Nach dem Referendum: Schluss mit der Kumpanei mit Erdoğan

Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit allen Kräften, die unter schwersten Bedingungen monatelang in der Türkei für ein „Hayir“ beim Referendum am 16. April gekämpft haben. Nach Berichten der OSZE kam es zu „Einschüchterungen der Anhänger*innen der Nein-Kampagne“. Die OSZE spricht von Behinderung der Opposition durch die Inhaftierung von Tausenden (!) Mitgliedern und Funktionsträger*innen der pro-kurdischen HDP und 13 ihrer Abgeordneten, unter ihnen die beiden Parteivorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Auch in Deutschland kam es zu zahlreichen Einschüchterungen von türkischen Wahlberechtigten, die bei dem Referendum mit „Nein“ stimmen wollten.

Für uns ist klar: Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird das „Ja“ bei dem Referendum am 16. April dazu nutzen, die Türkei in eine Diktatur umzubauen. Aus dem Ausnahmezustand soll nun verfassungsrechtlicher Normalzustand werden.

Wie auch bei den letzten Wahlen in der Türkei kam es bereits während der Abstimmungen zu Manipulationen. Von einer fairen und freien Abstimmung kann bei diesem Referendum keine Rede sein. Unter anderem wurde davon berichtet, dass es beim Referendum in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben hätte. Wähler*innen, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“. Wähler*innen hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara.

Die Wahlkommission habe daraufhin entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Des Weiteren wurde von der Wahlbehörde, der YSK, entschieden von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren.

Wir fordern lückenlose Aufklärung der Manipulation der Abstimmung durch die Anerkennung von ungestempelten Wahlzetteln durch die oberste Wahlbehörde!

In dieser schweren Zeit für die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in der Türkei werden wir alles dafür tun, um in Deutschland Druck auf unsere Regierung zu machen, den Machenschaften Erdoğans nicht länger zuzusehen. Die Kumpanei der Bundesregierung mit Erdoğan muss beendet werden.
Wir fordern:

Waffenexporte und Finanzhilfen an die Türkei stoppen!

Die Bundeswehr muss aus Incirlik abgezogen werden!

Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden!

Der schmutzige EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden!

Kein Cent, keine Waffe, keine politische Hofierung für Erdoğan und sein Regime!

Unsere Solidarität gilt der unterdrückten Bevölkerung in der Türkei, den Protestierenden auf der Straße, den politischen Gefangenen (darunter auch zahlreiche Journalist*innen), und allen Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei einsetzen. Wir stehen an der Seite der HDP, die sich trotz aller Repression weiterhin für eine vielfältige, weltoffene und demokratische Türkei einsetzt.“