Gegen die Homophoben Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und der Russischen Föderation!

Seit mehreren Wochen mehren sich Berichte über die gezielte Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung Homosexueller durch staatliche Organe in der autonomen Republik Tschetschenien. Wie die Nowaja Gaseta berichtete, gab es bereits mehrere Wellen von Verhaftungen, die etwa auch als Reaktion auf die Anmeldung einer Christopher Street Parade erfolgten. Hunderte Männer sollen in geheimen, inoffiziellen Gefängnissen in Argun und Zozi-Jurt interniert und dort schwer misshandelt und gefoltert worden sein. Human Rights Watch bestätigte die Berichte der Nowaja Gaseta bereits als „übereinstimmend mit Berichten, die Human Rights Watch in der letzten Zeit aus mehreren verlässlichen Quellen erhalten hat, darunter Quellen vor Ort“.

Auch die Kommentare des Sprechers des tschetschenischen Präsidenten, Ramsan Kadyrow, erhärten die schlimmsten Befürchtungen: im gleichen Atemzug, in dem er die Berichte als falsch abtut, spricht er die zutiefst homophobe Staatsdoktrin Tschetscheniens offen aus: der Bericht stimme nicht, weil es in Tschetschenien überhaupt keine Homosexuellen gäbe. Denn „auch wenn es solche Menschen in Tschetschenien gegeben hätte, hätten die Sicherheitsbehörden keine Probleme mit ihnen, denn ihre eigenen Verwandten hätten sie dorthin geschickt, woher niemand zurückkommt.“

Cheda Saratowa, Mitglied im tschetschenischen Menschenrechtsbeirat, erwähnte, bei ihr habe sich kein Betroffener gemeldet, doch selbst wenn, würde sie keinem Schwulen helfen, da Homosexualität „schlimmer als Krieg“ sei.

Der russischsprachige queere Verein Quarteera beschreibt die Situation mit den Worten: „Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass seiner Meinung nach regionale Traditionen wichtiger seien als Gesetze. Auch Ehrenmorde wurden mehr als einmal von ihm gutgeheißen. Die russische Regierung und ihre Behörden haben da oft weggeschaut und dadurch sich selbst dieser Taten mitschuldig gemacht.“

Auch auf die aktuellen Vorwürfe weigerte ein Sprecher Wladimir Putins sich, einen Kommentar – etwa auf die Äußerungen des tschetschenischen Regierungssprechers – zu geben.

Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern der homophoben Verfolgungswelle durch Organe der autonomen Repubik Tschetschenien!

Wir unterstützen die Solidaritäts-Kampagne des Aktionsbündnis gegen Homophobie und Enough is Enough und rufen zu Spenden für Betroffene LGBTIQ auf, die die Flucht aus dieser unerträglichen Situation ermöglichen sollen!

Wir schließen uns der Forderungen von Reporter ohne Grenzen an, die an die russischen Behörden appellieren, die Sicherheit der Journalist_innen der Nowaja Gaseta zu garantieren, die seitens der politischen und religiösen Führung der autonomen Republik Tschetschenien gegenüber Elena Milaschina und Irina Gordijenko aussprechen. Es darf nicht zu weiteren Morden an Berichterstatter_innen über die Situation im Nordkaukasus kommen!

Wir fordern, eine internationale Untersuchung der Situation in Tschetschenien zu ermöglichen und die Augen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen durch Ramsan Kadyrow und seine Regierung nicht länger zu verschließen! Die Russische Föderation muss die Maßstäbe ihrer eigenen Verfassung auch in Tschetschenien durchsetzen! Sämtliche Beteiligten an den homophoben Übergriffen und Morden müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden!

Sämtliche Zitat aus: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28573

Zur Forderung von Reporter ohne Grenzen zur Situation der Journalistinnen der Nowaja Gaseta vom 19.04. : https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/journalisten-der-nowaja-gaseta-schuetzen/

Gegen jeden Nationalismus!

Heute verkündete Recep Tayyip Erdoğan mit der Mehrheit der Fürstimmen das Ergebnis des Referendums sei eine „historische Entscheidung“. Bereits während der Abstimmungen kam es zu Ungereimtheiten. Unter anderem wurde davon berichtet, dass es beim Referendum in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben hätte. Wähler*innen, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“ (tercih). Wähler*innen hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara.
Die Wahlkommission habe daraufhin entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Des Weiteren wurde von der Wahlbehörde, der YSK, entschieden von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren. Dies habe ein „schweres Legitimitätsproblem“ zur Folge, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.
Nationalismus ist kein auf eine Nation begrenztes Phänomen. Weltweit befinden sich Nationalist*innen auf dem Vormarsch. Zuletzt wurde in der USA mit Donald John Trump ein sexistischer, erzkonservativer, republikanischer Kandidat zum Präsidenten der USA gewählt. Die Fremdenfeindlichkeit und der Nationalismus und machen auch vor der Festung Europa keinen Halt. In einer Umfrage in zwölf Ländern Europas teilt fast die Hälfte der Befragten nationalistische Positionen. Ganz vorne mit dabei: Polen und Frankreich. In Polen wo zuletzt die Großdemonstrationen unter dem Motto „my body my choice“ gegen das rechtskonservative Parlament auf sich aufmerksam machten hat Jan Żaryn als Teil dessen kein Problem damit, dass ihn manche für einen Antisemiten halten. In Frankreich ist der Front National mit Marie Le Pen quasi mediales Dauerthema. In Deutschland holte die AfD als nationalistische Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt knapp 25%.
Auch, wenn einige dieser Parteien auf dem absteigenden Ast sind hat der Populismus zu einem neuen nationalen „Wir-Gefühl“ geführt. Wir nehmen unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst und klären auf, gegen Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus. Im Zuge dessen beschließt die linksjugend [`solid] folgendes:

  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit der unterdrückten Bevölkerung in der Türkei
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit den Protestierenden gegen das Referendum
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit der HDP
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit Verfolgten und/oder inhaftierte Anhänger*innen und Wähler*innen der CHP
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit allen inhaftierten Opfern politischer Verfolgung in der Türkei
  • Die linksjugend [`solid] solidarisiert sich mit der Forderung der Selbstbestimmung aller Menschen
  • Die linksjugend [`solid] fordert eine lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten während des Referendums
  • Die linksjugend [`solid] fordert einen Stopp, der Waffenexporte, sowie der Exporte von Fabrikanlagen der Schwerindustrie um das Exportgesetzt zu umgehen und den Abzug von jeglichem Personal und Material aus Incilik.
  • Die linksjugend [`solid] fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei
  • Die linksjugend [`solid] fordert die Auflösung des EU-Türkei-Abkommens
  • Die linksjugend [`solid] fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO.
  • Die linksjugend [`solid] fordert einen den Ausschluss der Türkei aus der NATO, in der sie die zweitgrößte Armee stellt und durch diesen Pakt ihre expansiv imperialistischen Interessen verstärkt vertreten kann

Diesen Solidaritätsbekundungen folgt die Arbeit der bundesweiten Kampagne „Gegen jeden Nationalismus“ in den bereits bestehenden Kampagnen aufgehen können um Menschen auf die Gefahren und Folgen nationalistischer Bestrebungen aufmerksam zu machen. Dies sollte nicht nur durch Flyer (Vorsicht Nation), sondern auch durch eine Deutschlandweite Veranstaltungsreihe geschehen um ein möglichst breites Publikum zu erreichen.

UmFAIRteilen!

Die Linksjugend [’solid] setzt sich im Verlauf der neuen Legislaturperiode ab 2019 dafür ein, eine Erneuerungsquote sowie eine verbindliche Diätenregelung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN zu implementieren

  • Die Linksjugend [’solid] bezieht dabei Position für eine Erneuerungsquote von 1/3 des jeweiligen Standes der Vorwahl sowie für jeweils „Dienstalter“, dh absolut bereits absolvierte Legislaturen, als Gegenstand des Rotationsprinzips
  • Die Linksjugend [’solid] plädiert für eine verbindliche Selbstverpflichtung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN, von jeweiligen Diäten lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe des durchschnittlichen Bruttoentgelts für sich zu behalten
  • Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter die programmatischen Forderungen des Antrags Solidarity for all, der einen als Verein organisierten, von den jeweiligen Fraktionen unabhängigen Spendenfonds einrichten möchte, um damit den Aufbau sozialer Protestbewegungen und solidarischer außerparlamentarischer Projekte zu unterstützen
  • Entsprechende Anträge werden auf allen Ebenen zu geeigneten Parteitagen vorbereitet und eingebracht, um bundesweit eine Offensive gegen die Oligarchisierung linker Politik voran zu treiben
  • Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter folgende Positionierung im Wortlaut und veröffentlicht diese als Auftakt für die innerparteiliche Debatte noch vor dem Bundesparteitag in Hannover:

UmFAIRteilen! Für eine Mandatszeitbegrenzung und gegen die Oligarchisierung LINKER Politik!

Schon die Pariser Commune wusste: die Oligarchisierung und Entfremdung von Staats- und Verwaltungsapparaten fängt an, wo „Herrschen“ zum Beruf wird[1]. Wir halten fest an dieser Kritik. Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage nach Möglichkeiten demokratischer Politik über die parlamentarische Demokratie hinaus. Wir betrachten weder Politik als das exklusive Berufsfeld einiger „Fachkräfte“ noch das bürokratische Spezialistentum als Leitbild für politische Kompetenz.

Wir setzen uns für Erneuerungsquoten bei der Nominierung und Aufstellung von Wahlkreis- und Listenkandidat*innen bei allen Wahlen ein. Diese sollen der Mindestbedingung genügen, dass die Quote sich vor allem auf die jeweils „dienstältesten“ wieder-Kandidierenden bezieht, so konstruiert ist, dass es dem Anspruch nach bei jedem Turnus zu einer Erneuerung von mindestens 1/3 der Abgeordneten kommt und der Gegenstand der Quote jeweils die Platzanzahl bei Listenwahlen ist, welche das letzte mal ‚gezogen‘ haben.

Wir fordern, dass sämtliche LINKEN Abgeordneten in deutlich größerem Umfang als bisher ihre Diäten per Spende für politische Arbeit zur Verfügung stellen. Daher schließen uns dem Projekt „Solidarity for all“ an, in dem nach dem Vorbild der griechischen Syriza-Abgeordneten mit Spendengeldern der Mandatsträger_innen eine umfangreiche soziale und kollektive Infrastruktur aufgebaut werden soll. Wir fordern: Mandatsträger_innen sollten für ihre Abgeordnetentätigkeit lediglich eine Summe entsprechend des durchschnittlichen Buttoentgelt[2] für sich persönlich behalten (2015 für eine Vollzeitbeschäftigung 2916 Euro brutto pro Monat). Für Personen mit Kindern, Krankheiten oder anderem Sonderbedarf kann dieser Betrag natürlich durch weitere Pauschalsätze angepasst werden. Der Rest soll umfangreich in die regionale politische Arbeit fließen. Dabei geht es uns auch darum, dass nicht Abgeordnete wie Provinzfürsten ihre Ressourcen für Büros und Personal nach Gutdünken verteilen und damit sogar noch größeren innerparteilichen Machtzuwachs verbuchen, sondern ihre Ressourcen kollektiver Kontrolle unterstellt werden. Darum fordern wir das bedingungslose Spenden der Gelder. Zudem glauben wir, dass nur eine verbindliche Erneuerungsquote ein wirksames Werkzeug gegen das Auseinanderdriften von außerparlamentarischer Politik als Praxis kollektiven Handelns und dem Herrschen als bürokratischem Akt darstellen kann. Ein reger Wechsel zwischen Abgeordneten, Partei- und Jugendverbandsmitgliedern und außerparlamentarischen Aktivist_innen ist für uns ein wünschenswerter Zustand, um die festgefahrenen Verhältnisse innerfraktionärer Machtkämpfe und parlamentarischen Trotts zu bekämpfen.

Prinzipiell fordern wir diese Veränderungen für alle Parlamentarier_innen – sehen allerdings absolut keinen Grund, warum nicht LINKE sich selbst verpflichten und dies umsetzen sollten, so lange es noch keine politischen Mehrheiten für diese weitreichenden Veränderungen gibt.

[1] Siehe Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Bd. 17, S.336-339, und: Lenin: Staat und Revolution. Diesen beiden Texten in ihren Forderungen folgend müsste es eigentlich lauten: ALLE Beschäftigten bei der Partei, in Fraktionen und in Staatsfunktionen dürfen nur einen „Arbeiterlohn“ erhalten, was einer Halbierung der Gehälter nahezu ALLER dieser Beschäftigten gleich käme.

[2] Die Bundesregierung erhebt jährlich das durchschnittliche Bruttogehalt aller gesetzlich Versicherten. Dieses Gehalt ist die Maßgabe bei der Vergabe von Rentenpunkten. Bei einem Monatsgehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttogehalts erwirbt man einen Rentenpunkt pro Beitragsjahr.

Unsichere Zeiten verlangen nach sicheren Antworten

„Es ehrt unsere Zeit, dass sie genügend Mut aufbringt, Angst vor dem Krieg zu haben.“
Albert Camus

In den unsicheren Zeiten in denen wir leben, ist es der Mut des Denkens und des Verstehens, den wir aufbringen müssen, der Mut sich zu entziehen und gegen die wahren Feinde zu kämpfen, der Mut sich dem Wahnsinn entgegen zustellen, der zählt. Und Frieden ist dabei keine abstrakte Forderung und auch kein ominöser Wunschzustand sondern ein reales Ergebnis der Kräfteverhältnisse einer Gesellschaft. Es ist die reale Utopie für die es sich zu kämpfen lohnt. Die große Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war „Nie mehr Faschismus, nie mehr Krieg“. Auch die Buchenwalder Überlebenden schworen „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Doch in den, für Europa, friedlichen Jahren nach dem Krieg, geschah, das wovor uns die Überlebenden gewarnt hatten. Stück fürr Stück wurden die Lehren vergessen und der Krieg kehrte in die Köpfe der Menschen. Er (der Krieg) umschmeichelte sie mit Versprechen von Gerechtigkeit, dem Kampf für eine gute Sache und nicht zu Letzt wie immer von Einfluss. Nur ist der Krieg kein abstraktes Fabelwesen, keine Manifestation von Fantasien sondern die Folge einer brutalen Logik des Kapitalismus.

Unlängst stehen europäische und vor allem deutsche Truppen überall auf der Welt bereit, unter Vorwänden des Schutzes der Menschenrechte und der Bündnistreue, die Interessen der Eliten zu verteidigen. Und längst ist Deutschland wieder zur Gefahr für den Frieden in der Welt geworden. Die Zuspitzung vieler Konfliktherde zeigt, dass die Zeiten in denen wir leben eine Antwort erwarten und Antwort des Krieges und der Eskalation kennen wir bereits in all ihren Schrecken. Dabei ist die Frage nach dem Krieg immer auch mit der sozialen Frage verbunden. Die Unmengen an Summen die dafür bereitgestellt werden mit den Säbeln zu rasseln oder Bomben abzuwerfen, fehlen am Ende dort wo sie am dringendsten gebraucht werden. In den Schulen, den Krankenhäusern, an den Unis und bei all denen die es nicht einfach haben in unserer Gesellschaft. Die ist Forderung nach Frieden ist für uns eine realisierte Notwendigkeit. Deshalb:

  • Wenden wir uns entschieden gegen die Militarisierung der BRD. Ob im Bundestag oder in den Schulen, auf Berufsmessen oder in den Unis. Wir nehmen Teil an Protestaktionen und mischen uns dort ein wo die Bundeswehr versucht junge Menschen für Kriege zu gewinnen.
  • Wir wenden uns auch gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ob im Rahmen der NATO, EUFOR oder anderen Missionen. Fordern deren sofortigen Abzug und organisieren Proteste dort wo es notwendig ist um den Kampf gegen die deutsche Kriegslogik aufzunehmen. Gleichzeitig rufen wir alle Friedenskräfte überall auf der Welt dazu auf sich unserem Kampf in ihren Ländern anzuschließen.
  • Wir stellen uns entschieden gegen das Ziel der Bundesregierung die Ausgaben für den NATO Bündnisbeitrag um auf 2% des BIP zu erhöhen. Wir drängen die Partei DIE LINKE und andere uns nahestehenden Kräfte dazu gegen diese Pläne zu kämpfen und organisieren Proteste um hier konkret etwas gegen Militarismus, Aufrüstung und Sozialabbau zu unternehmen.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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