Solidarität mit Rojava, Krieg dem türkischen Regime

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

  1. Die linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Bevölkerung in Rojava gegen den Angriffskrieg der imperialistisch agierenden Türkei. Sie verurteilt außerdem jedwede militärische Kooperation anderer Länder mit der türkischen Armee. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen, die dem Einmarsch der Türkei und ihrer Verbündeten (militanten oder nicht-militanten) Widerstand leisten.
  2. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ, sowie der Zivilbevölkerung vor Ort. Dazu zählen:
    1. Waffen- und Munitionslieferungen an YPG und YPJ
    2. Medizinische, hygienische und Nahrungs-Hilfslieferungen nach Rojava
    3. Entsendung medizinischer Hilfe nach Rojava, sofern die Sicherheit der Helfer*innen gewährleistet werden kann
    4. Finanzielle Mittel zum Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur
  3. Die linksjugend [’solid] fordert die Bundesregierung auf, ein internationales Tribunal in Nordsyrien, das inhaftierte IS-Kämpfer und -Unterstützer*innen unter Anwendung rechtsstaatlicher Mittel und Ausschluss der Todesstrafe anklagt und verurteilt, zu installieren.
  4. Die linksjugend [‘solid] fordert konkrete Maßnahmen gegen die Türkei mit dem Ziel, einen möglichst großen innenpolitischen Druck gegenüber dem türkischen Regime unter Recep Tayyip Erdoğan und der AKP auszuüben. Dazu zählen:
    1. Sofortiger Stopp aller Exporte, insbesondere militärischer Güter, in die Türkei
    2. Größtmögliche Schwächung der türkischen Wirtschaft durch Sanktionen
  5. Die linksjugend [‘solid] fordert die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland. Sie fordert ein Ende der Repression gegen aktive und passive Unterstützer der YPG/YPJ und die Freiheit politischer kurdischer Gefangener. Des Weiteren bekräftigt sie erneut die Ablehnung des PKK-Verbotes in Deutschland und der europäischen Union und wirkt auf dessen Aufhebung hin.
  6. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, diese konkreten Forderungen möglichst zeitnah in geeigneter Form öffentlichkeitswirksam zu veröffentlichen.
  7. Die linksjugend [‘solid] setzt sich aktiv durch Anträge an den Bundesparteitag dafür ein, dass diese Forderungen in die Partei getragen werden.

Selbstbestimmungsrecht sichern

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

Zusammenfassung: Wir positionieren uns gegen ein geplantes Gesetz. Dieses sieht vor Menschen, die beatmet werden müssen in eine Einrichtung zu geben.

 

Die linksjugend [’solid] positioniert sich gegen den diskriminierenden und menschenverachtenden Teil des geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes.

Dieser Teil sieht vor, dass Menschen ab 18 Jahren, die beatmet werden müssen, zukünftig in Pflege WG’s oder Heimen untergebracht werden müssen. Dies soll vor allem aus Kostengründen passieren.

Seelische Gesundheit rein in die Politik

Die zweite Tagung des XII. Bundeskongresses 2019 hat beschlossen:

Zusammenfassung: Menschen die psychisch krank sind, sollen in Zukunft leichter Hilfe bekommen. Es soll mehr über das Thema seelische Krankheiten gesprochen werden. Auch in unserem Verband soll mehr darüber gesprochen werden.

Die linksjugend [‘solid] bekennt sich zur größeren Beachtung seelischer Gesundheit und ihrer Realisierung, sowohl gesellschaftliche als auch innerverbandlich.

Deshalb fordern wir grundsätzlich:

  • mehr Therapieplätze
  • mehr Personal in Einrichtungen für seelisch kranke Menschen
  • mehr ambulante Psychotherapeut*innen und einen leichteren Zugang zu dieser
  • die Anerkennung des Berufs der Genesungsbegleiter*innen/Expert*innen in eigener Sache
  • die Stärkung von Selbsthilfevereinen
  • Stärkung von Rechten psychisch kranker Menschen, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Ausbildung und an Fachhochschulen/Universitäten
  • Die Linksjugend engagiert sich auf politischer Ebene in Zukunft stärker bei Zusammenschlüssen wie der deutschen Depressionshilfe e.V. oder ähnlichen, zum Beispiel mit Präsenz durch Infotische oder durch Teilnahme an Podien.

Um in der Gesellschaft ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen, braucht es dringend mehr Aufklärungsarbeit über das Thema.

Die linksjugend[‘solid] wird deshalb einen kleinen Flyer zu seelischer Gesundheit erstellen und veröffentlichen.

Ebenso fordern wir das Bundesgesundheitsministerium dazu auf seelische Gesundheit mehr in den gesellschaftlichen Mittelpunkt zu rücken und dies durch eine öffentliche Kampagne zu realisieren, bei der insbesondere Suizidprävention eine große Rolle spielen soll.

Um innerverbandlich das Thema zu bearbeiten, wird zu einer den nächsten Bildungsakademien ein Workshop zum Umgang mit seelisch kranken Genoss*innen angeboten. Des weiteren soll es einen Workshop geben, wie man sich selber vor einer psychischen Erkrankung schützt.

Zudem soll es eine Kampagne zu diesem Thema rund um den Tag der seelischen Gesundheit, den 10.10., für das Jahr 2020 vorbereitet. Dafür soll es eine eigene AG geben.

Außerdem soll darüber diskutiert werden, wie man in Zukunft psychisch kranken Genoss*innen auf Veranstaltungen des Bundesverbandes und allgemein im Verband helfen kann.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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