Die Widersprüche des Kapitalismus liegen auf der Hand: Armut, Hunger, Umweltzerstörung, lebensverkürzende Arbeitsbedingungen usw. sind die schmutzigen, offenen Geheimnisse eines für alternativlos gehaltenen Kapitalismus. Die G20 sind die größten Profiteure des gegenwärtigen Wirtschaftssystems. Die steigende Zahl armer Menschen auch in diesen Ländern wird übertüncht mit Milliardengewinnen auf der anderen Seite der Reichtumsverteilung. Weil trotz kurzen Straucheln durch die Krise die Gewinne nicht ausbleiben, ist eine Bewältigung der Krise vom Tisch: Es geht nur noch um ihr Management.
Der von uns und vielen anderen geführte Kampf um Alternativen wird so zum Investitionsrisiko, Regieren im Ausnahmezustand und Aufstandsbekämpfung zur Kernkompetenz moderner Staatlichkeit. Die Sicherheitszonen um den G20-Gipfel in Hamburg sind die Spitze des Eisbergs, der gerne der Fels in der Brandung für die Stabilität kapitalistischer Verwertungsbedingungen wäre.
Der Rückgriff auf eine autoritäre Staatlichkeit zeigt nur, dass der Kapitalismus immer schon bewaffnet abgesichert werden musste. Teil dieser Absicherung von Verwertungsbedingungen ist ein festklammern an Nationalstaatlichkeit und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen. Merkels Deal mit der Türkei zur Sicherung der europäischen Außengrenzen oder der von Trump angekündigte Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko wie auch der Ausnahmezustand in Frankreich usw. sind damit Teil einer deutlicher als vorher zu Tage tretenden Allianz aus Neoliberalismus und autoritärer Staatlichkeit. Im Kielwasser dieser Staatlichkeit blühen Rassismus und Nationalismus.
Ihrer nationalistischen Widerlichkeit und ihrem Rassismus setzen wir internationalen und vielfältigen Protest entgegen. Wir stehen für den Gegenentwurf zu ihrer Alternativlosigkeit, deshalb bekämpfen sie uns. Wir sind diejenigen, die über Grenzen hinweg und gegen diese solidarisch miteinander arbeiten. Wir sind Teil der Migrationsbewegung, die sie nicht aufhalten können, Teil einer ungehorsamen Internationalen.
In der Angst vor unserem Protest werden Teile der Hamburger Innenstadt zur Festung und ein Heer an Polizisten zur Absicherung des Gipfels zusammengezogen. Ihre Angst ist berechtigt, denn wir werden zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen und unmissverständlich zeigen, dass wir so nicht weiterleben wollen. Unsere Wut auf ihre Ordnung werden wir uns nicht verbieten lassen und ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.
5.-6. Juli Gipfel für globale Solidarität // Kampnagel-Fabrik / Hamburg
07. Juli Tag der widerständigen und ungehorsamen Massenaktionen
08. Juli Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20!
Anreise
Wie bereits auf dem Bundeskongress beschlossen wurde kann für die Anreise eine Unterstützung beim Bundesverband beantragt werden. Da aber bisher wesentliche Kosten aus Bundesmitteln getragen werden, sind alle Landesverbände aufgerufen, zuvor eine eigene Finanzierung zu prüfen.
Camp
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Durchführung den Antragsteller*innen weitgehend ermöglicht werden muss. Somit ist das »Antikapitalistische Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen« vom 30. Juni bis 9. Juli erlaubt. Wir sind somit sehr zuversichtlich, dass auch unserer Klage des zweiten Protestcamps im Volkspark in Altona vor dem Oberverwaltungsgericht stattgegeben wird. Unser Barrio wurde dort bereits ab Mittwoch mit 200+x angemeldet und wir befinden uns direkt neben der Jugend gegen G20. Wir haben einen Infopoint der von uns als Anlaufpunkt für Rückfragen besetzt wird. Es wird eine Küche und Duschen auf dem Zeltplatz geben und Trinkwasser sowie eine Küche für alle, bei der man gegen Spende Essen bekommt. Ihr braucht somit nur mitbringen was ihr wie sonst auch zum campen braucht d.h. Zelt, Schlafsack, Kleidung etc. Denkt auf jeden Fall an euren Ausweis und die Versichertenkarte.
Proteste
Während des G20-Gipfels sind insgesamt 28 Protestanmeldungen erfolgt. Wir als linksjugend [’solid] wollen uns primär an dem zivilen Ungehorsam am Freitag, den 07. Juli »#BlockG20 – colour the red zone! | #NoG20 2017« und der internationalen Großdemonstration am 8. Juli »Grenzenlose Solidarität statt G20 ! | #NoG20 2017« beteiligen.
Für die Beteiligung an der Aktion des zivilen Ungehorsams bitten wir um die Teilnahme an unserem Plenum auf dem Barrio am Donnerstag um 19.00 Uhr.
Für die Großdemonstration werden wir uns um 10:00 Uhr im Barrio sammeln und ziehen von dort gemeinsam zum Startpunkt der Demonstration. Dort werden wir unseren Block gemeinsam mit der Jugend gegen G20 aufstellen. Seid pünktlich! Wir haben einen eigenen Lautsprecherwagen und an diesem können Redebeiträge gehalten werden.
Während der Demonstration richtet sich die Bitte der Veranstalter*innen an uns die Vermummung weg zu lassen. In unserem Block wünschen wir uns den Verzicht auf Nationalflaggen. Gemackere brauchen wir nicht! Wir erhoffen uns die Schaffung eines solidarischen Miteinanders und bei Polizeieingriffen gilt unsere Solidarität den Genoss*innen.
Unterstützung
Ihr habt Lust anzupacken? oder
Ihr wollt einen Redebeitrag anmelden? Oder
Ihr habt Ortskenntnis? Oder
Ihr seid Sanitäter*innen? Oder
Ihr habt Fragen?
Dann schreibt uns: mitglieder@linksjugend-solid.de