Arschloch-Wochen im Bundestag

Die große Koalition nutzt ihre Mehrheit im Bundestag für einen Generalangriff auf Bürger*innen- und Menschenrechte. Dazu gehören die Aushölung des Asylrechts und der grundgesetzwidrige Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

„Das deutsche Asylrecht ist spätestens mit der jüngsten Ausweitung der ’sicheren Drittstaaten‘ -Regelung auf Kosovo, Albanien und Montenegro zur Makulatur geworden. Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat macht klar, dass diese Regelung mittlerweile wahllos auf Länder angewendet werden kann, unabhängig von den tatsächlichen Gefahren, denen viele Menschen dort ausgeliefert sind.“, resümiert Imogen Wilkins, Sprecherin der Linksjugend [’solid].

Die Entscheidung ermöglicht die pauschale Abschiebung von Geflüchteten in die als sicher erklärten Länder.

„Besonders entlarvend ist die Enthaltung der Fraktion der Grünen zur Abstimmung. Verbesserungen für den Aufenthalt von Geflüchteten in Deutschland, mit denen die Zustimmung der Grünen zum vorangegangenen Asylrechtsverschärfung erkauft wurde, werden im neuen Gesetzespaket weitestgehend rückgängig gemacht. Trotzdem haben die Grünen im Bundesrat keinen Widerstand leisten. Die Grünen tragen so die inhumane und rassistische Politik der Großen Koalition widerspruchslos mit. Besonders enttäuschend ist Enthaltung der rot-roten Landesregierung Thüringens und Brandenburgs zu dem flüchtlingsfeindlichen Gesetz. Die linken Regierungen verraten damit die Schwächsten der Gesellschaft.“

Eine Zumutung für alle Menschen in Deutschland stellt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dar. Das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch die pauschale Ausspionierung aller Internet – Nutzer*innen grundsätzlich verletzt. Thomas Popp, Sprecher der Linksjugend [’solid] stellt klar: „Das Gesetz stellt jeden und jede einzelne unter Generalverdacht. Die Vorratsdatenspeicherung ist auch ein Angriff auf die Demokratie, wenn Menschen, mit der Überwachung im Hinterkopf zukünftig jede ihrer Meinungsäußerungen abwägen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen darüber hinaus, dass die Maßnahme nicht einmal ihren eigenen Zielen gerecht wird. Weder gegen Terroranschläge, noch gegen schwere Kriminalität lässt sich damit wirksam vorgehen. Im Fokus stehen voraussichtlich Kleinstdelikte, wie Urheberrechtsverletzungen. Im Bundestag herrschen offenbar gerade Arschloch-Wochen.“

Die Politik der großen Koalition hat sich in den letzten Tagen als schwere Last für Menschenrechte, Demokratie und Bürgerrechte entlarvt.