Wie wir eine sozialistische Demokratie erkämpfen – Weg vom Irrweg der

Regierungsbeteiligung mit bürgerlichen Parteien

Um in der kommenden Krise als Alternative wahrgenommen zu werden, müssen wir eine klare Position gegen Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien einnehmen. Die sozialdemokratische Vorstellung, dass eine Koalition mit SPD und/oder Grünen eine Errungenschaft wäre, ist schon lange in der linksjugend [‘solid] verankert. In letzter Zeit wird die Linie, zu welchem Preis dies geschehen soll immer weiter nach rechts verschoben. Die Landtagswahl in Thüringen zeigt das. Selbst Bodo Ramelows Wahl eines AfD-Mitglieds zum stellvertretenden Landtags-Präsidenten wurde innerhalb unseres Verbandes nicht klar verurteilt, noch wurde anerkannt, wie sehr das zeigt, dass DIE LINKE in Thüringen bereits zum Establishment gehört. Bodo Ramelow selbst rechtfertigte sein Handeln mit einer demokratischen Verpflichtung gegenüber der AfD, und dass, obwohl er zuvor stets die Notwendigkeit eines Zusammenhalts aller „demokratischen“ Parteien gegen die AfD ins Feld führte und dafür sogar zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit war. Wir haben keinerlei demokratischen Verpflichtungen gegenüber Rassitist*innen, Sexist*innen und Neoliberalen. Sei es in AfD oder einer der etablierten Parteien.

Aber was bedeutet Demokratie für uns und welches Verständnis von Demokratie haben wir? Wie erreichen wir die Demokratie, für die wir kämpfen? Was bedeutet das für unseren Umgang mit den bürgerlichen Parteien von Grüne bis Union? Welche Strategie gilt es zu verfolgen, um einen effektiven Kampf gegen Rechts und für bessere Lebensumstände aller zu führen?

Das bürgerliche Demokratieverständnis

Wenn bürgerliche Parteien von Demokratie reden, reden sie von einer bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse schützt. Die Wirtschaft ist unter der Kontrolle einer kleinen kapitalistischen Minderheit, Arbeiter*innen schaffen den Reichtum der Kapitalist*innen, durch Konkurrenz und Profitlogik kommt es zu einer enormen Überproduktion, bei gleichzeitiger Vernichtung von Gütern, während die Unterdrückten um Arbeitsplätze konkurrieren, sich kaputt schuften und Hunger leiden. Aber auch in anderen Bereichen sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten äußerst begrenzt: Einmal alle paar Jahre wird gewählt, weite Teile der Bevölkerung sind von Wahlen ausgeschlossen (seien es Nicht-Staatsbürger*innen oder Minderjährige), der Zugang zu politischer Bildung steht nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung.

Alle bürgerlichen Parteien von Grüne bis CDU unterstützen diese Politik. Sie stehen, nicht anders als die AfD, auf der Seite des Kapitals. Ihre Politik wird stets eine Politik sein, die die Herrschenden schützt. In Zeiten der Krise, wie sie kommen, bedeutet das vor allem, dass die Arbeiter*innenklasse für die Krise zahlen muss. Wenn sich Klassengegensätze zuspitzen und es vermehrt zu Protesten kommt, bedeutet es auch, dass Angriffe auf demokratische Freiheiten vorgenommen werden. Auch verläuft keine scharfe Linie zwischen AfD und anderen bürgerlichen Parteien. Die AfD mag rassistischer und sexistischer, als die anderen Parteien sein, aber auch die etablierten Parteien sind rassistisch und sexistisch. So sind sie für das Abschieben von Geflüchteten in Kriegsgebiete verantwortlich, verkaufen Waffen, führen Kriege und diskriminieren Frauen und queere Menschen in verschiedensten Bereichen, sei es am Arbeitsplatz oder beim Thema Abtreibungen.

Wie sollte unsere Form der Demokratie aussehen?

Unser Anspruch darf es nicht sein, dieses System zu verteidigen. Unser Ziel muss eine sozialistische Demokratie mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft sein. Erst dann hat die arbeitende Bevölkerung Kontrolle über die grundlegendsten, lebensnotwendigen Dinge.

Unsere Strategie im Kapitalismus

Heißt das also, dass wir nicht gegen den Abbau demokratischer Rechte oder gegen andere Verschlechterungen innerhalb einer bürgerlichen Demokratie kämpfen sollten? Das heißt es natürlich nicht. Aber auch dabei dürfen wir uns nicht auf bürgerliche Parteien verlassen. Unsere

Verbündeten finden wir nur in unserer Klasse. Statt DIE LINKE zur Verwalterin der kapitalistischen Umstände zu machen, muss sie Alternativen aufzeigen, aber sich auch konkret für die Verbesserung der Lebensumstände der Arbeiter*innenklasse einsetzen. Das gelingt nicht in einer Regierung mit pro-kapitalistischen Parteien, wie sich vielfach gezeigt hat. Überall, wo sie an der Regierung ist, setzt auch DIE LINKE die Politik der etablierten Parteien und damit der herrschernden Klasse um. Das gleichzeitige Ausbleiben von grundlegenden Verbesserungen oder gar Verschlechterungen für die Arbeiter*innen untergräbt das erkämpfte Vertrauen in DIE LINKE, was sich auch in den meisten Bundesländern in den Ergebnissen niederschlägt. Dass Thüringen hier die einzige Ausnahme darstellt, liegt nur daran, dass die Angst vor der AfD in allen Bundesländern die Regierungspartei gestärkt hat. Bodo Ramelows seltsames Demokratieverständnis dürfte aber auch einige dieser Wähler*innen wieder abgeschreckt haben. Unsere parlamentarische Arbeit ist wichtig. Sie dient uns dazu, Informationen zu erhalten und unsere politischen Positionen publik zu machen. Am wichtigsten ist es aber, dass wir in den Parlamenten ein Sprachrohr für Bewegungen, Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen sein können. Durch Druck auf der Straße und eine starke Linke in den Parlamenten lassen sich bereits im Hier und Jetzt Verbesserungen erkämpfen. Dafür müssen wir aber konsequent in Opposition zum Kapitalismus und seinen Verwaltungsinstrumenten stehen. Um zu gewährleisten, dass unsere Parlamentsabgeordneten den Bezug zur Arbeiter*innenklasse nicht verlieren und ihre Kämpfe ernst nehmen, sollten sie nicht mehr als einen durchschnittlichen Arbeiter*innenlohn von ihrem Gehalt behalten dürfen. Der Rest muss zum Auf- und Ausbau der Partei DIE LINKE und der linksjugend [‘solid] oder für Gewerkschaften, Bewegungen oder soziale Projekte verwendet werden. Auch müssen die Fraktionen der Mitgliedschaft gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet sein und jederzeit abgewählt werden können. Unser Schwerpunkt jedoch muss auf der Straße liegen. Wenn wir uns darauf konzentrieren, Streiks und Proteste zu unterstützen und selbst zu organisieren, können wir Druck auf die Regierung aufbauen sowie Vertrauen unter den Arbeiter*innen stärken und sie für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Das sind die Voraussetzungen, um eine neue Arbeiter*innenpartei aufzubauen.

Bewegung, Betrieb, Gewerkschaft, Parlament – Von der Priorisierung unserer Arbeitsfelder

Wenn wir uns fragen, wie die gesellschaftliche Linke im Zuge der Krise des Neoliberalismus und dem Erstarken der globalen Rechten in die Offensive kommen kann, müssen wir uns fragen, wieso die Linke in der Gesellschaft nach wie vor so isoliert ist. Ein wichtiger Punkt bei der Analyse des Erstarkens der Rechten ist folgendes: Die Bevölkerung Ungarns, Deutschlands, Frankreichs oder Polens ist nicht von heute auf morgen zu einem Großteil faschistisch worden. Wenn man an diese Frage materialistisch herangeht, und nicht idealistisch, wie auch viele Linke das tun, erkennt man schnell die Widersprüche dieser vereinfachten Denkweise. Ein nach dem Selbstbild sozialistischer Jugendverband hat sich selbst die Aufgabe auferlegt, mit den Werkzeugen von Marx, Engels und ihren Erb*innen die gegebenen Umstände zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen. So kann man das Erstarken der Rechten von Staat zu Staat an vielen Faktoren begründen, meist ist die ökonomische Ungerechtigkeit aber die Grundlage. In den letzten Jahren konnten wir in vielen Ländern eine politische Polarisierung in der Bevölkerung beobachten. So kann man nicht von einem allgemeinen Rechtsruck sprechen, da auch linke Ideen immer wieder ihren Weg in den öffentlichen Diskurs fanden und z.B. zu großen antirassistischen Bewegungen führten. Auch Rassismus ist ein dialektisches Gebilde, dass seine Begründung (und auch seine Widersprüche) in den Lebensumständen der Gesellschaft findet. Wer den Rassismus bekämpfen will, muss jede Ungerechtigkeit im Kapitalismus bekämpfen, und zwar durch gemeinsame Kämpfe von Menschen mit gemeinsamen sozialen Interessen. Diese Kämpfe zu vereinen und voranzutreiben sollte die Hauptaufgabe der Gewerkschaften sein.

Die Linksjugend [´solid] muss die Arbeiter*innenklasse erreichen

– Als Jugendverband vorrangig die jugendlichen Arbeiter*innen und Azubis. Gemeinsam mit ihnen möchten wir Verbesserungen ihrer Lebensstandards erreichen und mit ihnen für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen, denn sie sind der historische, gegenwärtige und zukünftige Hebel für Veränderung – Im Betrieb, auf der Straße, weltweit. Das Parlament ist für Sozialist*innen nicht mehr als eine Bühne für den Klassenkampf

– Für die Kämpfe also, die auf der Straße und in den Unternehmen ausgefochten werden. Dort muss unsere Priorität liegen. Identitätspolitische Kampagnen und solche, die sich gegen das Bewusstsein der Bevölkerung richten (Wie das organisierte Abreißen von Deutschlandflaggen an Autos während einer WM z.B.), sind selten nützlich und häufig schädlich, nicht nur für den Verband, sondern auch für die gesamtgesellschaftliche Linke.

Gewerkschaften zu Kampforganen

Die größten Kampforganisationen der Arbeiter*innenklasse sind die Gewerkschaften. In vielen Großbetrieben herrscht eine sehr hohe Organisationsquote, die grade in der Industrie häufig an der 100% kratzt. Die Arbeiter*innen und Azubis sind also in vielen Bereichen bereits organisiert

– Im allgemeinen haben wir in den letzten Jahrzehnten allerdings einen starken Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades gesehen, was vorrangig mit der Anbiederungen der Führungen an das Kapital und den damit verbundenen Taktiken der Sozialpartnerschaft und des Co- Managements zu erklären ist. Die Führungen der Gewerkschaften sind aktuell fast einheitlich in den Händen einiger hochbezahlter Gewerkschaftssekretäri*innen, Sozialdemokrat*innen und Wirtschaftler*innen. So sieht auch ihre Arbeit aus: Über ein paar Prozent mehr Lohn, die meist nicht einmal die Inflation ausgleichen, gehen Tarifauseinandersetzungen meist nicht hinaus. Oftmals werden diese Verbesserungen dann später, in Zeiten wirtschaftlicher Krise, wieder rückgängig gemacht. Die Gewerkschaftsbürokratie geht oft Hand in Hand mit der Wirtschaft und den Vertreter*innen des Kapitals – und sorgen so für gegenseitigen Vorteil von ein paar Reichen. Das ist eines der größten

Probleme der heutigen Arbeiter*innenbewegung!

Zum Charakter der Gewerkschaften und ihrem Potenzial für die Arbeiter*innenklasse sagte Leo Trotzki, seines Zeichens russischer Revolutionär und Mitorganisator der Oktoberrevolution, 1940 in einem Artikel für die Zeitschrift „Fourth International“ mit dem Titel „Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs“ folgendes:

„Sie (Die Gewerkschaften, Anm. d. Verf.) können nicht mehr anarchistisch sein, das heißt, den entscheidenden Einfluss des Staates auf das Leben von Völkern und Klassen ignorieren. Sie können nicht mehr reformistisch sein, da die objektiven Bedingungen keinen Raum mehr für ernsthafte und dauernde Reformen lassen. Die Gewerkschaften unserer Zeit können entweder als Hilfsinstrumente des imperialistischen Kapitalismus dienen, um die Arbeiter unterzuordnen, sie zu disziplinieren und die Revolution zu verhindern, oder sie können im Gegenteil die Instrumente der revolutionären Bewegung des Proletariats werden.“

Zusammen gegen den Kapitalismus und seine Vetreter*innen

Sozialist*innen und mit ihr die Arbeiter*inenklasse stehen vor der schwierigen Aufgabe, mit ihren Mitteln diese starren Strukturen aufzubrechen und die Gewerkschaften von Helfern des Kapitals zu Kampforganisationen des Proletariats zu machen. Dazu ist es notwendig, kämpferische Oppositionen in den Gewerkschaften aufzubauen und die Arbeiter*innen zu erreichen, die von den immer wieder enttäuschenden Ergebnissen und ausbleibenden Streiks genug haben. Es genügt für die eigene Gewerkschaftsarbeit nicht, ab und zu politische Gemeinsamkeiten mit den Gewerkschaftsjugenden zu finden, die Vernetzung muss darüber hinaus gehen und sich genau dieser Aufgabe annehmen – Den Aufbau linker Oppositionen in den Gewerkschaften und den Betrieben. Also auch das Gewinnen junger Gewerkschafter*innen für ein sozialistisches Programm. Denn nur so wird es uns möglich sein, nicht nur quantitativ zu wachsen, sondern auch an künftige Arbeitskämpfe mitzuwirken, streikbereite Bereiche zu vernetzen und eine kämpferische, solidarische Gesellschaft zu gestalten.

Einzelne Basisgruppen haben sowohl die Möglichkeit, sich mit bundesweiten Streiks und Arbeiter*innenprotesten zu solidarisieren, als auch direkte Solidaritäts- und Kampagnenarbeit in ihren Orten zu machen, wo es Sinn macht. In vielen Orten, wo Genoss*innen von uns aktiv sind, gibt es große und kleine Betriebe, in denen es regelmäßig zu Arbeitskämpfen kommt. In den nächsten Monaten werden wir, bedingt durch die Krise, eine regelrechte Welle von Betriebsschließungen, Kürzungen und Entlassungen sehen, die Kämpfe auslösen werden – In der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Jugendverbänden vor Ort kann die Linksjugend sich solidarisch zeigen und ein sozialistisches Programm aufwerfen.

1. Feminismus ist keine Nebensache

Quotierung und Feminismus sind kein nice to have: Wenn ganze Landesverbände trotz großer Aktivenzahl in ihren Gremien und auf ihren Veranstaltungen oft einen Männerüberhang verzeichnen, dann ist das kein unschöner Zufall, sondern ergibt sich daraus, dass stark männlich dominierte Strukturen dieses Geschlechterverhältnis reproduzieren. In solchen Fällen ist es sinnvoll und notwendig, eine harte Quotierung anzuwenden, damit sich entsprechende BGs auch darum bemühen müssen Frauen* zu gewinnen. Es braucht im gesamten Verband ein Bewusstsein für die Wichtigkeit antisexistischer Politik und ein Aufbrechen von Mackerkultur und Männerbünden. Wir setzen uns ein für die Gründung eines Frauen(Inter*Trans)-Rats, der bundesweit arbeitet, um den Stand der Frauenförderung zu prüfen und Bildungsangebote spezifisch für junge Frauen zu schaffen.

2. Queerpolitik gehört auf die Agenda

Queerpolitik sollte kein Thema sein, mit dem Mensch sich höchstens einmal im Jahr passend zum CSD beschäftigt, sondern ein beständiges wichtiges Thema, mit dem sich auseinander gesetzt wird. Queerpolitik ist kein Nischenthema, denn in der Linksjugend sind viele junge, queere Menschen organisiert und es braucht eine innerverbandliche Solidarität, die bei allen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit der queeren Emanzipation schafft. Es reicht nicht auf dem liberalen Standpunkt zu bleiben und Queerfeindlichkeit aus dem Bauch heraus abzulehnen. Ein sozialistischer Verband sollte eine materialistische Analyse von Queerfeindlichkeit haben, anstatt einfach bei der moralischen Verurteilung und der theoretisch nicht unterfütterten Solidarität stehen zu bleiben. Es gibt eine reiche Geschichte marxistischer Denker*innen, die sich mit der Unterdrückung von Menschen auseinandergesetzt haben, deren Sexualität und Geschlechtlichkeit nicht in das herrschende Geschlechtersystem passt, bloß sollte der Jugendverband auch mal anfangen, sich mal mit denen auseinanderzusetzen.

3. Arbeit an Schulen

Als Jugendorganisation ist es unabdingbar Schüler*innen (inklusive Azubis) für unsere politische Arbeit zu gewinnen. Mitglieder die noch zur Schule gehen, können dort sehr stark Einfluss nehmen. Dafür brauchen wir Konzepte wie wir direkt den Schulalltag mit guten Positionen verbessern wollen, basierend auf Selbstverwirklichung, kritischem Denken und Partizipation. Zum Beispiel erfolgreiches Teilnehmen an Podiumsdiskussionen könnten dafür effektive Werbung sein, dafür braucht es aber Vorbereitung und Training. Ein gemeinsamer Leitfaden zu Podiumsdiskussionen und Debattenverhalten könnte dafür hilfreich sein.

4. Wie präsentieren wir uns in der Presse und Öffentlichkeit

Um als linke Organisation stark aufzutreten braucht es eine gute Außenkommunikation. Diese muss klar sein und unsere konkreten Forderungen rüberbringen, verständlich, um in der Masse mehr Menschen zu erreichen und provokant, um linke Themen stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen. Niemandem nützt eine radikale Forderung, wenn sie nicht über den Verband hinausdringt. Wir setzen uns ein für eine hauptamtliche Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch ist es

notwendig, die Basis stärker bei der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, beispielsweise durch einen gut funktionierenden vielseitigen Sharepic-Generator und Online-Vorlagen für Presseverteiler, Pressemitteilungen, Flyer etc.

5. Kultur und Förderung innerhalb des Verbandes

Menschen innerhalb der Linksjugend müssen sich wohlfühlen können und bei uns einen sicheren Raum wissen, der sie vor Unterdrückung schützt und sie gleichzeitig bei der Partizipation außerhalb, aber vor allem auch innerhalb, fördert. Mitglieder müssen vor allem Pluralität erlauben, Debatten über verschiedene Positionen zulassen und von der eigenen Meinung abweichende Positionen nicht gleich mit Schlagbegriffen belegen, die wir in der Regel für Gegner*innen von ganz weit rechts reserviert haben. Die politische Arbeit bei uns muss effektiv und anerkannt werden, dadurch motivierend sein, aber auch Spaß machen, weil wir sind ja auch kein konservativ-bürgerlicher Jugendverband. Wir brauchen daher in vielen Teilbereichen eine gesunde Balance. Das regelmäßige Plenum sollte pünktlich stattfinden und strukturiert ablaufen. Das Plenum sollte keine reine Bildungsveranstaltung sein, aber auch kein purer Social Club, um Parties zu organisieren, stattdessen beides anbieten.

6. Mentoring von Neumitgliedern

Um junge und neue Mitglieder besser in den Verband einzubinden, müssen wir ein Mentoringprogramm schaffen. Dabei ist es einerseits wichtig, dass innerhalb der Basisgruppen erfahrenere Mitglieder neue Mitglieder betreuen und ihnen einen guten Einstieg ermöglichen. Andereseits braucht es auch ein bundesweites Angebot von Mentor*innen, die zu Basisgruppen fahren und Skillsharing betreiben.

7. Kommunikation mit der Basis

Die Kommunikation der Bundesebene mit den Basisgruppen muss sich unabhängig machen von der Kommunikation über die Landesverbände. Es braucht eine direkte Kommunikationsplattform für die Basisgruppen und den BSPR, beispielsweise über Messengerdienste (auf keinen Fall über E-Mail, Facebook oder andere Dienste, die kaum wirklich junge Menschen noch nutzen). So können Kampagnen besser im Verband verbreitet werden und die Landesebenen gewinnen Ressourcen, um an eigenen landesspezifischen Projekten zu arbeiten, statt Flüsterpost zwischen Bundesebene und Basis zu spielen.

8. Bündnispolitik und Arbeit mit anderen Partei-Jugenden

Bündnispolitik muss darauf ausgerichtet sein, gemeinsam gesellschaftliche Diskussionen nach links zu rücken, öffentlichen Einfluss zu nehmen und gemeinsam für politische Projekte wesentlich mehr Ressourcen zu mobilisieren, als wir das allein könnten. Um das zu erreichen, dürfen wir unsere Bündnispolitik nicht allein auf linke Kleinststrukturen ausrichten, sondern müssen versuchen, auch mit anderen großen Organisationen und Jugendverbänden in einen kontinuierlichen Austausch zu geraten.

9. Verhältnis zur Partei Die LINKE

Die Partei ist für uns Partnerin im gemeinsamen Kampf und sie muss bei uns eine starke Jugendorganisation finden, die sich bspw. auch in Wahlkämpfen als handlungsfähig erweist. Unser Ziel ist es, in der Partei stärker aufzutreten und so auch der Partei klarzumachen, dass sie gut daran täte, Jugendstrukturen stärker zu unterstützen.

10. Militanz und Verantwortung

Unser Ziel darf es nicht sein, schon klar links politisierte Menschen im Konkurrenzkampf mit anderen linken Gruppen zu gewinnen, sondern, neue Menschen nach links zu politisieren. Deshalb ist es strategisch unklug, nach außen durch Militanz und Verbalradikalismus aufzufallen, da wir so potentiell erreichbare Menschen abschrecken und nur die eigene Szene erreichen. Das heißt keinesfalls, auf klare und auch provokante Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten, im Gegenteil ist diese potentiell sinnvoll, um gesellschaftliche Diskurse nach links zu verschieben. Dies funktioniert aber nur, wenn es eine strategische Analyse gibt, was oder wen man damit auf welchem Weg erreichen will. Militanz als Selbstzweck dient nur dem Ziel, sich selbst für besonders krass zu halten, und sollte überwunden werden.

Eine nüchterne Analyse der Verhältnisse in und um den Verband herum lässt leider nur den ernüchternden Schluss zu, dass die Linksjugend [solid] dem Anspruch die politischen Verhältnisse und den Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland nach links zu verschieben nicht gerecht wird. Das liegt unseres Ermessens nach weniger an den Inhalten, sondern vielmehr an Schwächen innerhalb der Verbandsstruktur, die seit der Gründung bestehen und seither in die Verbands-DNS eingegraben sind. Sie hemmen die Effektivität und Wirksamkeit des Verbands und verhindern effektiv eine Außenwirkung, die nicht ausschließlich nach Innen gerichtet ist. Getreu dem Motto: Die Welt zu verändern bedeutet, bei sich selbst anzufangen, haben wir mehrere Punkte zusammengefasst, wie wir uns vorstellen, den Verband als wirksame und vor allem wahrnehmbare Kraft im deutschen Spektrum politischer Jugendorganisationen von JU bis Falken auftreten zu lassen. Dies sind Vorschläge für eine umfassende Verbandsreform, Feedback ist ausdrücklich erwünscht und wir wünschen uns explizit Impulse aus allen Lagern, die ggf. in eine Flut aus Anträgen über den nächsten Bundeskongress entschieden werden können. (Brace yourselves!)

Punkt 1: Vorstandsarbeit.

Die aktuelle Struktur des BsPR als alleiniges Gremium, dass die Funktionen des Bundesvorstands einnimmt, aber ohne Vorsitzende auskommt, ist ineffektiv und hindert den Verband daran eine kohärente und reaktive Außenwirkung zu entfalten. Die Gründe sind mannigfaltig: Traditionell sind im BsPR Vertreter aller wichtigeren Strömungen innerhalb der Linksjugend vertreten, was wir nicht in Frage stellen, aber sie verhindern eine zeitnahe Antwort auf aktuelle öffentliche Fragestellungen, da immer zuerst eine Debatte geführt werden muss, wie denn die Bundes-LJ zu diesem und jenen

Thema steht. Die Einrichtung einer quotierten Doppelspitze aus Bundesvorsitzenden würde diesem Problem schon Abhilfe schaffen. Die Presselandschaft hätte zwei Namen, mit denen sie arbeiten kann, die immerzu erreichbar sind und deren Arbeit regelmäßig durch die Mitglieder und die öffentliche Meinung kontrolliert würde. Es vereinheitlicht die Erscheinung der solid mit anderen Jugendverbänden und hilft uns auch in der Allgemeinheit besser angenommen zu werden. Zusätzlich bietet es auch die Möglichkeit, neue Gesichter nach vorne zu pushen und so ein tatsächliches Gewicht der Meinung des Jugendverbandes in Partei und Gesellschaft zu erreichen. Der BsPR an sich bleibt erhalten, seine Funktion wird vielmehr umgewandelt in die eines Bundesvorstands, der die Aktivitäten der Vorsitzenden prüft und inhaltliche Impulse für den Verband liefert, primär also nach innen wirkt. Die Zahl der Mitglieder des BsPR bliebe dabei unverändert, d.h. sieben Mitglieder plus Schatzmeister*in. Zusätzlich schlagen wir vor, die

Amtszeit der Bundessprecher*innen auf zwei Jahre zu erhöhen.

Punkt 2: Der SDS.

Ein kontroverser Punkt, aber leider eine Debatte, die unseres Erachtens nach geführt werden muss: Die Beendigung des Sonderstatus des SDS innerhalb der Linksjugend. Im realen Verbandsleben existiert der SDS völlig unabhängig von solid, er führt eigene Mitgliederlisten, bezieht eigene Mitgliedsbeiträge und hat eine eigene Verbandsbürokratie. Der SDS ist schon lange kein Teil der

solid mehr, wir sind dafür diesen Punkt mit einer Abstoßung des SDS aus solid endgültig zu machen. Wir werden SDS beim Aufbau der formaljuristischen Sturkturen selbstverständlich unterstützen. Wir erhoffen uns von diesem Schritt ebenfalls eine Neuorientierung des SDS auf Hochschulpolitik.

Punkt 3: Verzicht auf das Prädikat des „unabhängigen“ Jugendverbandes

Was meinen wir damit? Eine Klarstellung der Faktenlage. Die solid ist und war nie unabhängig von der Partei, vor allem in finanzieller Hinsicht. Zahlreiche Mitglieder der solid sind ebenfalls Mitglieder der Partei. Was uns von Jugendverbänden wie den Jusos oder der Jungen Union unterscheidet ist dass unsere Infrastruktur deutlich weniger an unsere Mutterpartei gekoppelt ist, dies, und das möchten wir in aller Härte noch einmal klarstellen, ist eine große Stärke unseres Verbands. Also warum auf dieses Prädikat der Unabhängigkeit verzichten? Es würde erstmal unserer Mutterpartei ein klares Signal senden, dass wir es ernst meinen mit unserer Anbindung an die Partei. Das Umherschwimmen im Fahrwasser von Partei und Autonomen Gruppen zugleich hemmt unseren Einfluss auf die Partei und unsere gesamtgesellschaftliche Wirkung. Autonome Gruppen mögen zwar Verbündete sein, aber als reale Partner im gesellschaftlichen Kämpfen um regierungsfähige Mehrheiten sind sie ungeeignet und obendrein in ihrer eigenen Struktur sehr homogen und abgeschlossen. Der Verzicht auf dieses Prädikat ist explizit nicht gemeint, die bisherige, von der Partei autonom agierende Struktur der solid aufzulösen, es ist ein rein symbolischer Akt und hätte auf die Strukturen innerhalb des Verbands keinerlei Auswirkungen.

Punkt 4: Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit.

Ein heißes Eisen im Feuer linker Politik ist nicht erst seit der Entstehung des Internets die Öffentlichkeitsarbeit. Wie können wir tausenden von eigentlich gar nicht mal so politischen Jugendlichen davon überzeugen, dass Sozialismus eigentlich ne ganz feine Sache ist? Das bisherige Bild in der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Verbands krankt unseres Erachtens nach an folgenden Punkten: Es ist uneinheitlich, Verbände hinterlassen Textwüsten auf unübersichtlichen oder ungepflegten Webseiten, die niemand je liest und werden selten mit Bild oder gar Videomaterial ausgeschmückt. Die Partei verfügt über eine eigene Agentur für Wahlkämpfe, warum nutzen wir nicht dieses Potential? Eine einheitliche Corporate Identity die für alle LVs wie auch den Bundesverband verbindend ist, schafft nicht nur eine Standardisierung unserer Webpräsenzen, sondern erhöht auch den Wiedererkennungswert in unseren Zielgruppen. Wir möchten an die Experimente mit Online-Podcasts und Verträgen, wie sie im Zeichen der Coronakrise vorangetrieben wurden, auch zukünftig anknüpfen, sie professionalisieren und in dauerhafte Formate umwandeln. Die Öffentlichkeitsarbeit eines sozialistischen Jugendverbands sollte den Fokus auf verständliche politische Bildung und Vermittlung seiner Positionen legen und dafür sind regelmäßige Podcasts, Livestreams und eventuell auch YouTube-Formate mittlerweile essentiell, um möglichst viele Personen zu erreichen.

Punkt 5: Transparenz

Die Beschlüsse innerhalb der Bundesebene sind bisweilen undurchsichtig und nur schwer zugänglich, vornehmlich über jene, die an diesen Veranstaltungen tatsächlich teilgenommen haben. Menschliche Erinnerungen sind selektiv und oft lückenhaft. Wir schlagen daher vor, nicht bloß die Beschlüsse, sondern sämtliche Protokolle von Bundeskongressen, den Sitzungen des Länderrats und des BsPR auf der Website zu veröffentlichen und wenigstens einmal über die entsprechenden Kanäle (Facebookgruppe, emailverteiler) an alle Mitglieder zu verschicken.