![linksjugend ['solid]](../../wp-content/uploads/2021/02/Entwurf-Header.png "linksjugend ['solid]")
Initiativbeschluss des Bundeskongress 2016
Nach einer heftigen Debatte letzte Nacht und einer knappen Abstimmung, sehen wir noch Diskussionsbedarf. Deshalb fordern wir:
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
Fracking gewinnt global immer mehr Land und wird für viele zu einer angeblichen Brücke hinzu erneuerbaren Energien oder sogar zu einer kompletten Alternative zur bisherigen konventionellen Energieerzeugung. In Deutschland wurden zwar von der Großen Koalition Regelungen für Fracking geschaffen, die teilweise in die richtige Richtung gehen, jedoch besteht immer noch die Möglichkeit in Deutschland Fracking als Fördermethode von Schiefergas zu nutzen.
Neben der Gefahr der Trinkwasserverschmutzung durch Lagerstättenwasser, welches nach einer Bohrung mit diversen Salzen, Schwermetallen oder sogar radioaktivem Material belastet sein kann, würde die Energiegewinnung aus Schiefergas massiv zur (sowieso schon schnell voranschreitenden) Klimaerwärmung beitragen. Schiefergas oder allgemein Erdgas besteht hauptsächlich aus Methan. Methan hat ein Treibhauspotential, welches 25 mal so groß ist, wie das Treibhauspotential von Kohlenstoffdioxid.
Wenn wir also die Klimaerwärmung mindern wollen, den Planeten retten wollen und somit den „Klima-GAU verhindern“ wollen, dürfen wir Erdgas ( und Fracking als die dazugehörige unkonventionelle Fördermethode) nicht als Brückentechnologie, geschweige denn als Alternative zu Braunkohle und Atomkraft sehen. Genau das tun Energieunternehmen und erhoffen sich neue Märkte und Wirtschaftswachstum, welches momentan bei der Braunkohleförderung eher weniger zu sehen ist.
Das Problem heißt Kapitalismus. Dazu gehört die Ausbeutung und Unterdrückung des Planeten und der Gedanke daran immer weiter und immer mehr mögliche fossile Brennstoffe aus der Erde zu holen. Immer weiter nach dem Motto „… nach uns die Sinnflut.“ Wir brauchen einen Weg aus dem Kapitalismus und hin zu einer Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien.
Wir, die linksjugend [’solid], lehnen Fracking entschieden ab und fordern ein konsequentes und umfassendes Verbot dieser Fördermethode!
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert. Dies drückt sich zum einen in der fehlenden Anerkennung ihres Berufes und zum anderen in häufig miserablen Arbeitsbedingungen aus. Damit sich hieran etwas ändert, müssen die Rechte und der Schutz von Sexarbeiter*innen gestärkt werden und selbstbestimmte Sexarbeit in allen Bereichen als Beruf anerkannt werden. Hierzu ist es wichtig, auf zentrale gestellte Forderungen von organisierten Sexarbeiter*innen (z.B. des BesD e.V.) einzugehen. Diese fordern seit Jahren eine bessere finanzielle Austattung von Beratungsstellen. Darüber hinaus werden anerkannte Interessensvertretungen und eine gute soziale Absicherung in Anlehnung an die Künstlersozialkasse gefordert. Die Umsetzung der letzteren Forderungen würde dazu führen, dass Sexarbeiter*innen wie andere Beschäftigte gemeinsam und besser für ihre eigenen Rechte eintreten könnten. Sie könnten nach rechtlichen Standards für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsplätze und bessere gesundheitliche Vorsorge eintreten.
Im Moment sieht die Situation dramatisch schlechter aus. Auch beim neuen Prostituiertenschutzgesetz, das 2017 in Kraft treten soll, wurden zentrale Forderungen der Sexarbeiter*innen ignoriert. Sexarbeiter*innen können aufgrund der fehlenden Akzeptanz ihres Berufsfeldes weiterhin nicht offen über ihre Anliegen sprechen, sollen nun aber zum „Outing“, zu gesundheitlichen Untersuchungen und bestimmten Arbeitspraktiken (z.B. Kondompflicht, Verbot von „Gangbang-Clubs“) verpflichtet werden. Statt Zwangsouting bei den Behörden fordern Sexarbeiter* innenverbände daher, dass die gewöhnliche Meldung beim Finanzamt als ausreichend gesehen wird und auch die bestehenden Beratungsangebote bei den Gesundheitsämtern als freiwillige bestehen bleiben. Ansonsten erhöhe sich nur der bürokratische Druck auf eine sowieso schon stark unter Druck stehende Branche. Außerdem wird die Selbstbestimmung und Freiheit der Sexarbeiter*innen stark eingeschränkt.
Neben diesen rechtlichen Verschlechterungen kommt es auch in der gesellschaftlichen Linken häufig zu Victimisierung und Bevormundung von Sexarbeiter*innen. So treten einige Teile der Linken immer wieder für ein „absolutes Prostitutionsverbot“ oder das angeblich fortschrittliche „Schwedische Modell“ ein, weil Sexarbeit/Prostitution Ausdruck des Patriarchats schlechthin sei. Ja, Sexarbeit findet unter gegebenen Bedingungen im Patriarchat statt, sodass die Frage nach der Freiwilligkeit nie leicht zu beantworten ist. Zum überwiegenden Teil üben Frauen* diesen Beruf aus, während vor allem Männer Dienstleistungen von Sexarbeiter*innen kaufen. Die feministische Reaktion kann jedoch nicht eine paternalistische Haltung sein, die Sexarbeiter*innen vorschreiben will, wie ein richtiges Leben auszusehen habe. Sowohl im schwedischen Modell als auch bei einem kompletten Verbot würde die Selbstbestimmung und der Schutz von Sexarbeiter*innen noch dramatischer gefährdet werden als unter der beste- henden Gesetzeslage. Am Bestehen des Patriarchats mit seinen spezifischen Rollenbildern und gesellschaftlichem Machtungleichgewicht zwischen Frauen* und Männern würden diese Gesetzesverschärfungen nichts verändern.
Wer ernsthaft für eine emanzipatorische Gesellschaft eintritt, der*die muss auch für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung eintreten. Wer selbstbestimmte Sexarbeiter*innen illegalisieren will, der*die kriminalisiert diese und drängt die gesamte Branche in den Untergrund, wo keinerlei Schutz mehr gewährt werden kann. Für besseren Schutz benötigen Sexarbeiter* innen mehr Selbstbestimmung und die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung ihres Berufes. Nur auf diese Weise und als anerkannte Arbeiter*innen können sich diese als Teil der Arbeiter*innenklasse öffentlich organisieren, für ihre Interessen, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung einstehen. Ein Verbot von Sexarbeit oder die Kriminalisierung von Freier*innen (wie in Schweden) würden letztlich nur dazu führen, dass Sexarbeit unsichtbar und unsicherer wird.
Mit dieser Debatte um die Selbstbestimmung und den Schutz von Sexarbeiter*innen wird gewöhnlich die Debatte um den Kampf gegen Zwangsprostitution vermengt. Dies halten wir für falsch. Selbstverständlich stellen Menschenhandel und Zwangsprostitution ein großes globales Problem dar. Dies ist uns an dieser Stelle durchaus bewusst. Die Kriminalisierung von jeder Sexarbeit würde allerdings nicht dazu führen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution verringert würden und leichter bekämpft werden könnten. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind bereits nach geltendem Recht schwere Straftaten und müssen dementsprechend verfolgt werden. Die angestrebten gesetzlichen Veränderungen würden an der Lage von Zwangsprostituierten nichts verändern, stattdessen würden sie lediglich die Situation von Sexarbeiter*innen verschlechtern. Mit diesem Beschluss wollen wir deshalb keineswegs Zwangsprositution und Menschenhandel verharmlosen. Selbstverständlich muss der Kampf gegen Zwangsprostitution ernst genommen werden, Betroffene müssen dabei unterstützt werden, dem Abhängigkeitsverhältnis zu entkommen.
Dabei ist auch am Asylgesetz anzusetzen, sodass migrantischen Zwangsprostituierten nicht länger die Abschiebung droht, sondern sie Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Mit diesem Beschluss wollen wir unseren Fokus allerdings auf diejenigen Sexarbeiter*innen lenken, die in ihrer körperlichen Selbstbestimmung, in ihrer Gesundheit und in ihren Rechten im Berufsalltag durch bestehende Gesetze in ihrer Tätigkeit als Sexarbeiter*innen eingeschränkt werden – auf den Teil, der sich bewusst und selbstbestimmt zur Ausübung sexueller und erotischer Dienstleistungen entschlossen hat.
Daher meinen wir, dass ein Feminismus, der es mit der Selbstbestimmung von Frauen* und Sexualität ernstmeint, auch für die Rechte und Forderungen von Sexarbeiter*innenverbänden kämpfen muss. Die linksjugend [’solid] bekennt sich zu einem solchen Feminismus und wird für die rechtliche Stärkung von Sexarbeiter*innen einstehen und sich mit deren Kämpfen solidarisieren.
Dies beinhaltet die Ablehnung des sog. Prostitutionsschutzgesetzes und die folgenden Forderungen:
Positionierungsbeschluss des Bundeskongress 2016
Wir setzen uns genauso wie in Bewegungen in allen Strukturen der LINKEN dafür ein, dass die Forderung „Für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen“ ins Programm aufgenommen und in der praktischen Arbeit umgesetzt wird. Diese Forderung wird verbunden mit den aktiven Protesten gegen Abschiebungen und für soziale Kämpfe der Bevölkerung unter anderem für ein Bleiberecht für alle.
Pressemitteilung vom 22.02.2021
Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.
Pressemitteilung vom 16.12.2020
Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.
Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:
Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.
Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.
Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:
In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.