Solidaritätserklärung nach den Durchsuchungen am 22. Mai

Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung der Roten Hilfe Stuttgart und fodern alle GenossInnen auf, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen und sich an den entsprechenden Aktionen zu beteiligen!

Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich. Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zum Einsatz. So beispielsweise gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen. Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten heute bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Diese Ermittlungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Vorgehen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU, der über Jahrzehnte hinweg ungestört morden konnte, obwohl den staatlichen Behörden durch Spitzel eine Flut von Erkenntnissen vorlag und deren Infrastruktur größtenteils von diesen mit aufgebaut wurde. Dieser aktuelle Kriminalisierungsversuch macht wieder einmal aufs neue den Verfolgungswillen gegen links deutlich und soll offensichtlich dazu dienen linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein. Das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft war, ist und bleibt legitim! a) Wenn ihr diese Erklärung unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an stuttgart@rote-hilfe.de und achtet auf aktuelle Ankündigungen! b)Wir bitten um Berücksichtigung dieser Erklärung in Ihrer Berichterstattung.

Rote Hilfe Stuttgart | 22. Mai 2013

Kein Haus für sexistische Rollenklischees!

Die Linksjugend [’solid] unterstützt den Protest von „Occupy Barbie Dreamhouse“ und kritisiert die Verbreitung sexistischer Rollenklischees durch Kinderspielzeug wie Barbie und Ken.

Heute eröffnet in Berlin das Barbiedreamhouse als Auftakt einer Tour durch mehrere deutsche Städte. Hier sollen Mädchen einmal so wie Barbie sein können, auf dem Laufsteg tänzeln und im begehbaren Kleiderschrank das beste Outfit finden.

Miriam Strunge Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] erklärt dazu: „Barbie steht für ein Frauenbild, das sich ausschließlich über gutes Aussehen, Schlankheitswahn und Mode definiert. Mädchen kriegen damit schon im Kindesalter eingetrichtert, dass nur ihr Aussehen zählt sie Schönheitsobjekte werden müssen.“

Die Linksjugend [solid] protestiert gegen die Verbreitung veralteter sexistischer Rollenklischees und die Reduzierung der Frau auf ihren Körper. Wir setzen uns ein für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ohne Schönheits- und Schlankheitswahn ein .

Für uns strahlt nur die Sonne

Kapitalismus stilllegen, Atomkraft abschalten!Positionspapier gegen Atom und Kohle und für die Energiewende

Im März 2011 wurde im japanischen Fukushima das Restrisiko zur Realität. 25 Jahre nach der verherrenden Katastrophe im ukrainischen AKW Tschernobyl zeigte sich wieder, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Kurz vor Fukshima war die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel noch zu dem Schluss gekommen, dass die veralteten deutschen AKWs doch so sicher seien, dass sie noch für weitere Jahrzehnte laufen können. Während schon der rot-grüne Atomkonsens von 2001 einen Jahrzehnte langen Weiterbetrieb der Atomanlagen vorsah, verschob schwarz-gelb das Ziel einer Stromversorgung ohne Atomkraft erneut auf unabsehbare Zeit. Als Grund sprachen sie von Atomkraft als unverzichtbare Brückentechnologie in eine CO2-ausstoßfreie Zukunft, wenn in Deutschland nicht die Lichter ausgehen sollten. Durch die Stärke der Anti-Atombewegung sah sich die Bundesregierung nach Fukushima, auch wegen der anstehenden Wahlen, gezwungen zu mindestens einige AKWs vorrübergehen abzuschalten. Nur eine Abschaltung der ältesten und marodesten AKWs kann aber keine die Lösung sein. Auch im Normalbetrieb gehen von der Atomkraft so große Risiken für Mensch und Natur aus, dass die einzige Forderung sein kann: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Schon beim Abbau des Urans werden Mensch und Natur geschädigt. Die freigesetzte Radioaktivität versucht das Trinkwasser und den Boden in den Abbaugebieten. Oftmals wird die meist indigene Bevölkerung vertrieben und ihres Landes beraubt. Bei der Aufbereitung des Urans, beim Betrieb der Atomkraftwerke und dann bei der Wiederaufbereitung der Brennstäbe wird Atommüll produziert, für den es keine sichere Lagerstätte gibt. Die Risiken während des Hin- und Hertransportes des radioaktiven Materials ist groß, die Gewinne der Konzern, die daran mit verdienen, auch. Das größte Risiko liegt allerdings in der Lagerung des Abfalls. Die Idee den tausende Jahre strahlenden Müll einfach unter der Erde zu verscharren, ist schierer Wahnsinn. Davon auszugehen, dass Menschen in einigen tausend Jahren noch wissen wo welcher gefährliche Müll eingelagert wurde, obwohl nach einigen Jahrzehnten nicht mehr klar ist, was für Abfall im ersten versuchsweisen Endlager Asse entsorgt wurde, ist entweder naiv oder zynisch. Hier stand nicht die Sicherheit im Vordergrund, sondern der Druck eine Lösung für ein selbstgemachtes Dilemma zu finden, nämlich auf Biegen und Brechen ein Lager für die schon existierenden Atommüllberge zu finden um noch mehr Müll produzieren zu können. Wenn jetzt der Atommüll aus den Schächten der Asse geholt werden muss, da diese sich mit Wasser füllen, ist dies der endgültige Beweis dafür das Salzgestein nicht für eine Endlagerung geeignet ist. Wenn nun am Salzstock Gorleben als Endlager festgehalten wird, zeigt dies erneut, dass hier der Profit Weniger vor der Gesundheit und den Interessen Vieler geht. Insgesamt kann keine Gesteinsart hundertausende Jahre eine ausreichend sichere Lagerstätte bieten. Das bedeutet, dass es keine Endlager geben kann, sondern der Müll unter ständiger Beobachtung jeder Zeit rückholbar gelagert werden muss. Eine Aufgabe für tausende nachfolgende Generationen.

Das trotz dieser bekannten Risiken und Probleme überhaupt Atomkraftwerke betrieben werden, ist kein Zufall, sondern dient den Profitinteressen der großen Energiekonzerne.

RWE, ENBW, e.on und Vattenfall, die ein quasi Monopol bilden, dominieren die Entscheidung wie und woraus Strom erzeugt wird. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnissen mehr Erneuerbare Energien einzusetzten ist ihr Anteil kaum gestiegen. Lediglich 3,9 % dieses Stroms wird von den großen Konzernen produziert. Die gleichen Konzerne planen und bauen neue Kohlekraftwerke und treiben die unterirdische Endlagerung von CO2 voran. Auch bei dieser „Endlagerung“ sind die Risiken noch nicht absehbar. Trotz massiver Gewinne, schalten sie jährlich 800.000 Haushalten den Strom ab, wenn diese ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können.

Um den Umstieg auf eine ökologische und soziale Energieversorgung zu vollziehen, braucht es offensichtlich die Veränderung der grundlegenden Machtstrukturen.

Wie geht es anders?

Das Ziel ist klar: 100% erneuerbare Energien, demokratisch, ökologisch und sozial. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus dem menschengemachten Klimawandel, dessen verherrende Auswirkungen bereits im globalen Süden deutlich werden. Vor allem Industrieländer wie Deutschland haben durch den massiven Einsatz fossiler Brennstoffe diese Entwicklung ausgelöst. Weder beim „Erdgipfel“ in Rio 1992 noch bei den Klimakonferenzen von Kioto und Kopenhagen (1997 und 2009) wurde der notwendige grundlegende Umbau der Energieerzeugung auch nur in Erwägung gezogen. Solange die Profitinteressen der Konzerne den Ausschlaggeben, werden sie bis zum bitteren Ende an Kohle und Atomkraft festhalten. Appelle, Bitten und Selbstverpflichtungen sind da wie Wattebäuschchen werfen. Sieht hübsch aus, bringt aber nichts.

Daher sehen wir nur die Enteignung der Konzerne als Möglichkeit auf eine ökologische und soziale Stromversorgung umzustellen. Doch auch in Staatshand gab und gibt es Atom- und Kohlekraftwerke. Auch staatliche Unternehmen werden immer mehr unter Profitzwang gestellt. Energie ist für uns aber ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht zu nutzen. Um die Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, schlagen wir ein Modell der regionalen gesellschaftlichen Kontrolle vor. Dies kann nur durch eine Energieerzeugung in kleinen, dezentralen und demokratischen Einheiten passieren. Die vier großen Energiekonzerne müssen dafür nicht nur enteignet, sondern auch in diese kleinen Einheiten aufgelöst werden.

Es ist an der Zeit unsere Energieversorgung der Kapitalistischen Warenlogik zu entreißen!!! Energiewende heißt Bruch mit den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen!!!

Ausbildung: Für alle!

Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, gleichzeitig sind zehntausende junge Menschen ohne Ausbildung. Kein Wunder, wenn noch nicht einmal jedes vierte Unternehmen ausbildet. Insbesondere diejenigen, die im ersten Anlauf keinen Platz abbekommen, sind von Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit geplagt. Laut Bundesagentur für Arbeit kann nicht einmal die Hälfte aller BewerberInnen mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz versorgt werden.

Aber mit jedem Jahr in der Warteschleife werden die Chancen geringer. Somit stauen sich mehr und mehr Jugendliche an, die leer ausgehen. Die Konsequenz: Über eine Million Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen und haben kaum Hoffnung auf eine Berufsperspektive, denn wer keine Ausbildung hat, kann dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt kaum stand halten. Dies trifft in besonderer Weise junge Menschen mit Migrationshintergrund, die auch bei gleichen Zeugnisnoten deutlich schlechtere Chancen auf Ausbildungsplätze haben. Die Konsequenz: Ihr Arbeitslosigkeitsrisiko ist doppelt so hoch wie das deutscher BewerberInnen.

Auch diejenigen, die einen Ausbildungsplatz ergattern können, haben keineswegs sichere Zukunftsaussichten. Denn auch die Unternehmen, die ausbilden, haben in den letzten Jahren ihr Angebot zurückgefahren und übernehmen junge Menschen immer seltener nach der Ausbildung. Gerade einmal einem Drittel der Azubis wird eine Zukunft im Ausbildungsbetrieb in Aussicht gestellt. Eine abgeschlossene Ausbildung ist schon lange keine Garantie mehr, danach in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis zu gelangen. Es folgen stattdessen für die meisten befristete Verträge, Teil- oder Zeitarbeit, niedrig oder gar nicht bezahlte Übergangsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit. In jedem Fall aber Ungewissheit über die eigene Zukunft.

Nicht nur, weil Übernahme zur Ausnahme wird, sondern auch wegen der mangelnden Qualität der Ausbildung sind auch diejenigen Belastungen ausgesetzt, die eine Ausbildung machen können. Viel zu oft müssen (teilweise unbezahlte) Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichtet werden, zudem ist das Gehalt nicht selten viel zu niedrig. Ausbeutung steht auf der Tagesordnung, Azubis werden oftmals als billige Arbeitskräfte missbraucht. Gerade Frauen sind betroffen: Sie verdienen durchschnittlich 100 Euro weniger als männliche Azubis.
Prekarität bekämpfen!

Damit sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verbessert, kämpfen wir für ein einklagbares Grundrecht auf Ausbildung und Übernahme. Es darf nicht sein, dass jungen Menschen der Zugang zu Ausbildung verwehrt bleibt und sie somit keinerlei Zukunftsperspektive haben.

Damit dieses Grundrecht verwirklicht werden kann, ist eine Ausbildungsplatzumlage unabdingbar. Unternehmen, die nicht ausbilden und sich ihrer Verantwortung entziehen, sollen zahlen und mit diesem Geld sollen neue Ausbildungsplätze und somit Perspektiven geschaffen werden. Diese Maßnahme soll Druck auf ausbildungsunwillige Unternehmen aufbauen und somit dazu beitragen, dass nicht mehr nur ein Viertel der Betriebe, sondern deutlich mehr ausbilden und ein auswahlfähiges Angebot für die BewerberInnen bereitsteht.

Außerdem treten wir für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung ein. Nicht zuletzt sind Maßnahmen notwendig, die die Ausbildungsqualität verbessern, wie etwa die Stärkung und der Ausbau des Jugendarbeitsschutzes, der Azubis und nicht ArbeitgeberInnen schützen soll, sowie ein Ausbildungsvergütung, die zum Leben reicht.

…sonst gibt`s Krawalle!

Fehlende Ausbildungsplätze und Jugendarmut sind keine kleinen Fehler in einem großen System. In einem Wirtschaftssystem, welches milliardenhohe Profite um jeden Preis macht, bleibt nun mal die Mehrheit auf der Strecke – was besonders uns junge Menschen trifft. Deshalb kämpfen wir für eine ganz andere Welt, eine, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht, und in der man nicht für die Wirtschaft, sondern für sich und nach seinen Interessen lernt und arbeitet.

Der Kampf für eine bessere Welt kann dabei schon im Betrieb beginnen. Azubis haben viele Rechte, von denen sie Gebrauch machen können und sollten. So können sie sich bei Problemen und Anliegen an den Betriebs- oder Personalrat oder – wenn vorhanden – an die Jugendauszubildendenvertretung (JAV) wenden oder dort selbst aktiv werden. Unbezahlte Überstunden, Arbeiten, die nicht zur Ausbildung gehören, und andere Widrigkeiten muss man sich nämlich nicht gefallen lassen. Und: Starke Gewerkschaften können gemeinsam Verbesserungen und die Rechte der ArbeitnehmerInnen durchsetzen, zum Beispiel durch Streiks, an denen sich auch Azubis beteiligen dürfen.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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