Für eine antirassistische Offensive auf Bundesebene!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Auch im neuen Jahr stehen wir als Jugendverband vor gewaltigen Aufgaben. Wir haben es in Deutschland und Europa weiterhin mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Während die Union sich für das “schärfste” Asylrecht seit der Wiedervereinigung feiert, erlebt die AfD Höhenflüge. Klare Bekenntnisse zu einem humanen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik von Vielen als “links der Mitte” rezipiert wird. Wohin solche Entwicklungen führen können, zeigt ein Blick nach Österreich nur all zu gut.

Wir haben als linksjugend [’solid] eine klare Position dazu, was unserer Meinung nach falsch läuft. Wir wollen in einer Welt leben in der das Recht auf Bewegungsfreiheit und die freie Wahl des Wohnorts eine Selbstverständlichkeit ist, in der keine Grenzen und Pässe mehr das Schicksal von Menschen bestimmen. Eine Welt in der Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Kultur, Religion oder anderer willkürlicher Zuschreibungen Angst vor Gewalt, Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss haben müssen. Eine Welt in der die Scheinargumente der rassistischen und nationalistischen Ressentiments keine Bedeutung mehr haben. Es besteht für uns dabei kein Unterschied, ob es ich bei den Gegners einer solchen Welt um „traditionsreiche“ Burschenschaften oder Parteien handelt oder um Akteure der sog. „Neuen Rechten“ wie z.B. die Identitäre Bewegung und die AFD.
Der Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppen und ihre Strategie eines ethnopluralistischen und patriarchalen Kulturkampfes ist untolerierbar.

Über langfristige Ziele haben wir uns als Verband ausführlich verständigt. Was unserer Meinung nach auf Bundesebene fehlt, sind zuverlässige Strukturen, die unsere inhaltlichen Forderungen in eine Praxis übersetzen. Deswegen möchten wir im kommenden Jahr folgende Schritte einleiten:

– Wir werden den Bundesarbeitskreis No Borders reaktivieren.

– Wir werden einen Austausch der Landesverbände über antirassistische Praxis organisieren.

– Wir werden eine innerverbandliche Debatte zum Umgang mit der Situation führen.

– Wir werden mehr Bildungsarbeit nach Innen und nach Außen zum Themenkomplex Antirassismus und „Neue Rechte“ betreiben, inklusive eines Vortragskonzepts mit Referent*innenpool.

– Wir werden zu den Protesten gegen den diesjährigen AfD Bundesparteitag in Augsburg vom 30.6 bis 1.7. mobilisieren.

– Wir werden zu den Protesten und eventuellen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 20. Mai in Berlin mobilisieren.