Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – 200 Jahre Karl Marx

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Die linksjugend [`solid] nimmt den 200. Geburtstag von Karl Marx zum Anlass, eine interne Kampagne zu Karl Marx und „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie“ zu initiieren. Der BSPR beruft hierfür zeitnah ein AG-Treffen ein auf welchem alle Interessierten gemeinsam mit dem BSPR und der Kommission Politische Bildung sich über die konkrete Umsetzung und Gestaltung der folgenden Punkte Gedanken machen:

1.) Auf dem Sommercamp 2018 wird ein Lesekreis zu „Das Kapital, Band 1“ angeboten.

2.) Auf den jährlich stattfindenden Bildungsveranstaltungen des Bundesverbandes, wie das Sommercamp oder die Winterakademie, werden Themenschienen zur marxschen Theorie angeboten. Dabei soll das Verhältnis von Theorie und verändernder Praxis, die Frage nach den Subjekten der Transformation/Revolution, die Kunst der Politik revolutionärer Realpolitik (Rosa Luxemburg), einer neuen Klassenpolitik und die Utopie einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus im Vordergrund stehen.

3.) Der Bundesverband erstellt einen inhaltlichen Flyer oder Reader, der sich jugendgerecht mit unserem Verhältnis zur Theorie Karl Marx‘ auseinandersetzt und dazu aufruft, sich diese Theorie anzueignen. Grundlage dafür kann die „Einführung ins Marxsche Kapital“ auf unserer Homepage sein.

4.) Die Landesverbände und Basisgruppen werden dazu aufgerufen Lesekreise zu initiieren, für inhaltliche Veranstaltungen zum Thema wird ein Referent*innenpool angelegt.

Die Zukunft der sozialen Sicherung

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel. Die Digitalisierung und die daraus folgende Industrie 4.0 ist ein Produktivkraftwechsel, der vergleichbare Auswirkung auf die gesamte Gesellschaft hat, wie die Entwicklung von Dampfmaschinen, Kunststoffen und Computern. Parallel zu der technischen Entwicklung schreitet auch die soziale und ökonomische voran – allerdings in eine völlig falsche Richtung: Der Neoliberalismus setzt sich fort und die Ungleichheit und Unsicherheit nimmt weiter zu. Die Zukunft wird kommen und wir müssen uns Gedanken machen wie wir sie gestalten können.

Wenn wir über die Zukunft nachdenken, müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir die sozialen Sicherungssysteme verteidigen und ausbauen können, damit wir keine Angst vor Armut ob im Alter oder wegen Arbeitslosigkeit haben müssen. Wie das gehen kann, wird heiß diskutiert und es stehen sich vor allem die Modelle Solidarische Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gegenüber. Auch mit Blick auf den angestrebten Mitgliederentscheid zum BGE in der LINKEN sollten wir dazu eine ernsthafte Debatte führen.

Unserer Meinung nach ist der Bundeskongress nicht der Ort, an dem diese Debatte mit der notwendigen, inhaltlichen Tiefe geführt werden kann. Es geht schließlich nicht nur um das herumschubsen von ein paar Zahlen, sondern darum wie unsere Vision für eine solidarische Gesellschaft aussieht und welche Strategien wir haben um die soziale Lage zu verbessern.

In diesem Sinne wollen wir uns die Zeit nehmen und die Themen BGE und solidarische Mindestsicherung mit in das nächste Jahr nehmen.

Wir werden:

  • der Debatte Raum bei unseren Bildungsveranstaltungen geben.
  • Texte zu dem Thema auf unserem Debattenblog verö
  • die Landesverbände organisatorisch unterstützen, Veranstaltungen dazu zu machen z.B. durch einen Referent*innenpool.

Für eine antirassistische Offensive auf Bundesebene!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Auch im neuen Jahr stehen wir als Jugendverband vor gewaltigen Aufgaben. Wir haben es in Deutschland und Europa weiterhin mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Während die Union sich für das “schärfste” Asylrecht seit der Wiedervereinigung feiert, erlebt die AfD Höhenflüge. Klare Bekenntnisse zu einem humanen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik von Vielen als “links der Mitte” rezipiert wird. Wohin solche Entwicklungen führen können, zeigt ein Blick nach Österreich nur all zu gut.

Wir haben als linksjugend [’solid] eine klare Position dazu, was unserer Meinung nach falsch läuft. Wir wollen in einer Welt leben in der das Recht auf Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Wohnorts eine Selbstverständlichkeit ist, in der keine Grenzen und Pässe mehr das Schicksal von Menschen bestimmen. Eine Welt in der Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Kultur, Religion oder anderer willkürlicher Zuschreibungen Angst vor Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss haben müssen. Eine Welt in der die Scheinargumente der rassistischen und nationalistischen Ressentiments keine Bedeutung mehr haben. Es besteht für uns dabei kein Unterschied, ob es ich bei den Gegners einer solchen Welt um „traditionsreiche“ Burschenschaften oder Parteien handelt oder um Akteure der sog. „Neuen Rechten“ wie z.B. die Identitäre Bewegung und die AFD.
Der Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppen und ihre Strategie eines ethnopluralistischen und patriarchalen Kulturkampfes ist untolerierbar.

Über langfristige Ziele haben wir uns als Verband ausführlich verständigt. Was unserer Meinung nach auf Bundesebene fehlt, sind zuverlässige Strukturen, die unsere inhaltlichen Forderungen in eine Praxis übersetzen. Deswegen möchten wir im kommenden Jahr folgende Schritte einleiten:

– Wir werden den Bundesarbeitskreis No Borders reaktivieren.

– Wir werden einen Austausch der Landesverbände über antirassistische Praxis organisieren.

– Wir werden eine innerverbandliche Debatte zum Umgang mit der Situation führen.

– Wir werden mehr Bildungsarbeit nach Innen und nach Außen zum Themenkomplex Antirassismus und „Neue Rechte“ betreiben, inklusive eines Vortragskonzepts mit Referent*innenpool.

– Wir werden zu den Protesten gegen den diesjährigen AfD Bundesparteitag in Augsburg vom 30.6 bis 1.7. mobilisieren.

– Wir werden zu den Protesten und eventuellen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 20. Mai in Berlin mobilisieren.

„Für die Trennung von Staat und Religion“

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Sozialist*innen kämpfen für die vollständige Trennung von Staat und Religion – aber nicht für die Verfolgung, Niedermachung und Unterdrückung von religiösen Menschen.

Die Linksjugend [’solid] setzt sich darum dafür ein, dass

1) der Gottesbezug aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen gestrichen wird.

2) Der Religionsunterricht an staatlichen Schulen als Wahlpflichtfach abgesetzt und durch einen verpflichtenden Philosophie-Unterricht, bei dem die Beschäftigung mit Religions- und Ideologiekritik einen Schwerpunkt bildet, ersetzt wird. Der Besuch eines spezifischen Religionsunterichtes sollte darüber hinaus für alle Konfessionen als Wahlfach an staatlichen Schulen nach dem regulären Untericht zusätzlich möglich sein.

3) die Mandate der Vertreter*innen von Religions- und Glaubensgemeinschaften in Aufsichts-  und Rundfunkräten ersatzlos gestrichen werden oder eine paritätische Besetzung, unter Berücksichtigung der Interessengemeinschaft der religionsfreien Menschen, erfolgt.

4) staatliche Zuwendungen für Religionsgemeinschaften mittelfristig eingestellt oder auf ein Mindestmaß zum Erhalt deren Existenz und für karitative Zwecke begrenzt werden.

5) das „Arbeitsrecht der Kirchen“, dass durch den Art. 137 (3) Weimarer  Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG (Selbstordnungs- und  Selbstverwaltungsrecht) begründet wird, durch das allgemeine  Arbeitsrecht ersetzt wird. Ebenso fordern wir, das abweichende  Regelungen oder Ausnahmen für kirchliche karitativen oder erzieherischen  Einrichtungen in den Gesetzen, die das Arbeitsrecht regeln, gestrichen  werden, Z.B.: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) §118 (2). Der innere  Bereich der Religionsgemeinschaften fällt unter Tendenzschutz bzw. wird  von Staatskirchenverträgen geregelt. Wir stehen an der Seite  derjenigen, die sich innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von  arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung einsetzen.

6) das Tanzverbot an stillen Feiertagen abgeschafft wird.

7) religiös  konnotierte Feiertage umgestiftet werden, d.h. einen weltlichen oder  kalendarischen Bezug erhalten. Alternativ könnte man die bisherigen  religiösen Feiertage streichen und sie durch frei zur Verfügung stehende  Urlaubstage ersetzen. Dabei sollen allerdings weiterhin mindestens die Zahl der bisher bestehenden Feiertage erreicht werden und ein Tag in der Woche generell als Frei gelten.

8) das Berliner Neutralitätsgesetzes in seiner aktuellen Form beibehalten wird. Der Bundessprecher_innenrat unterstützt die Initiative zu dessen Beibehaltung. Der Jugendverband fordert vergleichbare Regelungen für alle anderen Bundesländer und setzt sich auch gegenüber der Partei für ein klares Bekenntnis zum aktuellen Berliner Neutralitätsgesetz ein.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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