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Protest gegen steigende Mieten: Eigentumswohnungen besetzt!
Am Abend des 21. Juni haben Aktivistinnen und Aktivisten von linksjugend [’solid], dem Jugendverband der LINKEN, in Berlin-Friedrichshain neuentstehende Eigentumswohnungen symbolisch besetzt. Sie demonstrieren damit gegen die bundesweit drastisch steigenden Mieten, die Spekulation mit Wohnraum und gegen die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – ob in Berlin, Hamburg oder anderswo.“Viele Menschen werden durch steigende Mieten gezwungen auszuziehen, Wohnungen in der Innenstadt können sich immer weniger leisten“, so Miriam Strunge, Bundessprecherin von linksjugend [’solid].
„Während Menschen mit geringen Einkommen an den Stadtrand verdrängt werden, enstehen in den Innenstädten immer neue Luxus- und Eigentumswohnungen.“ Bundessprecher Florian Häber ergänzt: „Die Profitmacherei mit Wohnraum bedroht inzwischen viele Menschen existenziell. Wir setzen auf gesellschaftliche Aneignung. Wir brauchen kommunales Wohneigentum, das nicht profitorientiert ist, sondern bezahlbares Wohnen für alle ermöglicht.“ Wer Wohnen weiterhin als rentables Geschäftsfeld begreifen will, wird die Probleme nicht in den Griff bekommen. Kapitalfonds geht es nicht um sozialgerechtes Wohnen, sondern den maximalen Profit. Das System der Vergleichsmieten und die gesetzlich legalisierte Mietpreistreiberei garantieren ihnen ihr Geschäftsmodell. Auch die von der SPD im Wahlprogramm geforderte Begrenzung von Mieterhöhungen auf 10% ist daher unzureichend.
„Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Ziviler Ungehorsam, wie auch bei Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen, ist dabei legitim, da die Regierenden trotz aller Kritik weiter Politik im Sinne der Immobilienwirtschaft machen“, so Häber weiter. So hat die Mietrechtsänderung von CDU und FDP nochmals Vermieterrechte gestärkt, nun gar Räumungen noch vor Gerichtsverfahren legalisiert und Mietminderungen bei Modernisierungen stark eingeschränkt. Dringend notwendige Mietobergrenzen wurden dagegen zum Wohle der Immobilienwirtschaft nicht beschlossen.
In diesem Sinne erklären wir uns solidarisch mit selbstorganisiertem Widerstand, von Kiez- und Nachbarschaftsinitiativen, wie bspw. Kotti & Co in Berlin oder der Aktionswoche „Keine Profite mit der Miete!“, die vom 22. bis 29.Juni in 11 Städten Veranstaltungen durchführt. Druck von Mieterinnen und Mietern, Mut zum Risiko und Ausdauer ist notwendig, um bezahlbare Wohnungen zu erkämpfen.
Die Aktion findet im Rahmen einer bundesweiten Konferenz von linksjugend [’solid] an diesem Wochenende statt. Auf dem Verbandswochenende wird die bundesweite Kampagne zur Bundestagswahl geplant. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden hierbei die Themen Wohnungsnot und Verdrängung. Am Samstagabend wird u.a. eine Diskussion mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, über das Verhältnis zwischen Partei und sozialen Bewegungen veranstaltet.
Berlin, 21.6.2013
linksjugend [’solid] Bundessprecher*innenrat
[1] kottiundco.net
[2] wirbleibenalle.org
Gedenken an die Betroffenen der Brandanschläge in Solingen
Vor genau 20 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl aus der deutschen Verfassung gestrichen. Im Vorfeld der Entscheidung das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen wurde rassistische Hetze durch Medien und Politik betrieben, welche Bedrohungsvisionen von der „Überflutung“ Deutschlands durch „Schein- und Wirtschaftsasylanten“ streuten. In Deutschland wurde eine Fremdenfeindlichkeit entfacht, die ihren gewaltsamen Höhepunkt in den Pogromen Rostock Lichtenhagen (23.-25.08.1992) gegen Flüchtlingsunterkünfte fand. Weitere brutal rassistische Anschläge fanden in Hünxe (3.10.1991), Mölln (23.11.1992 und Hoyerswerder (17. bis 22.09.1991) statt.
Drei Tage nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gab es einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Solingen, bei dem fünf Menschen getötet wurden. In Erinnerung daran gibt es diesen Samstag zwei bundesweite Demonstrationen, die auch von der Linksjugend [’solid] unterstützt werden. In Berlin mobilisiert Fight racism now zur bundesweiten Demonstration, um die verherrenden Folgen der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sichtbar zu machen und für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland zu streiten. In Solingen gibt es eine Gedenkdemonstration unter dem Motto „20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen! Das Problem heißt Rassismus!“
Balakrishnan Koculan, Bundessprecher der Linksjugend [’solid] betont die Notwendigkeit des Gedenkens von Opfern des rassistisch motivierte Anschläge in Solingen „ Es ist wichtig das wir an dem Tag gedenken und unsere Solidarität mit den Betroffen zeigen. Es kann nicht sein das im 21. Jahrhundert noch Menschen wegen ihren Herkunft oder Hautfarbe verfolgt , gedemütigt und sogar ermordet werden.
Mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat die Bundesrepublik Ausgrenzung ausdrücklich zur Staatsraison erhoben. Miriam Strunge Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] betont: „Rassistische Sondergesetze verhindern bis heute ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge. Die hiesige Asylpolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten und den Zwang zum Leben im Lager für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten.“
Die Linksjugend [’solid] verurteilt die Asyl- und Abschiebepolitik der Bundesregierung scharf und fordert die Abschaffung von Sondergesetzen für Geflüchtete, ein generelles Verbot von Abschiebung und Bleiberechte für alle Menschen!