Wohnen darf kein Luxus sein!

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

Wohnen wird immer mehr zum Luxus! Aufgrund von Profitgier und Orientierung an der Rendite der Aktionäre wird mit Wohnraum spekuliert, werden die Mieten erhöhten und demzufolge immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt. Wohnen in den großen Städten wird immer stärker zum unbezahlbaren Luxus, den sich mehr und mehr nur noch Besserverdienende leisten können.

Besonders davon betroffen sind Geringverdienende, Berufseinsteiger*innen, junge Familien, Auszubildende, Studierende und viele andere. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen aufgrund von steigenden Mieten ihr soziales Umfeld zu verlassen oder sich in ihrem Lebensstandard einzuschränken. Dem gegenüber steht unsere Überzeugung: Wohnen ist ein Grundrecht! Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum!

 

Daher fordert die linksjugend [‘solid] die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und die Enteignung der großen privaten Wohnungskonzerne, mit dem Ziel einen öffentlichen-gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand unter demokratischer Kontrolle aufzubauen. Auf dem Weg zu diesem Ziel fordern wir folgende sofortige Maßnahmen, um Mieter*innen und Wohnungssuchenden zu schützen.

 

Konkrete, sofort umzusetzende Maßnahmen zur Verbesserung der problematischen Lage vieler Mieter*innen:

  • Mietenstopp, wir wollen bundesweite Mieterhöhungen gesetzlich unterbinden
  • Mietendeckel, wir wollen Obergrenzen für die Mieten
  • Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen und die Mieten an ein sozial verträgliches Maß angepasst werden
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage
  • Mietminderungen und beglichene Mietrückstände dürfen kein Kündigungsgrund sein, die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung müssen durch strengere Regelungen begrenzt
  • werden, um die Rechte der Mieter zu stärken und zu schützen.
    Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit zur Förderung des bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbaus
  • Einführung von Mieter*innenbeiräten, die vergleichbare Kompetenzen wie Betriebsräte haben für eine Demokratische Beteiligung der Mieter*innen

In diesem Sinne beteiligt sich die linksjugend [’solid] am Aktionstag #Mietenwahnsinn am 28.3. 2020 und ruft die Basisgruppen auf sich in die lokalen Aktionen einzubringen.

Wir bringen unsere Positionen zur Digitalisierung auf den Weg

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt eine Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung in angemessener Weise zu ermöglichen. Ziel dieses Prozesse ist es, ein Positionspapier zu erarbeiten, welches das Thema der Digitalisierung und Technologisierung behandelt. Dieses Positionspapier soll auf dem Bundeskongress 2020 als Antrag zur Digitalisierung eingereicht werden.

Ein Eckpunkt dieser Auseinandersetzung und des Arbeitsprozesses soll das im Frühjahr stattfindende Bundesjugendplenum sein. Der Bundessprecher*innenrat verpflichtet sich, auf dieser Veranstaltung eine Arbeitsgruppe einzurichten, die an dieser Thematik und dem Positionspapier arbeiten wird.

Solidarität mit Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

  1. Wir verurteilen die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
  2. Wir solidarisieren uns klar mit dem VVN-BdA und rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen auf es uns gleich zutun oder dem Verein beizutreten.
  3. Finanzminister Scholz muss sofort damit aufhören, Vereinen aufgrund ihres Engagements die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Scholz‘ Entscheidung zeigt, wie wichtig die SPD es mit dem Antifaschismus nimmt!
  4. Wir stellen uns hinter die „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich betroffene Vereine zusammengeschlossen haben.

 

Wissenschaft statt Wirkungslosigkeit – Gegen die Bevorteilung von Homöopathie

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

 

Die linksjugend [’solid] will eine solidarisch finanzierte und faktenbasierte Gesundheitsversorgung. Sie fordert deshalb nicht nur ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen, sondern auch eine Erstattung aller nötigen Hilfsmittel – neben Rollstühlen etc. schließt das auch Brillen, Kontaktlinsen und Zahnersatz mit ein, die bisher nicht oder nur in geringen Teilen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht nachgewiesen werden kann, sollen dagegen nicht von der Solidargemeinschaft finanziert werden, sondern bei Wunsch privat bezahlt werden.

Die linksjugend [’solid] erkennt den wissenschaftlichen Konsens, dass Homöopathie nicht über den Placeboeffekt hinaus wirkt, an und fordert deshalb:

  • Eine Aufhebung der Sonderstellung von Homöopathika und sogenannten besonderen Therapierichtungen durch das Arzneimittelgesetz, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften
    • Damit verbunden ein Ende der Sonderstellung von homöopathischen Mitteln im Zulassungsverfahren für Arzneimittel und folglich die Anwendung der normalen Zulassungsvoraussetzungen (Nachweis von Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit in wissenschaftlichen Studien)
      • Den Entzug der Zulassung für bereits auf dem Markt befindliche Homöopathika bei Nichterfüllung der neuen Zulassungsvoraussetzungen binnen eines Jahres
    • Damit verbunden eine amtliche Gebührenordnung für homöopathische Behandlungen, die regelmäßig an die realen, aktuellen Kosten angeglichen wird
  • Ein Ende der Erstattung von Homöopathie und anderer nicht-evidenzbasierter Behandlungsmethoden durch die gesetzlichen Krankenkassen
  • Eine klare Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration mindestens in deutscher Sprache sowie einen verpflichtenden Hinweis auf die nicht nachweisbare Wirkung über den Placeboeffekt hinaus
  • Eine Verpflichtung zur Aufklärung der Patient_innen und Kund_innen über die fehlende Wirksamkeit von Homöopathika über den Placeboeffekt hinaus vor dem Verkauf oder der Verschreibung homöopathischer Mittel
    • Eine regelmäßige stichprobenartige Überprüfung dieser Regelung durch eine unabhängige Behörde sowie eine Geldstrafe bei Verstößen
  • Mehr Aufklärung über grundlegende medizinische Themen wie Homöopathie, Impfungen oder Organspende sowie eine Sensibilisierung für Esoterik, Anthroposophie und andere pseudowissenschaftliche oder kultische Bewegungen insbesondere an Schulen, aber auch im Medizin- und Pharmaziestudium

Die linksjugend [’solid] stellt einen entsprechenden Antrag an den nächsten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE und bittet ihre Bundesparteitagsdelegierten, diesen zu unterstützen.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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