50 Jahre 1968

Der Bundeskongress 2018

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat 2016 in seiner Leitrede zum Stuttgarter Programmparteitag den Kampf gegen das „versiffte links-rot-grüne 68er Deutschland“ ausgerufen.

Dieser martialische Aufruf zum Kulturkampf ist keineswegs zufällig, markiert doch das Jahr 1968 nach 1945 schon die zweite große Niederlage der Rechten im zwanzigsten Jahrhundert. Das Jahr symbolisiert den Schritt Westdeutschlands aus dem miefigen postfaschistischen Adenauerstaat in ein zumindest halbwegs lebenswertes Land: Die zweite Frauenbewegung, die Lehrlingsbewegung, die Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im globalen Süden und natürlich auch die Studierendenbewegung nahmen hier ihren Ausgangspunkt. 1968 und seine Nachwehen stehen deshalb für vieles, was wir heute gegen Rechte und Neoliberale verteidigen müssen: Die Legalisierung männlicher Homosexualität, das Recht von Frauen selbstständig Berufe ergreifen zu dürfen, BAFöG, linke Universitätsinstitute, gestärkte Jugendvertretungen in den Betrieben usw. usf.

Gleichzeitig gilt es für uns auch vieles kritisch zu reflektieren: 1969 zerbrach die breite Bewegung in zahllose ultralinke Sekten bis hin zu isolierten Terrorzellen, ein Großteil dieser Generation linker Aktivist*innen wechselte später ins bürgerliche Lager bis hin zum Bundesinnenminister und nicht zuletzt markiert das Jahr 1968 und die neue Linke auch, dass die Brücke zur alten Linken und der Arbeiter*innenklasse oft nichtmehr geschlagen wurde was die Linke nachhaltig schwächte.

50 Jahre später heißt es für uns Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück zu werfen, um nach vorne auf die kommenden Aufgaben zu schauen. Was können wir von 1968 lernen um in einer polarisierten gesellschaftlichen Situation mit einer starken Rechten Bewegungen und Siege zu organisieren ohne die gleichen Fehler noch einmal zu machen?

Um diese Diskussionen zu führen unterstützt die linksjugend [’solid] den Kongress des SDS zu 50 Jahren 1968 und verankert außerdem die Auseinandersetzung im Verband.

Das bedeutet konkret:

  • Wir bringen uns in die Erarbeitung des Programmes ein
  • Wir mobilisieren intern und extern zum Kongress
  • Wir übernehmen die Fahrtkosten für unsere Mitglieder
  • Wir erstellen in Zusammenarbeit mit dem SDS einen Referent*innenpool und Bildungsmaterialien um die inhaltliche Auseinandersetzung in den Basisgruppen über ein einzelnes Event hinaus zu fördern.

Wider dem völkischen Geist – kein „Schild und Schwert-Festival“ in Sachsen oder anderswo!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Vom 20.-22. April findet in Ostritz in der Ostlausitz auf dem Gelände des „Hotel Neißeblick“ das „Schild und Schwert-Festival“ statt.

Ein Neonazi-Festival, welches allein durch die Wahl des Datums und die direkte Nähe zur polnischen Grenze eine enorme Provokation darstellt. Das „Schild und Schwert-Festival“ soll ein europaweites Szene- und Netzwerktreffen der Neonazis werden, mit dem auch viel Geld zur Finanzierung von Neonazistrukturen eingenommen werden und wird unter anderem vom Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise organisiert. Die Organisator_innen haben für ihre Versammlung 750 Anwesende angemeldet. Bei der breiten Mobilisierung, dem Datum und der Größe des Geländes ist jedoch mit mehreren tausend Teilnehmer_innen zu rechnen, auch die Polizei und das Ordnungsamt gehen inzwischen von mehr Teilnehmer_innen aus.

Die Konzerte werden wohl mit weiteren Events aus der Kampfsportreihe „Kampf der Nibelungen“, verknüpft. Die bisher bekannten Bands – unter anderem Szenegrößen wie „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Kategorie C“ und „Oidoxie“ – stehen zudem in enger Verbindung zum rechtsradikalen und in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk. Die Redner_innenliste liest sich als who-is-who der rechtsradikalen Szene. Neben Heise sollen unter anderem der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt sowie Michael Brück, ehemals in der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ und heute als Kader von „Die Rechte“ aktiv, Redebeiträge halten. Gegen einen der geplanten NPD-Redner wird im Zusammenhang mit dem Angriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 ermittelt. Besonders absurd ist, dass die Veranstaltung nicht als Festival oder Konzert, sondern als Kundgebung angemeldet ist und die Neonazis demnach von der Polizei geschützt werden müssen. Ähnlich war es im Juli 2017 beim „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar, bei welchem rund 6.000 Neonazis unter dem Schutz der Polizei und der Versammlungsfreiheit in aller Ruhe Hitlergrüße zeigen, „Sieg Heil“ brüllten und verbotene Symbole tragen konnten – und das ohne, dass die Polizei eingriff und die Veranstaltung beendete. Ähnliches muss wohl auch im April in Ostritz befürchtet werden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das es um jeden Preis zu schützen gilt. Es kommerzielles Neonazi-Festival (Eintrittspreis für zwei Tage: 45€ im Vorverkauf), bei dem – wie Themar zeigt – mit Volksverhetzung und dem Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen zu rechnen ist, fällt jedoch nicht darunter. Wir nehmen nicht hin, dass das demokratische Gut der Versammlungsfreiheit für völkische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche

Hetze missbraucht wird und fordern daher von den Versammlungsbehörden, derartige als Kundgebung getarnte Neonazi-Festivals zu verbieten.

Aufgrund der sächsischen Verhältnisse, wird sich das Neonazifestival vermutlich nicht verhindern lassen. Gerade deshalb rufen wir dazu auf, sich an dem Gegenprotest und Gegenfest „Rechts rockt nicht!“ teilzunehmen, das vom 20.-21. April ebenfalls in Ostritz stattfindet.

Die linksjugend [ˈsolid] spendet dem Bündnis „Rechts rockt nicht!“ zusätzlich 500 €.

Gedenken an unsere Geschichte

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Der Bundesverband ruft vom 24.10.-09.11., zu einer Aktionswochen zum Gedenken an die ermordeten Kommunist*innen, Sozialist*innen und Anarchist*innen Europas auf. Alle Landesverbände und Basisgruppen sind aufgerufen in dieser Zeit Veranstaltungen vor Ort durchzuführen. Der Bundesverband stellt eine PowerPoint Präsentation an alle Verbandsstrukturen zur Verfügung. Die ppp bildet den Rumpf für eine Gedenkveranstaltung. Es soll ein Video für die social Media Kanäle des Verbandes erstellt werden, welches sich auf die historischen Ereignisse bezieht und mit heutigen Kämpfen und dem Verband verknüpft. Alle Geschichtsinteressierten sind dazu aufgerufen lokale Kämpfe in der BRD zu recherchieren. In der Bundesgeschäftsstelle werden Informationen und Material zu den Kämpfen gesammelt und den jeweiligen Landesverbänden und Basisgruppen zur Verfügung gestellt, damit diese vor Ort Veranstaltungen durchführen können und die Veranstaltungen um einen lokalen Bezug erweitern können.

Linksjugend 4.0

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Die sogenannte „Digitale Revolution“ eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt sowohl das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums als auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten und bekannten Arbeits- und Lebensverhältnissen. Diese Ambivalenz macht es unserer Ansicht nach notwendig, die Digitalisierung zu begreifen und einen Umgang mit ihr zu finden. Auf all die Fragen, die sich aus diesem Komplex ergeben hat bisher noch keine Partei für uns akzeptable Lösungen und schlüssige Antworten gefunden. Für uns ist eindeutig, dass es Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik gibt, welche die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Durch Digitalisierung verändert sich nicht nur die Arbeit, sondern die Welt allgemein. Die wachsende Menge an nutzbaren Daten kann nicht nur für Überwachung eingesetzt werden, im Zusammenspiel mit ständigen Innovationen wird das, was wir bisher vor allem über Science-Fiction-Serien und Filme kennen zum Alltag. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sich die utopischen Science-Fiction Zukunftsvisionen bewahrheiten, und nicht die zahlreichen dystopischen!

Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz revolutionieren bereits unser Leben und unsere Arbeit. Unsere Fähigkeit Natur zu manipulieren führt in stetig wachsendem Maße zu einer Veränderung des menschlichen Körpers. Selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker sind nicht mehr der Anfang und erst Recht nicht das Ende. Wir sind der Ansicht, dass man vor all dem keine Angst haben sollte. Der Themenkomplex, der sich daraus für uns ergibt ist weitläufig: Digitalisierte Bildung, Datenschutz, der alle was angeht, oder das Urheberrecht in Bezug auf Medizin, Kultur und Medien. Ob Infrastruktur, denn Digitalisierung ist mehr als Breitbandausbau, Utopien jenseits des Kapitalismus oder Gaming. All diese Punkte sind wichtig in Bezug auf linke Zukunftsperspektiven im Zusammenhang mit Digitalisierung, aber es sind nicht die einzige, zahlreiche lassen sich ergänzen!

Wir haben das Gefühl, dass unser Verband die eigene Digitalisierung nur halbherzig umsetzt.

Ein Großteil der bürokratischen Abläufe funktioniert mittels Papier, seien es Fahrtkostenabrechnungen, Tischvorlagen, etc. In unserem Verband existiert kaum verknüpftes Wissen über Online-Auftritte oder Aktionsformen im Internet. Es gibt keinen Online Layout- Pool, über welchen alle aktiven Mitglieder, Landesverbände und OGs Flyer oder Sticker austauschen können. Arbeitsgruppen, BAKs und OGs organisieren ihre Arbeit teilweise über Facebook-Gruppen. Kaum eine OG oder ein Gremium kommuniziert verschlüsselt. Ohne in paranoide Argumentationen zu verfallen, kann trotzdem gesagt werden, dass sich die Repression gegenüber Linken zunehmend zuspitzt, gerade in Anbetracht dieser Tatsache, ist es wichtig, dass wir uns mit sicherer interner Kommunikation auseinandersetzen. Die Razzia in der Landesgeschäftsstelle der linksjugend [’solid] Thüringen ist nur ein aktuelles Beispiel von vielen. Wir haben das Gefühl, dass die Nazis rechts an uns vorbeiziehen, was Online-Auftreten (Propaganda) angeht und in der inhaltlichen Bearbeitung dieser Themen, überholt uns die FDP von rechts.

Dabei liegt es an uns, diese Themen von links zu besetzen um der zunehmenden kapitalistischen Verwertungslogik des Bereichs Digitalisierung eine linke Perspektive entgegenzusetzen. Damit wir wissen worüber wir reden, müssen wir uns Kompetenzen in diesen Bereichen aneignen, anfangen uns aktiv damit auseinanderzusetzen und uns nicht von der Angst vor dem Berg an Arbeit lähmen lassen, der damit auf uns zurollt. Kurzum: All diese Themen dürfen im Verband nicht zu kurz kommen. Dieser Antrag soll ein erster Anstoß zur Debatte in unserem Verband sein, er soll zeigen, wie groß und weitläufig das Themenfeld ist und dass wir dringend Nachholbedarf haben, uns inhaltlich mit all den angeschnitten und nichtangeschnitten Themen auseinanderzusetzen. In der Vergangenheit gab es unterschiedlichste Versuche, Strukturen zu gründen, die sich mit Digitalisierung auseinandersetzen wollten, wie z.B. den BAK Hipster oder den BAK Netzpolitik. Sie alle sind wieder eingeschlafen.

Deshalb möchten wir mit diesem Antrag

  1. die Gründung eines BAKs initiieren. Er soll Platz bieten um den Themenkomplex

inhaltlich zu bearbeiten. Er soll aber auch Raum ermöglichen, Vorschläge für die innerverbandliche Organisation, Kommunikation, Arbeit und den Austausch zu machen. Er soll den Verband auf progressiven Austauschplattformen wie dem Chaos-Communication-Congress (Internationales Treffen der Hackerszene) vertreten. Ob Hacker*innen, Nerds, ob Trekkies, oder Verschlüsselungfans, ob Expert*innen oder Neueinsteiger*innen wir wollen, dass der BAK allen, die sich in dem Themenfeld engagieren wollen, eine Möglichkeit bietet an ihren Themen zu arbeiten und den BAK zum Austausch untereinander zu nutzen.

  1. Darüber hinaus soll dieser BAK gemeinsam mit dem BSPR gegen Ende des Jahres

(November) eine Zukunftswerkstatt organisieren. Es braucht eine Perspektive für die Zukunft, die utopisches Denken möglich macht und die Chance bietet für die eigenen Ideen zu brennen. Solche Perspektiven wollen wir auf einer solchen Zukunftswerkstat erarbeiten und Wege, wie sie zu einer Umsetzung finden können beginnen. Die Zielsetzung einer solchen Zukunftswerkstatt soll es sein, Menschen die Möglichkeit bieten sich zu bilden und konkrete Positionen für die Linksjugend [`solid] auszuarbeiten.

 

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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