„Für die Trennung von Staat und Religion“

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Sozialist*innen kämpfen für die vollständige Trennung von Staat und Religion – aber nicht für die Verfolgung, Niedermachung und Unterdrückung von religiösen Menschen.

Die Linksjugend [’solid] setzt sich darum dafür ein, dass

1) der Gottesbezug aus dem Grundgesetz und allen Landesverfassungen gestrichen wird.

2) Der Religionsunterricht an staatlichen Schulen als Wahlpflichtfach abgesetzt und durch einen verpflichtenden Philosophie-Unterricht, bei dem die Beschäftigung mit Religions- und Ideologiekritik einen Schwerpunkt bildet, ersetzt wird. Der Besuch eines spezifischen Religionsunterichtes sollte darüber hinaus für alle Konfessionen als Wahlfach an staatlichen Schulen nach dem regulären Untericht zusätzlich möglich sein.

3) die Mandate der Vertreter*innen von Religions- und Glaubensgemeinschaften in Aufsichts-  und Rundfunkräten ersatzlos gestrichen werden oder eine paritätische Besetzung, unter Berücksichtigung der Interessengemeinschaft der religionsfreien Menschen, erfolgt.

4) staatliche Zuwendungen für Religionsgemeinschaften mittelfristig eingestellt oder auf ein Mindestmaß zum Erhalt deren Existenz und für karitative Zwecke begrenzt werden.

5) das „Arbeitsrecht der Kirchen“, dass durch den Art. 137 (3) Weimarer  Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG (Selbstordnungs- und  Selbstverwaltungsrecht) begründet wird, durch das allgemeine  Arbeitsrecht ersetzt wird. Ebenso fordern wir, das abweichende  Regelungen oder Ausnahmen für kirchliche karitativen oder erzieherischen  Einrichtungen in den Gesetzen, die das Arbeitsrecht regeln, gestrichen  werden, Z.B.: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) §118 (2). Der innere  Bereich der Religionsgemeinschaften fällt unter Tendenzschutz bzw. wird  von Staatskirchenverträgen geregelt. Wir stehen an der Seite  derjenigen, die sich innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von  arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung einsetzen.

6) das Tanzverbot an stillen Feiertagen abgeschafft wird.

7) religiös  konnotierte Feiertage umgestiftet werden, d.h. einen weltlichen oder  kalendarischen Bezug erhalten. Alternativ könnte man die bisherigen  religiösen Feiertage streichen und sie durch frei zur Verfügung stehende  Urlaubstage ersetzen. Dabei sollen allerdings weiterhin mindestens die Zahl der bisher bestehenden Feiertage erreicht werden und ein Tag in der Woche generell als Frei gelten.

8) das Berliner Neutralitätsgesetzes in seiner aktuellen Form beibehalten wird. Der Bundessprecher_innenrat unterstützt die Initiative zu dessen Beibehaltung. Der Jugendverband fordert vergleichbare Regelungen für alle anderen Bundesländer und setzt sich auch gegenüber der Partei für ein klares Bekenntnis zum aktuellen Berliner Neutralitätsgesetz ein.