Pornographie – für eine feministische Darstellung der existierenden Vielfalt und Diversität

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

In unserer Gesellschaft herrscht immer noch in weiten Teilen ein sexistisches Menschenbild vor, das sich in der Pornographie spiegelt. Dies ist ein Zustand, den wir für intolerabel halten.

In Mainstream-Pornographie dominieren sexistische und rassistische Stereotype. Dabei wird ein standardisierter „Optimal“-Körper in den Mittelpunkt gerückt und als einzig begehrenswertes Ideal dargestellt, es besteht kein Bezug zur in der Realität bestehenden Diversität von Körperformen. Der dargestellte Sex verkommt zu einer Art Leistungssport. Dabei funktioniert alles mechanisch perfekt, nichts erinnert daran, dass dort zwei individuelle Menschen miteinander interagieren – es funktioniert scheinbar alles auf Anhieb, es gibt keine Kommunikation bezüglich Vorlieben und Empfinden, genau so wenig wie Scheitern und Neu-Ausprobieren. Die Komponenten von Sexualität, welche durch das Aufeinandertreffen von Menschen entstehen, werden gänzlich ausgeblendet. Auch in der Pornographie-Industrie schafft sich der Markt das Konsumverhalten, welches seinen Prinzipien am ehesten entspricht: Leistung, Abwertung und Dominanz.

Pornographie ist für viele Menschen ein Teil ihrer Sexualität, formt Interessen und Vorstellungen innerhalb und außerhalb der Sexualität mit.

Somit besteht die Gefahr, dass Jugendliche viel zu oft mit völlig unrealistischen Vorstellungen in ihr Sexualleben starten. Dabei wird ihnen die Möglichkeit wesentlich erschwert, ein selbstbewusstes und natürliches Verhältnis zu sich, ihrem Körper, ihrer Sexualität und ihrer Gesundheit zu entwickeln.

Eine Möglichkeit, mehr Diversität, mehr Schönheit und eine von Normen weniger restringierte Pornographie zu ermöglichen besteht in der Förderung von Pornographie, die sich an den Interessen der Gestaltenden, nicht der Konsument*innen orientiert.  Die Pornographie als Kunstform, welche sich der Erforschung von Lust und Erregung, Zwischenmenschlichkeit und Einsamkeit und was immer sie gerade darstellen möchte, widmet, ermöglicht auch den Konsument*innen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität und Umwelt.

Sexualität, in ihrer Individualität und notwendigen Konflikten, ist ein zentraler Bestandteil der Menschlichkeit. In der jetzigen Gesellschaft, von der die Pornographie, gegen die wir uns wenden, ein Teil ist, wird Sexualität oft unter großem Druck und gegen das Individuum geformt. Wir richten uns gegen diese Zerstörung einer potentiellen Glücksquelle für Menschen. Pornographie, wie jede andere Kunstform, muss die Möglichkeiten haben das Schöne und das Grässliche darzustellen, wir richten uns dagegen, ein bestimmtes Aussehen von Kunst erzwingen zu wollen, wie es im Moment durch große Teile der Pornographie-Industrie passiert.

Eines der größten Hindernisse für Künstler*innen in der Pornographie ist die Schwierigkeit funktionierende Finanzierungsmodelle zu gewinnen. Eine zentrale Rolle in dieser Problematik spielen Urheberrechtsverletzungen im PornHub-Netzwerk und ein Mangel an Bereitschaft für Pornographie zu bezahlen. Dieser Mangel an Bereitschaft zur Bezahlung ist eng verknüpft mit den Versuchen von Online-Payment-Anbietern alle Formen von Sexarbeit nicht über ihre Dienste bezahlbar zu machen, was Möglichkeiten einer einfachen und barrierefreien und dabei anonymen Bezahlung zerstört.

Vom Staat fordern wir, dass Möglichkeiten gefunden und umgesetzt werden, Pornographie wie andere Kunstformen davor zu schützen, dass fremde Akteure über die eigene Kunst gegen den eigenen Willen Gewinn erwirtschaften können. Von der Gesellschaft als ganzes müssen Wege gefunden werden Pornographie als Kunstform stärker zu ermöglichen. Die Linksjugend [’solid] soll in Zusammenarbeit mit Künsterler*innen im Pornographiebereich innerhalb eines Jahres ein realistisches Modell erarbeiten, wie Pornographie gefördert werden kann. Die Linksjugend [’solid] setzt sich gegenüber der Partei DIE LINKE ein auf parlamentarischem Weg die Stellung von Künstler*innen im Pornographiegenre zu stärken. Der Bsp*R wird damit beauftragt diesen Prozess zu organisieren.

In der Erarbeitung eines solchen Modells soll Bezug genommen werden auf bereits bestehende, erfolgreich finanzierte Kunstprojekte im Genre der Pornographie.

Mobilitätswende – Freifahrt für freie Bürger*innen

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

Leben findet nicht nur an einem Ort statt. Wir sind zu Hause. Wir besuchen Schule, Uni, Arbeit oder Arbeitsamt. Wir sind bei Freund*innen, im Kino oder im Schwimmbad, auf Konzerten oder in Klubs und Kneipen. Wir sind bei den beiden Muttis oder den Großeltern – drei- bis viermal jährlich besuchen wir Großtante Klothilde. Wir sind im Urlaub, auf Ausflügen, auf Demos, Kundgebungen und Sitzblockaden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein Grundpfeiler der Teilhabe an gesellschaftlichem Leben; eine inklusive und solidarische Gesellschaft muss also sicherstellen, dass jede*r gleichermaßen mobil sein kann.

Wir leben aber nicht in einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft, sondern in einer kapitalistischen. Als Dienstleistung wird die Beförderung im öffentlichen Verkehr, ebenso wie auch Fahrzeuge, im Kapitalismus als Ware behandelt und somit nicht nach Bedürfnis verteilt, sondern muss erkauft werden. Ob und im welchem Ausmaß eine Person ihr Bedürfnis nach Mobilität befriedigen kann, hängt also von ihrer jeweiligen finanziellen Situation ab.

So entstehen Privilegien. Es gibt jene, die es sich leisten können, ein Auto zu besitzen, also autonom zu gesellschaftlichen Anlässen zu gelangen, und jene, denen dies nur zu den Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs möglich ist; jene, die ihren Kindern ein Taxi rufen können, wenn sie am Tag einer Klausur den Schulbus verpassen, und jene, deren Kinder dann durch die Prüfung fallen. Manche fliegen jedes Wochenende nach New York oder Tokio, andere konnten sich seit Jahren keinen Urlaub mehr leisten. Eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Personen besitzt nicht einmal eine Fahrkarte für den ÖPNV und ist somit völlig an den Radius gebunden, den sie zu Fuß oder (falls sie sich eines leisten kann) mit dem Fahrrad zurücklegen kann.

Die bürgerliche Politik gibt zwar vor, einen vermeintlich „sozial verträglichen“ Rahmen zu schaffen, ist aber in der Tat wie so oft mehr Teil des Problems, also Teil einer Lösung: Die Regierungen liberaler und konservativer, aber auch sozialdemokratischer und grüner Parteien und (seit der weitgehenden Privatisierung des ÖPNVs) in zunehmenden Maße auch die Privatwirtschaft selbst betreiben eine Verkehrspolitik, die lediglich als Teil der Wirtschaftspolitik gedacht wird.

Hinzu kommt die ökologische Dimension. Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht[i] – und das bei sinkenden Bevölkerungszahlen! Das selbstzerstörerische Element deutscher Verkehrspolitik ist also nicht erst seit dem Abgas- und Feinstaubskandal von 2017 („Diesel-Gate“) zu erkennen. Während durch den Skandal Teile der Öffentlichkeit zumindest vorübergehend für die Thematik sensibilisiert werden konnten, wurde seitens der Bundes- und Landesregierungen unter Rücksichtnahme auf die deutsche Autoindustrie und -lobby bei Feinstaub- und Emissionsbelastungen weggesehen und Abgasbetrug toleriert. Die CSU ging sogar soweit, Subventionen für Diesel-Kfz zu fordern, um den Absatz wieder anzukurbeln.[ii]

Die Linksjugend [’solid] sieht Mobilität als ein Grundrecht aller Menschen an. Im Rahmen einer kritischen Analyse des bestehenden Systems untersuchen wir, wie und warum Menschen ungleichen Zugang zu Mobilität erhalten. Unter Einbezug antikapitalistischer, emanzipatorischer und ökologischer Gesichtspunkte suchen wir nach Strategien, um allen Menschen gleichermaßen Mobilität innerhalb eines nachhaltigen und solidarisch organisierten Gesamtkonzeptes zu ermöglichen.

Dieses Positionspapier versteht sich als unvollständige Sammlung von Kritikansätzen, Zielvorstellungen, Forderungen und Handlungsoptionen. Es versucht, Anknüpfungspunkte für weitere mobilitätspolitische Programmbausteine und ggf. Kampagnen zu schaffen.

Vernunftgesetz Nachhaltigkeit

Der Mensch ist als biologisches Lebewesen abhängig von seiner natürlichen Lebensgrundlage. Der Verkehrssektor hat einen wesentlichen Anteil an der genau diese Lebensgrundlage bedrohenden Klimakatastrophe – aktuell werden 20% der Treibgasemissionen in Deutschland durch Verkehr verursacht;[iii] wie bereits erwähnt ist es sogar der einzige Sektor mit steigender Klimabelastung.

Linke Mobilitätspolitik muss darauf abzielen, diesen Anteil auf (nahezu) 0% zu reduzieren. Verbrennungsmotoren jedweder Art sind somit perspektivisch nicht haltbar; sie können nicht Bestandteil seriöser linker Mobilitätsansätze sein und sind folglich nicht förderungswürdig. Eine Forderung à la „Autos für alle“ mag zwar dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit entspringen; es ist aber weder sozial, noch gerecht kommenden Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen.

Verkehrsraumgestaltung – Wem gehört die Straße?

Jahrzehntelang galt der motorisierte Verkehr als Maß aller Dinge. Das Konzept der „autogerechten Stadt“ wurde durch Politiker*innen aller Parteien maßgeblich vorangetrieben. Es galt „freie Fahrt für freie Bürger“ und alles, was sonst noch so auf Straßen unterwegs war, galt als zu beseitigendes Hindernis. Straßenbahnen wurden abgebaut, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende in den Seitenraum verdrängt. Es wurden zwei-, drei- und vierspurige Schnell- und Hauptstraßen gebaut und dafür ganze Siedlungen durchschnitten, aber egal – Hauptsache man kam gut durch. Und die Umwelt? Das wächst nach.

Hintergrund waren vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur erfolgte primär dort, wo dies dem Transport von Gütern zuträglich war. Auch öffentliche Verkehrsmittel wurden nicht etwa geschaffen, um den Bedürfnissen von Menschen ohne Auto nachzukommen, sondern um Fabriken mit einer ausreichenden Zahl an Arbeiter*innen zu versorgen; ländliche Gebiete, deren Erschließung keine wirtschaftlichen Vorteile bot, erhielten keine oder eine nur mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Verkehr (dies äußert sich auch heute noch darin, dass in ländlichen Gebieten häufig nur morgens (zur Arbeit) und nachmittags/abends (von der Arbeit) Busbetrieb stattfindet, während am Wochenende nicht selten gar keine Bedienung erfolgt).

Nicht-wirtschaftliche Interessen, wie das Interesse von Kindern, auf der Straße vor ihrem Wohnhaus zu spielen, oder die Belange des Naturschutzes fanden keinerlei Beachtung. Die Umweltbewegung und insbesondere die Aktivitäten der grün-alternativen Listen und später der Partei „Die Grünen“ konnten zwar bei einigen Verantwortlichen eine leichte Kurskorrektur erzielen (bspw. entstanden die ersten Tempo-30-Zonen), das Gesamtbild konnte jedoch nicht verändert werden: dem motorisierten Verkehr wird ein unverhältnismäßig hoher Anteil am Verkehrsraum zugestanden, während für rekreative Elemente wie Parks und Grünstreifen, Spielflächen sowie für die Verkehrsinfrastruktur Rad Fahrender und zu Fuß Gehender unverhältnismäßig wenig Fläche vorgesehen ist.

Beispiel Berlin: 60% des Verkehrsraums sind für Pkw reserviert, obwohl diese nur ein Drittel der Wege zurücklegen. Rad Fahrende erhalten dagegen nur 3% der Fläche, obwohl 15% der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden.[iv] Hinzu kommt, dass selbst diese 3% des öfteren zugeparkt, nicht geräumt oder sonstwie blockiert sind.

Beispiel Saarbrücken: Radspuren und -wege weißen häufig nicht einmal die gesetzliche Mindestbreite auf. In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Analyse der Verkehrssituation heißt es dazu unter anderem: „Die untersuchten Radfahrstreifen orientieren sich in Saarbrücken entweder an den empfohlenen Minimalbreiten oder sind zu gering bemessen. […] Neben der zu schmalen Bemessung wurde [an einigen Stellen] der Sicherheitsabstand zu längsparkenden Kfz nicht berücksichtigt.“ Einige Radspuren sind derart schlecht gemacht, dass sie ernsthaft für Parkstreifen gehalten werden: „Neben dem bewussten Parken auf den Radverkehrsanlagen – bspw. aufgrund mangelnder Rücksicht oder fehlender Kontrollen – ist auch ein ‚Bewusstseinsdefizit‘ für die Radverkehrsanlagen wahrscheinlich: Ohne Fahrradpiktogramm werden Radfahrstreifen in einigen Fällen von Autofahre[nden] für Parkstreifen gehalten“[v]

In aller Regel sind diese Radspuren und -wege dann auch noch benutzungspflichtig. Die Benutzungspflicht wird in der Regel willkürlich und häufig auch illegal (d.h. entgegen geltender Gestaltungsvorschriften) verhängt. Illegalerweise benutzungspflichtige Radwege dürfen von Rad Fahrenden jedoch nicht ignoriert werden, sondern müssen befahren werden, bis die zuständige Behörde die Benutzungspflicht wieder aufhebt. Die Linksjugend [’solid] fordert dem Beispiel der Städte Köln[vi] und Hamburg[vii] zu folgen und die Radwege-Benutzungspflicht bundesweit aufzuheben.

Auch gesonderte Busspuren existieren nur sehr selten in hinreichendem Umfang – den Platz hat man ja für die Autos gebraucht. Die Linksjugend [’solid] fordert ein alltagstaugliches Netz an hinreichend breiten Bus- und Radspuren. Dieses ist gegebenenfalls auf Kosten bestehender Pkw-Spuren anzulegen.

Die wenigsten Straßenräume in Deutschland sind barrierefrei. Deutschlandweit waren zudem im Jahr 2009 lediglich 71% der Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut; im Saarland sogar nur 44%.[viii] Auch 2016 war dort noch jeder vierte Bahnsteig nicht stufenfrei erreichbar, 35% verfügten nicht über taktile Leitstreifen.[ix] Zwar sind 10% der Menschen zwingend und bis zu 40% situativ auf Barrierefreiheit angewiesen,[x] doch Barrierefreiheit spielt bei der Gestaltung von Verkehrsräumen häufig keine Rolle, da eine barrierefreie Gestaltung teuer und somit oft finanziell nicht rentabel ist. So werden Menschen zusätzliche Steine in den Weg gelegt, die eigentlich besonders darauf angewiesen sind, unabhängig von Dritten bspw. eine Straße überqueren oder eine Busfahrt antreten zu können. Die Linksjugend [’solid] fordert die sofortige Versetzung sämtlicher Verkehrsräume (inkl. aller Bahnhöfe, Haltepunkte und Bushaltestellen) in einen barrierefreien Zustand, um die Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichem Leben sicherzustellen.

Die Linksjugend [’solid] will neue Maßstäbe zur Gestaltung von Verkehrsräumen entwickeln. Als Globalziel wollen wir die Frage „Wem gehört die Straße?“ stellen. Wir verurteilen alle Ansätze einer wirtschaftlich gedachten Verkehrspolitik, denn für uns steht fest: Der Verkehrsraum steht allen zu, die sich darin bewegen und aufhalten wollen.

vision zero – Für eine Welt ohne Verkehrsunfälle!

Eine weitere, wohl die fatalste, Folge der Straßenraumgestaltung „autogerechter Städte“ ist der Mangel an Verkehrssicherheit. Um dem motorisierten Verkehr nicht die freie Fahrt zu nehmen und um Geld zu sparen (schon der Bau eines Zebrastreifens kostet bis zu 80 000€[xi]), sind Straßenübergänge nicht hinreichend vorhanden und nur äußerst selten wirklich sicher oder gar barrierefrei gestaltet.

Menschen, die aus finanziellen, gesundheitlichen oder Altersgründen keinen Pkw fahren können, dürfen oder wollen, nehmen unter einem erheblich höherem Risiko zu Fuß oder mit dem Rad am Straßenverkehr teil. Jeden Tag verunglücken in Deutschland durchschnittlich drei Menschen tödlich in Folge von Verkehrsunfällen.[xii] Viele mehr verletzen sich. Auch indirekte Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm und Abgase belasten die Menschen.

Die Linksjugend [’solid] bekennt sich klar zur vision zero, also dem Ziel von null Verkehrstoten. Im Sinne der Verkehrssicherheit fordern wir ein generelles Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, sowie eine Herabsetzung der Innerorts-Geschwindigkeit auf 30km/h. Alle Konzepte der Verkehrsberuhigung (bspw. Einbahnstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen, Shared Space, Fahrradstraßen, …) müssen ausgeweitet werden.

Diese bieten außerdem die Gelegenheit, den Straßenraum umzugestalten und zu begrünen, sodass die Straße wieder Raum des öffentlichen Lebens und die durch Kraftfahrzeuge erzeugten Klimaschäden zumindest partiell kompensiert werden können.

Fahrscheinloser ÖPNV – Wem gehört der Bus?

Zentrales Handlungsfeld linker Mobilitätspolitik ist sicherlich der Öffentliche Personennah- und -fernverkehr (ÖPNV und ÖPFV).

Um diesen ist es aktuell nicht gut gestellt: wurden 1950 noch über 60% des Personenverkehrs im  öffentlichen Verkehr zurückgelegt, waren es 2004 weniger als 20%.[xiii] Diese Verlagerung hin zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Katastrophe. Mit sinkenden Fahrgastzahlen verschlechtert sich auch das Angebot zunehmend – immer mehr Linien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt; zumindest abends/nachts und am Wochenende findet vielerorts keine Bedienung mehr statt. Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, sind somit immer weniger mobil. Fahrgäste müssen Preiserhöhung um Preiserhöhung schlucken, sodass sich bereits heute Viele ein Ticket vom Mund absparen müssen oder es sich gleich gar nicht mehr leisten können. Das alles grenzt Menschen von gesellschaftlichem Leben aus.

Die Linksjugend [’solid] fordert die vollständige Vergesellschaftung aller Betreiber*innen des Öffentlichen Personenverkehrs. Alle Ortschaften sollen in einem angemessen Takt und einer angemessen Fahrzeit rund um die Uhr durch öffentliche Verkehrsmittel, die alle Menschen unentgeltlich nutzen können, verbunden werden. Mobilität und damit die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben betrachten wir als ein Grundrecht, das allen Menschen unveräußerlich zusteht.

Die durchgehende, flächendeckende Bedienung muss jederzeit an jedem Ort gewährleistet sein (zu Schwachlastzeiten (bspw. nachts) und/oder in dünn besiedelten Ortschaften können alternative Bedienungsarten wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxen zum Einsatz kommen). Hierin versprechen wir uns ein dickes Plus an sozialer Gerechtigkeit. Jede*r kann in gleichem Umfang zu gesellschaftlichen Anlässen an- und abreisen und ist somit nicht von vornherein von diesen ausgeschlossen; wer beispielsweise am Wochenende mit Freund*innen einen trinken gehen möchte, kommt im Anschluss hieran sicher nach Hause. Auch Ausflüge, die Familien mit ihren Kindern beispielsweise zu lokalen Sehenswürdigkeiten durchführen möchten, scheitern nicht bereits am Geldbeutel.

Der Wegfall des Ticketerwerbs für den öffentlichen Verkehr lässt zudem erwarten, dass die Anzahl der Auto Fahrenden drastisch zurückgeht, was unter ökologischen Gesichtspunkt äußerst wünschenswert erscheint. Durch eine Abnahme des Individualverkehrs können Straßenräume verkehrsberuhigend umgestaltet werden, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sich sicherer fortbewegen, Kinder wieder auf der – nun begrünten – Straße spielen… Damit einher geht eine deutliche Steigerung der Nutzer*innenzahl des öffentlichen Verkehrs, sodass dieser eine rapide Effizienzsteigerung durchlaufen sollte.

In der aktuellen Debatte herrscht das Modell eines fahrscheinlosen ÖPNVs, der über eine Nahverkehrsabgabe von 20,00 oder 30,00 EUR ähnlich des Rundfunkbeitrags finanziert werden soll, vor. Obgleich bereits dieses Modell einen enormen Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit darstellen würde, ist es aus linker Sicht dennoch zu kritisieren, da Armen genauso tief in die Tasche gelangt wird, wie Reichen. Zudem müssen wir uns gegen jene Modelle des fahrscheinlosen ÖPNVs stellen, die keine Vergesellschaftung der Verkehrsbetriebe vorsehen, da es sich hierbei um Umverteilung von Geldern der Steuern Zahlenden in die Taschen der Privatwirtschaft handelt.

Solidarität mit Menschen ohne Fahrschein

Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschalnd eine Straftat. Immer mehr Menschen müssen so genannte Ersatzfreiheitsstrafen ableisten, weil sie ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgefahren sind.[xiv] So wurde ein Siebtel der Gefangenen des Gefängnisses Plötzensee wegen „Erschleichens von Leistungen“ verurteilt.[xv]

Es gibt verschiedene Gründe, ohne Fahrschein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Diese reichen von politischer Überzeugung über Unwissen bis dahin, dass man schlicht kein Geld hat um einen Fahrschein zu bezahlen. Für uns sind alle diese Gründe legitim. Wir wollen daher Strategien erarbeiten, um die Menschen, die ohne Fahrschein fahren, zu unterstützen. Ein erster Schritt dürfte die Verbreitung der „Kontrolletti“-Sticker der Linksjugend [’solid] in öffentlichen Verkehrsmitteln und eine öffentliche Debatte sein 😉

Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit Menschen ohne Fahrschein. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisant*innen auf, Fahrscheinkontrollen solange wie möglich hinauszuzögern und Menschen ohne Fahrschein bspw. per Zuruf oder durch Apps wie Blackdriver vor Kontrollen zu warnen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller wegen „Erschleichens von Leistungen“ Gefangenen.

Alle(s) auf die Schienen

Dem schienengebundenen Verkehr muss besonderes Augenmerk gewidmet werden, da es sich um eine wenig unfallträchtige, effiziente und ökologische Fortbewegungsart handelt. Der schienengebundene Verkehrt sollte daher sowohl für den Personen-, als auch für den Güterverkehr das Grundgerüst darstellen. Dem motorisierten Verkehr (der dann Optimalfall elektrisch betrieben wird) soll dabei eine Zubringerfunktion zukommen.

Die Reaktivierung stillgelegter sowie der Neubau von Bahn- und Tramstrecken können hier sinnvolle Schlüsselprojekte sein. An bestehenden Bahnstrecken sollten bei Bedarf weitere Haltepunkte eingerichtet werden.

Aber können nicht einfach alle mit Elektroautos fahren?

In der Bevölkerung geistert ja der Irrglaube umher, der Verkehr könne einfach „auf Elektro umgestellt“ werden – dann ginge von Auto ja kein Klimaschaden mehr aus und alles wäre super. Diese Umstellung ist aber alles andere als einfach. Zunächst ist festzuhalten, dass Elektroautos beim Betrieb mit Kohlestrom nur marginal weniger umweltschädlich sind als Benziner.[xvi] Daher müsste gewährleistet sein, dass Elektroautos ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Flächendeckende Auflade-Stationen müssten gestellt werden. Zudem würde der Bau einer großen Zahl elektrisch betriebener Pkw viele nicht-regenerative Ressourcen verbrauchen. Auch würde nicht die Spaltung der Gesellschaft in Auto-Besitzer*innen und nicht-Auto-besitzer*innen nicht aufgehoben. Gerade für den Lieferverkehr und/oder für Einsatzfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr ist die Umstellung auf Elektroautos aber eine sinnvolle Alternative. Auch im Bereich des ÖPNV ist eine zeitnahe Umstellung auf Elektromobilität schnellstmöglich umzusetzen.[xvii] Zudem muss auch der Umfang des (elektrisch oder nicht elektrisch betriebenen) MIV allgemein reduziert werden, um Flächenverbrauch und Landschaftszerschneidung zu unterbinden.

[i]https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/verkehrspolitik/

[ii]http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-horst-seehofer-will-mit-steuererleichterungen-diesel-foerdern-a-1159042.html

[iii]https://www.vcd.org/strasse-zurueckerobern/

[iv]https://www.vcd.org/strasse-zurueckerobern/subpages/wir-brauchen-eine-diskussion-ueber-flaechengerechtigkeit/

[v]http://www.vep.saarbruecken.de/media/download-5566e5bd5cab1

[vi]https://hamburg.adfc.de/verkehr/themen-a-z/radwegebenutzungspflicht/benutzungspflicht-aufgehoben-koeln-informiert-verkehrsteilnehmer/

[vii]https://hamburg.adfc.de/verkehr/themen-a-z/radwegebenutzungspflicht/adfc-erfolgreich-hamburg-stellt-schilder-fahrraeder-auf-der-fahrbahn-erlaubt-auf/

[viii]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39308/umfrage/barrierefreie-bahnhoefe-in-deutschland/

[ix]https://www.vep.saarland/fileadmin/dateien/Downloads/Stationserfassung_Abschlussbericht.pdf, Seite 7

[x]https://nullbarriere.de/

[xi]http://www.tagesspiegel.de/berlin/79-000-euro-kostet-ein-zebrastreifen/7592040.html

[xii]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161724/umfrage/verkehrstote-in-deutschland-monatszahlen/

[xiii]https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Verkehrsleistung2.jpg

[xiv]https://www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafen-101.html

[xv]https://www.berliner-zeitung.de/berlin/strafanzeigen-durch-die-bvg-schwarzfahrer-fuellen-gefaengnis-ploetzensee-23395514

[xvi]http://eckldorna.com/2010/09/elektroautos-sind-sogar-mit-kohlestrom-gruner-als-benziner/

[xvii]Neben den bekannten Oberleitungsbussen, gibt es Busse mit Akku. Die Berliner Linie 204 (vgl. http://www.taz.de/!5340705/)  und das komplette Busnetz von Zermatt (vgl. https://www.zermatt.ch/anreise/Fortbewegung-im-Dorf) fahren bereits heute rein elektrisch mit Akkubussen. Die Verkehrsbetriebb Hamburg-Holstein (HVV) wollen bis 2020 umstellen (vgl. https://vhhbus.de/e-bus/elektromobilitaet/).

Feminismus steht bei uns nicht nur im Programm! – Feministische Strukturen in der linksjugend [’solid] stärken!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

  • Der Bundessprecher*innenrat wird in Zusammenarbeit mit dem BAK Feminismus und dem Bundes-Awareness-Team beauftragt, auf bundesweiten Bildungsveranstaltungen wie dem Sommercamp oder der Winterakademie mind. einen Einstiegs-Workshop zu Awarenessarbeit anzubieten. Diese Workshops können unterschiedliche Formate haben, sollen jedoch das Ziel haben, interessierten Genoss*innen die Möglichkeit zu bieten, sich zur Awarenessarbeit zu befähigen.
  • Der Bundessprecher*innenrat wird außerdem in Zusammenarbeit mit dem BAK Feminismus und dem Bundes-Awareness-Team beauftragt, noch im Jahr 2018 ein Wochenendseminar in einer gut erreichbaren Stadt für eine Awareness-Ausbildung sowie zur Weiterentwicklung der Bundes-Awareness-Struktur zu organisieren.

Queer – Gleichberechtigung aller Lebensweisen

Der Bundeskongress hat beschlossen:

Der BSp*R erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem BAK Feminismus Material zum Thema „Queer und Sozialismus“ auf Grundlage des folgenden Textes:

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. In den letzten Jahren wurden einige Fortschritte erkämpft, aber die vollständige Gleichberechtigung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo-, Trans- und Interphobie – sind leider noch nicht erreicht.

Zwar ist die sogenannte „Ehe für alle“ ein Fortschritt für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, doch noch immer dürfen homosexuelle Paare nicht vollständig adoptieren. Für andere Beziehungsformen gibt es bisher nicht die Möglichkeit, vor dem Staat füreinander Verantwortung zu übernehmen. Während mit der Eheöffnung ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, ist insbesondere die Situation für Menschen mit uneindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen (Inter*sexualität) oder für Menschen, bei denen biologische und soziale Geschlechtsmerkmale nicht übereinstimmen (Trans*sexualität), noch immer dramatisch. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei, das Geschlecht aus allen rechtlichen Normen zu streichen, um die bisher praktizierte Ungerechtigkeit zu umgehen.

Geschlechtergerechtigkeit muss schon im Kindesalter gefördert und dabei Raum für persönliche Entfaltung und geschlechtliche Vielfalt gesichert werden. Als Anlaufstelle für LSBTTIQ* fehlt es noch an genügend queeren Beratungs- und Aufklärungszentren sowie staatlichen Antidiskriminierungsstellen.

Es werden weiterhin ohne Zustimmung der Betroffenen medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung durchgeführt. Hinzu kommt, dass noch immer queere Menschen überproportional von Übergriffen und Gewalttaten betroffen sind – sowohl im Privaten als auch in der Öffentlichkeit. Homo- und trans*feindliche Übergriffe nehmen seit dem Aufschwung von Rechtspopulismus und anderen menschenverachtenden Gruppen sogar zu. Fast alle queeren Jugendlichen haben bereits Diskriminierung erfahren. Die Selbstmordrate bei queeren Jugendlichen ist um einiges höher als die der restlichen Peer-Group. Die Verfolgung von queeren Menschen im Nationalsozialismus ist immer noch nicht vollständig aufgearbeitet; Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern gibt es nicht.

Die linksjugend [‘solid] will daher:

  • die Schaffung einer Stelle sowie das Einsetzen einer verantwortlichen Person (Referent*in) für LSBTTIQ*-Angelegenheiten im Bund und in der Europäischen Union;
  • die Mittel der Jugendarbeit für LSBTTIQ* den Herausforderungen anpassen – gerade Jugendliche brauchen in der schwierigen Coming Out-Phase Unterstützung durch Gewaltpräventions- und Beratungsangebote;
  • eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von LSBTTIQ*- Geflüchteten sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungs-, Wohn- und Hilfsangeboten – dem besonderen Schutzbedürfnis muss Rechnung getragen werden;
  • das Ende der Diskriminierung bei Blut und Organspende;
  • die Gleichberechtigung aller Lebensweisen – Diskriminierung privat, an der Schule, der Universität, der Ausbildungsstätte und am Arbeitsplatz lassen wir nicht zu;
  • das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare;
  • die Gleichberechtigung und Emanzipation verschiedener Beziehungsformen und Lebensweisen voranbringen;
  • die Abschaffung des Personenstands oder zumindest die Erweiterung um den Zusatz „inter*/divers*“ und damit einhergehend das Verändern aller offiziellen Dokumente;
  • Gewaltprävention und Hilfe für Gewaltopfer;
  • Inter*- und Trans*menschen verstärkt unterstützen;
  • medizinisch nicht notwendige Operationen nur mit Einwilligung der Betroffenen durchführen – das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden;
  • mehr Beratungs- und Aufklärungszentren;
  • den Schutz vor Diskriminierung durch das Schaffen staatlicher Antidiskriminierungsstellen – der Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise soll in das Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden;
  • den Bewusstseinswandel verstärken – Homosexuelle sowie Trans*- und Inter*menschen, die Opfer staatlicher Repression geworden sind, müssen vollständig rehabilitiert und gewürdigt werden.

 

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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