Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. Mai 2021

Die linksjugend [ˈsolid] beschließt die folgende Positionierung zur nationalen Wasserstoffstrategie als offizielle Position und bringt den folgenden Antrag auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein:

Unser Ziel als Sozialist:innen ist die Überwindung des Kapitalismus und eine Organisation der Produktion innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen. Nur durch eine demokratisch geplante, vergesellschaftete Wirtschaft, welche für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit produziert, kann der Energieverbrauch im erforderlichen Maße reduziert und die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft konsequent umgesetzt werden. Die sogenannte Energiewende umfasst dabei die Bereiche Mobilität, Wärme und Strom.

Als ein Baustein bei der Bewältigung dieser Energiewende betrachten wir grünen Wasserstoff. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist aktuell allerdings mit hohen Energieverlusten verbunden und im Vergleich zur direkten Nutzung erneuerbarer Energie äußerst ineffizient. Verschärft wird dies Problematik dadurch, dass in Deutschland nicht unbegrenzt Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das bloße Ersetzen aller fossiler Energieträger durch grünen Wasserstoff wie es Konservative und Liberale propagieren kann und darf deswegen nicht die Lösung des Problems sein. Wir sagen: „Wasserstoff darf nicht zum neuen Erdgas werden!“.

Grüner Wasserstoff sollte deshalb immer die zweite Wahl nach der direkten Nutzung erneuerbarer Energien sein. Im Mobilitätssektor lehnen wir Wasserstofftechnologie im Allgemeinen ab und setzen stattdessen auf Elektromobilität und einen gut ausgebauten ÖPNV anstelle des Rechts auf ein Auto. Güterverkehr gehört auf die Schiene!

Außerdem kommt grüner Wasserstoff in energieintensiven Industrieprozesse wie z.B. die Stahlindustrie zum Einsatz. Dies ist sinnvoll. Dennoch gilt unnötige, aktuell dreckige und energieintensive Industrien zu Gunsten einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge zu reduzieren und die vorhandenen Betriebe für die Produktion nachhaltiger Infrastruktur zu nutzen. Wir brauchen Pfleger:innen und Straßenbahnen – keine Panzer oder SUVs.

Im Wärmesektor kann grüner Wasserstoff eine sinnvolle Ergänzung sein. Zum Beispiel dort wo die Wärmeversorgung durch bisher dreckige Fernwärme aus Kohle gewährleistet wird. Wärmepumpen, Solarthermie und andere grüne Technologien sind jedoch zu bevorzugen. Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden sind energieeffizient und stoßen keine Emissionen aus! Gerade der Wärmesektor ist aktuell noch eine Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen das ändern: Die Energiewende ist eine Wärmewende!

Als linksjugend[ˈsolid] fordern wir für die Nutzung von grünem Wasserstoff:

• Förderung und Erforschung von grünem Wasserstoff im Flugsektor
• Aufbau lokaler Infrastrukturen für die Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff unter demokratischer Kontrolle und in der Hand der Menschen
• Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff innerhalb lokaler Prozesse, um Verluste zu minimieren

Unsere Forderungen stehen jedoch nicht im luftleeren Raum: Die Bundesregierung hat bereits einen Plan für eine Wasserstroffstrategie der Bundesrepublik vorgelegt. Jede Förderung von Wasserstoff, insbesondere die folgenden, in der Wasserstoffstrategie aufgeführten Fälle, knüpfen wir daran, dass sie nur an Unternehmen und Institutionen in Gemeinbesitz und/oder dem Besitz der Bundesrepublik gezahlt werden. Sämtliche Patente & Lizenzen, die sich aus der Forschung und den Investitionen in diesen Bereichen ergeben, verbleiben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland und sind unter demokratischer Kontrolle zu stellen. Dies gilt insbesondere für:

• Brennstoffzellenheizgeräte und Wasserstoff-readyness-Anlagen
• die CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie
• Netzwerke und Kooperationen für deutsche Technologietransfers
• Maritime Green Shipping und Zero-Emission-Waterborne-Transport
• Co²-neutrales Fliegen
• der Aufbau von internationalen Kooperationen zum Thema Wasserstoff auf allen Ebenen
• Investitionen in Elektrolyseanlagen
• begleitende ergänzende Fördermaßnahmen
• regionale Wasserstoff-Konzepte
• Anlagen zur Erzeugung von strombasiertem Kerosin und fortschrittlichen Biokraftstoffen
• Aufbau einer Zulieferindustrie für Brennstoffzellensysteme

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Der historische Kommunismus konnte die notwendigen Verhältnisse für einen sich entwickelnden Sozialismus nur bedingt herstellen. Um die Ursachen verstehen zu können und eine ggf. ähnliche Entwicklung zu vermeiden, ist es nötig die damaligen Lebensverhältnisse und Konflikte nicht zu ignorieren und mit in die Analyse einzuschließen. Wieso verblieb die Sowjetunion/Volksrepublik China in einer Diktatur? Woher kommt der stalinistische/maoistische Terror? usw. wären Fragen, die hier zu beantworten sind.

Die heutigen, primär auf Autorität beruhenden linken Bewegungen dagegen versuchen materielle Verhältnisse mit Mitteln von vor 100 Jahren herzustellen, welche andere materielle Verhältnisse als Grundlage für eine sozialistische Gesellschaft hatten und somit auch ein völlig anderes Bewusstsein, als in den heutigen Industrieländern. Die sich in den heutigen Industrieländern entwickelnden Ideologien benötigen sich ihnen angepasste Agitationskonzepte.
Diese linken Bewegungen können das nicht nur nicht leisten, sie verfallen in eine Sehnsucht nach schon bewältigten Entwicklungsniveaus.

 Daraus ergeben sich folgende Punkte für das politische Profil unseres Jugendverbandes:
1) Die Linksjugend [’solid] distanziert sich von oben genannten stalinistischen und maoistischen Gruppen und deren Ideologie.
2) Die Linksjugend [’solid] bekräftigt ihren Abstand zu antikommunistischen Geschichtsvorstellungen, da sie unseren Verbandsgrundsätzen (Pluralismus, Basisdemokratie, Selbstbestimmung, Antisexismus, Sozialismus, Kommunismus) entgegenstehen.
3) Was wir stattdessen wollen: Die Linksjugend [’solid] ist sich ihres widersprüchlichen Erbes als sozialistischer Organisation in Tradition der weltweiten Arbeiter_innenbewegung bewusst und tritt für eine sozialistische Antwort auf die materiellen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts ein.

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 9. Mai 2021

Linke Perspektiven für die Zukunft Europas sollten nicht nur kurz vor Europawahlen diskutiert werden. Als linksjugend [’solid] sind wir davon überzeugt, dass es eine Politik der internationalen Solidarität braucht, um die tiefgreifenden Probleme unserer Zeit lösen zu können. Dafür braucht es selbstverständlich eine gemeinsame Politik auf europäischer Ebene. Die Europäische Union war jedoch von Anfang an ein Projekt der Konzerne und reichen Industrienationen auf dem Kontinent. Sie ist auf einem unsolidarischen Fundament gebaut. Wir wollen eine grundsätzlich andere Politik auf europäischer Ebene, doch ein Rückfall zum Nationalstaat ist keinesfalls unser Ziel.

Welche Vision wir stattdessen für Europa anstreben ist innerhalb der politischen (europäischen) Linken nach wie vor eine äußerst strittige Frage. Da der begrenzte Zeitraum innerhalb einer Antragsdebatte dieser komplexen Zukunftsfrage nicht gerecht wird, wollen wir als Verband nach den Bundestagswahlen bis spätestens Ende 2022 einen ausführlichen Debattenprozess starten, um unsere Zukunftsvision für Europa zu finden.