Die große Koalition nutzt ihre Mehrheit im Bundestag für einen Generalangriff auf Bürger*innen- und Menschenrechte. Dazu gehören die Aushölung des Asylrechts und der grundgesetzwidrige Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
„Das deutsche Asylrecht ist spätestens mit der jüngsten Ausweitung der ’sicheren Drittstaaten‘ -Regelung auf Kosovo, Albanien und Montenegro zur Makulatur geworden. Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat macht klar, dass diese Regelung mittlerweile wahllos auf Länder angewendet werden kann, unabhängig von den tatsächlichen Gefahren, denen viele Menschen dort ausgeliefert sind.“, resümiert Imogen Wilkins, Sprecherin der Linksjugend [’solid]. Weiterlesen →
Der BAK Internationales arbeitet an internationalistischen Themen mit einen Schwerpunkt auf Europa. Wir beraten den BSPR bei der internationalen Zusammenarbeit und wollen das internationalistische Gewissen des Verbandes sein.
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linksjugend [’solid] verurteilt die Aussetzung des Schengener Abkommens aufs Schärfste und kritisiert Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow für ihre Verharmlosung dieser Maßnahme.
Nach einem kurzen Augenblick der Einsicht beweist die Bundesregierung wieder, dass sie im Umgang mit den Geflüchteten alles verkehrt machen will.
Pressemitteilung vom 22.02.2021
Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.
Pressemitteilung vom 16.12.2020
Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.
Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:
Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.
Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.
Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:
In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.