unternehmen drücken sich vor der Verantwortung und werden sogar mit niedrigen Steuern belohnt, während die Regierung bei Hartz-IV-Bezieher_innen kürzen will.

Wir leben in einem reichen Land. Trotzdem wird Bildung nur nach Kassenlage ermöglicht und Armut für immer mehr Menschen zum Alltag. Es geht auch anders! Die erste Frage hierbei sollte jedoch nicht lauten, wie Bildung, Kultur und soziale Sicherungssysteme finanziert werden können, sondern besser, ob sie den Regierenden wichtig genug sind, um finanziert zu werden. Wir wollen nicht in einem System leben, dem es nur darum geht, den Reichtum für einige wenige Menschen zu erhalten und zu vermehren, während andere auf der Strecke bleiben. Wir wollen diese Verhältnisse überwinden und den Reichtum umverteilen. Ob sich etwas ändert, liegt auch an dir – werde aktiv!

Leistung muss sich wieder lohnen?

Mehr als 1,3 Millionen Menschen in diesem Land verdienen mit 40 Stunden Arbeit die Woche so wenig, dass es nicht zum Leben reicht. Viele arbeiten teilweise für weniger als 6 Euro pro Stunde und müssen ihren (Niedrig-)Lohn dann „aufstocken“, beziehen also zusätzlich Arbeitslosengeld II. Frauen sind davon besonders betroffen. Im Schnitt erhalten sie für die gleiche Arbeit ein Viertel weniger als Männer.

Die Ungerechtigkeit beginnt weit früher, als viele denken. Das deutsche Schulsystem sortiert nämlich gnadenlos aus: In manchen Bundesländern wird bereits nach der vierten Klasse entschieden, wer Abitur machen darf und wer nicht. Gerade Menschen mit Behinderungen und Kinder, die selbst oder deren Eltern nicht aus Deutschland stammen, werden dabei ausgesiebt. Ihnen wird schon früh die Chance auf eine Ausbildung oder ein Studium verbaut.

Immer mehr Menschen arbeiten nicht mehr in regulärer Festanstellung, sondern bei Leiharbeitsfirmen. Sie leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleg_innen mit festem Arbeitsvertrag, sie erhalten aber weniger Lohn, können leichter gefeuert werden und ziemlich schnell vor dem Nichts stehen. Egal, wie sehr sie sich anstrengen, sie werden schlecht bezahlt. Den Nutzen haben die Unternehmen: Je niedriger die Löhne, umso höher die Gewinne.

Es lohnt sich, etwas gegen diese Zustände zu tun! Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Mehrheit der Menschen ausgebeutet wird, damit eine Minderheit Reichtum anhäuft. Das zu ändern liegt auch an dir, werde aktiv.

Wenns der Wirtschaft gut geht, gehts allen gut?

Wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, sollen die Menschen für vieles Verständnis aufbringen: dass die Beschäftigten oft für Hungerlöhne arbeiten müssen, dass die Umwelt zerstört wird, sogar dass für Rohstoffe Kriege in aller Welt geführt werden und der Staat dies unterstützt. Hauptsache die Wirtschaft brummt – wer sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt, habe nur noch nicht verstanden, wie die „unsichtbare Hand“ des Marktes dafür sorgt, dass für alle etwas abfällt…

Armut, Umweltzerstörung und Krieg werden durch eine starke Wirtschaft und beständiges Wachstum nicht geringer. Ziel kapitalistischen Wirtschaftens ist nämlich nicht das Allgemeinwohl, sondern die maximale Verwertung von Investitionen. Damit das Bruttoinlandsprodukt und die Aktienkurse steigen, werden Löhne gedrückt, Arbeitsbedingungen verschlechtert und billige Rohstoffe verfeuert. Energieriesen wie E.on und RWE beispielsweise verdienen Milliarden, indem sie die Strompreise künstlich in die Höhe treiben und gleichzeitig immer mehr Kohlekraftwerke bauen, in denen auf Jahrzehnte hinaus billiger, dreckiger Strom produziert werden kann. Aktuell stehen sie auf der Matte, um die Abschaltung der Kernkraftwerke zu verhindern. Logisch, denn mit gefährlichem Atomstrom lässt sich viel Geld verdienen.

Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann sollen die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen. Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann sollen die Beschäftigten ebenfalls bescheiden sein, damit das auch so bleibt. Jene, die die Gewinne erwirtschaften, sind also immer im Nachteil – egal wie es der Wirtschaft geht. Es ist kein Naturgesetz, dass ArbeitnehmerInnen wegen unterlaufener Sicherheitsstandards in Gefahr schweben oder dass für das Gewinnstreben eines
Mineralölkonzerns eine ganze Küstenregion mit Öl verseucht wird. Dass Unternehmen für ihren Profit soziale und ökologische Katastrophen produzieren, ist ein gesellschaftliches Problem – und kann geändert werden! Die erpresserische Macht von Banken und Konzernen muss unter demokratische Kontrolle gestellt werden, damit die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht umgekehrt. Es ist höchste Zeit für neue Regeln. Die Frage ist: Was machst du?

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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