UmFAIRteilen!

Die Linksjugend [’solid] setzt sich im Verlauf der neuen Legislaturperiode ab 2019 dafür ein, eine Erneuerungsquote sowie eine verbindliche Diätenregelung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN zu implementieren

• Die Linksjugend [’solid] bezieht dabei Position für eine Erneuerungsquote von 1/3 des jeweiligen Standes der Vorwahl sowie für jeweils „Dienstalter“, dh absolut bereits absolvierte Legislaturen, als Gegenstand des Rotationsprinzips
• Die Linksjugend [’solid] plädiert für eine verbindliche Selbstverpflichtung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN, von jeweiligen Diäten lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe des durchschnittlichen Bruttoentgelts für sich zu behalten
• Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter die programmatischen Forderungen des Antrags Solidarity for all, der einen als Verein organisierten, von den jeweiligen Fraktionen unabhängigen Spendenfonds einrichten möchte, um damit den Aufbau sozialer Protestbewegungen und solidarischer außerparlamentarischer Projekte zu unterstützen
• Entsprechende Anträge werden auf allen Ebenen zu geeigneten Parteitagen vorbereitet und eingebracht, um bundesweit eine Offensive gegen die Oligarchisierung linker Politik voran zu treiben
• Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter folgende Positionierung im Wortlaut und veröffentlicht diese als Auftakt für die innerparteiliche Debatte noch vor dem Bundesparteitag in Hannover:

UmFAIRteilen! Für eine Mandatszeitbegrenzung und gegen die Oligarchisierung LINKER Politik!

Schon die Pariser Commune wusste: die Oligarchisierung und Entfremdung von Staats- und Verwaltungsapparaten fängt an, wo „Herrschen“ zum Beruf wird[1]. Wir halten fest an dieser Kritik. Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage nach Möglichkeiten demokratischer Politik über die parlamentarische Demokratie hinaus. Wir betrachten weder Politik als das exklusive Berufsfeld einiger „Fachkräfte“ noch das bürokratische Spezialistentum als Leitbild für politische Kompetenz.

Wir setzen uns für Erneuerungsquoten bei der Nominierung und Aufstellung von Wahlkreis- und Listenkandidat*innen bei allen Wahlen ein. Diese sollen der Mindestbedingung genügen, dass die Quote sich vor allem auf die jeweils „dienstältesten“ wieder-Kandidierenden bezieht, so konstruiert ist, dass es dem Anspruch nach bei jedem Turnus zu einer Erneuerung von mindestens 1/3 der Abgeordneten kommt und der Gegenstand der Quote jeweils die Platzanzahl bei Listenwahlen ist, welche das letzte mal ‚gezogen‘ haben.

Wir fordern, dass sämtliche LINKEN Abgeordneten in deutlich größerem Umfang als bisher ihre Diäten per Spende für politische Arbeit zur Verfügung stellen. Daher schließen uns dem Projekt „Solidarity for all“ an, in dem nach dem Vorbild der griechischen Syriza-Abgeordneten mit Spendengeldern der Mandatsträger_innen eine umfangreiche soziale und kollektive Infrastruktur aufgebaut werden soll. Wir fordern: Mandatsträger_innen sollten für ihre Abgeordnetentätigkeit lediglich eine Summe entsprechend des durchschnittlichen Buttoentgelt[2] für sich persönlich behalten (2015 für eine Vollzeitbeschäftigung 2916 Euro brutto pro Monat). Für Personen mit Kindern, Krankheiten oder anderem Sonderbedarf kann dieser Betrag natürlich durch weitere Pauschalsätze angepasst werden. Der Rest soll umfangreich in die regionale politische Arbeit fließen. Dabei geht es uns auch darum, dass nicht Abgeordnete wie Provinzfürsten ihre Ressourcen für Büros und Personal nach Gutdünken verteilen und damit sogar noch größeren innerparteilichen Machtzuwachs verbuchen, sondern ihre Ressourcen kollektiver Kontrolle unterstellt werden. Darum fordern wir das bedingungslose Spenden der Gelder. Zudem glauben wir, dass nur eine verbindliche Erneuerungsquote ein wirksames Werkzeug gegen das Auseinanderdriften von außerparlamentarischer Politik als Praxis kollektiven Handelns und dem Herrschen als bürokratischem Akt darstellen kann. Ein reger Wechsel zwischen Abgeordneten, Partei- und Jugendverbandsmitgliedern und außerparlamentarischen Aktivist_innen ist für uns ein wünschenswerter Zustand, um die festgefahrenen Verhältnisse innerfraktionärer Machtkämpfe und parlamentarischen Trotts zu bekämpfen.

Prinzipiell fordern wir diese Veränderungen für alle Parlamentarier_innen – sehen allerdings absolut keinen Grund, warum nicht LINKE sich selbst verpflichten und dies umsetzen sollten, so lange es noch keine politischen Mehrheiten für diese weitreichenden Veränderungen gibt.

[1] Siehe Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Bd. 17, S.336-339, und: Lenin: Staat und Revolution. Diesen beiden Texten in ihren Forderungen folgend müsste es eigentlich lauten: ALLE Beschäftigten bei der Partei, in Fraktionen und in Staatsfunktionen dürfen nur einen „Arbeiterlohn“ erhalten, was einer Halbierung der Gehälter nahezu ALLER dieser Beschäftigten gleich käme.

[2] Die Bundesregierung erhebt jährlich das durchschnittliche Bruttogehalt aller gesetzlich Versicherten. Dieses Gehalt ist die Maßgabe bei der Vergabe von Rentenpunkten. Bei einem Monatsgehalt in Höhe des durchschnittlichen Bruttogehalts erwirbt man einen Rentenpunkt pro Beitragsjahr.