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Gestern und heute gab es auf der Facebookseite „Linksjugend Hamburg“ angebliches Statements des dortigen Landessprecher*innenrates veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um Falschmeldungen. Der Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Hamburg hat momentan keinen Zugriff auf diese Seite. Die Linksjugend [’solid] distanziert sich von den dort dargestellten Inhalten und verurteilt diesen schlechten Scherz, welcher vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg schlechte Presse generiert.
31.01.-02.02. 2020 Building Alternatives – Winterakademie 2020
Wie können wir Alternativen zum Bestehenden aufbauen und welche Antworten geben wir als Linke auf drängende Probleme? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Winterakademie 2020.
Dabei wollen wir uns mit Ansätzen beschäftigen, wie die Mietenexplosion und die zunehmende Gentrifizierung der Städte gestoppt werden können und wie wir Städte so gestalten können, dass sie den Bedürfnissen der Bewohner_innen und nicht Marktinteressen dienen. Außerdem wollen wir uns Vorschlägen feministischer Bewegungen auseinandersetzen, wie wir patriarchale Strukturen in der Gesellschaft aufbrechen können und das Patriachat letztlich überwinden können. In einer weiteren Schiene wollen wir Handlungsoptionen gegen die Klimakrise und den Möglichkeiten einer Mobilitätswende diskutieren. Außerdem wollen wir der Frage nachgehen, welche Folge die Digitalisierung auf Arbeit hat und was sie für unsere Kapitalismuskritik bedeutet. In einer weiteren Schiene wird es außerdem anhand von Gramscis Theorie darum gehen, was eigentlich Staat und Gesellschaft sind und wie wir eine linke (Gegen-)hegemonie aufbauen können.
Natürlich wird es wie immer auch genügend Zeit für Vernetzung und gemütliches Beisammensein geben, u.a. im Rahmen eines abwechslungsreichen Abendprogrammes.
Pressemitteilung: Bundessprecher der linksjugend und Landtagsabgeordnete fordern nach den Ereignissen der Connewitzer Silvesternacht Entschuldigung von der sächsischen Polizei
Hier findet sich die PM als PDF: PM_Polizeieinsatz_Connewitz
Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Leipzig überschlugen sich die Informationen zu den Geschehnissen. Nur wenige Stunden nach den Auseinandersetzungen am Connewitzer Kreuz verbreitete die sächsische Polizei eine Pressemitteilung, die aufgrund von Hinweisen vor allem kritischer Journalist*innen im Nachgang revidiert und eingeschränkt werden musste.
Für eine Offensive von Links!
Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:
Rechtsruck, Klimakrise und das volle Durchschlagen der neoliberalen Reform-Agenda der letzten 40 Jahre: Der derzeitige Zustand der Welt könnte aus einem dystopischen Weltuntergangsroman entnommen sein. Überall sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, ziehen nach Wahlen gestärkt in die Parlamente der bürgerlichen Demokratien oder stehen wie in Brasilien, den USA, Polen und Ungarn gleich an der Spitze der Regierungen. Die Antwort der bürgerlichen Demokrat_innen ist dabei nicht etwa eine klare Abgrenzung nach rechts, vielmehr versuchen sie mit einem mehr an Abschottung und dem Zurückdrängen der Rechte von Geflüchteten, Frauen* und LGBTIQ*s, sowie einer Ausweitung der Befugnisse der staatlichen Repressionsorgane der Rechten das Wasser abzugraben und machen sich letztlich dennoch zum Erfüllungsgehilfen ihrer Politik. Zum Kernrepertoire der Rechten gehört auch das schlichte Verleugnen der Klimakrise. Einer Krise, die jetzt schon dazu führt, dass die Lebensgrundlange von Millionen von Menschen bedroht ist und absehbar neue Fluchtbewegungen auslösen wird. Doch statt wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel zu mindestens eindämmen, begnügt sich die herrschende Politik mit nebulösen Appellen, folgenlosen Gipfeltreffen und Gesetzen, die letztlich vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung treffen, aber nichts an der der Hauptursache der Klimakrise ändern: dem globalen Kapitalismus.
Doch so dystopisch viele Entwicklungen auch seien mögen: Es gibt Hoffnung. Überall auf der Welt beginnen sich Menschen zur Wehr zu setzen. Sie protestieren gegen steigende Mieten in Städten, demonstrieren gegen den allgegenwärtigen Sexismus und Morden an Frauen* und setzen sich für ein Ende der Spar- und Kürzungspolitiken ein. Seit Anfang des Jahres streiken Schüler*innen immer wieder freitags die Schule, um Druck für echten Klimaschutz und eine Klimagerechtigkeitswende zu machen. Die Proteste, die wir weltweit erleben, sind zwar oft unverbunden, in ihren Forderungen nicht weitgehend genug und allzu oft, um Abgrenzung zu anderen sozialen Bewegungen bemüht. Dennoch sind sie Ausdruck eines größer werdenden Unbehagens mit dem Kapitalismus und geben der Hoffnung auf die Möglichkeit einer grundlegend anderen Welt weiter Nahrung.
Als größter linksradikaler Jugendverband in Deutschland wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, die unterschiedlichen Kämpfe zu verbinden und mit kulturell und politisch fortschrittlichen Konzepten eine Offensive von Links voranzutreiben.
Die gesellschaftliche Linke in Deutschland und auch wir als Verband haben in den vergangenen Jahren sehr viel Kraft darauf verwendet, den aufkommenden Rechtsruck durch Aufklärungsarbeit, Aktionen und Kampagnen gegen Akteure und Inhalte der Rechten aufzuhalten. Dabei haben wir zu oft nur auf gesellschaftliche Debatten reagiert, statt unsere Visionen einer gerechten, demokratischen und freien und vor allem einer sozialistischen Gesellschaft populär zu machen. Vor uns steht die Aufgabe genau diese Leerstelle zu füllen und mit einer neuen Erzählung Strategien für eine Überwindung von Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus zu entwickeln. Dazu gibt es zahlreiche Fragen, die wir uns stellen müssen und die wir beantworten müssen. Was sind unsere Aufgaben als linkjugend [’solid] vor dem Hintergrund der Krise des Neoliberalismus und des Erstarkens der gesellschaftlichen und politischen Rechten? Welche Visionen können wir den herrschenden Verhältnissen entgegensetzen? Wer sind unsere Partner*innen im Kampf gegen diese und auf welche Themen sollten wir unsere Schwerpunkte setzen?
Im Rahmen des Prozesses werden wir daher
- die Strategie und Ziele der linksjugend [’solid] in einem interaktiven Prozess gemeinsam ausloten
- das Update unseres Verbandes gemeinsam entwickeln, um unseren Verband transparenter, partizipativer und kampagnenfähiger zu gestalten
- unsere Positionen schärfen, vertiefen und modernisieren
Wir verstehen uns als pluralen Verband und haben daher eine vielfältige Debatte als Ziel. Wir möchten die unterschiedlichen Strategien, Ideen, Positionen und Anregungen in unserem Verband in einer Form diskutieren, in der sich alle beteiligen können. Gemeinsam wollen wir im kommenden Jahr auf dem Bundesjugendplenum in Halle unsere verschiedenen Überlegungen diskutieren, um Antworten auf unsere Fragen zu finden. Der Bundessprecher_innenrat wird beauftragt auf Grundlage dieses Beschlusses einen solchen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen.