Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016

In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen. Auch die Grünen tragen diese Einschränkungen mit und die AfD ist stärker denn je. Klare Bekenntnisse zu einem liberalen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik als „links der Mitte“ rezipiert wird. Die Ausgangslage ist also miserabel, was dadurch noch gesteigert wird, dass sie sich in der medialen Wahrnehmung gegenteilig darstellt. Klare Gegenpositionen und die Versuche linker Interventionen finden in der Öffentlichkeit kaum Gehör. Stattdessen kann sich die Bundesregierung über einen breiten Konsens freuen, der offenen Rassismus nach wie vor verurteilt , doch parallel dazu über rassistische Praxen des Staates hinwegsieht. Inmitten dieser erschreckenden Entwicklungen kam es auch innerhalb der Linkspartei vermehrt zu Abwendungen von asylpolitischen Grundsätzen. Seien es Versuche aus dem dem Saarland rechte Agenda in der Partei salonfähig zu machen, oder dass sich ein linker Ministerpräsident für Abschiebepolitik verantwortlich bevölk. In Thüringen wurden alleine dieses Jahr bereits mehr als 200 Rom*nja nach Mazedonien und Serbien abgeschoben. Auch in Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Regierung, die rassistische Politik macht. So wurde 2012 unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ein Abschiebeknast auf dem Flughafen BER eröffnet.

Der Bereich einer humanitären Asylpolitik wird verlassen, wenn vom „beschleunigte[n] Rückführungsmanagement“ (Ramelow) oder von „Gastrecht“ (Wagenknecht) gesprochen und damit in den immer weiter vom einstigen Grundrecht auf Asyl abweichenden Diskurs munter eingestimmt wird. Dabei ist die Situation in der Partei widersprüchlich. In ihrer Gesamt heit positioniert sich DIE LINKE in ihren Bechlüssen weiterhin antirassistisch, stimmt gegen die rassistischen Gesetze im Bundestag und hat viele antirassistische Aktive, die auch in der Unterstützer*innenbewegung aktiv sind. Aber der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck spiegelt sich auch in der Linkspartei wieder. Absurderweise freuen wir uns inzwischen darüber und loben lautstark, wenn hochrangige Parteimitglieder (noch) nicht jegliche Grundsätze über Bord werfen und eine linke grenzenlose Politik weiterhin vertreten. Dass wir eine solche Selbstverständlichkeit positiv hervorheben müssen, zeigt die Misere des aktuellen Zustands.

Die Grenzschließungen sind weder unvermeidlich, noch eine sinnvolle Notmaßnahme, sondern zerstören die Hoffnungen tausender Geflüchteter auf einen sicheren Zufluchtsort. Anstatt Geflüchtete in verschiedenen Städten mit der notwendigen Infrastruktur zu empfangen, sehen diese nun an den Grenzen einem ungewissen Schicksal entgegen. Die Maßnahme verhindert also eine sinnvolle Versorgung, Registrierung und Unterbringung der Menschen und setzt die angrenzenden Länder unter Druck auch ihre Grenzen zu schließen.

Eine Willkommenskultur wird auf diese Weise sabotiert. Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ignorieren die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung, sowie die schwierige Situation der Geflüchteten, wenn sie auf einen Winterabschiebestopp verzichten und von „natürlichen Kapazitätsgrenzen“ schwadronieren. Der derzeitige asylpolitische Diskurs, liegt nicht an einer faktischen „Überlastung“ des Landes, sondern an rassistischen Einstellungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung. Gerade angesichts des gesellschaftlichen Reichtums kann es keine Obergrenzen geben. Bereits jetzt gab es, ohne Millionärssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro. Auch ist der „faktische Platzmangel“ eine falsche Behauptung bürgerlicher Medien. 2015 kamen nach neusten Schätzungen ca. 600.000 Geflüchtete nach Deutschland. Auf diese Zahl kommen jedoch 1,5 Millionen leerstehende Wohnungen.

Wir wollen keine Linkspartei die nur eine nettere SPD ist, oder sich auf faule Kompromisse einlässt wie die Grünen. Deshalb wollen wir als linksjugend [’solid] zusammen mit Die Linke.SDS auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen innerhalb der Partei hinwirken. Es geht uns darum klar zu machen, dass in der Linkspartei solche Ansichten und so eine Politik keinen Platz haben dürfen. Wir fordern eine konsequente Aussprache gegen Obergrenzen und Asylgesetz Verschärfungen. Wir fordern einen konsequenten Schutz der Geflüchteten vor dem deutschen Mob und dessen kompromisslose Verurteilung statt Anbiederungen an AfD Wähler*innen. Wir fordern, dass Regierungen unter Beteiligung der LINKEN Abschiebungen weitestgehend stoppen. Antirassistische Grundsätze dürfen keinem Machtkalkül geopfert werden. Wir fordern, dass Fraktionen der Partei sich keine Vorsitzenden mehr leisten, die regelmäßig von linken Positionen abweichen.