"Riot not diets"

Brauchen wir noch Feminismus?
Es gibt heute keinen Unterschied mehr zwischen Mann und Frau, oder?

Trotz der bisherigen Errungenschaften wie dem Wahlrecht, der gesetzlichen Gleichstellung der Frau und dem Recht auf Ausbildung und Studium herrscht weiterhin eine grundlegende gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen. So verdienen sie in Deutschland durchschnittlich noch immer 23% weniger als Männer. Weiterhin zeigen die jüngsten Debatten um alltäglichen Sexismus und die weltweiten Proteste gegen sexualisierte Gewalt, dass wir noch immer in einer von Männern beherrschten Gesellschaft leben.

Täglich werden wir mit traditionellen Rollenbildern in den Medien und der Werbung konfrontiert. Frauen müssen süß, schlank und hübsch, aber bloß nicht laut sein und dürfen ja nicht zu viel Raum einnehmen. In technischen oder handwerklichen Berufen werden Frauen noch immer als Fremdkörper angesehen, während Männer mit Kusshand genommen werden, wenn sie sich für den Beruf des Erziehers entscheiden.

Die Unterschiede zwischen Mann und Frau sind jedoch nicht natürlich, sondern das Produkt von Erziehung und Sozialisation. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der alle Menschen, egal welchen Geschlechts, gleichberechtigt leben können und dass Geschlecht als Kategorie abgeschafft wird. Hier und heute ist es jedoch notwendig, die gesellschaftlichen Geschlechter zu betrachten, um die Unterdrückung und Diskriminierung der als Frauen definierten Menschen sowie die Unterdrückung von Trans- und Intersexuellen sichtbar zu machen. Wir wollen nicht mehr darauf warten, dass sich die Verhältnisse von selbst verändern!

Auszug aus dem Leitantrag 2015

Beschluss des Bundeskongress 2015.

Selbsternannte „Lebenschützer*innen“, aggressiver Antifeminismus in Parteien wie der Alternative für Deutschland, tourende „Pick-Up-Artists“[1], 23% Lohnunterschied zwischen Männern* und Frauen*, alltägliche Erfahrungen mit Sexismus und auch Sexismus unter vermeintlich aufgeklärten linken Menschen sind viele Facetten des real existierenden Patriarchats. Dass in unserer Gesellschaft Frauen* beherrscht werden, weiblich Konnotiertes abgewertet wird und all diejenigen, die sich nicht in die künstlichen Kategorien Mann* und Frau* einordnen, gewaltvoll diskriminiert werden, ist eine Tatsache. Es bedarf keiner Debatte darüber, ob es Sexismus gibt, oder darüber, ob Sprüche wie die von Rainer Brüderle vielleicht doch „ganz nett gemeint“ und „nicht so schlimm“ sind. Notwendig ist eine Debatte darüber, wie wir weiterhin Feminismus offensiv in die Gesellschaft tragen, Politisierung und Empowerment von Frauen* stärken und auch gegen Sexismus in eigenen Strukturen vorgehen können.

Dazu müssen wir gemeinsam kämpfen für ein besseres, gleichberechtigtes Leben. Auch müssen wir eine Perspektive aufstellen, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, die nicht auf der Unterdrückung und Ausbeutung der Frau beruht sondern beispielsweise „häusliche“ Aufgaben vergesellschaftet – Beispiele dafür sind Forderungen wie öffentliche Küchen oder eine gesellschaftliche Organisierung von Kinderbetreuung.

Kapitalismus, Krise und Krieg bedeutet vielerorts eine rapide Absenkung der Lebensstandards. Damit geht eine zunehmende Prekarisierung im besonderem Maße von Frauen und LGBTIQ einher. Diese erschwert gesellschaftliche Zugänge der eben genannten Gruppen und beschränkt sie beispielsweise auf „häusliche Aufgaben“ oder Reproduktion innerhalb der globalen Wertschöpfungskette. Diese Situation verhindert den Ausbruch aus diskriminierenden Strukturen, Verarmung und der Konfrontation mit häuslicher, homosexuellen- und transgenderfeindlicher Gewalt. Deshalb verstehen wir Feminismus auch als gemeinsamen Kampf aller Geschlechter und sexueller Identitäten an sozialen Fragen. Das bedeutet dass wir die Beteiligung von Frauen und LGBTIQ in Streikbewegungen stärken, die Frauenfrage und Homo- und Transgenderfeindlichkeit bei sozialen Kürzungen auf die Tagesordnung setzen usw.

Es ist uns in den letzten zwei Jahren gelungen, mit einem breiten Bündnis den 8. März als Frauen*kampftag zu repolitisieren. Wir sind in Berlin 2014 mit 5000, 2015 sogar mit 8000 Menschen auf die Straße gegangen und haben bunt, laut und kämpferisch feministische Anliegen in die Öffentlichkeit getragen. Im Frauen*kampftagsbündnis wurde ein feministischer Austausch über Widersprüche hinweg ermöglicht, Kräfte gebündelt und Vernetzung vorangetrieben. Bereits in den letzten Jahren haben lokale Bündnisse zahlreiche Bildungsveranstaltungen rund um den 8. März organisiert und nach Berlin mobilisiert. Das Frauen*kampftagbündnis in Leipzig hat in diesem Jahr zum ersten Mal eine eigene erfolgreiche Demonstration mit tausend Menschen organisiert.

Unser Ziel ist es, den Frauen*kampftag in die ganze Republik zu tragen. Dies stellt uns vor die Herausforderung der Vernetzung verschiedener Bündnisse und erfordert die aktive Mitarbeit aller Landesverbände. Wir werden weiterhin das bundesweite Frauen*kampftagsbündnis stärken, Vernetzung vorantreiben und auf Landes- und Stadtebene aktiv werden und bleiben, um den 8. März weiterhin als kämpferischen Tag gegen das Patriarchat in all seinen Formen, Trans* Inter- und Homophobie zu setzen.

Doch mit einem Tag im Jahr ist es nicht getan – solange das Patriachiat noch existiert und von reaktionären Kräften proklamiert wird, ist an 365 Tagen im Jahr Frauen*kampftag. Zu unserem feministischen Engagement gehört, dass wir antifeministischen Aufmäschen, wie beispielsweise dem „Marsch für das Leben“, der jährlich von christlichen Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen organisiert wird, offensiv entgegentreten und uns an Gegenaktionen und kreativen Protesten beteiligen, um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verteidigen.

Auch unser eigenes politisches Engagement findet nicht außerhalb der patriarchalen Verhätnisse statt und auch linke Theoretiker*innen waren und sind häufig auf dem Geschlechterauge blind, sodass sich Sexismus und männliche Dominanz auch in Theorie und Praxis des Jugendverbandes wiederfinden. Wir werden die Arbeit des in den vergangenen Jahren stattfindende Frauen*förderprogramm weiterführen und unter dem neuen Namen SoF*A(Selbstorganisierte Frauen*Akademie) Seminare organisieren, um Frauen* im Verband zu stärken und Vernetzung voranzutreiben. Des weiteren werden wir die Awarenessstruktur stärken. Eine feministische Zukunftswerkstatt und/oder eine Frauen*konferenz sehen wir als weitere Möglichkeit, Frauen im Verband zu aktivieren und neue Ideen für feministische Praxis und Interventionen zu entwickeln.

[1] Als „Pick-Up-Artist“ werden Männer bezeichnet, die verschiedene Methoden entwickeln und anwenden um möglichst viele Frauen zu „verführen“. Dabei wird nicht nur Manipulation, sondern teilweise auch körperliche Gewalt angewandt. Diese Methoden werden dann in Seminaren anderen Männern weitervermittelt. Das Vorgehen der Coaches auf den Seminaren bewirkt nicht nur, dass Männer Frauen als Objekte sehen. Sondern auch, dass sie zu empathielosen Arschlöchern erzogen werden.

Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!

Die Wahl einer Syriza-geführten Regierung und deren Ankündigungen, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kräften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerität führen und Verhältnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer Überzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels – dem Ende der Austerität und wirklich demokratische und soziale gesellschaftliche Verhältnisse – näher bringt.

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europäischer Regierungen gegenüber der neuen griechischen Regierung ausgeübt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Bestätigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialkürzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Maßnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Brüssel und Berlin entschieden werden, zum Beispiel ob griechische Arbeiter*innen einen höheren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.

Das einzig greifbare Zugeständnis ist die größere Flexibilität, die der griechischen Regierung für die Erzielung eines Primärüberschusses (mehr Staatseinnahmen als Ausgaben ohne Zins- und Schuldtilgung) im Jahr 2015 gewährt wird. Ob sich dadurch konkrete Verbesserungen für die griechische Bevölkerung ergeben, ist zweifelhaft.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Syriza-geführte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung ist nur auf der Grundlage nachvollziehbar, um jeden Preis im Euro und der EU bleiben zu wollen und dafür auch das Diktat der Mächtigen in der EU zu akzeptieren. Wir nehmen die große Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und wünschen unseren griechischen Genoss*innen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den Mächten des europäischen Kapitalismus einzugehen. Wir sehen es als Aufgabe der gesellschaftlichen Linken sie dabei maximal zu unterstützen.

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterstützung für die griechische Bevölkerung. Unabhängig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer Übernahme politischer Verantwortung für den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand, dass sie eine grundlegend sozialistische Europa-Politik verfolgt und umsetzt. Dazu gehört in Bezug auf Griechenland:

  • die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt
  • ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch ausstehenden Gelder
  • die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen
  • eine Unterstützung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in ihrem Kampf für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und der Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre
  • eine Unterstützung einer griechischen Linksregierung, die Maßnahmen zum Bruch mit der Politik der Austerität und des Neoliberalismus ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte

In der LINKEN setzen wir uns für ein Umlenken in der Politik gegenüber Griechenland und der SYRIZA-Regierung ein. Konkret kämpfen wir für ein radikales Programm zur Beendung von Austerität und Kapitalismus, wie oben skizziert. Unsere Delegierten sind aufgefordert, beim Bundesparteitag entsprechende Anträge zu unterstützen bzw. selbst solche einzubringen. Unabhängig davon werden wir eigenes politisches Material produzieren, Veranstaltungen durchführen und uns für öffentliche Aktionen einsetzen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Wo sich Möglichkeiten bieten werden wir Aktiven aus sozialen Bewegungen und progressiven Gruppen aus Griechenland die Möglichkeit bieten auf Veranstaltungen zu sprechen bzw. dafür Veranstaltungen organisieren.

Wir nutzen unsere Kontakte zu anderen linken Jugendorganisationen in Europa, um die Idee eines europaweiten Aktionstages gegen Austerität und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu pushen.

Gegen jeden Antisemitismus

Beschluss des Bundeskongress 2015.

Die linksjugend [’solid] nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen.

Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Werden antisemitische Ressentiments als solche benannt, gerieren sich Beschuldigte häufig als Opfer und kritische Geister, indem sie behaupten, ihre „legitime Israelkritik“  sei ein Tabubruch. Solche Aussagen sind angesichts der Regelmäßigkeit, mit der Kritik an Israels Politik geäußert wird, schlichtweg falsch. Auch sind sie Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der_dem Antisemit_in aus, welche_r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der Verurteilung von Jüd_innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er äußert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter_in-Opfer Umkehrung  durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich  antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche  Strippenzieher_innen, wie FED und Rothschild.

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend [’solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Die linksjugend [’solid] stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als

Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen. Die linksjugend unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie keine Plattform  zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Folgende Positionen sieht die linksjugend [’solid] als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:

  • den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
  • die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser_innen
  • die Infragestellung des Existenzrechts Israels
  • den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
  • Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist_innen oder die USA die Medien kontrollieren
  • Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“
  • Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds)

Außerdem problematisch sind folgende Aussagen, weil sie zumeist antisemitisch sind:

  • die Dämonisierung Israels als „Apartheidsstaat“
  • die Solidarisierung mit Hisbollah und Hamas
  • die Unterteilung der kapitalistischen Warenproduktion in eine gute, schaffende Produktionssphäre und eine schlechte, raffende Zirkulationssphäre

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

Weiterlesen →

Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

Weiterlesen →

Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

Weiterlesen →

Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

Weiterlesen →

Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

Weiterlesen →