Gegen die Homophoben Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und der Russischen Föderation!

Seit mehreren Wochen mehren sich Berichte über die gezielte Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung Homosexueller durch staatliche Organe in der autonomen Republik Tschetschenien. Wie die Nowaja Gaseta berichtete, gab es bereits mehrere Wellen von Verhaftungen, die etwa auch als Reaktion auf die Anmeldung einer Christopher Street Parade erfolgten. Hunderte Männer sollen in geheimen, inoffiziellen Gefängnissen in Argun und Zozi-Jurt interniert und dort schwer misshandelt und gefoltert worden sein. Human Rights Watch bestätigte die Berichte der Nowaja Gaseta bereits als „übereinstimmend mit Berichten, die Human Rights Watch in der letzten Zeit aus mehreren verlässlichen Quellen erhalten hat, darunter Quellen vor Ort“.

Auch die Kommentare des Sprechers des tschetschenischen Präsidenten, Ramsan Kadyrow, erhärten die schlimmsten Befürchtungen: im gleichen Atemzug, in dem er die Berichte als falsch abtut, spricht er die zutiefst homophobe Staatsdoktrin Tschetscheniens offen aus: der Bericht stimme nicht, weil es in Tschetschenien überhaupt keine Homosexuellen gäbe. Denn „auch wenn es solche Menschen in Tschetschenien gegeben hätte, hätten die Sicherheitsbehörden keine Probleme mit ihnen, denn ihre eigenen Verwandten hätten sie dorthin geschickt, woher niemand zurückkommt.“

Cheda Saratowa, Mitglied im tschetschenischen Menschenrechtsbeirat, erwähnte, bei ihr habe sich kein Betroffener gemeldet, doch selbst wenn, würde sie keinem Schwulen helfen, da Homosexualität „schlimmer als Krieg“ sei.

Der russischsprachige queere Verein Quarteera beschreibt die Situation mit den Worten: „Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass seiner Meinung nach regionale Traditionen wichtiger seien als Gesetze. Auch Ehrenmorde wurden mehr als einmal von ihm gutgeheißen. Die russische Regierung und ihre Behörden haben da oft weggeschaut und dadurch sich selbst dieser Taten mitschuldig gemacht.“

Auch auf die aktuellen Vorwürfe weigerte ein Sprecher Wladimir Putins sich, einen Kommentar – etwa auf die Äußerungen des tschetschenischen Regierungssprechers – zu geben.

Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern der homophoben Verfolgungswelle durch Organe der autonomen Repubik Tschetschenien!

Wir unterstützen die Solidaritäts-Kampagne des Aktionsbündnis gegen Homophobie und Enough is Enough und rufen zu Spenden für Betroffene LGBTIQ auf, die die Flucht aus dieser unerträglichen Situation ermöglichen sollen!

Wir schließen uns der Forderungen von Reporter ohne Grenzen an, die an die russischen Behörden appellieren, die Sicherheit der Journalist_innen der Nowaja Gaseta zu garantieren, die seitens der politischen und religiösen Führung der autonomen Republik Tschetschenien gegenüber Elena Milaschina und Irina Gordijenko aussprechen. Es darf nicht zu weiteren Morden an Berichterstatter_innen über die Situation im Nordkaukasus kommen!

Wir fordern, eine internationale Untersuchung der Situation in Tschetschenien zu ermöglichen und die Augen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen durch Ramsan Kadyrow und seine Regierung nicht länger zu verschließen! Die Russische Föderation muss die Maßstäbe ihrer eigenen Verfassung auch in Tschetschenien durchsetzen! Sämtliche Beteiligten an den homophoben Übergriffen und Morden müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden!

Sämtliche Zitat aus: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28573

Zur Forderung von Reporter ohne Grenzen zur Situation der Journalistinnen der Nowaja Gaseta vom 19.04. : https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/journalisten-der-nowaja-gaseta-schuetzen/