TTIP? CETA? Was’n das?

Das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie das Comprehensive Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada sind Verträge, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auf der einen sowie Kanada und den USA auf der anderen Seite fördern sollen. Angeblich soll dadurch Arbeitslosigkeit bekämpft und Wirtschaftswachstum erreicht werden, damit der Wohlstand insgesamt steigt. Klingt soweit ganz gut, stimmt nur leider nicht. Im Gegenteil: TTIP und CETA sind ein Angriff auf soziale, ökologische und gesundheitspolitische Standards in Europa.

Während CETA schon diesen Sommer im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, hat die

öffentliche Auseinandersetzung um TTIP gerade erst begonnen. Dabei wird schon seit Juni 2013 in

Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA über

Grundzüge von TTIP verhandelt. Das ganze natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des europäischen Parlaments. Dafür sitzen Lobbyvertreter*innen großer transnationaler Konzerne schon längst am Verhandlungstisch…

Angriff auf sozial-ökologische Standards und Demokratie…

Während uns das geplante TTIP als gigantisches Wachstumsprogramm verkauft wird, müssen die Menschen in EU und USA dafür mit einem bisher beispiellosen Abbau von Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmer*innenrechten, Umweltauflagen und Lohnsenkungen bezahlen. Hinzu kommt: Demokratische Rechte wird bewusst und gewollt ausgehöhlt und beschnitten. Denn Sozial- und Umweltstandards – die auf staatlicher Ebene hart erkämpft worden sind – gelten für internationale Großkonzerne im Konkurrenzkampf um Absatzmärkte als „Handelshemmnisse“, die den Profit schmälern. Und genau deshalb sollen sie im Sinne der Global Player durch TTIP und CETA beseitigt werden. Und es kommt noch schlimmer: Konzerne sollen künftig Staaten verklagen können, wenn diese Umwelt- oder Sozialgesetze erlassen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten. Wenn ein Umweltgesetz z.B. das extrem umweltschädliche Fracking (eine Methode der Erdgasgewinnung) verbietet, könnten Energiekonzerne künftig die Nutzung von Fracking erklagen. Diese Klagen können vorbei am nationalen und europäischen Rechtsweg vor privaten Schiedsgerichten geregelt werden. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist diese Privatisierung der Rechtsprechung ein Angriff auf demokratische Rechtstaatlichkeit und Selbstbestimmung.

TTIP und CETA – komische Kürzel mit schweren Folgen

Während sich die exportstarken Staaten in der EU – allen voran Deutschland – einen besseren Marktzugang in den USA versprechen und damit höhere Gewinne für deutsche Großkonzerne, ist das TTIP für Arbeitnehmer*innen eine große Gefahr. Die vergleichsweise höheren Arbeitsschutz- und Sozialstandards in der EU sind im forcierten Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Durch die geplante Liberalisierung und Deregulierung drohen außerdem weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie z.B. Wasser, Energie, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung) und damit einhergehend der Verlust demokratischer Kontrolle und Preissteigerungen.

Ein weiterer Verlierer sind wir alle als Konsument*innen von alltäglichen Gütern. Im Supermarkt würden dann Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne, dass eine Kennzeichnungspflicht o.Ä. besteht.

Ein Angriff auf den Globalen Süden…

Darüber hinaus hätte TTIP eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen. Seit Jahren stocken die Verhandlungen für mehr Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Länder des Globalen Südens (Entwicklungs- und Schwellenländer) lassen sich nicht mehr erpressen und stimmen nicht mehr jedem Diktat der Transnationalen Konzerne zu. Daher setzen die EU und auch die USA vermehrt auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen nationalen Regierungen. Ein transatlantischer

Freihandelsraum wäre wirtschaftlich so mächtig, dass er in Zukunft auch die Handelsstandards weltweit diktieren würde. Alternativen zum neoliberalen Freihandel werden damit immer unmöglicher.

Wir – die linksjugend[’solid] – beteiligen uns an Kampagnen gegen das Freihandelsabkommen.

Für uns gibt es auf TTIP und auch auf CETA deshalb nur eine Antwort: Weg damit! Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden, das CETA -Abkommen muss abgelehnt werden. Statt neoliberaler Freihandelsdoktrin setzen wir uns ein für fairen Handel zwischen den Staaten und für hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards. Statt weiterer Liberalisierung und Privatisierung holen wir uns zurück was uns allen gehört.

Panzer zu Pflugscharen – Europa entwaffnen!

Von den meisten europäischen Regierungen und Politiker*innen wird die Europäische Union (EU) als Projekt des Friedens und der Völkerverständigung angepriesen. Tatsächlich ist EU längst auch ein außenpolitischer Akteur, der seine wirtschaftlichen Interessen international durchzusetzen versucht. Gelingt dies nicht auf dem Weg der Diplomatie, werden auch Militäreinsätze Mittel zum Zweck. Der ehem. Leiter der europäischen Verteidigungsagentur (EVA) Nick Witney nimmt da kein Blatt vor den Mund: „Der Wert der bewaffneten europäischen Streitkräfte besteht nicht so sehr darin, speziellen ‚Gefahren‘ zu begegnen, sondern weil sie ein notwendiges Instrument von Macht und Einfluss in einer sich schnell verändernden Welt darstellen, in der Armeen immer noch wichtig sind.“

Auf dem Weg von der wirtschaftlichen zur militärischen Weltmacht Europa

In Zeiten der Globalisierung stehen europäische Großkonzerne in einem weltweiten Konkurrenzkampf mit anderen sogenannten Global Playern um Marktanteile und die größten Profite. Im Rahmen der Lissabon-Strategie verfolgt die EU daher das Ziel, Schwellen- und Entwicklungsländer durch Entwicklungs- und Handelspolitik so umzubauen, dass sie für die eigene Wirtschaft „verwertbar“ sind. Dies bedeutet für die betroffenen Länder: Abbau von Schutzzöllen, Öffnung der Märkte und Privatisierungen von öffentlichen Eigentum mit oftmals verheerenden sozialen und ökologischen Folgen. Letztlich wollen sich die wirtschaftlich stärksten Mitgliedsstaaten – allen voran Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien – ein großes Stück vom Kuchen der internationalen Märkte sichern, um weiterhin im großen Stil Waren exportieren zu können. Hierfür sind die Kontrolle von Handelswegen, Pipelines und der uneingeschränkte Zugriff auf wichtige Rohstoffe essentiell.

Diese (neo)imperialistische Wirtschaftspolitik wird begleitet mit einem forcierten Aufbau eines EU-Militärapparates, der durch nationale und supranationale Rüstungsunternehmen vorangetrieben wird. Denn gelingt die Eingliederung von Staaten in die neoliberale Weltwirtschaftsordnung nicht mittels Freihandelsabkommen, kommt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ins Spiel.So kann der EU seine Wirtschaftsagenda und geostrategischen Interessen im Zweifelsfall auch unter Androhung oder Anwendung von Gewalt durchsetzen. So gibt es beispielsweise seit 2005 sog. EU-Battle-Groups, die sich als schnelle Eingreiftruppe weltweit in Konflikte militärisch einmischen können. Bei solchen Einsätzen geht es keineswegs nur um Stabilisierung, Menschenrechte oder humanitäre Hilfe, wie viele Politiker*innen uns glauben lassen wollen. Im Gegenteil: Kriegerische Interventionen sind selbst Teil von Menschenrechtsverletzungen. So wird beispielsweise suggeriert, dass der französische Militäreinsatz in Mali vorgeblich dem Kampf gegen islamistische Gruppen dienen soll. Dass es dort auch um die Sicherung von riesigen Rohstoffvorkommen geht, wird bewusst verschwiegen. D.h.: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten interveniert oft nur in den Krisenherden, in denen lukrative Bodenschätze oder Absatzmärkte gesichert werden müssen oder geostrategische Interessen anderweitig in Gefahr sind. Auch deshalb verzahnt die EU ihre Außenpolitik immer mehr mit dem transatlantischen Militärbündnis NATO. Die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik steht also im Einklang mit dem Ausbau der militärischen Strukturen in Europa und der NATO.

Das blutige Geschäft mit dem Krieg

Trotz tiefster Wirtschaftskrise ist das Geschäft mit dem Krieg so lukrativ wie nie. Während die EU-Staaten an Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben sparen, verdienen die Rüstungskonzerne weiterhin viele Milliarden an Aufrüstung und Kriegseinsätzen. Fast 200 Milliarden Euro geben die EU-Staaten jährlich für Militär und Aufrüstung aus. Gleichzeitig sind die EU-Staaten zusammengenommen aber auch Rüstungsexportweltmeister – ein Titel, über den sich vor allem die europäischen Rüstungskonzerne freuen können. Damit das Geld auch weiterhin sprudelt, hat die europäische Rüstungsindustrie zur Durchsetzung ihrer Interessen die sog. Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD) gegründet, der über 30 Wirtschaftsverbänden und mehr als 800 Unternehmen angehören. Zur Koordinierung und zum Ausbau der Rüstungsbeschaffung und Rüstungsforschung (z.B. für Kampfdrohnen) hat die EU ihrerseits eine eigene EU-Rüstungsagentur (European Defence Agency) gegründet. Entsprechend dazu wurde eine Aufrüstungsverpflichtung in den Vertrag von Lissabon aufgenommen. Eine Hand wäscht die andere…

Das Geschäft mit dem Krieg sichert aber nicht nur den Rüstungskonzernen Milliarden und der EU geostrategische Macht. Europäische Waffen sind in ihren Bestimmungsländern verantwortlich für kriegerische Auseinandersetzungen, Armut, Elend, Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung der Umwelt. Als weltweit drittgrößter Exporteur von Militärgütern trägt Deutschland hierfür große Verantwortung. Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte in Höhe von durchschnittlich 6,9 Mrd. Euro in über 130 Länder: Ob deutsche Sturmgewehre in Mexiko, deutsche Fregatten in Algerien, deutsche Panzer in Saudi Arabien. Militärgüter aus Deutschland oder der EU kommen in zahlreichen Ländern – auch in Kriegs- und Krisengebieten – zum Einsatz, selbst dann, wenn der Empfänger für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Bestes Beispiel ist Saudi Arabien: Das saudi-arabische Regime erhielt umfangreiche Waffenlieferungen, im Gegenzug tätigte Saudi-Arabien Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen in Europa.

Für ein friedliches Europa

Wir – die linksjugend[’solid] – verurteilen jede Form der Militarisierung und verurteilen kriegerische Interventionen als Mittel der europäischen Außen- und Handelspolitik. Frieden und internationale Solidarität ist nur möglich, wenn die Ursachen von Krieg und Gewalt – soziale Ungleichheit, die Sicherung von Ressourcen und Absatzmärkten sowie geostrategische Machtinteressen – überwunden werden. Wir wissen: Ein antimilitaristisches, friedliches Europa ist nur durch weltweite Abrüstung und Dialog möglich und kann nur durch eine neue, gerechtere und solidarische Weltwirtschaftsordnung erreicht werden. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! Wir verfolgen die Vision eines Europas ohne Militär und einer Welt ohne Krieg und Unterdrückung.

Deshalb fordern wir:

• das sofortige Ende von Kampfeinsätzen im Rahmen der EU-Battlegroups, sowie das Ende

von EU-Militärmissionen und militärischen EU-Ausbildungsmissionen

• das europaweite Verbot von Rüstungsexporten und der Beginn europaweiter Abrüstung

• das Ende der Kooperation mit Rüstungskonzernen und Militär an Universitäten und Schulen

• die Enteignung und Zerschlagung von Rüstungskonzernen und deren Umbau in zivile

Industrie

• ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen

Frontex zerschlagen – Festungen gehören ins Mittelalter

zur Situation von Geflüchteten in der EU

von Sofia Leonidakis, Kandidatin zur Europa-Wahl, Listenplatz 9

Vor kurzem kam ein junger Mensch aus Damaskus in die selbstorganisierten Beratungsstelle, in der ich aktiv bin. Mit Kriegsbeginn zog ihn das Assad-Regime in die Armee ein. Als ihm dort befohlen wurde, auf Demonstranten zu schießen verließ er die Armee zusammen mit anderen. Als Deserteur stand er dann auf der schwarzen Liste der Regierung und musste sofort das Land verlassen, weil ihm die Todesstrafe drohte. Er floh Richtung Türkei, schwamm durch den Grenzfluss zu Griechenland, übernachtete auf den Straßen Athens, wurde in Ungarn monatelang inhaftiert und misshandelt. Danach, so erzählte er, war ihm klar, dass die Situation für Geflüchtete fast überall besser sei als in Europa. Obdachlosigkeit, Haft, Schläge und Ungewissheit – und das mitten in Europa – waren schlimmer als die Lage in Ländern ohne Asylsystem. Die Fluchtgeschichte dieses Mannes zeigt, wie menschenverachtend die europäische Asylpolitik ist.

Menschen in Not werden nicht aufgenommen, sondern bekämpft

Seit der Jahrtausendwende sind mindestens 23.000 Geflüchtete an Europas Grenzen gestorben. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer werden in Europa erneut die Mauern wieder hochgezogen: Zwischen Griechenland und der Türkei hat die EU einen riesigen Zaun voller Nato-Draht gebaut, gleiches gilt für die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und die bulgarisch-türkische Grenze. Die Firma, die diese Zäune baut, verkauft sie sonst an AKWs oder militärische Sperrgebiete. Die EU macht sich zum Sperrgebiet für Migrant*innen, in denen sie offensichtlich eine große Bedrohung sieht.

Legale Einreisewege gibt es so gut wie nicht.

Einzige Ausnahme ist die Aufnahme Syrer*innen. Sie ist aber begrenzt auf 13.000 für die gesamte EU und an so viele Bedingungen gebunden, dass sich ihre Einreise teilweise um fast ein Jahr verzögert hat, obwohl die Versorgungslage katastrophal ist und schon Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon gestorben sind. Außer diesen wenigen und mit vielen Hürden legal Eingereisten, sind Menschen auf der Flucht gezwungen, „illegale“ Einreisewege zu benutzen. Die sind teuer und oft sehr gefährlich. Und sie kriminalisieren Flucht, indem Geflüchtete zu – im Frontexsprech – „illegalen Einwanderern“ gemacht werden.

FRONTEX: Die europäische Agentur zur Grenzabschottung

Die EU-Grenz“schutz“agentur Frontex ist dafür da, illegalisierte Einwanderung zu bekämpfen. Seit ihrer Gründung 2005 wurden ihr Budget, Personal und Kompetenzen deutlich ausgeweitet. Für FRONTEX und das Überwachungssystem EUROSUR gibt die EU jährlich rund rund 250 Millionen Euro aus. Frontex koordiniert Einsätze an den Außengrenzen, verhandelt Kooperationsverträge mit anderen Ländern, trainiert deren Grenzbeamte und organisiert Abschiebeflüge. Bei Frontex laufen Informationen aus allen verfügbaren Quellen der Grenzüberwachung zusammen: Von Satellitenüberwachung, Drohnen, Flugzeugen, Küstenradar, von Grenzpolizeien, paramilitärischen Einheiten und auch Geheimdiensten aus ganz Europa und sogar aus Libyen. Daraus erstellt Frontex seine so genannten „Risikoanalysen“, die die Fluchtbewegungen außerhalb der EU verfolgen und daraus Prognosen erstellen, an welchen Stellen der Außengrenzen ein besonders großes „Risiko“ der Einwanderung besteht. Auf dieser Basis werden dann die jeweiligen Länder informiert, damit sie die Grenze dicht machen können.

Die Aufgaben von Frontex wurden ausgeweitet, die kaum existierende parlamentarische Kontrolle hingegen nicht. So darf die Agentur seit 2011 eigenständig Kooperationsabkommen mit Drittländern verhandeln, zum Beispiel mit dem Ziel, libysche Grenzbeamte zu trainieren. Die sollen dann noch effektiver Fliehende am Verlassen des libyschen Territoriums hindern. Dass in Libyen Geflüchtete ohne Anklage und ohne zeitliche Begrenzung inhaftiert werden und in der Haft systematischer Misshandlung und Folter ausgesetzt sind, interessiert Frontex dabei nicht. Hauptsache, die Agentur kann auf eine Armada an Erfüllungsgehilfen zurückgreifen, die sofort einsetzbar sind, wenn Geflüchtete geortet werden.

Nationalstaatliche Grenzbeamte* gehen dabei bekanntermaßen auch rabiat vor, unterlassen verpflichtende Hilfeleistung, nehmen illegale Rückschiebungen vor oder greifen Geflüchtete direkt an. So zog die griechische Küstenwache im Januar dieses Jahres ein Flüchtlingsboot von der griechischen Insel Farmakonisi zurück Richtung Türkei und beschädigte es dabei so stark, dass es sank. 12 Frauen und Kinder ertranken. In der gleichen Region betreibt Frontex den Seeüberwachungseinsatz „Poseidon“. Im Februar schossen Grenzer der spanischen Guardia Civil auf Migrant*innen, die versuchten, schwimmend Ceuta zu erreichen. 15 von ihnen starben dabei, die übrigen wurden direkt wieder nach Marokko zurückgeschoben. In den letzten 25 Jahren sind auf dieser Weise mindestens 20.000 Menschen auf diesem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

Diese so genannten Push-backs sind rechtswidrig, sie wurden aber sowohl von nationalen Grenzbehörden als auch von Frontex unternommen. Auch in Zukunft soll Frontex Geflüchtete direkt zurückweisen können. Wenn sie zum Beispiel in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, darf Frontex sie nach dem Willen der europäischen Regierungen direkt dorthin zurückbringen, wo sie abgelegt haben. Eine Art legalisiertes Kidnapping also. Einzige Voraussetzung ist, dass dort nach Meinung von Frontex ihre Menschenrechte gewahrt bleiben.

Die Bewertung darüber müsste aus den nationalstaatlichen Behörden kommen und die interpretieren die Situation oft so, wie es ihnen gerade passt. Ein Beispiel dafür ist die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Obwohl es zahlreiche Dokumentationen von systematischen Menschenrechtsverletzungen insbesondere von Roma in allen drei Ländern gibt, soll so die generelle Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebungen noch leichter werden.

Abschiebezone EU

Auch innerhalb der EU finden massenhaft Abschiebungen statt: Da sich die Länder gegenseitig als sichere Drittstaaten anerkannt haben, ist laut dem Dublin-System nur noch der Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem die asylsuchende Person zuerst das EU-Gebiet betreten hat. Das bedeutet, dass Geflüchtete zum Beispiel aus der Bundesrepublik nach Italien abgeschoben werden, obwohl ihnen dort mit großer Wahrscheinlichkeit die Obdachlosigkeit droht. Oder dass sie nach Ungarn abgeschoben werden trotz der dortigen Gesetze, die erlauben, dass Geflüchtete bis zu 6 Monate inhaftiert werden können ohne die Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Eine Wende in der europäischen Asyl- und Grenzpolitik ist daher dringend nötig. Die Bewegungsfreiheit darf nicht länger nur für Europäer*innen, sondern muss für alle gelten. Das Asylrecht darf nicht länger willkürlich eingeschränkt werden. Stattdessen muss die EU Menschen in Not ohne Wenn und Aber menschenwürdig aufnehmen. Die tödliche Grenzabschottung muss durch legale Einreisewege beendet werden. Das Dublin-System gehört abgeschafft ebenso wie Frontex und die nationalen Grenzschutzeinheiten. Solange europäische Konzerne durch Agrar- und Rüstungsexporte, Fischerei oder Landgrabbing Fluchtursachen erzeugen, trägt Europa eine Mitverantwortung für massenhafte Vertreibung. Weltweit sind 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Hunger, an dem jedes Jahr 8,8 Millionen Menschen sterben. Sie fliehen vor Konflikten, die auch von der deutschen Rüstungsindustrie mit Waffenexporten im Wert von zuletzt 9 Milliarden Euro befeuert werden. Sie fliehen vor dem Klimawandel, der vor allem von den Industrieländern verursacht wurde. Trotzdem flüchtet nur jede fünfte Person in die reichen Länder. Selbst wenn es 30 oder 50 Prozent werden – mit einer gerechten Umverteilung des Wohlstandes wäre das locker machbar ohne einen Verlust an sozialen Standards. Noch besser wäre ein europäisches Verbot ausbeuterischer, armuts- oder kriegsfördernder Politik und Unternehmenspraxis. Dann hätte die EU den Friedensnobelpreis auch eher verdient.

So sieht’s aus in…

… Italien

Krise wurde in den letzten Jahren zu einem Wort, das in den Gesprächen der Italiener*innen wahrscheinlich am häufigsten auftaucht…

An allen Orten und Plätzen, in jeder Bar, in jeder Stadt und jedem Dorf, überall kört man Menschen tagtäglich über das Problem der Arbeitslosigkeit reden.

Und über die Verzweiflung, die zunehmende Unsicherheit und Zukunftsängste, über Renten, die gekürzt wurden und nicht zum Leben ausreichen.

Insbesondere für die Generation der unter 35-Jährigen ist und soziale Sicherheit ein Fremdwort geworden…

Seit 2008 hat Italien mehr als 1 Million Arbeitsplätze verloren und die Übrigen sind entweder illegal oder prekär. Gleichzeitig verhindern EU-Auflagen und die italienische Regierung jegliches Eingreifen des Staates in die Wirtschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten. Hinzu kommt, dass der neue italienische Premier (Matteo Renzi) der großen Koalition in Italien den Druck auf die Beschäftigten erhöht, indem er die Deregulierung des Arbeitsmarktes als den einzig möglichen Ausweg anpreist. Dabei handelt er im Sinne eines Wirtschaftssystems, das Arbeitsplätze zerstört und den Export minimiert. Im Sinne einer EU, die Banken rettet statt die Existenz unzähliger Menschen. Die Wahlergebnissen spiegeln die Verzweiflung und die Machtlosigkeit der Bevölkerung. Die 5 Sterne-Bewegung unter der Führung von Beppe Grillo, den Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Clown bezeichnete, gewann mit ihren einseitigen Parolen viele Wählerstimmen. Gerne schimpft die 5 Sterne-Bewegung auf korrupte Politiker, statt eine reale Alternative zu präsentieren, um aus dem System der Korruption auszusteigen. Dabei rücken sie immer näher an faschistische Parteien und Bewegungen.

Die jetzige Troika-hörige Regierung und die Folgen aus der Zeit der Berlusconi-Regierung haben zu einer massiven Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt!

Die Europa-Wahl ist eine perfekte Gelegenheit, damit Schluss zu machen! Mit der Kandidatur von Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der griechischen Partei Syriza, zum Präsidenten der Europäischen Kommission, bietet sich uns die Möglichkeit, die wirklich wichtigen Themen auf die Tagesordnung zu bringen: faire Arbeitsbedingungen, den Schutz öffentlicher Güter, Jugend und Umwelt. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn nicht nur Italiener*innen, sondern alle Europäer*innen ihre Konsequenzen aus der bisherigen Politik der EU ziehen und links wählen!

Ein Bericht von Anna Belligero, Vorstandsmitglied der Giovani Communisti

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

• Eine:n oder zwei Geschäftsführer:innen.
  Die ganze Ausschreibung hier

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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