Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Es bleibt dabei, dass es 2018 noch immer dazu kommt, dass Menschen jenseits der heterogeschlechtlichen Männlichkeit diskriminiert, unsichtbar gemacht, weder monetär noch auf non-monetärer Basis gleichberechtigt werden und wenn sie doch zur Geltung kommen, dann nur als sexualisiertes Werbeobjekt.

Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich nach rechts. Die rechtskonservativen Parteien suggerieren der Bevölkerung vermehrt es nähere sich eine Bedrohung von Außen, von den Fremden gegen die sie die Frauen und »unsere Familien« schützen müssten, aber sie sind mit ihrem regressiven Menschen- und Familienbild eine Antriebsfeder hinter der Bedrohung der feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und dies gilt es zu demaskieren und zu benennen!

Mit den selbsternannten »Lebensschützern« versammelten sich in dem letzten Jahr bundesweit Rechtsradikale, christliche Fundamentalist*innen bis hin zu Konservativen in Veranstaltungen mit dem Titel »Marsch für das Leben« um das Ende von »Abtreibungen und Selektionen« zu fordern. Sie zogen durch die Straßen, um ein striktes Abtreibungsverbot zu fordern – getarnt unter dem Deckmantel der Menschenfreundlichkeit und dem Einsatz für die Rechte etwa behinderter Menschen. Mit der Parole »Willkommenskultur für Ungeborene« machten diese stattdessen mobil gegen Geflüchtete.

Unterbundene Infos für gebärfähige Menschen

219a StGB – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft wird mit diesem Absatz aus der Zeit der Nationalsozialist*innen verboten – dagegen rührt sich Widerstand. Die SPD ruderte bei der Initiative gegen das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen, welches in der juristischen Praxis auf ein völliges Informationsverbot hinausläuft, zurück: Kein SPD-Antrag gegen 219a, aber DIE LINKE kritisierte den Rückzug: Die SPD darf sich nicht »rückwärtsgewandten Position der CDU/CSU und AfD anschließen«.

Es kann nicht sein, dass die SPD sich für die GroKo entscheidet und damit feministische Werte zugunsten der CDU für entbehrlich hält! Es geht darum nationalsozialistische Bevölkerungspolitik, welche den Paragrafen 219a 1933 erließ, endlich hinter sich zu lassen und es ist unfassbar, dass Ärzt*innen wie Kristina Hänel, dafür bestraft werden, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen endlich legalisieren, denn repressive Abtreibungsregelungen treiben Menschen weltweit (wie z.B. Polen) zu illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und diese sind oft sehr teuer und führen teilweise bis hin zum Tod. Die Gleichstellung aller sexuellen Lebensweisen muss gleichberechtigt anerkannt werden und der Zugang zu Abtreibungen muss legal sein!

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bewegungen für sexuelle Selbstbestimmung für die Abschaffung der §§218–219b in Deutschland und solidarisieren uns ebenfalls mit den Bewegungen gegen Verschärfungen und restriktive bestehende Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ländern wie Polen, Irland, usw.

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Seit der Bundestagswahl trenden antifeministische und sexualisierte Beleidigungen und Drohungen in den neuen Medien. Die Bandbreite reicht von Onlineaktivist*innen auf rechtsradikalen Plattformen, bis hin zu Social Media Beiträgen deutscher Parteien oder Leitmedien wie der BILD. Besonders auf eine sexistische Weise angegriffen und mit sexueller Gewalt bedroht werden hierbei weibliche Politiker*innen seit Anbeginn.

Politik ist prozentual noch immer überwiegend männlich und weibliche Politiker*innen sind unterrepräsentiert. Es ist auch im Jahr 2018 somit noch immer schwer, als Frau in der Politik Fuß zu fassen. Es werden weibliche Kandidat*innen, dann etwa gefragt, ob neben der Politik noch genügend Zeit für die Kinder bleibe. Nur bei weiblichen Politiker*innen wird in Frage gestellt, ob ein zukünftiger Kinderwunsch nicht der politischen Karriere entgegenstehe. So zielten auch die Bedrohungen, die weibliche Politiker*innen erhielten, größtenteils auf die vermeintliche Gebärfähigkeit ab. Es wurden beispielsweise sexualitierte Beleidigungen bis hin zu Vergewaltigungsdrohungen als Mittel in der politischen Auseinandersetzung genutzt.

Weibliche Politiker*innen werden auch 2018 noch immer dafür angegriffen, dass sie die gesellschaftliche Ordnung durch den Kampf um Gleichberechtigung bedrohen. Emanzipierte Frauen, werden als Bedrohung für männliche Privilegien geächtet und somit gezielt zurück in die eigenen vier Wände verwiesen, in denen sie sich zu dem regressiven Familienbild zurückbesinnen sollen, welches dem männlichen Gegenüber hörig ist. Aktiver Widerstand gegen sexualisierte Gewalt wird mit dem Verweis auf die vermeintlich verletzlichen Rolle der Frau in der Gesellschaft abgewiesen. Frauen werden zu Freiwild erklärt, welche in die gesellschaftliche Rolle zur Not mit sexualisierter Gewalt zurückgewiesen werden müssen.

Wir als linksjugend [‘solid] kämpfen für Gerechtigkeit auch im Geschlechterverhältnis:

– Soziale Gerechtigkeit bedeutet als Mensch keine Angst mehr davor haben zu müssen, dass die vermeintliche Gebärfähigkeit zum Verhängnis wird! Es kann nicht sein, dass selbst im Jahr 2018 Sexismus in allen Lebensbereichen noch immer zum Problem wird!

– Soziale Gerechtigkeit bedeutet weiter, dass endlich ausreichend vor häuslicher Gewalt geschützt wird! Der Umstand dass tausende hilfesuchende Frauen und Kinder abgewiesen werden und in lebensbedrohliche Situationen zurückgeschickt werden ist beschämend!

– Soziale Gerechtigkeit bedeutet weiter, dass Sexismus in der Politik kein Hindernis mehr darstellt und nicht mehr dazu führt, dass Frauen im Bundestag unterrepräsentiert sind!

– Gerechtigkeit bedeutet letztendlich als Frau nicht länger unter sexualisierter Gewalt leiden zu müssen!

– Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, dass die Arbeitsteilung in weibliche, ‚minderwertige‘ Arbeit und männliche, ‚qualifizierte‘ Arbeit überwunden wird. Wir fordern gleiche Beteiligung der Frauen* an der Gesellschaft, in öffentlichen Bereichen, in der Produktion und gleiche Beteiligung der Männer in den von der herrschenden Ideologie als „privat“ abgewerteten Bereichen, wie der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen und der Reproduktionsarbeit. Nur wenn auch die geschlechtliche Arbeitsteilung aufgehoben wird, kann der Kapitalismus als herrschende Wirtschaftsordnung überwunden werden!

– Wir fordern: gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Es kann nicht sein, dass in  „Frauenberufen“, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, das Lohnniveau so gering ist!

– Unerlässlich ist ein gutes, kostenloses und verlässliches System der Kinderbetreuung in öffentlicher Hand, bei dem die Erzieher*innen fair bezahlt werden und für ausreichend Personal durch attraktive Bezahlung und Arbeitsbedingungen gesorgt wird.

Die linksjugend [‘solid] veranstaltet in Kooperation mit dem Bundesarbeitskreis Feminismus die »Geschlechtergerechtigkeit jetzt!« Kampagne, welche mit eigenem Material, einer Veranstaltungs-, sowie Workshopreihe und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit auf die fehlende Gleichberechtigung von Frauen im 21. Jahrhundert aufmerksam macht und weibliche Genoss*innen in ihrem Kampf um gleichberechtigung unterstützt!