Was für eine LINKE wollen wir?

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Die politische Krise nach der Bundestagswahl 2007 hat eine Große Koalition ins Amt gebracht, die dem objektiven Interesse der Mehrheit widerspricht. Während es eine parlamentarische Rechtsverschiebung gibt, existiert eine Wut auf die herrschenden Verhältnisse und die soziale Ungerechtigkeit, die auf der Linken noch ungenügend Ausdruck findet. Nur wenn erfolgreich Widerstand organisiert wird, können die drohenden sozialen Angriffe gestoppt und verhindert werden, dass die Rechten weiter zulegen.

 

DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Umverteilung von unten nach oben, Auslandseinsätze und Asylrechtsverschärfungen ablehnt. Linksjugend [’solid] ist der parteinahe und unabhängige Jugendverband der Partei DIE LINKE. Parteinahe bedeutet, dass viele unserer Mitglieder auch in der Partei aktiv sind, wir an Wahlkämpfen für DIE LINKE teilnehmen und eng zusammenarbeiten. Unabhängig bedeutet einerseits, dass eine Mitarbeit in der linksjugend [’solid] auch unabhängig von der Partei möglich ist, andererseits, dass wir uns mit unserer eigenen Sicht in die Debatten und Geschehnisse der Partei einbringen. Als Bundesverband möchten wir hiermit zu den Debatten der letzten Monate Stellung beziehen und umreißen, was für eine Partei uns wichtig ist und wie sie sich in der kommenden Zeit aufstellen sollte:

 

  1. DIE LINKE soll eine lebendige Partei sein, in der alle möglichen unterschiedlichen Ideen, wie der Kapitalismus am besten zu überwinden sei, offen und breit diskutiert werden können. Das ist eine Partei in der Jugendliche ihren festen Platz auf allen Ebenen der Partei haben und unterschiedliche Strömungen sich einbringen können.

 

  1. Pluralismus heißt nicht, dass die Partei keine Grundsätze haben kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Zustimmung zu Auslandseinsätzen, Privatisierungen, Umverteilung von unten nach oben, Abschiebungen oder Asylrechtsverschärfungen kein Platz in dieser Partei haben. Eine SPD 2.0 braucht kein Mensch.

 

  1. Die Linke ist größer als die Partei DIE LINKE. Es gelingt ihr nicht ausreichend, unterschiedliche Bewegungen, Organisationen oder Initiativen und AktivistInnen aus sozialen, antirassistischen, antisexistischen Kämpfen zusammenbringen und zu organisieren. Der Vorschlag für eine „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat damit jedoch nichts zu tun. Die Idee einer „linken Volkspartei“ zielt ohne sozialistisches Programm und demokratische Strukturen in erster Linie auf jetzige Mitglieder von SPD und Grünen ab und würde mit einer inhaltlichen Anpassung einher gehen – eine Entwicklung, die wir bei der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Mit einer stärkeren Orientierung der Partei und ihrer Ressourcen auf außerparlamentarische Bewegungen und einem radikalen Programm wird es ihr gelingen enttäuschte Wähler*innen der SPD zu gewinnen oder Leute zu erreichen, die der pseudo Anti-Establishment Rhetorik der AfD auf den Leim gehen.

 

  1. Wir wollen ein klar antirassistisches Profil der Partei, die sich konsequent für die Rechte von Geflüchteten, MigrantInnen und Menschen nichtdeutscher Herkunft einsetzt. Nur mit klarer Solidarität zwischen allen Unterdrückten egal welchen Landes kann Widerstand erfolgreich aufgebaut werden. Deshalb weisen wir die Äußerungen von Wagenknecht in Bezug auf die Essener Tafeln oder zu Fragen von Einwanderung zurück. Stattdessen sollte sich die Partei konsequent für Bleiberecht, eine Ausweitung des Asylrechts und Abschaffung aller Sondergesetze für Migrant*innen sowie soziale Verbesserungen für alle Menschen einsetzen. Außerdem gehören Abschiebungen in Bundesländern, wo DIE LINKE mitregiert, beendet oder aus den Beteiligungen ausgestiegen.

 

  1. DIE LINKE kann ihre Positionen nur glaubhaft vertreten, wenn ihre Vertreter*innen sich nicht materiell von denen entfernen, die sie vertreten sollen. Wir bekräftigen deshalb die 2017 beschlossene Forderung des Jugendverbandes nach einer verbindlichen Abgabe der Diäten aller Abgeordneten über das Brutto Durchschnittsgehalt hinaus an Partei und soziale Bewegungen.

 

  1. Eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft durch die Überführung des enormen Reichtums und Privateigentums der größten Banken und Konzerne in Gemeineigentum mit demokratischer Kontrolle und Planung ist möglich. Die drängendsten Probleme von Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Pflegenotstand, zerfallenden Schulen ließen sich schnell lösen. Unsere Alternative heißt Sozialismus. Unsere fortschrittlichen Forderungen und das Programm dürfen nicht konterkariert werden, in dem DIE LINKE sich an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien beteiligt, mit denen eine Umgestaltung der Gesellschaft nicht möglich ist und die jetzigen Verhältnisse damit rechtfertigt und zementiert. Die Zustimmung und Rechtfertigung von Braunkohleabbau, Autobahnprivatisierung, Abschiebungen, Sonntagsöffnungszeiten uvm. in Berlin, Brandenburg und Thüringen sind ein paar Beispiele, die das belegen.

 

  1. Wir wollen eine Partei, die sich mit einem großen Teil ihrer Ressourcen und Mitglieder aktiv in Bewegungen und Auseinandersetzungen einbringt. Seien es Streiks von Beschäftigten, Proteste am Frauen*kampftag, Demonstrationen gegen den Einmarsch der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens, Proteste gegen die AfD, Pflegestreiks, Mietendemonstrationen, Besetzungen und und und… Wo sich Menschen solidarisch selbst organisieren und bewegen, sollte DIE LINKE und ihr Jugendverband dabei sein. DIE LINKE sollte keine Bewegungen vereinnahmen, aber auch nicht nur unkritisch mitmachen, sondern sich in Debatten in Bewegungen und Gewerkschaften mit eigenen Vorschlägen einbringen und sie mit einer sozialistischen Klassenpolitik zusammenbringen und verallgemeinern.

 

Wenn DIE LINKE sich im Sinne dieser sieben Punkte aufstellt, kann sie als glaubwürdige Opposition gegen die herrschende Politik noch stärker an Zustimmung und Mitgliedern gewinnen und eine Kraft werden, die heutigen Verhältnisse grundlegend zu ändern.

 

Stadtpolitische Vernetzung

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Die linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Mieten-Kampagne der LINKEN und erstellt eigenes thematisches Material.

Der Bundesverband veranstaltet im kommenden Jahr ein wohnpolitisches Wochenende auf dem sich stadtpolitisch aktive Basisgruppen und Interessierte über ihre Projekte vor Ort austauschen und vernetzen können und Aktionen planen können.

 

Unterstützung von „Ende Gelände“

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Als linksjugend [’solid] sind wir weiter aktiv für den Kohleausstieg und für konsequenten Klimaschutz. Dabei wollen wir uns als Jugendverband weiterhin im Bündnis Ende Gelände beteiligen und das Bündnis bei seinen Aktionen unterstützen.

Im Jahr 2018 plant Ende Gelände wieder eine Massenaktion im Rheinischen Braunkohlerevier. Um diese und weitere Aktionen und Kampagnen zu unterstützen werden wir dem Bündnis 1.000 Euro als Spende zur Verfügung stellen.

Als Jugendverband mobilisieren wir bundesweit zu den bevorstehenden Massenaktionen am Hambacher Forst und setzen das Thema als einen der Schwerpunkte für das bevorstehende Jahr.   

 

Für einen emanzipatorischen Kommunismus!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Etwas läuft falsch in dieser Welt:
Täglich sterben Menschen an Hunger. Das wäre traurig, aber noch verständlich, wenn dies an einer zu geringen Nahrungsmittelproduktion liegen würde. Doch das ist nicht das Problem: Das Essen fehlt nicht, weil es zu wenig gibt, es gibt sogar eine Überproduktion. Die Verhungenden sterben, weil die Hungernden nicht genug Geld haben, es zu erwerben.
In den kapitalistischen Kernstaaten gibt es dieses Problem nur noch sehr selten, auch wenn viele Bevölkerungsschichten ständig von Armut bedroht sind. Doch auch bei denen, bei denen dies nicht gegeben ist, ist das Leben alles andere als schön: Burn-outs und Co. gehören zum Alltag, die Freizeit wird immer weiter zur bloßen Erholungsphase mit dem Ziel der Wiederherstellung der Arbeitskraft
Doch eigentlich sollte überlastende Arbeit gar nicht mehr nötig sein: Durch die Automatisierung wird immer mehr notwendige Arbeitszeit von Maschinen übernommen. Super! Oder? Tatsächlich schlägt diese eigentlich begrüßenswerte Entwicklung unter kapitalistischen Bedingungen ins negative um: Arbeitsplätze gehen verloren und Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage.
Klar ist also: Die aktuelle Art zu Wirtschaften ist menschenfeindlich und unvernünftig. Doch wie kommt dies zustande? Mit welchen Begriffen lassen sich die Ursachen für dies alles erfassen? Und wie kann man eine Alternative denken? Wo lassen sich Analyseansätze hierfür finden?
In diesem Jahr jährt sich die Geburt eines Denkers, der gesellschaftskritische und linke Strömungen wie kein anderer beeinflusst hat: Karl Marx. Seine Kritik des Kapitalismus sah nicht nur die barbarischen Konsequenzen, die dieser v.a. für die Arbeiter*innen hatte, sondern führte sie auf die grundlegenden Kategorien des auf der Warenform basierenden Kapitalismus zurück, anstatt sie, wie es damals und auch heute viele, die sich für links halten, tun, auf das vermeintlich böse Handeln einzelner Personen(-gruppen) zurückzuführen.

Zugleich dienten seine politökonomischen Analysen nicht einfach nur dem Interpretieren und Verstehen des Kapitalismus, denn es kömmt darauf an die Welt zu verändern (vgl. Feuerbachthese 11). Seine Leistung liegt darin, den Sozialismus von einer reinen Utopie zu einer durch reale Politik erreichbaren Möglichkeit zu machen. Es geht Marx und Engels um wissenschaftlichen Sozialismus. Sie begreifen Geschichte nicht als eine Aneinanderreihung von Taten großer Männer, sondern als eine Geschichte von Klassenkämpfen. Sie – und im Anschluss der Marxismus – analysierten die Verhältnisse aktuell wie auch auf Grundlage des historischen Materialismus und schmiede(te)n diese Analysen zu einer Waffe im Klassenkampf um. Marx versuchte, die Potentiale, die sich aus der kapitalistischen Produktionsweise ergeben, zu erkennen und den daraus resultierenden Klassenkampf zu begreifen, der die Fesseln der Produktionsverhältnisse sprengen will, die viele ausgebeutet in der Subalternität halten und wenige profitieren lassen. Dabei ist Marx‘ Intention stets nicht eine Wissenschaft um ihrer selbst willen, sondern eine Wissenschaft, die dem revolutionären Interesse der Arbeiter*innenklasse und der Befreiung aller Unterdrückten dient, zu begründen.

Er erkannte:
Die Welt, die uns im Alltag natürlich und vor allem selbstverständlich erscheint, ist eine Welt der Warenproduktion. Der größte Anteil aller produzierten Dinge sind Waren, die auf einem Markt gegen Äquivalente getauscht werden, egal, ob es sich dabei um Wohnraum, Nahrung, Computer oder Satelliten handelt. Als allgemeine Ware hat sich dabei das Geld entwickelt, welches die Grundlage und zugleich die Folge des Tauschprinzips bildet.
Eine besondere Ware, die kein Ding ist, stellt die Arbeitskraft des Menschen dar, die von der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft gemeinsam mit der eigenen Lebenszeit verkauft werden und so vom Arbeiter entfremdet werden muss, um Reproduktionsarbeit zu leisten, oder Waren zu produzieren, die dem Käufer der Arbeitskraft als Privateigentum zustehen. Privateigentum bedeutet das staatlich geschützte Monopol auf die Verwendung einer Sache.
Die Warenproduktion findet zu Profitzwecken statt. Die Unterordnung der gesamten gesellschaftlichen Produktion unter den Zweck der Anhäufung von Kapital (also Geld, was investiert wird, um mehr Geld zu erhalten) führt dazu, dass die Wirtschaft nicht den Bedürfnissen dient. Der Kapitalismus scheitert also nicht aufgrund irgendwelcher böser Machenschaften daran, ein gutes Leben zu erreichen – dies ist gar nicht sein Ziel.

Und hatte Marx auch eine Alternative hierzu? Diese Frage stellen sich wohl einige. Doch anstatt dem Kapitalismus in der Manier eines Verkünders vollendeter Weisheit eine genau ausgearbeitete Gesellschaftsorganisation entgegenzusetzen, kritisierten Engels und er genau dies. So schrieb Engels:
„Aber wir haben kein Endziel. Wir sind Evolutionisten, wir haben nicht die Absicht, der Menschheit endgültige Gesetze zu diktieren. Vorgefaßte Meinungen in bezug auf die Organisation der zukünftigen Gesellschaft im einzelnen? Davon werden Sie bei uns keine Spur finden“ (http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_538.htm)

Der Kommunismus war für Marx und Engels also keine fertige Utopie, die sie konkret zu Ende gedacht und geplant haben. Genau so wenig ist der Kommunismus ein rein abstrakter Begriff, über den sich zwar schön philosophieren lässt, aber der sich nur im Geiste verwirklichen lässt. Auch wenn Marx in seiner Frühschrift Ökonomisch-Philosophisches Manuskript 1844 abstrakt-philosophische Betrachtungen über den Kommunismus anstellt, formuliert er mit Engels in der Deutschen Ideologie, die den Wendepunkt vom frühen, junghegelianischen zum reifen, materialistischen Marx markiert: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ (MEW 3, S. 35)

Kommunismus ist also ein Programm, das den Kapitalismus überwindet. Genau um die Frage, wie dieses radikalemanzipatorische Programm verwirklicht werden kann, dreht sich das ganze nachfolgende marxsche Werk: Die Frage nach dem Subjekt der Arbeiter*innenklasse, die Analyse der politischen Ökonomie des Kapitalismus, die Frage nach der Theorie der Revolution. „Kommunismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen; darum als vollständige, bewußt und innerhalb des ganzen Reichtums der bisherigen Entwicklung gewordne Rückkehr des Menschen für sich als eines gesellschaftlichen, d. h. menschlichen Menschen. Dieser Kommunismus ist […] die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen, die wahre Auflosung des Streits zwischen Existenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung.“ (http://www.mlwerke.de/me/me40/me40_533.htm)

Marx denkt den Kommunismus als Gesellschaft, in der der Widerspruch zwischen Individuum und Kollektiv aufgehoben ist, als Gesellschaft, in dem der Mensch durch die Umwälzung der Produktionsverhältnisse zu einer wahren Freiheit gelangen kann und seine von den Sachzwängen der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Potentiale entfalten kann. Kurzum: Der Kommunismus stellt die universelle Befreiung der Menschheit dar, er ist ein radikalemanzipatorisches Projekt. Dabei affirmiert Marx nicht bürgerliche Emanzipationsideale, sondern kritisiert diese:
„Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst.
Die politische Emanzipation ist die Reduktion des Menschen, einerseits auf das Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, auf das egoistische unabhängige Individuum, andrerseits auf den Staatsbürger, auf die moralische Person.

Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht.“ (http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_347.htm)

Dieser Emanzipationsakt kann für Marx nur ein revolutionärer Akt sein, in dem die politischen und sozialen Verhältnisse grundlegend umgestaltet werden. Es geht, wie er in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schreibt, darum alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S. 385).

Dieser Kategorische Imperativ des marxschen Werkes beinhaltet zugleich einen klar intersektionalen Imperativ, der keinen Platz für Nebenwidersprüche lässt, auch wenn Marx das selbst in seinem Werk nur andeutungsweise selbst eingelöst hat. Die Forderung, alle Verhältnisse umzuwerfen, heißt sowohl die Gesamtheit aller Unterdrückungsverhältnisse, als auch jedes einzelne Unterdrückungsverhältnis umzuwerfen. Das bedeutet: Es reicht nicht, einfach den Kapitalismus zu überwinden, um automatisch auch das Patriarchat zu überwinden, die Diskriminierung von Trans*personen zu beenden, etc. Diese Kämpfe müssen wie der Klassenkampf geführt werden. Das heißt aber auch, dass die Beseitigung eines einzelnen Unterdrückungsverhältnisses ohne die Beseitigung aller ebenso zu keiner wirklichen sozialen Emanzipation führen kann, sondern allein zu einer politischen Emanzipation im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft. Unser Kampfauftrag aber bleibt: die allgemeine und vollständige Emanzipation!

Die Linksjugend sieht in der marxschen Kapitalismusanalyse und seinen Ansätzen für einen emanzipatorischen Kommunismus einen zentralen Bezugspunkt für ihre Theorie und Praxis. Die Basis der Linksjugend ist herzlich eingeladen, sich hiermit zu beschäftigen und in den Basisgruppen auch über solche Fragen zu diskutieren.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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