Antirassismus – ein gemeinsamer Kampf

Ob auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, der Schule, Hochschule oder in der Ausbildung. Rassismus ist nicht nur ein historisches Merkmal der Klassengesellschaft, sondern noch immer Tatsache für die von Rassismus betroffenen Teile der Arbeiter*innenklasse dieses und der imperialistisch unterdrückten Völker anderer Länder. (Angebliche) Migrant*innen werden häufiger Polizeikontrollen unterzogen; andersaussehenden wird der Zugang zu günstigem Wohnraum besonders erschwert; in der Schule wird die Sprache der jeweiligen „Randgruppe“, wie zum Beispiel Türken und Araber verboten und auf der Arbeit ist der „Ausländer“, wenn es nach dem Chef geht faul, aber willig und günstig.

Antimuslimischer Rassismus

Durch Generalisierung und Stereotypen wird Muslim*innen eine terroristische, sexistische und antisemitische Veranlagung oder Einstellung unterstellt und die eigene Gruppe wird so von der Fremden, „feindlichen“ Ideologie abgegrenzt. Die vorgeführten Beispiele von Gewalttat und Homophobie werden dann als Beispiel für fehlgeschlagene Integration in den Okzident und die „jüdisch-christliche Leitkultur“ (um vom europäischen Antisemitismus abzulenken) herangezogen. Die Spitze dieser rassistischen Anfeindungen mündet schließlich in Gewalttaten und Auslöschungsfantasien.

Rassismus in der linksjugend [’solid]

Nicht nur in der Gesellschaft nimmt der Rassismus immer weitere Teile des öffentlichen Diskurses ein. Denn auch in unserem, ihrem Verständnis nach antifaschistischen und sozialistischen, Jugendverband häufen sich über die letzten Jahre rassistische Anfeindungen und neokoloniale Positionen in Landes-und Bundesverband, die weitgehend konsequenzlos hingenommen werden. Der Landesarbeitskreis (LAK) sisyphos Thüringen hat den Jahrestag des islamistischen Anschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar zum Anlass genommen einen Karikatur-Wettbewerb zu starten, für den ihre Leser*innen unter dem Motto „Nieder mit dem Islam“ Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed einsenden sollten. Muslim*innen in Deutschland, die jahrelang unter Diskriminierung leiden, treten laut dem Text als „weinerlicher Opferverein“ auf und dort wo der „Islam und ihre Vertreter“ die Mehrheit stellen würde ihre wahre Gestalt von machtgeilen Kindervergewaltigern zum Vorschein kommen. Bisher haben weder Landes- noch Bundesebene der linksjugend [’solid] entsprechende Maßnahmen gegen diese Rechten in kaum sichtbarem Tarnmantel unternommen. Doch nicht nur Muslim*innen werden Opfer rassistischer Anfeindungen in unserem

Verband. So wird Uigur*innen gerne mal eine natürliche Veranlagung zum Terrorismus vorgeworfen und damit auch direkt chinesische Folterlager gerechtfertigt. Vom Großteil des Verbandes werden derartige Aussagen weitestgehend toleriert.

Marxismus und Religion

Als Marxist*innen erkennen wir, dass Religion und Marxismus in gewissem Widerspruch zueinander stehen, da sich der Materialismus, auf dem der Marxismus fußt nicht in Überweltliches und Klerikales flüchtet, sondern die Bedingungen des hier und jetzt betrachtet und daraus die Voraussetzungen für einen sozialistischen Wandel ableitet. Wir erkennen allerdings auch, dass das Entstehen von religiösen Ideen stets mit den sozialen und materiellen Grundlagen einer Person verbunden sind, weshalb unser Umgang mit religiösen Menschen, nicht Atheismus des Atheismus Willen sein sollte.

Reaktionäre religiöse Ideen finden in der Arbeiter*innenklasse unter anderem deshalb Halt, weil die Stellung dieser Klasse im Konflikt mit der Kapitalist*innenklasse die der unterdrückten ist. Prekäre Lebensbedingungen, wie Armut, Obdachlosigkeit aber auch Krieg und Verfolgung wie sie den Nahen Osten seit Jahren plagen bilden oft die Grundlage für Ideen, die sich in das Göttliche flüchten, wodurch der Weltliche, für durchschnittliche Arbeiter*innen, ohnehin schwer erkennbare Klassengegensatz verdeckt oder verschwommen wird.

Diese Haltlosigkeit ist besonders verschärft für Angehörige einer zusätzlich unterdrückten religiösen Gruppe, wie die des Islams und des Judentums, welche vor allem in den letzten Jahren unter medialem und sozialem Angriff – in Deutschland und auch international – steht.

Sozialist*innen sollten sich also zur Aufgabe stellen, diesen für die Arbeiter*innenklasse noch nicht konkreten Klassenwiderspruch aufzuklären, um die Frage der Religion nicht auf eine Sache der Kultur(losigkeit) zu reduzieren, sondern dem Klassenkampf unterzuordnen. Dabei darf das Programm der Marxist*innen zwar niemals durch religiöse Banalitäten verwischt werden, allerdings sollten religiösen Menschen nicht von Verbandsstrukturen ausgeschlossen oder gar rassistisch diskriminiert werden.

Nur im gemeinsamen Dialog und Arbeitskampf kann eine Person von den Ideen des Sozialismus überzeugt werden und statt religiösen Ideen, den realen Klassenkampf voranbringen.

Woher kommt Rassismus?

Mit dem Anschlag in Hanau am 19. Februar sind 208 Menschen seit 1990 von Rechtsextremist*innen und Faschist*innen ermordet worden. Uns plagt schon lange der Schrecken des Rechtsextremismus, doch die Politik der etablierten Parteien hilft nicht gegen Rassismus und Faschismus vorzugehen, ganz im Gegenteil!

Der Kapitalismus versagt darin, den Interessen der Menschen zu dienen. Er führt Kriege um Ressourcen und Absatzmärkte in anderen Ländern, die wiederum Flucht hervorrufen. Unser soziales Wohlergehen wird durch schlechte Arbeitsverhältnisse, niedrigen Lohn und einen teuren und immer teurer werdenden Wohnungsmarkt angegriffen. Viele Menschen erkennen diese Missstände, die sie plagen und suchen nach Alternativen zu „Weiter so“.

Das treibt sie oft auch zu offen rassistischen Parteien, wie der AfD, die Treibstoff und teilweise der parlamentarische Arm der radikalen Rechten auf der Straße sind.

Gemeinsamer Kampf der Lohnabhängigen gegen Rassismus

Anker jeder fortschrittlichen Veränderung in der Gesellschaft ist und war stets die unterdrückte Klasse, die durch gemeinsame Kämpfe verstand sich gegen kapitalistische Unterdrückung, Krieg und Krise und Rassismus zur Wehr zu setzen. Um effektiv für diese Veränderung zu kämpfen, ist erforderlich, dass wir uns international hinter einem sozialistischen Programm und ihrer revolutionären Partei sammeln und dieses in Gewerkschaften, Bewegungen und andere Zusammenhänge tragen.

Und auch um gewerkschaftliche Erfolge zu erzielen, ist es wichtig, dass von Rassismus betroffene Gruppen, sich in Arbeitskämpfen beteiligen, da Rassismus im gemeinsamen Kampf der Kolleg*innen kein Platz findet.

Dabei dürfen wir uns weder durch interne Reglements, noch durch externe Elemente entlang unserer Religion, Ethnie, Geschlechts, Alters etc. spalten lassen, sondern müssen erkennen, dass solche Art von Spaltung schließlich nicht uns selbst und den betroffenen Gruppen, sondern der herrschenden Klasse und ihrem (gerade nicht akutem) Ziel einer gespalteten Arbeiter*innenklasse nutzt.

Die aktuelle Lage ist für immer mehr Menschen von Unsicherheit und Existenzängsten geprägt. Viele sind enttäuscht von der etablierten Politik und suchen nach Alternativen. Davon können teilweise auch rechte Kräfte profitieren, indem sie gegen das alte politische Establishment wettern und verdecken, dass sie auch Politik gegen die lohnabhängige Bevölkerung machen. Sie schüren Rassismus, um davon abzulenken, dass die aktuelle Krise eine Krise des Kapitalismus ist. Als sozialistischer Jugendverband müssen wir das benennen und enttäuschte, anpolitisierte Arbeiter*innen für uns gewinnen und organisieren. Dazu müssen wir in aktuelle Kämpfe intervenieren, diese unterstützen und, wo notwendig, kritisieren.

Eine dieser Debatten ist der Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Wir, als Basisgruppe Mainz, haben daher in den letzten Wochen eine Kampagne mit dem Thema „Wohnen für Menschen statt für Profite! Für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, niedrige Mieten und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm“ organisiert. Der Höhepunkt dieser sollte eine Kundgebung in Mainz zum bundesweiten „Housing Action Day“ am 28. März

sein, welcher aufgrund der Corona-Pandemie verschoben wurde. Für die Mietenkampagne haben wir einen Flyer erstellt und 10.000 davon in verschiedenen Stadtteilen verteilt.[1] Außerdem gab es Infostände, welche auch dafür genutzt wurden, um mit neuen Menschen ins Gespräch zu kommen. Unsere Kampagne erhielt viel Zustimmung. Darüberhinaus haben wir Schilder und Buttons gebastelt, um einerseits mehr Genoss*innen in die Arbeit mit einzubeziehen und unsere Forderungen auf verschiedene Weise zu verbreiten.

Nachdem die Demo abgesagt wurde, haben wir uns entschieden eine Online Aktionen durchzuführen. Zum einen haben wir Fotos von Mitgliedern aus mehreren Basisgruppen sowie uns nahestehenden Personen und einem Schild mit einer Erklärung, warum sie am 28. März auf die Straße gegangen wären, auf unseren Social-Media-Kanälen hochgeladen. Manche haben auch einen längeren Text zu ihrem Beitrag geschrieben. Die Redebeiträge, welche sonst auf der Kundgebung gehalten worden wären, haben wir aufgenommen und hochgeladen.

Durch die Corona-Pandemie wurden wir in unseren Möglichkeiten Außenarbeit zu leisten massiv eingeschränkt. Wir waren aber dennoch der Meinung, dass sich die Umstände durch die Pandemie an vielen Stellen verschärft hat. Nur etwa eine Woche nach der Kontaktsperre kündigte die städtische Wohnbau Mieterhöhungen an. Diese konnte jedoch erstmals verhindert werden, dank Druck von der Linksfraktion im Stadtrat. Weitere Mieterhöhungen anderer Immobilienkonzerne folgten dennoch. Hierzu haben wir eine Stellungnahme verfasst und veröffentlicht. Diese Stellungnahme wollen wir als Flyer auch an die Betroffenen verteilen.

Gleichzeitig sahen wir wie große Konzerne, wie H&M und Adidas, die Miete für ihre Läden verweigern, Obdachlose und Geflüchtete in überfüllten Unterkünften dem Virus schutzlos ausgeliefert sind und die Gewalt an Frauen durch die Kontaktsperre zunimmt.

Diese krasse Situation zeigt umso deutlicher die Mängel des Kapitalismus und fordert von uns eine klare Antwort. Online Aktionen, wie wir sie durchführten, sollten auch vom Bundesverband und in allen Basisgruppen organisiert werden, dürfen dabei aber nicht allein stehen bleiben. Auch während des Kontaktverbotes ist es möglich Flyer zu verteilen oder Plakate aufzuhängen, die Antworten auf die Wohnungsfrage und die Krise geben. Wir brauchen deutlich größere Kampagnen des gesamten Jugendverbandes mit Materialien wie Flyern, Stickern, Buttons, etc. welche sozialistische Antworten auf hohe Mieten und Wohnungsnot geben.

Auch der Beschluss „Wohnen darf kein Luxus sein!“ des letzten Bundeskongresses hat sich mit diesem Thema befasst. Grundsätzlich begrüßen wir die Richtung des Antrages, obwohl die Forderungen unserer Meinung nach viel zu lasch und unkonkret sind. Wenn wir einen „öffentlich-gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand unter demokratischer Kontrolle“ fordern, müssen wir auch genau sagen, was wir unter demokratischer Kontrolle verstehen. Als Basisgruppe haben wir deswegen die Forderung nach der „Überführung von Wohnraum und Bauland in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung“ aufgestellt. In Reden und Gesprächen haben wir erklärt, dass dies durch Räte bestehend aus gewählten Vertreter*innen der Mieter*innen, der Gewerkschaften und des Staates funktionieren kann. Aber auch die Forderung nach Mieter*innenbeiräten als Art Betriebsrat für Mieter*innen finden wir falsch. Die Interessen der Mieter*innen und der Immobilienbesitzer*innen können nicht gleichzeitig umgesetzt werden und wir sollten klarstellen, dass wir konsequent für die Interessen der Mieter*innen einstehen. Eine Art Sozialpartnerschaft zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sollten wir nicht unterstützen, da sie zu einem Machtinstrument der Vermieter*innen werden können, wie jetzt schon Betriebsräte die Interessen der Bosse etwa bei Kündigungen durchsetzen mit der scheinbaren Legitimation der Belegschaft. Es muss klargestellt werden, dass mit Profitlogik und Privateigentum gebrochen werden muss und wir eine sozialistische Demokratie brauchen, um die Mietenfrage zu lösen. Die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne und die .berführung in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung muss deshalb viel prominenter nach vorne gestellt werden.

Zuletzt denken wir, dass es wichtig ist, bundesweite Kampagnen durchzuführen, wie wir es in Mainz getan haben, um als linksjugend [’solid] unsere Positionen offensiv in die Bevölkerung zu tragen, statt Bewegungen nur hinterherzurennen. Hierzu wäre es auch wichtig im größeren Umfang auf die Gewerkschaften und die organisierten Kolleg*innen zuzugehen. Wir wissen, dass diese Arbeit mühsam und oft frustrierend ist. Langfristig kommen wir allerdings nicht drumherum, denn der DGB stellt heutzutage mit seinen fast 6 Millionen Mitgliedern eine der größten Arbeiter*innenorganisationen dar und hat damit eine enorme politische Macht.

Für eine sozialistische Offensive von Links im Kampf gegen Rechts

Als linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz haben wir als Antwort auf den geplanten „Tag der deutschen Zukunft“ dieses Jahr in Worms auf unserer Winter LMV eine Gegenkampagne beschlossen. Des Weiteren haben wir unsere Grundlagen für den Kampf gegen Rechts diskutiert und in einem Antrag festgehalten. Im Zuge der Strategiedebatte wollen wir, die dort festgehaltenen Positionen und unsere Erfahrungen nun in einem Beitrag mit einfließen lassen.

Die Grundlage für unsere Kampagne soll ein Flyer mit dem beschlossenen Aufruf und eine Reihe von Sticker bilden, die im Zuge der Kampagne von allen BGs verteilt werden sollen. Mit diesem Aufruf stellen wir klar, dass die Faschist*innen mit ihrer Hetze die Ursachen von sozialen Missständen auf Minderheiten zu schieben, und so die wahren Ursachen und Spaltungslinien innerhalb des Kapitalismus zu verwischen versuchen. Diese Spaltung schadet dem gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innenklasse und muss von einem sozialistischen Jugendverband aufgedeckt und überwunden werden.

Wir denken, dass dieser Aspekt sehr wichtig ist. Im Kampf gegen Rechts können wir uns nicht auf einfache Parolen wie „Nazis sind scheiße“ verlassen, die nicht in der Lage sind breitere Teile der Bevölkerung zu erreichen und aufzuzeigen, dass die Faschist*innen aktiv gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung handeln. Um den Kampf gegen Rechts langfristig erfolgreich zu führen, müssen wir weite Teile der Bevölkerung in den Kampf miteinbeziehen und uns nicht auf interne Szenemobilisierungen verlassen. Damit dies gelingt muss der Kampf gegen Rechts auch immer mit dem Kampf für soziale Verbesserungen für alle verknüpft werden und eine deutliche sozialistische Alternative zum kapitalistischen System aufzeigen.

Wir müssen zeigen, dass der Kapitalismus der Ursprung von Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und dem Elend in der Welt ist und  erklären wie wir den Kapitalismus überwinden können und wie eine alternative sozialistische Gesellschaft, die momentan vorherrschenden Probleme lösen würde. Das heißt also auch nicht nur Nazis und die AfD zu bekämpfen, sondern auch die etablierten, bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne für ihre arbeiter*innenfeindliche und unsoziale Politik zu kritisieren und uns gegen diese stellen. Gerade im Kampf gegen Recht dürfen wir nicht unsere fundamentalen Positionen aufgeben und prinzipienlose Bündnisse eingehen mit prokapitalistischen Parteien und Gruppen. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht an Aktionen gegen Naziaufmärschen beteiligen, an denen auch SPD, Grüne usw. teilnehmen, aber dass wir stets erklären, dass es nie einen Kapitalismus ohne Faschismus oder Rassismus geben wird und auf inhaltliche Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien verzichten.

Bei der Mobilisierung gegen Rechts sollten wir stärker auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften setzen, statt auf die bürgerlichen Parteien. Mit seinen 6 Millionen Mitgliedern ist der DGB einer der stärksten Arbeiter*innenorganisation unserer Zeit. Gerade in Auseinandersetzung wie Streiks in Betrieben wird klar, dass Rassismus der Arbeiter*innenklasse nur schadet. Dazu müssen wir aber auch fordern, dass die Gewerkschaftsführung mit dem Standortnationalismus bricht und uns dafür einsetzen, dass der DGB Aufklärungskampagnen in Betrieben und Berufsschulen durchführt. Von alleine wird die Führung dies natürlich nicht machen. Daher ist es wichtig, dass wir vermehrt Aktionen an Berufsschulen und Betrieben machen  sowie Streiks unterstützen um Kontakte zu den Kolleg*innen und der Gewerkschaftsbasisaufzubauen.

Außerdem müssen wir vor allem die lokale Bevölkerung mobilisiert werden, wo immer faschistische Organisationen und Rassist*innen auftauchen. Oftmals wird dies bei antifaschistischen Protesten massiv vernachlässigt, was dazu führt, dass die lokale Bevölkerung sich den Protesten nicht anschließt und manchmal die Gegendemonstrant*innen sogar mit den Rechten gleichsetzt. Nur wenn auch massiver Widerstand aus der lokalen Bevölkerung kommt, haben wir eine Chance, dass die Rechten keinen Fuß fassen können. Das ist natürlich nicht leicht, aber entscheidend, um einen dauerhaften Widerstand aufzubauen. Dafür braucht die linksjugend [’solid] mehr Material und Kampagnen.

Des Weiteren sollten wir erklären, dass die bürgerlichen Parteien auch dazu beigetragen haben, dass die AfD und andere rechte Kräfte , so stark werden konnten. Die herrschenden Politiker*innen schüren schon lange einen gesellschaftlichen Rassismus in Talkshows, in der Presse usw., dies hat es ihnen ermöglicht ihre Gesetze im Interesse der Konzerne leichter durchzusetzen, denn wenn wir gespalten sind ist auch der Widerstand halb so stark. Die AfD schlägt nun nur noch weiter in dieselbe Kerbe und spaltet die arbeitende Bevölkerung noch weiter. Aber auch die neoliberale Politik, die in den letzten Jahrzehnten getrieben wurde und eine LINKE, die sich nicht als klare Opposition dazu gezeigt hat, hat dazu geführt, dass viele Menschen Alternativen  gesucht haben und in die Arme der Rechten getrieben wurden.

Diese Ideen versuchen wir auch im Rahmen unsere Kampagne umzusetzen. Dazu wollen wir versuchen gezielt Verteilaktionen vor Berufsschulen und Betrieben und Infostände durchzuführen um unsere Positionen möglichst breit zu verbreiten. In möglichst vielen lokalen Basisgruppen sollen Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um einerseits gegen die Faschist*innen zu mobilisieren, aber uns auch theoretisch zu schärfen, was genau Faschismus ist, wie er bekämpft werden kann und wie wir ihm und dem Kapitalismus eine sozialistische Alternative entgegenstellen können. Wir denken, dass die linksjugend [’solid] auf Bundesebene ähnlich agieren sollte. In der Vergangenheit hatten wir natürlich schon öfters Kampagnen, dennoch waren, diese oft lose organisiert und es fehlte an inhaltlicher Schärfe. Oft schloss sich die linksjugend einfach bundesweiten Bündnissen an und es fehlte an eigenen Inhalten und Initiativen. Wir müssen als Jugendverband stärker mit eigenen Materialien, Veranstaltungen und Aktionen in Erscheinung treten und unser politisches Profil schärfen.

Auch abseits von Kampagnen sollte der Bundesverband öfters Texte und Analysen zum Kampf gegen Rechts veröffentlichen. In der letzten Zeit findet sich auf der Website kaum was zu dem Thema. Dazu sollten vermehrt lokale bundesweit beworben werden.

Natürlich ist mittlerweile unklar, ob der TddZ überhauptet stattfinden wird, dennoch halten wir eine grundsätzliche Debatte darüber wie der Kampf gegen Rechts aus Sicht eines sozialistischen Jugendverbandes geführt werden sollte für notwendig und hoffen hiermit einen Beitrag leisten zu können.

Für eine antikapitalistische und sozialistische Linksjugend[‘solid]

„Lernen, lernen und nochmals lernen…“ – Lenin

In unserem Verband gibt es mittlerweile klare (Wissens-) Hierarchiestrukturen. Um diese sinnvoll reduzieren zu können, sollte es deutlich mehr gut zugängliche Bildungsangebote für Mitglieder und Sympathisant_innen geben. Außerdem muss die Arbeit der Gremien transparenter werden: Berichte (und ggf. auch Protokolle) sollten zügig und unaufgefordert an die Mitgliedschaft versandt werden.
Es müssen zusätzlich zu Veranstaltungen auch Online-Bildungsangebote geschaffen werden, unter anderem Podcasts, Diskussionsforen und Lesekreise.
Zusätzlich sollten Tagespolitische Debatten im Jugendverband stärker in den Fokus gerückt werden. So können linke Perspektiven auf aktuelle Themen besser ausgetauscht und verbreitet werden. Diese Angebote sollten so weit wie es geht dezentral organisiert werden, damit so viele Menschen wie möglich teilnehmen können.
Diese Bildungsangebote sollten nicht nur nach innen, sondern auch nach außen gerichtet werden, um linke Sichtweisen mehr in die Bevölkerung zu tragen.
Diese Angebote sollten sich unter anderem auch darauf beziehen, wie Organisierung und Organisation funktionieren kann.

„Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird, ist die politische Aufklärung im alltäglichen Kampf.“ – Luxemburg

Die Debatten im Jugendverband müssen verstärkt bundesweit ausgetragen werden. Dafür braucht es bessere bundesweite Kommunikation, sowie eine konstruktive Debattenkultur und eine gute Einbindung der Basis.
Diese Vernetzung ist auch notwendig, um wirksame Kampagnen auf dem gesamten Bundesgebiet zu fahren. Dabei zählt weniger die Quantität als die Qualität. Qualitative Kampagnen sind solche, die auch in nicht organisierten Teilen der arbeitenden Klasse ankommen (sollen).
Außerdem wird dadurch eine konstruktive Gestaltung und Absprache von Interventionen in Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen ermöglicht. Unsere Ziele dabei sollten sein: Eine feste Verankerung in selbigen, das Einbringen von linken Inhalten und Sichtweisen, als auch die hilfreiche Unterstützung der Aktiven durch die linksjugend solid und die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Da gerade in diesem Spektrum einige Teile der arbeitenden Klasse organisiert sind, muss sich auf diese Arbeit stärker konzentriert werden.

„Die ganze Aufgabe der Kommunisten besteht darin, daß sie es verstehen, die Rückständigen zu überzeugen, unter ihnen zu arbeiten, und sich nicht durch ausgeklügelte, kindische „linke“ Losungen von ihnen abzusondern.“ – Lenin

Der Doppelcharakter unseres Verbandes besteht darin, einerseits besonders aktive Mitglieder zu fördern und andererseits in die Massen wirken zu wollen. Um in der gesamten Bevölkerung agitieren zu können, ist eine bessere, effektivere Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar. Diese brauchen wir in jeglichen Bereichen, also sowohl in sozialen Netzwerken, als auch in direktem Kontakt mit den Menschen.

So müssen wir Mitmachangebote für nicht organisierte, noch-nicht-linke und wenig aktive Menschen schaffen. Bei diesen Angeboten sollten sogenannte Mehrheits-, als auch Minderheitsinteressen immer mit Klassencharakter thematisiert werden. Da wir momentan Defizite bei Themen feststellen, bei denen das gemeinsame Interesse der arbeitenden Klasse im Vordergrund steht, müssen wir solche wieder deutlich für unsere Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Beispiele sind die Themenfelder Wohnen, Arbeitskampf und Schule. In den Schulen können wir besonders das Thema Bildungsungleichheit ansprechen, von der bekanntermaßen viele Schüler_innen betroffen sind.

„Die [durch Bernstein] theoretisch formulierte opportunistische Strömung in der Partei ist nichts anderes, als eine unbewußte Bestrebung, den zur Partei herübergekommenen kleinbürgerlichen Elementen die Oberhand zu sichern, in ihrem Geiste die Praxis und die Ziele der Partei umzumodeln“ – Rosa Luxemburg

Statt begeisterter Teil eines „Mitte-Links-Blocks“ zu sein, ist es wichtig, unser Profil zu stärken, indem wir eigene Standpunkte in den Vordergrund stellen. Dafür soll Kooperation nur angestrebt werden, wenn sie notwendig, unvermeidbar oder inhaltlich sinnvoll ist. Ansonsten halten wir die Abgrenzung des Jugendverbands von bürgerlichen Verbänden für zwingend nötig. Unserer politischen Beschlusslage müssen wir treu bleiben. Die opportunistischen Bestrebungen den Verband zu sozial- demokratisieren lehnen wir ab. Wenn wir uns als linksradikal begreifen sollten wir auch entsprechend handeln und nicht nur radikal daherreden. Wir erwarten von unseren Funktionär_innen, dass Wort und Tat miteinander übereinstimmen.

„Alle Arbeiter sind Brüder, und ihr fester Bund ist die ganze Gewähr für das Wohl und das Glück der ganzen Werktätigen und unterdrückten Menschheit.“ – Lenin

Es besteht ein klares Defizit in der Kommunikation und Kooperation mit der migrantischen Bevölkerung. Wir gelten für sie nicht als Anlaufstelle für politische Aktivität. Das muss geändert werden. Die uns verbindenden Klasseninteressen machen ein enges Verhältnis und funktionierende Zusammenarbeit essenziell. Die internationale Arbeiter_innenschaft sollte sich nicht an Grenzen und Nationalitäten spalten. Nur eine zusammen kämpfende Klasse kann sich im Klassenkampf behaupten und gegen das Kapital durchsetzen.

„Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.“ – Luxemburg

Eine hohe Notwendigkeit besteht darin, Kritik an der Partei und ihrem außer, sowie innerparlamentarischen Verhalten zu üben. Besonders Regierungsbildungen mit prokapitalistischen Parteien sind abzulehnen. Bei (existierenden) Regierungsbeteiligungen der LINKEN muss der Koalitionsausstieg stets eine Option sein, sollten die roten Haltelinien des Erfurter Programms überschritten werden. Dies muss an die Partei herangebracht und entsprechende Erwartungen ausgesprochen werden.

Das Verhältnis zwischen Partei und Jugendverband soll ein Agieren auf Augenhöhe sein, in dem die besondere Beziehung in konstruktiver Kritik, gegenseitigem Austausch und kollegialer Hilfe ihren Ausdruck findet. Der Jugendverband hat es auch als Aufgabe, mit der außerparlamentarischen Linken für gemeinsame Ziele zu kämpfen.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ – Liebknecht

Im Jugendverband sollten wenig zielführende Diskussionen über Regionen, in denen wir, allein aufgrund der räumlichen Distanz keinen Einfluss haben nicht provoziert, sondern besser über die Überwindung des Kapitalismus im eigenen Umfeld diskutiert werden. Denn es ist notwendig, sich auf realpolitische Konflikte zu konzentrieren und verbindende Interessen anzusprechen.

Spaltende Themen immer wieder durchzukauen, festgefahrene Rivalitäten und Provokationen verhindern eine konstruktive Debattenkultur und eine wirksame politische Arbeit.