linksjugend [‘solid] für eine Freigabe des Patents auf Corona-Impfstoffe

Bald zweieinhalb Millionen Menschen sind weltweit bisher an oder mit dem Corona-Virus gestorben. Die Staaten des globalen Nordens haben – zum Teil schleppend – mit dem Impfen begonnen. Nicht erst die Erkenntnisse über Mutationen weisen aber darauf hin, dass nicht alle Impfstoffe gleich wirksam sind. Der Impfstoff von AstraZeneca wird beispielsweise nur für Menschen unter 65 Jahren empfohlen . Zu dem Skandal, dass ganze Weltteile erst später geimpft werden, als möglich, weil der Patentschutz die Produktion drosselt, kommt also auch noch, dass Menschen mit einem Impfstoff geimpft werden, der ggf. nicht der beste verfügbare ist. All das muss nicht sein:

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Die Corona-Pandemie hat über 20000 Opfer in Deutschland gefordert. In einem scheinbar so fortschrittlichen Land wie Deutschland ist das eine unvorstellbare Zahl unnötig verlorener Leben. Verantwortlich für die stetig wachsende Zahl an Todesopfern ist die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen. Das liegt unter anderem an fehlender Vorbereitung – wenig überraschend stellten sich die zum Großteil das Privatleben einschränkenden Maßnahmen als unzureichend heraus. Dennoch gibt es wenig Bereitschaft, Schul- und Arbeitswelt betreffende Maßnahmen zu ins Auge zu fassen. Die Verantwortlichen Spahn, Karliczek und die Bildungsminister:innen der Länder sind mit ihrer bisherigen Strategie gescheitert. Unsere Position: Wir fordern massive Einschränkungen im Schulbetrieb!

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Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, werden angezeigt, verklagt und verurteilt, wenn sie darüber informieren. Dieser Zustand muss beendet werden: Der § 219a muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Informationsbereitstellung über Schwangerschaftsabbrüche muss entkriminalisiert werden. Weitere Informationen zum § 219a findet ihr zum Beispiel hier https://pro-choice.de oder hier https://twitter.com/haenel_kh.

Als feministischer Jugendverband, der selbst keine Schwangerschaftsabbrüche anbietet, darf die linksjugend [’solid] diese Informationen aber teilen. Im Folgenden findet ihr eine gute Zusammenstellung, die wir von Frag den Staat übernommen haben. Hier findet ihr die Informationen auch als Flyer. Verbreitet sie gern weiter!

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Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

• Eine:n oder zwei Geschäftsführer:innen.
  Die ganze Ausschreibung hier

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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