Wider dem völkischen Geist – kein „Schild und Schwert-Festival“ in Sachsen oder anderswo!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Vom 20.-22. April findet in Ostritz in der Ostlausitz auf dem Gelände des „Hotel Neißeblick“ das „Schild und Schwert-Festival“ statt.

Ein Neonazi-Festival, welches allein durch die Wahl des Datums und die direkte Nähe zur polnischen Grenze eine enorme Provokation darstellt. Das „Schild und Schwert-Festival“ soll ein europaweites Szene- und Netzwerktreffen der Neonazis werden, mit dem auch viel Geld zur Finanzierung von Neonazistrukturen eingenommen werden und wird unter anderem vom Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise organisiert. Die Organisator_innen haben für ihre Versammlung 750 Anwesende angemeldet. Bei der breiten Mobilisierung, dem Datum und der Größe des Geländes ist jedoch mit mehreren tausend Teilnehmer_innen zu rechnen, auch die Polizei und das Ordnungsamt gehen inzwischen von mehr Teilnehmer_innen aus.

Die Konzerte werden wohl mit weiteren Events aus der Kampfsportreihe „Kampf der Nibelungen“, verknüpft. Die bisher bekannten Bands – unter anderem Szenegrößen wie „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Kategorie C“ und „Oidoxie“ – stehen zudem in enger Verbindung zum rechtsradikalen und in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk. Die Redner_innenliste liest sich als who-is-who der rechtsradikalen Szene. Neben Heise sollen unter anderem der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt sowie Michael Brück, ehemals in der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ und heute als Kader von „Die Rechte“ aktiv, Redebeiträge halten. Gegen einen der geplanten NPD-Redner wird im Zusammenhang mit dem Angriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 ermittelt. Besonders absurd ist, dass die Veranstaltung nicht als Festival oder Konzert, sondern als Kundgebung angemeldet ist und die Neonazis demnach von der Polizei geschützt werden müssen. Ähnlich war es im Juli 2017 beim „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar, bei welchem rund 6.000 Neonazis unter dem Schutz der Polizei und der Versammlungsfreiheit in aller Ruhe Hitlergrüße zeigen, „Sieg Heil“ brüllten und verbotene Symbole tragen konnten – und das ohne, dass die Polizei eingriff und die Veranstaltung beendete. Ähnliches muss wohl auch im April in Ostritz befürchtet werden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das es um jeden Preis zu schützen gilt. Es kommerzielles Neonazi-Festival (Eintrittspreis für zwei Tage: 45€ im Vorverkauf), bei dem – wie Themar zeigt – mit Volksverhetzung und dem Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen zu rechnen ist, fällt jedoch nicht darunter. Wir nehmen nicht hin, dass das demokratische Gut der Versammlungsfreiheit für völkische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche

Hetze missbraucht wird und fordern daher von den Versammlungsbehörden, derartige als Kundgebung getarnte Neonazi-Festivals zu verbieten.

Aufgrund der sächsischen Verhältnisse, wird sich das Neonazifestival vermutlich nicht verhindern lassen. Gerade deshalb rufen wir dazu auf, sich an dem Gegenprotest und Gegenfest „Rechts rockt nicht!“ teilzunehmen, das vom 20.-21. April ebenfalls in Ostritz stattfindet.

Die linksjugend [ˈsolid] spendet dem Bündnis „Rechts rockt nicht!“ zusätzlich 500 €.