Jugendkampagne 2021

Auf dem XIII. Bundeskongress am 14. November 2020 haben wir die Leitlinien für unsere Jugendkampagne 2021 beschlossen.

 

Beschluss des XIII. Bundeskongress 2020 am 14. November 2020

1. Die Kampagne wird basierend auf folgender Analyse der Gegebenheiten und der
   Probleme erarbeitet:

Wir befinden uns seit Jahren in einer multiplen Krise. Dabei ist nicht die Corona-
Pandemie der Auslöser, sondern lediglich ein Verstärker. Die Ursache dieser multiplen
Krise ist der Kapitalismus. Diese Krise drückt sich aus in …

• Nicht Einhalten von Klimazielen, ein konsequenter Klimaschutz – voranschreitender Klimawandel; hoher Handlungsdruck – untätige Regierung
• Rücksichtslose Wirtschaft, die alleine dem Wachstum verpflichtet ist: So zahlen Amazon oder Facebook und andere große Unternehmen kaum Steuern, in den Ländern, in denen Werte geschaffen werden. Lufthansa erhält während der Coronakrise Milliardenhilfen vom Staat, während viele Menschen ihren Job verlieren und um ihre Existenz bangen müssen.
• Weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich
• Krise des Normalarbeitsverhältnisses, Prekäre Beschäftigung, Kurzarbeit,
  Plattformökonomie, Crowdworking: Dabei wird der*die Arbeiter*in weiter entfremdet.
  Angestellte haben nicht einmal mehr direkte Ansprechpartner*innen, sondern erhalten
  über eine App ihre Aufgaben. Das verhindert eine Solidarisierung und
• Verwertungslogik in der Bildung: die Wirtschaft braucht immer schneller gebildete
  Darunter hat die Güte der Ausbildung zu leiden.  keine wirkliche
  Chancengleichheit, fehlende Demokratisierung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bildungsstrukturen
• Sexismus und sexuelle Gewalt, fehlende Vereinbarkeit von Care- und Erwerbsarbeit:
  wurde wieder besonders deutlich während Corona, Rollenklischees
• Erstarken der Rechten, in den Parlamenten, auf der Straße, rechtes Gedankengut wird versucht, salonfähig zu machen

Während frühere Krisen des Kapitalismus auch durch eine stärkere Ausbeutung der Natur
abgefedert werden konnten, haben wir heute als Gesellschaft das Bewusstsein
entwickelt, dass wir damit an eine Grenze gekommen sind. So kann es nicht
weitergehen. Billige Preise lassen sich nicht mehr ewig auf Kosten der Umwelt halten
und mehr Geld kann den Verlust einer lebenswerten Umwelt nicht aufwiegen. Es gibt
also auf der einen Seite eine wirtschaftliche Krise, die nicht mehr auf Kosten eines
ressourcenintensiven Mehrproduzierens ausgeglichen werden kann. Auf der anderen Seite
kann sich die Natur nicht mehr schnell genug regenerieren, um unseren jetzigen
Standard lange und für alle zu halten.

Die Corona-Pandemie als Verstärker bestehender Krisen

Die Corona-Pandemie ist der Verstärker der seit Jahren bestehenden Krise. Bestehende
Probleme sind durch diese höchstens sichtbarer geworden oder wurden verstärkt. Dies
bedeutet jedoch, dass diese Probleme bereits seit Jahren bestehen und es endlich an
der Zeit sein muss, daran etwas zu ändern.

Während große Wirtschaftsunternehmen mit „Hilfspaketen“ unterstützt werden, drohen
vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Insolvenz und befinden sich
tausende Lohnabhängige in prekären Situationen aufgrund von Kurzarbeit oder
Lohnausfall. Auch Arbeitsrechte geraten im Zuge der Pandemie unter Beschuss. Zugleich
werden die Folgen von Kürzungspolitik und Ökonomisierungsdruck beispielsweise im
Gesundheitswesen überdeutlich. Dabei sind prekär Beschäftigte, Scheinselbständige,
Alleinerziehende, Studierende, Schüler*innen und Auszubildende die Menschen, die von
den Hilfspaketen kaum erfasst werden. Geflüchtete und Illegalisierte bilden dabei die
unterste Stufe der von der Krise Betroffenen, ihre Interesse drohen im aktuellen
gesellschaftlichen Diskurs gänzlich unterzugehen. Homeschooling, welches von
verfügbaren elektronischen Geräte und dem Internet abhängt, wird die bereits
bestehende soziale Schere in naher Zukunft und in den kommenden Jahren drastisch
verschärfen. Statt einer ökologischen Transformation droht vielmehr eine Backlash in
der Klimapolitik. Die Diskussionen um Staatshilfen für Fluglinien und Abwrackprämien
zeigen, dass die Akteure des fossilen Kapitalismus die Krise versuchen als Anlass zu
verwenden, Laufzeiten drastisch zu verlängern.

Rechtsradikalen gelingt es, gemeinsam mit Kräften unter anderem aus dem esoterischen
Milieu durch undifferenzierte Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nennenswerten
Einfluss auf die politische Diskussion zu gewinnen.

Um etwas zu ändern, müssen wir an die Wurzel des Problems

Effektiv werden wir nur etwas verändern können, wenn wir bereit sind, gänzlich neue
Wege zu gehen. Dafür braucht es Ideen, die über den Kapitalismus hinaus gehen. Es
gibt Alternativen und es gibt für uns die sozialistische Utopie einer Gesellschaft,
die für alle Menschen lebenswert sein kann. Wie diese aussehen könnte, wollen wir
euch zeigen.

1.   Die Kampagne hat folgenden Aufbau und Zielsetzung:

Wir wollen in unserer Kampagne die im Rahmen einer multiplen Krise bestehenden
Probleme analysieren und sichtbar machen. Dabei wollen wir jedoch nicht in einer
negative Gegenwartsbetrachtung verbleiben, sondern nach vorne schauen und den Fokus
auf unsere Alternativen, unsere Gesellschaftsutopie legen. Dabei ist unser Ziel,
andere, gezielt junge Menschen, von unseren Alternativen linker Politik zu überzeugen
und dafür zu begeistern. Junge Menschen sollen motiviert werden, sich zu engagieren
und aktiv zu werden. Inhaltlich zentrieren wir die Kampagne um den sozial-
ökologischen Wandel und greifen dabei unterschiedliche Unterthemen auf, die für diese
Transformation mitgedacht werden müssen.

In der Kampagne werden wir einen Dreischritt unternehmen: Analyse – Utopie –
Handlung. Wir steigern mit dem Ablauf der Kampagne den Nachdruck, mit dem wir auf die
Notwendigkeit zu handeln drängen. Wir greifen dafür auch kleine Erfolge und
Errungenschaften auf und zeigen auf, welche Ressourcen mobilisiert werden können, um
den Einwänden zur Machbarkeit zu begegnen. Diese Konkretion bietet auch die
Möglichkeit der dezentralen Anpassung oder Erweiterung der Kampagne durch
Basisgruppen oder Landesverbände.

Zeitlich soll die Kampagne so aufgebaut werden, dass im Dezember und Januar die
Produktion von Materialien und die Unterstützung der Landesverbände, die Anfang
nächsten Jahres Landtagswahlen haben, anlaufen soll. Im April/Mai soll die
eigentliche Kampagne starten, wobei (wenn coronabedingt möglich am liebsten mit
Auftakt auf dem Sommercamp) natürlich die letzten 6 Wochen vor der Wahl der Höhepunkt
sein sollen.

1.   Die Kampagne setzt folgende inhaltliche Schwerpunkte:

Klimagerechtigkeit

Eine ganze Generation wird von der Bedrohung durch die sich zuspitzende ökologische
Krise erschüttert. Neben z.B. dem Artensterben steht vor allem der Klimawandel immer
mehr im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion: Immer mehr jungen Menschen wird
klar, dass es beim Schutz des Klimas nicht um ein paar nette Eisbären und die Liebe
zu Bäumen geht, sondern um eine enorme Bedrohung für die Menschen selbst. Doch wer
sind „die Menschen“? Und welche Menschen haben den Klimawandel gemacht? Für uns ist
klar: Der Klimawandel entsteht aus der kapitalistischen Wirtschaftsweise,
unterschiedliche Menschen sind unterschiedlich verantwortlich für ihn und
unterschiedliche Menschen leiden unterschiedlich stark unter ihm.

Weniger wohlhabende und dadurch weniger mächtige Menschen leiden oft schon unter den
Dingen, die ihn verursachen: Diese Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich gegen
das Abbaggern ihres Dorfes für die Braunkohle zu wehren, in ihrer Nachbarschaft wird
eher ein Chemiewerk oder eine Raffinerie gebaut als im Villenviertel, ihre Wohnung
steht eher an der vielbefahrenen Hauptstraße mit schlechter Luft.

Gleichzeitig wird ihnen oft ein schlechtes Gewissen eingeredet, da sie sich keine
Fair Trade-Bioprodukte und kein Passivhaus leisten können – obwohl sie doch
eigentlich viel weniger zum Klimawandel beitragen als die Reichen, die mit dem SUV zu
Alnatura fahren.

Das müssen wir in den Mittelpunkt stellen, anstatt schwarz-grüne Erzählungen eines
ökologischen Kapitalismus und eines notwendigen Verzichts aller aufzugreifen.
Stattdessen gilt es, ein positives Bild der vorgeschlagenen Veränderungen zu zeichnen
und Maßnahmen für Klimagerechtigkeit als Ausstiegsprojekte aus dem Kapitalismus und
Einstiegsprojekte in eine bessere Welt zu framen. Die Auswirkungen des Klimawandels
müssen wir an der Lebensrealität der Menschen konkret machen. Konkrete
Schlüsselforderungen, um die Klimafrage von links zu besetzen, können die nach einem
schnellen Kohleausstieg und nach einem kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV sein.

Kostenloser und gut ausgebauter ÖPNV

Die Forderung nach einem gut ausgebauten und kostenlosen ÖPNV hat den Vorteil, dass
sich hier leicht und lebensnah eine positive Vision kommunizieren lässt: Die meisten
jungen Menschen nutzen häufig den ÖPNV, oder würden zumindest gern, wenn der Bus auch
mal fahren würde und bezhalbar ist. Diese Lebensrealität müssen wir für verschiedene
Regionen differenziert aufgreifen: Während auf dem platten Land der Ausbau von Bus
und vor allem Bahn im Schwerpunkt stehen muss, kann man in Vororten von Metropolen
eher auf gute Anbindungen auch bei Nacht für Jugendliche, die z.B. zum feiern
pendeln, setzen, und in den Metropolen selbst die Forderung nach der Kostenfreiheit
in den Forderung stellen.

Der große Vorteil bzgl. der Forderungen zum ÖPNV ist, dass man hier gut positive
Beispiele aus anderen Ländern und Städten aufgreifen kann, um zu verdeutlichen, dass
diese für viele Leute unerreichbar wirkende Programmatik absolut umsetzbar ist.

Schneller Kohleausstieg bis 2025

Der Energiesektor ist der mit enormem Abstand größte Klimakiller, und dabei sticht
gerade in Deutschland vor allem die Kohleversorgung hervor. Mit einem Fokus auf der
Kohleverstromung können wir dabei gleichzeitig an große Kämpfe und Bewegungen, wie
z.B. Ende Gelände, aber auch an Kämpfe aus Ländern wie Kolumbien, die Steinkohle für
Deutschland liefern, anknüpfen, und einen Sektor ins öffentliche Interesse rücken,
bei dem besonders klar wird, dass der Klimawandel kein Problem individueller
Lebensstile ist, sondern ein Problem, was eng mit Profitinteressen verwoben ist und
für das wir mit dem Kohleausstieg bis 2025 bereits eine konkrete Forderung
beschlossen haben. Am Beispiel des enormen Einflusses auf die Politik, die RWE und
andere Kohlekonzerne nehmen, lässt sich hier auch generell das Thema der Verflechtung
von Wirtschaft und Politik konkret festmachen, um dem die positive Vision einer
vergesellschafteten und demokratisierten Energiebranche entgegenzustellen.

Beim Thema Kohle lässt sich schnell darlegen, wie enorm dieses Thema in den letzten
Jahren durch Bewegungen in den Mittelpunkt gerückt ist, um so eine ermutigende
Erfolgsgeschichte politischen Engagements und der Herstellung von Handlungsfähigkeit
erzählen zu können.

Antifaschismus und Antirassismus

Angesichts des Rechtsruck müssen auch Antifaschismus und Antirassismus elementare Teile unserer Kampagne sein.

Für uns ist es unabdingbar, rechten Terror als solchen zu erkennen und die
entsprechenden Netzwerke bzw. Hintergründe aufzudecken. Die Verbrechen des Faschismus
und Kolonialismus müssen weiter aufgearbeitet und daran erinnert werden. Die
aktuellen Proteste bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ dürfen nicht verharmlost,
sondern die organisierten rechten Strukturen, die sich dahinter verbergen, müssen
offengelegt werden. Sie sind ein Zusammenschluss von organisierten Nazis,
Neoliberalen und Esoteriker:innen. Sie üben keine Kritik an der ungerechten
Verteilung der Krisenkosten oder dem unzureichenden Schutz der Arbeiter:innen vor dem
Virus. Stattdessen kämpfen sie für die „Freiheit“, völlig schutzlos zu sterben. Ihr
Protest wird durch antisemitische Verschwörungsideologie zusammengehalten, welche die
Klassenunterschiede leugnet und hinter der Pandemie ein finsteres Machwerk einer
globalen Verschwörung sucht. Außerdem muss klar werden, dass Black Lives Matter und
Rassismus keinesfalls nur in den USA relevant sind. Rassismus und Antisemitismus sind
nicht nur tief in unserer Gesellschaft verankert, sondern auch im Staat und
insbesondere in der Polizei institutionalisiert. Hier wäre z.B. die Forderung nach
unabhängigen Beobachtungsstellen der erste dringend nötige Schritt, mittelfristig
müssen wir als Linksjugend aber weitergehende Konzepte und Maßnahmen erarbeiten.

Klar ist aus linker Perspektive: Niemand flüchtet freiwillig, und selbst, wenn das so
wäre, wäre nichts daran auszusetzen. Eine Welt ohne Grenzen ist nicht nur machbar,
sondern die einzig humane Art mit Flucht und Migration umzugehen. Deutschland selbst
ist für die Fluchtbewegungen entscheidend mitverantwortlich, da es beispielsweise die
ausbeuterische europäische Freihandelspolitik gegenüber Afrika in herausragender
Position mitgestaltet und bspw. durch seine Waffenlieferungen an das türkische Regime
mitschuldig am Dauerkonflikt in Syrien ist. Diese Zusammenhänge, die auch schon in
der kapitalistischen Wirtschaftsweise verankert liegen, müssen in der Kampagne klar
und konkret thematisiert werden.

Menschenunwürdige Lager wie in Moria und an vielen weiteren Orten nahe der EU-
Außengrenzen als als Status Quo zu akzeptieren, ist ein Schritt in die falsche
Richtung. Stattdessen muss Deutschland schnell und unkompliziert bereit sein,
Geflüchtete aufzunehmen und ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Wir wollen deshalb das Bild einer Welt ohne Grenzen und Ausbeutung zeichnen und dabei als Anlass zur Hoffnung vor allem die immer mehr in den Fokus rückenden Ansätze migrantischer Selbstorganisation aufgreifen.

Wir streben zudem für einen wirksamen Kampf gegen neofaschistische Tendenzen eine kulturelle Offensive von links an. Wir wissen: Jene, die alltäglich die alten und neuen Nazis bekämpfen, brauchen Freiräume. Doch viele der Freiräume, die sich in den letzten Jahren erkämpft wurden, sind akut in ihrer Existenz bedroht. Denn häufig werden diese Freiräume durch Kneipen, Clubs und Veranstaltungen finanziert, die während der Corona-Pandemie teilweise oder ganz dicht machen mussten, bzw. nicht stattfinden konnten. Wir stehen solidarisch an der Seite dieser Freiräume und kämpfen für ihren Erhalt. Darüber hinaus setzen wir uns für wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen für den gesamten soziokulturellen Bereich ein.

Bildung

Wer welchen Bildungsabschluss erlangt, hängt in Deutschland stark von der
sozioökonomischen Herkunft der Eltern ab. Das Bildungssystem funktioniert daher
wesentlich dazu, Berufs- und Lebensperspektiven festzuschreiben oder zu vererben.
Dadurch, dass dann aber so getan wird, als hätten alle die gleiche Chance gehabt,
gelingt es, ein Scheitern in der Schule oder später auf dem Arbeitsmarkt als
selbstverschuldet da stehen zu lassen.

Statt Kinder schon früh nach unterschiedlichsten Bildungszweigen zu sortieren, setzen
wir uns für eine Schule für alle ein – Denn gemeinsam lernt man besser! Wir fordern
mehr Geld für das öffentliche Bildungssystem und bessere Arbeitsbedingungen für
Lehrer:innen, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter:innen, denn aus manchen
Widrigkeiten des Bildungssystems müssen wir uns langsam herausarbeiten. Wenn Kinder
bereits mit zehn daran gewöhnt werden nach Leistung sortiert zu werden, ist jedes
weitere Aussortieren von Menschen nur noch die Fortsetzung und erscheint konsequent.
Das sollte daher direkt aufhören, auch wenn sich an dem Gesamtzusammenhang noch
nichts weiter geändert hat.

Andere Zumutungen werden aber nur durch unseren entschiedenen Widerstand abzuschaffen
sein. Denn auch wenn alle ein Abitur oder einen Universitätsabschluss machen würden,
ändert das noch nichts an der problematischen Zielstellung von Bildung in unsere
Gesellschaft: Statt mutige Menschen erzeugt es gehorsame; statt neugierige welche,
die mit gewonnener Zeit nichts anzufangen wissen. Die Kernkompetenz in der Schule und
Ausbildung bewegt sich zwischen Erfüllen von Aufgaben und Absitzen von Zeit. Das
ändert sich auch nicht mit dem Übergang an die Universität. Die Kreativität, die
dabei auf der Strecke bleibt, holen sich die Start-Up Gründer:innen an der Subkultur.

Wir treten für eine Rebellion in der Bildung ein: Bildung ist keine Ware – Wir wollen
für einen anderen Begriff von Bildung streiten und aufzeigen, wie emanzipatorische,
demokratische Bildung aussehen kann. Dabei geht es um mehr als nur bloße
Wissensvermittlungen und  Prüfungswahn. Die Problematisierung gesellschaftlicher
Verhältnisse und der Aufbau sowie die Teilhabe an demokratischen Prozessen sollen von
früh an im Fokus guter Bildung stehen. Von und miteinander lernen heißt für uns Spaß
daran zu entwickeln, die alte Weltordnung zu sabotieren und zu zerschlagen und sich
die Fähigkeiten anzueignen, neue Welten aufzubauen. Dafür gibt es keine Noten, keine
Zertifikate, keine ECTS-Punkte und vor allem kein Zeugnis.Gute Bildung ist die
Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und muss deshalb auch als  eines der
höchsten Güter behandelt werden: zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und damit des
gesamten Lebens.

Arbeit

Die Corona-Krise trifft viele Menschen durch Job- und Ausbildungsplatzverlust oder Kurzarbeit besonders hart. Längst ist klar: Es sind die Beschäftigten, die durch Lohnverzicht und Überstunden die Kosten der Krise tragen sollen. Dennoch hat die Krise auch gezeigt, dass am Ende nicht Banker*innen und Topmanager*innen die systemrelevanten Berufe darstellen, sondern alle jene, die sich tagtäglich unter beschissenen Bedingungen um Pflege, Versorgung oder Verkehr kümmern. Die Weigerung der Arbeitgeber*innen nach den Danksagungs- und Klatschorgien des Frühjahrs nun auch bessere Löhne zu zahlen, hat bei vielen Beschäftigten für Frust und Unverständnis geführt. Wenn sie jetzt für bessere Löhne, mehr Zeit in der Pflege oder eine Anpassung der Regelarbeitszeit im Osten an das westdeutsche Niveau streiken, stehen wir an ihrer Seite. Aber: Wir wollen mehr! Die Corona-Krise hat für uns auch gezeigt, dass das Modell der 40-Stunden-Woche längst überholt ist. Freie Zeit für Familien und Freunde wird für viele Menschen immer wichtiger. Zudem ist sie wirksamer Klimaschutz. Denn mit einer Verkürzung der Regelarbeitszeit geht auch eine Senkung der Treibhausgasemissionen einher. Nicht zuletzt würde sie einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung von Frauen* und für mehr Lohngerechtigkeit bedeuten. Wir streiten daher für eine sofortige Absenkung der Vollzeitarbeitszeit auf 30 Stunden. Weiter ist unser Ziel 20 Stunden Vollzeit zu erreichen. Die Pandemie hat auch die Gefahren aufgezeigt, die von einem immer stärker privatisierten und auf gewinnorientierten Gesundheitssektor ausgehen. Wir fordern daher die komplette Überführung des Gesundheitssektors, sowie aller wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge, in öffentliche Hand. Dabei sollen daher nicht Verwaltungsbeamte anstelle von Krankenhausmanager*innen treten, sondern Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen durch starke Vertretungen von Beschäftigten und Patient*innen gelenkt werden. Letztendlich streben wir eine Demokratisierung aller Wirtschaftsbereiche an. Denn nur die Beschäftigten und Konsument*innen selbst können garantieren, dass die Unternehmensentwicklung auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt ist, und nicht auf die Gewinnsucht der Aktionär*innen. Wir verstehen diese Vergesellschaftung einzelner Betriebe als ersten Schritt hin zu einer demokratisch geführten Wirtschaft mit gesamtgesellschaftlichem Produktionsplan.

Genauso darf Wohnen keine Ware mehr sein. Gerade junge Menschen im Ausbildungssystem oder prekären Arbeitsverhältnissen können sich kaum mehr guten Wohnraum leisten. In Mietenkämpfen und Forderungen nach Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften lässt sich die soziale Frage derzeit zuspitzen. Der Zugang zu günstigem, gesunden und nachhaltigem Wohnraum darf nicht über die Marktlogik erfolgen, sondern muss, genau wie die Produktion, an Bedürfnissen orientiert sein.

Besonders schwer trifft die Krise all jene Kinder und Jugendlichen, die sowieso schon
in Armut aufwachsen. War es bisher schon schwer genug für sie, einen Ausbildungsplatz
zu finden oder ein Studium aufzunehmen, dürfte das für viele mit der Wirtschaftskrise
fast unmöglich werden. Wir fordern daher ein Recht auf Ausbildung und eine
Mindestauszubildendenvergütung, die ihren Namen auch verdient. Die Schulgelder in den
Sozial- und Erziehungsberufen müssen – insofern sie noch existieren – sofort
abgeschafft werden. Unternehmen, die nicht ausbilden, werden gezwungen durch eine
Ausbildungsumlage, das Recht auf Ausbildung zu finanzieren.

Feminismus

Die Corona-Krise hat gezeigt, was wir schon lange wussten: die systemrelevanten
Berufe sind schlecht bezahlt und werden mehrheitlich von Frauen erledigt. Frauen
bekommen nach wie vor erheblich weniger Lohn als Männer – und das liegt nicht nur
daran, dass sie selbst für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden, sondern auch
daran, dass Frauen von klein auf in schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit gedrängt
werden. Dabei sind aber nicht die individuellen Frauen daran Schuld, dass sie in
typische Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gehen – es ist nicht nur ein
Skandal, dass Frauen in Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen gedrängt
werden, sondern umgekehrt auch, dass Berufe mit mehrheitlicher Ausübung von Frauen so
schlecht bezahlt werden. Wir kämpfen für eine Care-Revolution, die dafür sorgt, dass
das Kümmern um Menschen als wertvoll anerkannt und gut entlohnt wird und die zentrale
gesellschaftliche Bedeutung von sogenannter Care-Arbeit begriffen wird, anstatt die
Verantwortung dafür ins Private abzuschieben.

Neben ökonomischen Ungleichheiten sind Einschränkungen der körperlichen
Selbstbestimmung und Gewalterfahrungen für viele Frauen und Queers Realität.
Sexistische Sprüche, Catcalling, im Dunkeln nicht allein nachhause laufen wollen –
Frauen sind alltäglich mehr oder weniger subtilen Belästigungen ausgesetzt. Obwohl
Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein großes Problem ist, gibt es aber kaum
Bestrebungen, das zu ändern: Präventionsprogramme und Frauenhäuser sind heillos
unterfinanziert und bieten viel zu wenige Plätze für Betroffene.
Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer     nicht legal und Gynäkolog*innen werden
dafür verurteilt, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung
stellen.

Die Folgen der Pandemie für queere Menschen und Strukturen müssen thematisiert
werden. Der öffentliche Raum (Bars, Vereine etc.) stellt für die LGBTQ*-Community
oftmals ein sicherer Ort da, in denen sie Gleichgesinnte treffen können. Zuhause
bleiben ist für queere Jugendliche in LGBTQ* feindlichen Haushalten besonders
isolierend. Queere Strukturen müssen gerade in der Krise geschützt werden.

Feministische Politik kann der gewaltvollen, ausbeuterischen Realität die Vision
einer besseren Welt entgegensetzen: Eine radikale Umverteilung von Arbeit, die bspw.
durch eine Verkürzung der regulären Lohnarbeitszeit unterstützt werden kann, und eine
Normalisierung von Formen von Familie jenseits von Vater-Mutter-Kind können Elemente
einer feministischen Umgestaltung der Gesellschaft sein. Bewegungen wie Ni una menos
und der Feministische Streik machen Hoffnung auf ein besseres Morgen, indem sie die
kapitalistische Grundlage des ungleichen und ungerechten Geschlechterverhältnisses
angreifen und Frauen und Queers breit organisieren wollen.

1.   Die Landesverbände wirken an der Erarbeitung der Kampagne mit

Dafür wird eine erweiterte Kampagnen-AG gegründet, für welche folgende Bestimmungen
gelten:

Die erweiterte Kampagnen-AG setzt sich folgendermaßen zusammen:

Jeder Landesverband hat 2 Plätze. Diese sind durch Mitglieder des
jeweiligen Landesverbandes quotiert zu besetzen.

•  Sie werden vom jeweiligen LSpr bestimmt.
•  Mitglieder der Kampagnen-AG dürfen nicht gleichzeitig Teil dieser Begleitgruppe
  der Landesverbände sein.
•  In der Regel sollen sich die Vertreter:innen der Landesverbände mindestens
  einmal im Monat online treffen.

 

Die erweiterte Kampagnen-AG hat folgende Rechte:

o   Jeder Landesverband hat bei Abstimmungen nur eine Stimme

o   Das Gremium gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, in der es u.a. Regelungen zur
Beschlussfähigkeit trifft

o   Die erweiterte Kampagnen AG begleitet die Entwicklung der BTW Kampagne, und kann
dementsprechend Empfehlungen aussprechen.

o   Gleichzeitig sind die Vertreter*innen in diesem Gremium dazu angehalten, ihre
Landesverbände über die Entwicklungen der Kampagne zu informieren, sowie mit ihnen
Rücksprache zu halten.

o   Die erweiterte Kampagnen AG hat ein Vetorecht, mit welchem die Entscheidungen der
Kampagnen AG aufgehoben werden können.

Um von diesem Vetorecht Gebrauch zu machen, müssen mindestens 9 Landesverbände dafür stimmen. Dieses Veto kann jedoch durch eine Abstimmung im BSpR mit einer 2/3 Mehrheit aufgehoben werden.

1. Der Bundeskongress beauftragt die AG21, welche vom Bundessprecher*innenrat
   zusammengestellt wird, basierend auf den oben genannten Beschlusspunkten eine  Kampagne für den Bundestagswahlkampf zu entwerfen.

Die AG21 erhält dafür die Kompetenz über folgende Punkte in enger Abstimmung mit den
Landesverbänden (Beschlusspunkt 4.) eigenverantwortlich zu entscheiden.:

1.  a) Gründung von Unterstützungsstrukturen
2.  b) Erarbeitung von Forderungen
3.  c) Erstellung von Materialien wie Flyer, Poster, Sticker und weiteres
4.  d) Planung von Veranstaltungen und Erarbeitung von Veranstaltungs- und
   Aktionskonzepten
5.  e) Unterstützung von Kandidierenden aus dem Jugendverband

Begründung:

Warum dieser Schwerpunkt?

In der Klimafrage bündeln sich derzeit viele Kämpfe: Kämpfe gegen globale Ungerechtigkeit, gegen mächtige fossile Konzerne, gegen Umweltverschmutzung und eine Stadt- und Verkehrsplanung, die ganz an den Interessen oft reicher SUV-Besitzer*innen orientiert ist. Deshalb wird die sozial-ökologische Frage ein Kernthema und an den Schwerpunktthemen ÖPNV und Kohleausstieg konkret gemacht. Gleichzeitig wollen wir als Jugendverband aber auch stärker jugendspezifische Themen ansprechen und haben uns deshalb entschlossen, auch auf Bildungspolitik einen stärkeren Schwerpunkt zu setzen. Abgerundet wird das Paket dann mit den linken Kernthemen Arbeit, Feminismus und Antifaschismus – wo immer wieder Querverbindungen möglich sind, bspw. mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung als Schnittmenge zwischen den Gebieten „Feminismus“, „Klima“ und „Arbeit“.