Auch 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseinsätzen! Deutschland raus aus der NATO!

Beschluss des Bundeskonkgress 2014.

Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzmärkte zu. Während die USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.

Auch die europäischen Mächte wollen sich einen größeren Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EU unter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. Rüstungsausgaben und Aufrüstung sollen auch auf Drängen der EU gesteigert werden.

Die deutsche Regierung will verstärkt darin mitmischen, die SPD fällt in Kriegspolitik keinen Zentimeter hinter der CDU zurück und macht in der Großen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte auf der NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland wäre „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.

Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden für kriegerische Einsätze vorgeschoben. Panzer werden an unterdrückerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Deutschland an vielen Kriegen mit, jede verkaufte Waffe findet ihren Krieg. Die Lage von Frauen, Jugendlichen und Beschäftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Waffen schaffen keinen Frieden. Nur der gemeinsame Kampf der lokalen Bevölkerung kann unterdrückerische Regime stürzen und Imperialismus, Unterdrückung und Krieg beenden.

Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller deutschen Soldat*innen. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell als humanitäre Einsätze deklariert sind. Mit manchen Vorschlägen soll auch die Haltung der LINKEN getestet werden: Kürzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatte der Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schützen soll. Bei Einsätzen wie diesen geht es um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Einsätze sollen die Bevölkerung hier an Auslandseinsätze gewöhnen und ggf. helfen humanitäre Einsätze in „robuste“ Einsätze zu verwandeln.

Wir lehnen auch Einsätze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 die Mitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit militärischem Gerät umgangen. Auch Formen von Ausbildungseinsätzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschen Imperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in „Auslandseinsätze“ und „Kampfeinsätze“ ab.

Auch „Bündniszwänge“ und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNO setzt sich aus Vertretern von imperialistischen Ländern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache, dass sie sich über einen Militäreinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigen Einsatz handelt. Aus militärischen Bündnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten und andere Länder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Auflösung und dem Ende der NATO näher zu kommen.

Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in militärischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischen Hochrüstung wird die Fähigkeit der Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut. Die NSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden sich nicht grundsätzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der Überwachung und die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.

Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle für den Auslandseinsatz geschulte Soldaten werden gebraucht. Dafür wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr wird an die Schulen geschickt – einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung für die Politik der Bundeswehr und Auslandseinsätze zu machen. Wir lehnen diese militärische Propaganda ab und sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Berufsmessen. Wir wollen keine Werbung der Bundeswehr in öffentlichen Medien, den dieser kann kein normaler Arbeitgeber sein.

Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid. Der Krieg entstand aus der kapitalistischen Konkurrenz und der Nationalismus in den beteiligten Staaten. Er wurde auch möglich durch den Verrat der Sozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet Krieg. Deshalb heißt es für uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!

Wir haben etwas zu verbergen: Unsere Privatsphäre.

Beschluss des Bundeskongress 2014.

Die Überwachungs- und Repressions-Apparate von Nationalstaaten auf der ganzen Welt ziehen 20 Jahre nach Beginn der digitalen Revolution nach. Kommunikationsmittel wie das Internet, die einen weltweiten, freien und verlässlichen Austausch in Aussicht gestellt haben, wenden sie in ungekanntem Maße gegen die Privatsphäre und Selbstbestimmung ihrer Nutzer*innen. Die linksjugend[‘solid] hält fest an dem Ideal der informationellen Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir versprechen uns von den Geheimdiensten und ihrer wachsenden Macht keinen Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität oder Terrorismus, sondern sehen in ihnen selbst eine Bedrohung für unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Die chinesische Überwachungs- und Zensur-Infrastruktur, das „Golden Shield“ galt lange als angsteinflößendes Musterbeispiel staatlicher Allmacht über moderne IT-Infrastruktur zur Unterdrückung der Bevölkerung. Ähnliche Kontrolle versuchen verschiedene Diktaturen, wie Iran oder Weißrussland über das Internet zu gelangen. Seit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten der amerikanischen National Security Agency und des britischen Government Communications Headquarters durch den Whistleblower Edward Snowden herrscht Klarheit darüber, dass auch demokratische Staaten und ihre Geheimdienste nach einer umfassenden Kontrolle unserer Kommunikation streben und dabei beängstigende Fortschritte machen. Den veröffentlichten Dokumenten zufolge überwacht die NSA den größten Teil des weltweiten Internets, überwacht fast alle Handy- und Festnetztelefone in den USA, erhebt Handy-Standortdaten auf der ganzen Welt und hat ihre Kontrolle auch auf nicht-digitale Kommunikationswege ausgedehnt, überwacht also den Postverkehr in den USA, sowie auch in Deutschland. Damit hat die NSA die umfassendste globale Überwachung der Welt geschaffen. Der GCHQ erreicht ein ähnliches Maß an Überwachung durch das Abhorchen des Transatlantik-Kabels. Ergänzt wird die Überwachung von der neuen, als „Porno-Filter“ verharmlosten britischen Internetzensur-Infrastruktur. Zuletzt wurden die Überwachungsmaßnahmen des französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure aufgedeckt, die sich auf die Überwachung von Telefon, SMS, Emails, und Nutzer von Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo erstreckt.

Die Problem ist global

Anstatt eine Empörung über die weltweiten Rechtsbrüche und das Eindringen in die Privatsphäre von Milliarden Bürger*innen und eine allgemeiner Bestrebungen zur geheimdienstlichen Abrüstung anzustoßen, wecken die Überwachungsmaßnahmen bei anderen Nationalstaaten vor allem Begehrlichkeiten. In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung wieder im Gespräch und das russische Parlament stattet den russischen Auslandsgeheimdienst FSB mit denselben Überwachungs-Vollmachten aus, wie die NSA sie hat. Trotzdem sehen wir uns mit einer öffentlichen Debatte konfrontiert, die Überwachung und Zensur vor allem auf die USA reduziert und die bedrohlichen Entwicklungen in anderen Ländern ausblendet oder sogar den Ausbau der deutschen Geheimdienste zum Schutz vor ausländischer Überwachung verklärt oder ein nationales Internet mit nationaler Infrastruktur als Lösung vorschlägt. Wir wissen, dass nicht mangelnder Wille ein Gleichziehen anderer, z.B. deutscher Geheimdienste mit der NSA behindert, sondern – bisher – nur der Mangel an den technischen Mitteln. Die Begehrlichkeiten der Bundesregierung an einem Stück vom Überwachungskuchen ist so groß, dass nicht einmal die Überwachung der eigenen Minister*innen und der Kanzlerin ein Umdenken einleitet. Stattdessen schöpfen deutsche Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und das Militär bereits umfassend aus den illegal erhobenen Datenmengen verbündeter Geheimdienste und tun ihr Bestes diese Datenerhebungen zu unterstützen.

Selbstschutz ist keine politische Lösung

Ein oft vorgebrachter Vorschlag zur vermeintlichen Bekämpfung dieser Entwicklungen ist die Verschlüsselung und Anonymisierung des Datenverkehrs. Dabei handelt es sich zwar um ein mächtiges, aber auch lediglich um ein technisches und kein politisches Werkzeug. Ein gesamtgesellschaftliches Problem wird damit lediglich an das Individuum weitergeleitet. Wer nicht über ausreichendes Wissen und Fähigkeiten verfügt, wird von solchen Lösungen im Stich gelassen. Die Anwendung von Verschlüsselung und Anonymisierung ist derzeit noch so kompliziert, dass es für die meisten Menschen zu umständlich, aufwendig oder unmöglich ist, sie einzusetzen. Diese Schwierigkeiten sind aber kein einfach behebbarer Umstand, sondern die logische Folge der Herausforderungen, der sich solche Ansätze stellen müssen. Es gibt kaum vertrauenswürdige Infrastruktur. Weder die Internet-Provider, noch die Internet-Content-Anbieter, nicht einmal die Hardware-Hersteller sind vertrauenswürdig. Sie alle unterliegen gesetzlichen Zwängen und ökonomischen Anreizen mit Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zu kooperieren. Auch Verschlüsselungssoftware-Unternehmen haben sich als nicht vertrauenswürdig herausgestellt. Unter solchen Umständen ist es extrem schwierig vertrauenswürdige Software zu entwickeln, die leicht zu bedienen ist. Besonders gerne wird dafür Open-Source-Software beworben, da bei dieser Schwachstellen leichter entdeckt werden können und sie keinen ökonomischen Zwängen unterliegt. Doch auch diese befindet sie sich zwangsläufig in einem ewigen Wettlauf gegen Geheimdienste mit gigantischen Budgets, die in der Lage sind enormes Know-How zu versammeln und ihre Fähigkeit Verschlüsselungen zu knacken immer geheim halten. Eine vertrauensvolles Verhältnis in unsere Kommunikation kann so unmöglich geschaffen werden. Trotzdem wir Verschlüsselung und Anonymisierung nicht für eine gesamtgesellschaftliche Lösung halten, sind diese Technologien im Moment die effektivste Möglichkeit, es der staatlichen Spitzelei so schwer wie möglich zu machen, unsere Kommunikation zu überwachen. Wir möchten möglichst viele Menschen dazu motivieren sich mit diesen Werkzeugen vertraut zu machen und sie einzusetzen.

Freiheit statt Angst!

Die vernehmbarsten Gegner dieser Entwicklungen sind ironischerweise Unternehmen wie Google und Facebook, die selbst durch das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten funktionieren oder nationale Unternehmen, die Wirtschaftsspionage befürchten. Ihr Interesse ist nicht das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, sondern die Wahrung der Grundlagen ihres Geschäftsmodells. Was wir brauchen ist eine Bewegung, die sich weder durch nationale Ideologien, noch durch technische Scheinlösungen vom Ziel abbringen lässt, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Privatsphäre der Menschen unangetastet bleibt. Eine Gesellschaft ohne Überwachung und Geheimdienste. Das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, die Sicherheit vor staatlicher Willkür, die Menschenwürde und die Demokratie sind unvereinbar mit der Überwachung und Ausspitzelung Geheimdienste. Vielmehr handelt es sich bei den Überwachungsmaßnahmen um die Infrastruktur zum Angriff auf Bürger*innen- und Menschenrechte, fortschrittliche Bewegungen und politische Opposition und zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Wir fordern:·       die Abschaffung der Geheimdienste, im deutschen Kontext also des Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst.·       die sofortige Einstellung des Zugriffs deutscher Behörden auf illegal erhobene Daten befreundeter Geheimdienste·       Asyl für Edward Snowden und alle, die bei den Enthüllungen unterstützend gewirkt haben. Für eine gesetzliche Unterstützung von Whistle-Blower*innen

  • Asyl für Edward Snwoden und alle, die bei den Enthüllungen unterstützend gewirkt haben. Für eine gesetzliche Unterstützung von Whistle-Blower*innen, denn jede*r muss das Recht haben, ihr*sein*en Arbeitgeber*in öffentlich für deren Methoden und Arbeitsbedingungen angreifen zu können! Außerdem unterstützen wir den Vorschlag Edward Snowden den Nobelpreis zu verleihen
  • Die Sicherung der Privatsphäre auch außerhalb des Internets, z.B. durch die Beendigung der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum oder der biometrischen Datenerfassung
  • die Umstrukturierung der IT-Infrastruktur, damit deren Überwachung so umsätndlich wie möglich wird, z.B. durch Dezentralisierung

Mehr Demokratie wagen heißt auch: Wahlrecht reformieren und ausbauen!

Beschluss des Bundeskongress 2014.

DIE LINKE setzt sich seit ihrer Gründung im Bund und in den Ländern für eine Stärkung der direkten Demokratie ein, die in der Bundesrepublik nach wie vor im Schatten der Parlamente steht. Über 100 Jahre nach der Geburt von Willy Brandt setzt sich DIE LINKE weiterhin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Wir wollen daher nicht nur den Ausbau direktdemokratischer Beteiligungs- und Entscheidungsformen, sondern als zweites Standbein auch das Wahlrecht modernisieren.

Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs- oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht muss massiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.

Bei der letzten Bundestagswahl war jedoch beispielsweise ein Viertel der in der Bundesrepublik lebenden Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen. Das entspricht etwa 20 Millionen Menschen, die ihre Stimme nicht erheben und abgeben durften. Noch nie in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Wählerinnen und Wähler mit ihrer Parteipräferenz nicht durch Abgeordnete im Parlament vertreten. Nicht zuletzt wegen der 5% Hürde haben bei der Bundestagswahl 2013 knapp 16% der Wählenden einer Partei ihre Stimme gegeben, die sich nun im Parlament nicht wiederfindet. Damit sind in der aktuellen Legislatur 7 Millionen derer, die zur Wahl gegangen sind, mit ihrer Stimme nicht im Parlament vertreten. Trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung sind weiterhin über 17,5 Millionen Wahlberechtigte erst überhaupt nicht zur Wahl gegangen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, das Wahlrecht der Bundesrepublik deutlichen Veränderungen zu unterziehen, mit dem Ziel, dass Wahlen die Präferenz der Wählenden besser im Parlament abbilden, mehr Menschen einbezogen werden und das bisherige Zwei-Stimmen-Wahlrecht der gesellschaftlichen und parlamentarischen Realität angepasst wird.

Deshalb setzt sich DIE LINKE ein für:

  •  die Ausweitung des Wahlrechts auch für in Deutschland lebende und hier ihren Hauptwohnsitz habende Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft

Denn: Auch hier lebende Menschen ohne Staatsbürgerschaft sind fast gleichermaßen von den Entscheidungen im Parlament betroffen – in Teilen sogar noch mehr, als Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die in einem anderen Land leben. Nach geltendem Wahlrecht dürfen letztere wählen, erstgenannte jedoch nicht. Wir meinen: Dort wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen sie sich auch durch die Beteiligung an Wahlen an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können.

  •  die Abschaffung der Altersgrenze bei Wahlen

Die Geschichte der Veränderung des Wahlrechts in parlamentarischen Demokratien ist eine Geschichte der Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten. Mittlerweile ist es unstrittig, dass auch Frauen, ärmere Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund (sofern sie Staatsbürger/innen sind) wählen dürfen. Es findet im Regelfall bei der Frage der Wahlberechtigung aus gutem Grunde keine Eignungsprüfung statt. Die unter 18-Jährigen in unserer Gesellschaft sind jedoch nach wie vor vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihnen wird kollektiv der Stempel „ungeeignet für eine Wahlteilnahme“ auf die Stirn gesetzt. Wir möchten, dass auch diese Menschen das Recht erhalten, zu wählen. Wann sie davon Gebrauch machen, ist wie bei allen anderen Wahlberechtigten üblich, deren Entscheidung. Ein sogenanntes Familienwahlrecht, das Eltern von nicht-wahlberechtigten Kindern deren Stimme überträgt, lehnen wir hingegen ab. Die Wahl ist nachwievor ein höchst-persönliches Recht. Auch sonst ist der Ansatz „Familienwahlrecht“ praktisch kaum umsetzbar.

  •  die Abschaffung der Sperrklausel

Alle Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus. Sperrklauseln sind undemokratisch, weil sie dazu beitragen, den Willen der Wählenden nicht im Parlament abzubilden. Die politische Auseinandersetzung mit auch von uns für falsch gehaltenen Positionen muss geführt werden, eine Sperrklausel ist kein Ersatz für diese Auseinandersetzung und läuft Gefahr den politischen Gegebenheiten beliebig angepasst zu werden. Auch das Argument der Zersplitterung des Parlaments kann nicht überzeugen. Die Parlamente müssen verantwortungsbewusst mit den jeweiligen Wahlergebnissen umgehen. Die Parlamentspraxis steht nicht über dem Willen der Wählenden. Das Wahlrecht muss nicht den Gegebenheiten im Parlament angepasst werden, sondern die Parlamentspraxis muss sich am Willen der Wählenden orientieren.

  •  die Ersetzung des bisher verwendeten „personalisierten Verhältniswahlrechts“ mit Erst- und Zweitstimme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wähler/innen auf die Reihung der Listen.

Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung der Parlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.

  • Streichung des Parteienmonopols bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formale Zulassungsprüfung

Derzeit dürfen zur Bundestagswahl nur Parteien Listen einreichen. Die Parteieigenschaft wird vom Bundeswahlausschuss auch anhand unbestimmter Rechtsbegriffe wie „Ernsthaftigkeit“ geprüft. Wir wollen, dass nach Beibringung der notwendigen Unterschriften auch Nicht-Parteien zur Bundestagswahl antreten dürfen. Für die Zulassung soll neben den notwendigen Unterschriften ausreichen, dass eine solche Organisation einen Vorstand, eine Satzung und ein Wahlprogramm hat.

  • Streichung des Ausschluss vom Wahlrecht auf Grund Richterspruchs, wegen richterlicher Anordnung eine Betreuung in allen Angelegenheiten (Vollbetreuung) und wegen Aufenthalts in einem psychatrischen Krankenhaus (§ 13 BWahlG)

Das Wahlrecht ist nicht etwas, was als Auszeichnung verliehen wird, sondern es besteht weil jemand Bestandteil der Gesellschaft ist. Das Wahlrecht zu entziehen bedeutet, Menschen von der demokratischen Teilhabe auszuschließen. Weil wir dem Grundsatz folgen, dass der Souverän die Bevölkerung ist, wollen wir die benannten Ausschlussgründe vom Wahlrecht streichen.

Mit diesen Reformvorhaben wollen wir das Wahlrecht vereinfachen, das Prinzip der Erfolgswertgleichheit der Stimmen auch für unsere kleinen Mitbewerber/innen durchsetzen, mehr Menschen die ihnen zustehenden Beteiligungsrechte verleihen, den Einfluss der Wähler/innen auf die tatsächliche Zusammensetzung des Parlaments erhöhen und damit nicht zuletzt die Attraktivität einer Wahlteilnahme deutlich erhöhen.

Beschlüsse des Bundeskongresses der linksjugend [‘solid] 28. -30. März 2014 in Frankfurt am Main

„…dass Auschwitz nie wieder sei!“

„Am 27. Januar 2015 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 70. Mal. Auch die Befreiung vieler weiterer Konzentrationslager sowie das Ende des 2. Weltkrieges jähren sich im nächsten Jahr zum 70. Mal.
Zu diesem Anlass hat sich ein sehr breites Bündnis vieler Jugendverbände und –organisationen unter dem Motto „dass Auschwitz nie wieder sei“ gefunden, das sich mit dem Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandersetzen und dieses in ihre Bildungsarbeit verankern will. Gemeinsam soll 2015 als Jahr des Erinnerns und Gedenkens durch verschiedene Aktivitäten über das Jahr hinweg gestaltet werden. Hierbei geht es auch um die Entwicklung von Bildungskonzepten, die ohne Zeitzeug*innen funktionieren können. Zudem gilt es, grassierendem Geschichtsrevisionismus und menschenfeindlicher Ideologien gemeinsam entgegenzutreten und (besonders im Jahr nach der Europawahl) im Gedenkdiskurs eine Gegenöffentlichkeit schaffen zu können.
Eine Delegation des Bündnisses wird sich am 27.1.2015 an den Gedenkfeierlichkeiten in der Gedenkstätte Auschwitz beteiligen, während in Deutschland an diesem Tag dezentrale Gedenkaktivitäten der Bündnisgruppen stattfinden sollen.
Im Sommer 2015 (voraussichtlich 10.-14.Juni) wird eine große gemeinsame Gedenkstättenfahrt nach Krakau und Oświęcim vom Bündnis durchgeführt. Dort wird es neben der Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Orten um Krakau und die Gedenkstätte auch um eine Vernetzung und gemeinsame Debatten gehen.
Hierfür finden im Vorhinein bundesweit Vorbereitungsseminare für die Teilnehmenden statt. Davor werden Teamende aus allen Organisationen für die Begleitung der Seminare und der Gedenkstättenfahrt ausgebildet sowie ein gemeinsames Bildungskonzept entwickelt.

Die linksjugend [‘solid] beteiligt sich an den Bündnisaktivitäten:

  • mit einer kleinen Delegation für die Gedenkveranstaltung am 27.1.2015 in Polen
  • mit dezentralen Gedenkaktivitäten durch die Ortsgruppen und Landesverbände in Zusammenarbeit mit Gruppen der Bündnispartner*innen am 27.1.2015 in Deutschland
  • mit eigenen Teamenden aus dem Verband, die an der Ausbildung teilnehmen (14.-16. November 2014 in Deutschland und 29. Januar – 02. Februar 2014 in der internationalen Gedenkstätte in Auschwitz) und die Vorbereitungsseminare und die Gedenkstättenfahrt durchführen
  • 40-50 Teilnehmenden an der Gedenkstättenfahrt im Sommer 2015
  • mit personeller, finanzieller und struktureller Beteiligung am Bündnis
  • mit Beteiligung an Koordinierungsbündnissen in den Bundesländern durch (mind. 1) Aktive unserer Landesverbände
  • mit linken Inhalten, wie der Thematisierung von Antisemitismus, seiner Kontextualisierung innerhalb der herrschenden Verhältnisse von Staat und Kapitalismus, der Problematisierung von deutschem Nationalismus sowie der offiziellen Gedenkpolitik und der Thematisierung des Nationalsozialismus, auch in der eigenen Familiengeschichte, etc.
  • Wir entwickeln ein eigenes Bildungsformat zur Gedenkstättenarbeit, etablieren eigene Gedenkstättenfahrten auf Bundesebene und geben den Landesverbänden das Format als Hilfestellungen, eigene Fahrten durchzuführen. Die Landesverbände werden in die Entwicklung mit einbezogen.

Offene Diskussion über Vergangenheit und Politikverständnis

In Anlehnung an das in Antrag A1 vorgeschlagene Verfahren, soll eine inhaltliche Debatte geführt werden, deren Ergebnis Niedergang im neuen Programm finden soll. Grundlage soll der folgende Text sein, der ausdrücklich kein endgültiges Ergebnis, sondern die Ausgangslage darstellt.

Die Ziele unseres Verbandes wurden im sogenannten real existierenden Sozialismus kaum verwirklicht, teilweise herrschten ähnliche und auch gröbere Missstände als in der heutigen Gesellschaft. Deswegen stehen wir den bisherigen Sozialismusversuchen kritisch gegenüber und verurteilen die damalige Unterdrückung und Verfolgung von Andersdenkenden. Die linksjugend[’solid] steht in einer humanistischen, sozialistischen und widerständigen Tradition, sicherlich wäre auch sie damals unterdrückt worden.

Um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden, setzen wir uns mit ihr auseinander, bleiben selbstkritisch und kämpfen für mehr Transparenz in der Politik und mehr Mitbestimmungsrechte, für mehr Demokratie.

Demokratie von unten gegen die kapitalistische Krise! BLOCKUPY 2014

Die Blockupy-Aktionen in den letzten zwei Jahren waren ein unüberhörbarer Protest gegen die unmenschliche Verarmungspolitik der Troika, die nun seit über fünf Jahren das Leben von Millionen Menschen in Europa dramatisch verändert. Durch kreativen Protest und ein breites Bündnis ist es gelungen, den Protest aus den besonders betroffenen Ländern Südeuropas bis nach Deutschland, bis vor die Europäische Zentralbank (EZB) als Teil der Troika zu tragen. Während die Aktivist_innen der sozialen Kämpfe dort Solidarität mit den – wenngleich zaghaften – Protesten hier ausdrückten, reagierte die Politik hierzulande mit Kriminalisierung und der vollen Härte der Staatsgewalt.

Gefahrenzonen, Aufenthaltsverbote, stadtweite Platzverweise, Kessel, Gefangenensammelstellen u.v.m. – das Instrumentarium der Polizei zur Verhinderung von Protestaktionen kannte keine Grenzen. Negativer Höhepunkt im letzten Jahr bildete das willkürliche stundenlange Einkesseln von etwa 1000 Menschen in und um den antikapitalistischen Block und damit der erzwungene, frühzeitige Abbruch der Großdemonstration. Dem langwierigen und intensiven Bündnisprozess ist es zu verdanken, dass sich die gesamte Demo mit den Betroffenen solidarisierte und anders als bspw. 2007 in Heiligendamm der Spaltungstaktik nicht auf den Leim ging. Bereits in den Tagen zuvor war es auch mittels zivilen Ungehorsams gelungen, die EZB zu umzingeln und an verschiedenen Orten weitere Dimensionen kapitalistischer Krisenpolitik anzugreifen, so z.B. am Abschiebeflughafen, der Einkaufsmeile „Zeil“ und vor der Deutschen Bank .

Blockupy 2014 – Den roten Teppich wegziehen…

Nun steht im Herbst 2014 die langerwartete Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt mit einem entsprechenden Staatsakt an. Während es den Menschen in Spanien, Portugal und Griechenland inzwischen an Lebensnotwendigem fehlt, leistet sich die EZB einen neuen Prunkbau und manifestiert damit symbolisch einmal mehr die Zustände in der kapitalistischen Krise. Doch auch das Blockupy-Bündnis hat sich weiterentwickelt und hat einen Sprung in der Transnationalisierung erreicht, der berechtigte Hoffnung auf eine europaweite Mobilisierung im Herbst nach Frankfurt macht! Es wird eine „Tag X“-Mobilisierung geben, wie es bspw. in der Anti-Castor-Bewegung lange Tradition hat. Sollen sie nur kommen – wir werden da sein!

SOLIDARITY BEYOND BORDERS – BUILDING DEMOCRACY FROM BELOW!

Bereits im Mai wird es im Zuge der Europawahl eine erste dezentrale Aktionswoche vom 15. – 25. Mai unter diesem Motto geben, anknüpfend an die Tradition des „15M“-Proteste in Spanien und im Kontext der Europawahlen. Hier sind dezentrale Aktionen europaweit geplant, u.a. in Amsterdam, Brüssel, Rom und Madrid. In Deutschland werden sich die Aktionen auf Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart in der Zeit vom 15. – 17.5. konzentrieren.

Wir …

  • rufen sowohl im Herbst zum Tag X als auch im Mai zu den Aktionen des Blockupy-Bündnisses auf und beteiligen uns wie in den Vorjahren im Vorfeld in der Bündnisarbeit und vor Ort aktiv.
  • machen uns für widerständige Protestformen stark, die die Verhinderung der zynischen Feierlichkeiten der anwesenden Regierungsvertreter_innen zum Ziel haben. Keine Party ohne uns!
  • mobilisieren für den Mai überregional in enger Abstimmung mit den betreffenden Landesverbänden, dem Bundesverband und dem BAK Krise entweder zu allen vier Städten oder wählen Schwerpunkte
  • bringen uns wie in der Vergangenheit auch inhaltlich mit einer dezidiert antikapitalistischen Krisenanalyse ein und machen deutlich, dass der Kapitalismus die Krise ist.
  • beteiligen uns erneut an einem Camp vor Ort in Frankfurt, wo wir uns gemeinsam auf Gegenaktionen vorbereiten und kollektive Absprachen treffen können.
  • machen uns stark für ein anderes, für ein soziales Europa, gegen die Restaurierung des Kapitalismus auf dem Rücken der Lohnabhängigen und unter autoritär-undemokratischen Vorzeichen! Wir sind Blockupy!
  • organisieren eine Material-Verschickung an interessierte Basisgruppen
  • drucken nach Möglichkeit ein eigenes Plakat oder Sticker mit antikapitalistischen Titel
  • organisieren nach Möglichkeit eine überregionale Veranstaltungsreihe zur Krise im Mai oder im Herbst
  • organisieren eine Veranstaltung im Herbst im Rahmen des Blockupy-Programms
  • nutzen die Mai-Aktionen als Warm-Up für eine stärkere Mobilisierung im Herbst zum Tag X

Genderwatch

Der Bundeskongress möge beschließen, dass auf bundesweiten Veranstaltungen (z.B. auf Verbandswochenenden) Genderwatchs durchgeführt werden sollen. Nach einem und zwei Jahren soll eine Evaluierung stattfinden und die Ergebnisse ggf. in Verbandspraxis einfließen. Für das kommenden Verbandswochende lädt der BundessprecherInnenradt zu einer AG Gender-Watch ein, die für die Weiterentwicklung und Durchführung verantwortlich ist. Die dafür nötige organisatorische Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel, z.B. für externe Referent*innen, werden durch den Bundesverband bereit gestellt.

Bleiberecht für Alle! – jetzt bundesweit aktiv werden

 

Der Bundeskongress der linksjugend[‘solid] beschließt das Themenfeld „Antirassismus/Solidarität mit der Refugeebewegung“ zu einem Schwerpunktthema für 2014/15 zu machen. Das bedeutet konkret:

  • Aktionen im Fall eines bundesweiten dezentralen Aktionstags im Mai in der Woche vor den Europawahlen, in der Zusammenarbeit mit anderen Gruppen wie z.B. Refugeegruppen, Karawane, Gewerkschaftsjugenden, Studierendengruppen, etc. und die
  • aktive Mobilisierung dieser Gruppen. Möglich ist auch die Gründung eines Bündnisses wie die „Schulstreikinitiative für Bleiberecht Hamburg“
  • Der Jugendverband unterstützt die Bearbeitung des Themas und die Organisierung der Refugees im Rahmen des Blockupy-Bündnisses. Blockupy kann zur Mobilisierung für Aktionen Ende Mai genutzt werden.
  • Jugendliche sollen gezielt angesprochen werden, z.B. durch Flyerverteilungen oder kleineren Kundgebungen vor Schulen, Unis, Berufsschulen, etc. im Vorfeld
  • Auch ein Bezug auf die Gewerkschaften (sie sollen weiter Refugees aufnehmen wie Lampedusa in Hamburg und deren Rechte dann auch verteidigen!) kann z.B. mit einer Intervention am 1.Mai hergestellt werden

Mögliche Aktionen:

  • Schulstreiks (davor ist die Einladung von Schüler*Innen zu einem Vernetzungs- und Organisationstreffen nötig, das den Schulstreik gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen z.B. Gewerkschaftsjugenden vorbereitet)
  • Demonstrationen
  • Blockaden, Sit-Ins, … : seid so viele und so laut ihr könnt!

Die Basisgruppen werden aufgerufen sich in bestehenden Soli-Initiativen einzubringen und den Kontakt zu den Refugees zu suchen. Der Bundesverband versucht die derzeitige Vernetzung von Initiativen zu unterstützen. Für uns ist das Ziel dieses Schwerpunktes und der Kampagne die breitestmögliche Solidarisierung mit den Refugees zu erreichen und ihr Bleiberecht durchzusetzen. Das bedeutet auch, dass wir die Verbindung von Refugeerechten zu den Themen Rassismus, Wohnen, Gesundheit, (Aus-)Bildung und Arbeit ziehen. Mit einer rassistischen Politik gegen Refugees soll von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft abgelenkt werden. Wir halten ihnen den gemeinsamen Kampf von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen egal welcher Herkunft entgegen. In Hamburg ist die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter dem Druck von großen Teilen der Mitgliedschaft in ver.di aufgenommen worden. Auch sie stehen jetzt in der Verantwortung, ihre Mitglieder zu verteidigen, denen das Recht auf Wohnen, Arbeit und Asyl verwehrt wird. Wir beteiligen und am Aufbau von Bündnissen und Initiativen für Bleiberecht, gleichzeitig weisen wir auf den Zusammenhang von Fluchtursachen mit dem Kapitalismus hin und rufen dazu auf mit uns gemeinsam für eine sozialistische Welt zu kämpfen.

Dabei können u.a. folgende Forderungen aufgegriffen werden:

  • Bleiberecht für alle- für den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
  • Abschaffung der Residenzpflicht!
  • Sofortiger Stopp rassistischer Kontrollen!
  • Fluchtursachen bekämpfen- Stopp aller Rüstungsexporte und Auslandseinsätze!
  • Stoppt Troika, Kürzungen und wirtschaftliche Ausbeutung! Gegen die ökologische Ausbeutung der Welt!
  • Für das Recht auf Wohnen – Ausbau von Sozialwohnungen und registrierungsfreie
  • Notunterkünfte
  • Registrierungsfreier und dezentraler Zugang zum Gesundheitswesen
  • Für die gewerkschaftliche Organisierung unabhängig von der Herkunft
  • Kostenloser und gleicher Zugang zu Bildung, Aus- und Weiterbildung für alle unabhängig von
  • der Herkunft
  • Recht auf Arbeit für alle! – Es ist genug Arbeit für alle da! Für Arbeitszeitverkürzung mit
  • vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion unter
  • demokratischer Kontrolle
  • Für eine sozialistische Welt ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg! Gegen
  • Wettbewerb und Profitwahn – für eine Produktion unter demokratischer Kontrolle für die
  • Bedürfnisse aller Menschen!
  • „Gegen Arbeitszwang, Gutscheinsystem und alle juristischen Schikanen gegen Refugees!“
  • „Weg mit allen rassistischen Asylgesetzen! Nein zu rassistischen Schikanen durch Ämter und Behörden.“
  • „Für eine kämpferische Mobilisierung gegen rassistische und faschistische Aktivitäten sowie reflektive Verteidigung gegen rassistische Übergriffe.“
  • „Für eine Welt ohne Grenzen, Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!“

Mehr Demokratie wagen heißt auch: Wahlrecht reformieren und ausbauen!

DIE LINKE setzt sich seit ihrer Gründung im Bund und in den Ländern für eine Stärkung der direkten Demokratie ein, die in der Bundesrepublik nach wie vor im Schatten der Parlamente steht. Über 100 Jahre nach der Geburt von Willy Brandt setzt sich DIE LINKE weiterhin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Wir wollen daher nicht nur den Ausbau direktdemokratischer Beteiligungs- und Entscheidungsformen, sondern als zweites Standbein auch das Wahlrecht modernisieren.

Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs- oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht muss massiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.

Bei der letzten Bundestagswahl war jedoch beispielsweise ein Viertel der in der Bundesrepublik lebenden Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen. Das entspricht etwa 20 Millionen Menschen, die ihre Stimme nicht erheben und abgeben durften. Noch nie in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Wählerinnen und Wähler mit ihrer Parteipräferenz nicht durch Abgeordnete im Parlament vertreten. Nicht zuletzt wegen der 5% Hürde haben bei der Bundestagswahl 2013 knapp 16% der Wählenden einer Partei ihre Stimme gegeben, die sich nun im Parlament nicht wiederfindet. Damit sind in der aktuellen Legislatur 7 Millionen derer, die zur Wahl gegangen sind, mit ihrer Stimme nicht im Parlament vertreten. Trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung sind weiterhin über 17,5 Millionen Wahlberechtigte erst überhaupt nicht zur Wahl gegangen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, das Wahlrecht der Bundesrepublik deutlichen Veränderungen zu unterziehen, mit dem Ziel, dass Wahlen die Präferenz der Wählenden besser im Parlament abbilden, mehr Menschen einbezogen werden und das bisherige Zwei-Stimmen-Wahlrecht der gesellschaftlichen und parlamentarischen Realität angepasst wird.

Deshalb setzt sich DIE LINKE ein für:

  •  die Ausweitung des Wahlrechts auch für in Deutschland lebende und hier ihren Hauptwohnsitz habende Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft

Denn: Auch hier lebende Menschen ohne Staatsbürgerschaft sind fast gleichermaßen von den Entscheidungen im Parlament betroffen – in Teilen sogar noch mehr, als Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die in einem anderen Land leben. Nach geltendem Wahlrecht dürfen letztere wählen, erstgenannte jedoch nicht. Wir meinen: Dort wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen sie sich auch durch die Beteiligung an Wahlen an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können.

  •  die Abschaffung der Altersgrenze bei Wahlen

Die Geschichte der Veränderung des Wahlrechts in parlamentarischen Demokratien ist eine Geschichte der Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten. Mittlerweile ist es unstrittig, dass auch Frauen, ärmere Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund (sofern sie Staatsbürger/innen sind) wählen dürfen. Es findet im Regelfall bei der Frage der Wahlberechtigung aus gutem Grunde keine Eignungsprüfung statt. Die unter 18-Jährigen in unserer Gesellschaft sind jedoch nach wie vor vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihnen wird kollektiv der Stempel „ungeeignet für eine Wahlteilnahme“ auf die Stirn gesetzt. Wir möchten, dass auch diese Menschen das Recht erhalten, zu wählen. Wann sie davon Gebrauch machen, ist wie bei allen anderen Wahlberechtigten üblich, deren Entscheidung. Ein sogenanntes Familienwahlrecht, das Eltern von nicht-wahlberechtigten Kindern deren Stimme überträgt, lehnen wir hingegen ab. Die Wahl ist nachwievor ein höchst-persönliches Recht. Auch sonst ist der Ansatz „Familienwahlrecht“ praktisch kaum umsetzbar.

  •  die Abschaffung der Sperrklausel

Alle Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus. Sperrklauseln sind undemokratisch, weil sie dazu beitragen, den Willen der Wählenden nicht im Parlament abzubilden. Die politische Auseinandersetzung mit auch von uns für falsch gehaltenen Positionen muss geführt werden, eine Sperrklausel ist kein Ersatz für diese Auseinandersetzung und läuft Gefahr den politischen Gegebenheiten beliebig angepasst zu werden. Auch das Argument der Zersplitterung des Parlaments kann nicht überzeugen. Die Parlamente müssen verantwortungsbewusst mit den jeweiligen Wahlergebnissen umgehen. Die Parlamentspraxis steht nicht über dem Willen der Wählenden. Das Wahlrecht muss nicht den Gegebenheiten im Parlament angepasst werden, sondern die Parlamentspraxis muss sich am Willen der Wählenden orientieren.

  •  die Ersetzung des bisher verwendeten „personalisierten Verhältniswahlrechts“ mit Erst- und Zweitstimme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wähler/innen auf die Reihung der Listen.

Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung der Parlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.

  • Streichung des Parteienmonopols bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formale Zulassungsprüfung

Derzeit dürfen zur Bundestagswahl nur Parteien Listen einreichen. Die Parteieigenschaft wird vom Bundeswahlausschuss auch anhand unbestimmter Rechtsbegriffe wie „Ernsthaftigkeit“ geprüft. Wir wollen, dass nach Beibringung der notwendigen Unterschriften auch Nicht-Parteien zur Bundestagswahl antreten dürfen. Für die Zulassung soll neben den notwendigen Unterschriften ausreichen, dass eine solche Organisation einen Vorstand, eine Satzung und ein Wahlprogramm hat.

  • Streichung des Ausschluss vom Wahlrecht auf Grund Richterspruchs, wegen richterlicher Anordnung eine Betreuung in allen Angelegenheiten (Vollbetreuung) und wegen Aufenthalts in einem psychatrischen Krankenhaus (§ 13 BWahlG)

Das Wahlrecht ist nicht etwas, was als Auszeichnung verliehen wird, sondern es besteht weil jemand Bestandteil der Gesellschaft ist. Das Wahlrecht zu entziehen bedeutet, Menschen von der demokratischen Teilhabe auszuschließen. Weil wir dem Grundsatz folgen, dass der Souverän die Bevölkerung ist, wollen wir die benannten Ausschlussgründe vom Wahlrecht streichen.

Mit diesen Reformvorhaben wollen wir das Wahlrecht vereinfachen, das Prinzip der Erfolgswertgleichheit der Stimmen auch für unsere kleinen Mitbewerber/innen durchsetzen, mehr Menschen die ihnen zustehenden Beteiligungsrechte verleihen, den Einfluss der Wähler/innen auf die tatsächliche Zusammensetzung des Parlaments erhöhen und damit nicht zuletzt die Attraktivität einer Wahlteilnahme deutlich erhöhen.

 

Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“

Die linksjugend [`solid] engagiert sich gegen den als “Tag der deutschen Zukunft” titulierten, für den 7. Juni 2014 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Wir beteiligen uns an der geplanten überregionalen Kampagne und den Protesten vor Ort, gegen den Versuch, in Dresden erneut ein Großevent der rechten Szene zu etablieren. Dabei treten wir dafür ein, dass dabei nicht hinter den Aktionskonsens des Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” zurückgefallen wird. Interessierte Mitglieder werden zur Mitarbeit im BAK Antifa eingeladen,um die linksjugendauch in der Kampagne als eigenständigen Akteur sichtbar zu machen.Zur Unterstützung des antifaschistischen Engagements stellt die linksjugend1000€ bereit. Weitere 1000 € können Landesverbänden für die Organisierung der Anreise bereitgestellt werden.

 

Wir haben etwas zu verbergen: Unsere Privatsphäre.

Die Überwachungs- und Repressions-Apparate von Nationalstaaten auf der ganzen Welt ziehen 20 Jahre nach Beginn der digitalen Revolution nach. Kommunikationsmittel wie das Internet, die einen weltweiten, freien und verlässlichen Austausch in Aussicht gestellt haben, wenden sie in ungekanntem Maße gegen die Privatsphäre und Selbstbestimmung ihrer Nutzer*innen. Die linksjugend[‘solid] hält fest an dem Ideal der informationellen Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir versprechen uns von den Geheimdiensten und ihrer wachsenden Macht keinen Schutz vor Bedrohungen wie Kriminalität oder Terrorismus, sondern sehen in ihnen selbst eine Bedrohung für unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Die chinesische Überwachungs- und Zensur-Infrastruktur, das „Golden Shield“ galt lange als angsteinflößendes Musterbeispiel staatlicher Allmacht über moderne IT-Infrastruktur zur Unterdrückung der Bevölkerung. Ähnliche Kontrolle versuchen verschiedene Diktaturen, wie Iran oder Weißrussland über das Internet zu gelangen. Seit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten der amerikanischen National Security Agency und des britischen Government Communications Headquarters durch den Whistleblower Edward Snowden herrscht Klarheit darüber, dass auch demokratische Staaten und ihre Geheimdienste nach einer umfassenden Kontrolle unserer Kommunikation streben und dabei beängstigende Fortschritte machen. Den veröffentlichten Dokumenten zufolge überwacht die NSA den größten Teil des weltweiten Internets, überwacht fast alle Handy- und Festnetztelefone in den USA, erhebt Handy-Standortdaten auf der ganzen Welt und hat ihre Kontrolle auch auf nicht-digitale Kommunikationswege ausgedehnt, überwacht also den Postverkehr in den USA, sowie auch in Deutschland. Damit hat die NSA die umfassendste globale Überwachung der Welt geschaffen. Der GCHQ erreicht ein ähnliches Maß an Überwachung durch das Abhorchen des Transatlantik-Kabels. Ergänzt wird die Überwachung von der neuen, als „Porno-Filter“ verharmlosten britischen Internetzensur-Infrastruktur. Zuletzt wurden die Überwachungsmaßnahmen des französischen Direction Générale de la Sécurité Extérieure aufgedeckt, die sich auf die Überwachung von Telefon, SMS, Emails, und Nutzer von Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo erstreckt.

Die Problem ist global

Anstatt eine Empörung über die weltweiten Rechtsbrüche und das Eindringen in die Privatsphäre von Milliarden Bürger*innen und eine allgemeiner Bestrebungen zur geheimdienstlichen Abrüstung anzustoßen, wecken die Überwachungsmaßnahmen bei anderen Nationalstaaten vor allem Begehrlichkeiten. In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung wieder im Gespräch und das russische Parlament stattet den russischen Auslandsgeheimdienst FSB mit denselben Überwachungs-Vollmachten aus, wie die NSA sie hat. Trotzdem sehen wir uns mit einer öffentlichen Debatte konfrontiert, die Überwachung und Zensur vor allem auf die USA reduziert und die bedrohlichen Entwicklungen in anderen Ländern ausblendet oder sogar den Ausbau der deutschen Geheimdienste zum Schutz vor ausländischer Überwachung verklärt oder ein nationales Internet mit nationaler Infrastruktur als Lösung vorschlägt. Wir wissen, dass nicht mangelnder Wille ein Gleichziehen anderer, z.B. deutscher Geheimdienste mit der NSA behindert, sondern – bisher – nur der Mangel an den technischen Mitteln. Die Begehrlichkeiten der Bundesregierung an einem Stück vom Überwachungskuchen ist so groß, dass nicht einmal die Überwachung der eigenen Minister*innen und der Kanzlerin ein Umdenken einleitet. Stattdessen schöpfen deutsche Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und das Militär bereits umfassend aus den illegal erhobenen Datenmengen verbündeter Geheimdienste und tun ihr Bestes diese Datenerhebungen zu unterstützen.

Selbstschutz ist keine politische Lösung

Ein oft vorgebrachter Vorschlag zur vermeintlichen Bekämpfung dieser Entwicklungen ist die Verschlüsselung und Anonymisierung des Datenverkehrs. Dabei handelt es sich zwar um ein mächtiges, aber auch lediglich um ein technisches und kein politisches Werkzeug. Ein gesamtgesellschaftliches Problem wird damit lediglich an das Individuum weitergeleitet. Wer nicht über ausreichendes Wissen und Fähigkeiten verfügt, wird von solchen Lösungen im Stich gelassen. Die Anwendung von Verschlüsselung und Anonymisierung ist derzeit noch so kompliziert, dass es für die meisten Menschen zu umständlich, aufwendig oder unmöglich ist, sie einzusetzen. Diese Schwierigkeiten sind aber kein einfach behebbarer Umstand, sondern die logische Folge der Herausforderungen, der sich solche Ansätze stellen müssen. Es gibt kaum vertrauenswürdige Infrastruktur. Weder die Internet-Provider, noch die Internet-Content-Anbieter, nicht einmal die Hardware-Hersteller sind vertrauenswürdig. Sie alle unterliegen gesetzlichen Zwängen und ökonomischen Anreizen mit Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zu kooperieren. Auch Verschlüsselungssoftware-Unternehmen haben sich als nicht vertrauenswürdig herausgestellt. Unter solchen Umständen ist es extrem schwierig vertrauenswürdige Software zu entwickeln, die leicht zu bedienen ist. Besonders gerne wird dafür Open-Source-Software beworben, da bei dieser Schwachstellen leichter entdeckt werden können und sie keinen ökonomischen Zwängen unterliegt. Doch auch diese befindet sie sich zwangsläufig in einem ewigen Wettlauf gegen Geheimdienste mit gigantischen Budgets, die in der Lage sind enormes Know-How zu versammeln und ihre Fähigkeit Verschlüsselungen zu knacken immer geheim halten. Eine vertrauensvolles Verhältnis in unsere Kommunikation kann so unmöglich geschaffen werden. Trotzdem wir Verschlüsselung und Anonymisierung nicht für eine gesamtgesellschaftliche Lösung halten, sind diese Technologien im Moment die effektivste Möglichkeit, es der staatlichen Spitzelei so schwer wie möglich zu machen, unsere Kommunikation zu überwachen. Wir möchten möglichst viele Menschen dazu motivieren sich mit diesen Werkzeugen vertraut zu machen und sie einzusetzen.

Freiheit statt Angst!

Die vernehmbarsten Gegner dieser Entwicklungen sind ironischerweise Unternehmen wie Google und Facebook, die selbst durch das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten funktionieren oder nationale Unternehmen, die Wirtschaftsspionage befürchten. Ihr Interesse ist nicht das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, sondern die Wahrung der Grundlagen ihres Geschäftsmodells. Was wir brauchen ist eine Bewegung, die sich weder durch nationale Ideologien, noch durch technische Scheinlösungen vom Ziel abbringen lässt, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Privatsphäre der Menschen unangetastet bleibt. Eine Gesellschaft ohne Überwachung und Geheimdienste. Das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, die Sicherheit vor staatlicher Willkür, die Menschenwürde und die Demokratie sind unvereinbar mit der Überwachung und Ausspitzelung Geheimdienste. Vielmehr handelt es sich bei den Überwachungsmaßnahmen um die Infrastruktur zum Angriff auf Bürger*innen- und Menschenrechte, fortschrittliche Bewegungen und politische Opposition und zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Wir fordern:·       die Abschaffung der Geheimdienste, im deutschen Kontext also des Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst.·       die sofortige Einstellung des Zugriffs deutscher Behörden auf illegal erhobene Daten befreundeter Geheimdienste·       Asyl für Edward Snowden und alle, die bei den Enthüllungen unterstützend gewirkt haben. Für eine gesetzliche Unterstützung von Whistle-Blower*innen

  • Asyl für Edward Snwoden und alle, die bei den Enthüllungen unterstützend gewirkt haben. Für eine gesetzliche Unterstützung von Whistle-Blower*innen, denn jede*r muss das Recht haben, ihr*sein*en Arbeitgeber*in öffentlich für deren Methoden und Arbeitsbedingungen angreifen zu können! Außerdem unterstützen wir den Vorschlag Edward Snowden den Nobelpreis zu verleihen
  • Die Sicherung der Privatsphäre auch außerhalb des Internets, z.B. durch die Beendigung der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum oder der biometrischen Datenerfassung
  • die Umstrukturierung der IT-Infrastruktur, damit deren Überwachung so umsätndlich wie möglich wird, z.B. durch Dezentralisierung

 

Auch 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseinsätzen! Deutschland raus aus der NATO!

Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzmärkte zu. Während die USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.

Auch die europäischen Mächte wollen sich einen größeren Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EU unter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. Rüstungsausgaben und Aufrüstung sollen auch auf Drängen der EU gesteigert werden.

Die deutsche Regierung will verstärkt darin mitmischen, die SPD fällt in Kriegspolitik keinen Zentimeter hinter der CDU zurück und macht in der Großen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte auf der NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland wäre „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.

Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden für kriegerische Einsätze vorgeschoben. Panzer werden an unterdrückerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Deutschland an vielen Kriegen mit, jede verkaufte Waffe findet ihren Krieg. Die Lage von Frauen, Jugendlichen und Beschäftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Waffen schaffen keinen Frieden. Nur der gemeinsame Kampf der lokalen Bevölkerung kann unterdrückerische Regime stürzen und Imperialismus, Unterdrückung und Krieg beenden.

Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller deutschen Soldat*innen. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell als humanitäre Einsätze deklariert sind. Mit manchen Vorschlägen soll auch die Haltung der LINKEN getestet werden: Kürzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatte der Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schützen soll. Bei Einsätzen wie diesen geht es um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Einsätze sollen die Bevölkerung hier an Auslandseinsätze gewöhnen und ggf. helfen humanitäre Einsätze in „robuste“ Einsätze zu verwandeln.

Wir lehnen auch Einsätze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 die Mitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit militärischem Gerät umgangen. Auch Formen von Ausbildungseinsätzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschen Imperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in „Auslandseinsätze“ und „Kampfeinsätze“ ab.

Auch „Bündniszwänge“ und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNO setzt sich aus Vertretern von imperialistischen Ländern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache, dass sie sich über einen Militäreinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigen Einsatz handelt. Aus militärischen Bündnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten und andere Länder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Auflösung und dem Ende der NATO näher zu kommen.

Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in militärischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischen Hochrüstung wird die Fähigkeit der Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut. Die NSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden sich nicht grundsätzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der Überwachung und die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.

Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle für den Auslandseinsatz geschulte Soldaten werden gebraucht. Dafür wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr wird an die Schulen geschickt – einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung für die Politik der Bundeswehr und Auslandseinsätze zu machen. Wir lehnen diese militärische Propaganda ab und sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Berufsmessen. Wir wollen keine Werbung der Bundeswehr in öffentlichen Medien, den dieser kann kein normaler Arbeitgeber sein.

Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid. Der Krieg entstand aus der kapitalistischen Konkurrenz und der Nationalismus in den beteiligten Staaten. Er wurde auch möglich durch den Verrat der Sozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet Krieg. Deshalb heißt es für uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!

NEIN ZUM EUROPA DER BANKEN UND KONZERNE

Europaweit nutzen Rechtspopulisten und Faschisten die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FPÖ und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gründen. Sie wettern gegen Migrantinnen und Migranten und lenken damit von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa ab. In Deutschland präsentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft für den deutschen Kapitalismus.

Wir lehnen ihre Politik ab. Wir wollen ein Europa von unten – ein Europa der Solidarität. Wir wollen ein sozialistisches Europa, in dem der enorme Reichtum gemäß den Bedürfnissen der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen eingesetzt wird, statt für den Profit. Dem Kürzungseuropa der Troika setzen wir ein Europa des sozialen Widerstands entgegen. In gemeinsamen Streiks und Kämpfen liegt der Keim für ein Europa der Arbeiter*innen und Jugendlichen egal welcher Herkunft. Wir lehnen die Spaltung anhand von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale ab. Wir wollen das Bleiberecht und ein gutes Leben für Alle.

Mit der EU ist so ein Europa nicht zu machen. Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht der Masse der Bevölkerung. Die jüngsten Verträge und Dokumente bestätigen diese Einschätzung.

Der Lissabonvertrag enthält ein Aufrüstungsgebot. Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Libyen, Mali). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurück.

Durch das EU-Recht soll Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen werden. Mit den neuen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sind massive Angriffe auf Löhne, Soziales und die Umwelt geplant. In den Institutionen der EU haben die Regierungen der wirtschaftlich starken Länder der EU das Sagen.

Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.

Deshalb halten wir die EU für neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Eine Kritik der EU überlassen wir nicht den Rechtspopulisten und Faschisten. Die Einführung des Euro konnte auf kapitalistischer Grundlage nicht die Widersprüche der einzelnen Mitgliedsstaaten überwinden. Für seinen Erhalt wurden und werden gigantische Kürzungspakete durchgesetzt, die bereits dazu führten, dass jeder zweite Jugendliche in Südeuropa arbeitslos ist. Die Eurokrise lässt sich dadurch jedoch nicht lösen. Dazu bedarf es beispielsweise der Streichung der Schulden betroffener Länder gegenüber Banken und institutionellen Anlegern und die Überführung der privaten Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von unten. Insbesondere südeuropäische Länder müssen das Recht haben, aus EU und Euro auszusteigen, auch wenn das für sich genommen, noch nicht die Probleme lösen wird. Auch einen sogenannten „nationalstaatlichen Ausweg“ sehen wir nicht als Alternative. Das Problem ist der Kapitalismus selbst.

Wir wollen keine Festung Europa, an deren Grenzen tausende Flüchtlinge sterben, keine Frontex, kein Stacheldraht und Abschiebepolitik. Wir wollen kein Europa, dass mit Eingreiftruppen in Afrika und anderen Kontinenten imperialistische Interessen durchsetzt, kein Europa, dass für den Erhalt des Euro gewaltige soziale Kürzungen gegen die Bevölkerung durchsetzt. Deshalb beteiligen wir uns an Protesten, wie Blockupy 2014 und rufen alle dazu auf, mit uns dort aktiv zu werden. Widerstand braucht auch eine Stimme im Europäischen Parlament. Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Beitrag diesen Widerstand zu stärken.

Insbesondere von Mitgliedern des Jugendverbands erwarten wir, falls sie gewählt werden, Positionen des Jugendverbandes ins Europaparlament zu tragen und finanzielle Privilegien sowie Lobbyismus abzulehnen. Eine Lösung der europäischen Krise liegt weder in nationalstaatlichen Lösungen noch in den Gremiender EU sondern in der sozialistischen Veränderung europaweit und darüber hinaus. Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa von Unten.

 

Awareness-Strukturen stärken!

  • Im Jahr 2014 wird mindestens ein bundesweites Seminar zu Awarenessarbeit stattfinden.
  • Der Bundesverband begrüßt es, wenn sich in verschiedenen Landesverbänden Awarenessgruppen bilden, die auf Verbandsveranstaltungen Awarenessangebote schaffen können.
  • Der Bundesverband unterstützt den Aufbau und die Stärkung von Awarenessstrukturen finanziell.

Begründung:

Seit Sommer 2012 gibt es eine bundesweite Awareness-Gruppe in der linksjugend [‚solid], die auf Veranstaltungen des Bundesverbandes präsent und ansprechbar ist, sobald Personen von sexistischen und grenzverletzendem Verhalten betroffen sind. Auf den bisherigen Veranstaltungen des Bundesverbandes, wurde das Angebot der Awarenessgruppe immer wieder in Anspruch genommen, was zeigt, wie wichtig die Arbeit der Awarenessgruppe ist, da wir in einer sexistischen und grenzverletzenden Gesellschaft leben und diese Strukturen leider auch in der linksjugend [‚solid] reproduziert werden. Als antisexistischer Jugendverband müssen wir uns dem aktiv entgegenstellen, Menschen für Grenzverletzungen sensibilisieren und eine antisexistische Praxis leben. Obwohl das Interesse an Awarenessarbeit im Jugendverband gestiegen ist, gibt es immer weniger Personen, die sich aktiv in die Awarenessgruppe einbringen. Deshalb ist es an der Zeit mehr Menschen zu aktivieren und die Arbeit der Awarenessgruppe einzuführen. Gleichzeitig darf die Sensibilisierung für einen respektvollen Umgang miteinander nicht aufhören.

Augen auf, auch beim Party machen. Für sexistisches Verhalten ist bei uns kein Platz.

Von Frauen* für Frauen*

Der Bundeskongress hat beschlossen, eine Workshopreihe zu linken Themen zu starten, die ausschließlich von FrauenLesbenTransInter* für FLT* angeboten wird.

Begründung: Innerhalb der linksjugend [’solid] ist es ein Ziel gerade FLT* mehr am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen für sie mehr Bildungsangebote geschaffen werden. Als feministischer Verband haben wir bereits verschiedene Mechanismen entwickelt, die als FLT* sozialisierte Menschen bewusst fördern, wozu immer auch männliche* Privilegien eingegrenzt werden. Leider scheint sich die Situation jedoch nur langsam zu verbessern, sodass wir auf diese Förderung aufbauend, weitere Angebote schaffen wollen.

Es gibt jede Menge Einführungsworkshops zu den verschiedensten Themen, die für Anfänger_innen gedacht sind. Das Problem dabei ist, dass diese Workshops zum Großteil von Männern* gemacht und besucht werden. Für FLT* ist es oftmals nicht einfach Fragen zu stellen, oder sich bei einer männlich* dominierten Redekultur durchzusetzen.

Um diese unangenehme Situation zu umgehen, schlagen wir vor, dass es eine Workshopreihe gibt, die zu den unterschiedlichsten Themen eine Veranstaltung durchführt. Vorraussetzung: referiert und besucht von ausschließlich weiblich* sozialisierte und verstandene Menschen.

Die Workshopausrichter_innen könnten die BAKs der linksjugend [’solid] sein; diese könnten sich eine Einführung zu einem der im BAK behandelten Themen wählen und passende Referentinnen* wählen. Der BSpR soll die BAKs lediglich organisatorisch unterstützen. Die Workshops sind möglichst dezentral zu gestalten, da Fahrtwege ab 4 Stunden ein erhebliches Hemmnis darstellen und coole bundesweite Aktionen, wie der Frauen*kampftag und der Antifa-Kongress, leider an einem gewissen Berlinzentrismus kranken.

 

 

Transatlantische Freihandelsabkommen – weg damit!

Das geplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) « zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie das »Comprehensive Trade Agreement (CETA)« zwischen der EU und Kanada sind ein Angriff auf soziale, ökologische und gesundheitspolitische Errungenschaften in Europa. Als weiterer Baustein der neoliberalen Freihandelsordnung führen TTIP und CETA weltweit zu intensivierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Als linksjugend[‚solid] widersetzen wir uns dem Freihandelswahn. Für uns ist klar, TTIP und CETA sind „unfairhandelbar“! Während CETA schon diesen Sommer im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, hat die öffentliche Auseinandersetzung um TTIP gerade erst begonnen. Dabei wird schon seit Juni 2013 in Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA über Grundzüge von TTIP verhandelt. Während das europäische Parlament, die Zivilgesellschaft sowie die europäische und amerikanische Bevölkerung keinen Zugang zu Verhandlungsdokumenten haben, sitzen Lobbyvertreter*innen großer transnationaler Konzerne mit am Verhandlungstisch.

Ein Angriff auf soziale und ökologische Errungenschaften…
Diese Aushöhlung der Demokratie ist gewollt. In den Verhandlungen soll bewusst keine Öffentlichkeit hergestellt werden. Denn das was verhandelt wird hat es in sich. Im geplanten Freihandelsabkommen geht es weniger um den Abbau von Zöllen. Diese sind zwischen der EU und den USA schon auf historisch niedrigem Niveau. Bei TTIP geht es vor allem um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, wie z.B. Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Die Folgen dieses Abbaus haben es schon in die Mainstreammedien geschafft: Chlorhähnchen, Gen-Food, Fracking und amerikanisches Billig-Bier. Nichtsdestotrotz ist das nur ein Teil von dem was uns mit TTIP drohen könnte. Während sich die exportstarken Staaten in der EU, allen voran Deutschland einen besseren Marktzugang in den USA versprechen und damit höhere Profite für die nationalen Konzern-Champions, ist das TTIP für Arbeitnehmer*innen eine große Gefahr. Die vergleichsweise höheren Arbeitsschutz- und Sozialstandards in der EU sind im forcierten Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Der neoliberale Umbau von Bildung, Ausbildung und Arbeit würde so auch in Europa noch stärker vorangetrieben werden. Hoffen derzeit noch Gewerkschaften in den USA, das durch das Freihandelsabkommen in den USA die Arbeitsstandards steigen könnten haben die Erfahrungen bei der Integration des Europäischen Binnenmarktes gezeigt, dass sich in der Regel die niedrigsten Standards durchsetzen. Durch die geplante Liberalisierung und Deregulierung ist außerdem die öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. Wasser/Energie/Telekommunikation/Verkehr/Gesundheit/Bildung) in Gefahr. Mit TTIP drohen neue Wellen der Privatisierung.

Mehr Rechte für Großkonzerne…
Damit nicht genug. Mit TTIP einher gehen auch mehr Rechte für Großkonzerne im Rahmen des gemeinsam geplanten Investitionsabkommens. So sollen Konzerne in Zukunft Staaten in einem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen können vorbei am nationalen und europäischen Rechtsweg vor privaten Schiedsgerichten geregelt werden. Für Konzerne und internationale Anwaltskanzleien ein Milliardengeschäft. Unter demokratischen Gesichtspunkten jedoch ist diese Privatisierung der Rechtsprechung ein Angriff auf alle progressiven politischen Gestaltungsspielräume.

Ein Angriff auf den Globalen Süden…
Darüber hinaus hätte TTIP eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen. Seit Jahren stocken die Verhandlungen für mehr Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Länder des Globalen Südens lassen sich nicht mehr erpressen und stimmen nicht mehr jedem Diktat der Transnationalen Konzerne zu. Daher setzen die EU und auch die USA vermehrt auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen um die Ansprüche und Interessen der jeweils nationalen Kapitalfraktionen durchzusetzen. Ein transatlantischer Freihandelsraum wäre wirtschaftlich so mächtig, dass er in Zukunft auch die Handelsstandards weltweit diktieren würde. Alternativen zum neoliberalen Freihandel werden damit immer unmöglicher. Für uns gibt es auf TTIP und auch auf CETA deshalb nur eine Antwort: Weg damit. Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss abgelehnt werden. Statt neoliberaler Freihandelsdoktrin setzen wir uns ein für fairen Handel zwischen den Staaten und für hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards. Statt weiterer Liberalisierung und Privatisierung holen wir uns zurück was uns allen gehört. Wir wollen gemeinsam über gesellschaftlichen Reichtum entscheiden und wie er erarbeitet, genutzt und gehandelt wird.   Als linksjugend[‚solid] unterstützen wir daher alle fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte, die Widerstand gegen das TTIP Abkommen organisieren. Als Verband beteiligen wir uns an Kampagnen gegen das TTIP Freihandelsabkommen.

 

Labor emanzipatorischer Praxis braucht W-Lan

Ab dem kommenden Bundeskongress sind allen Teilnehmer*innen ein kostenloser Zugang zum Internet über W-lan, sowie eine ausreichende Steckdosenverteilung zu gewährleisten.

 

Heraus zum 8. März! Frauen*kampftag 2015!

„Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren! Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eine Öffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen“ (Aus dem Aufruf zum Frauen*kampftag 2014) Um dieses Ziel zu verwirklichen hat sich (auf Grundlage eines Beschlusses des letzen  Bundeskongresses der linksjugend [‘solid]) ein breites Bündnis gegründet, welches zu einer großen zentralen Demonstration am 08.März 2014 in Berlin aufrief. Der Erfolg der Arbeit des Bündnisses war groß: ca. 5000 Menschen kamen an diesem Tag in Berlin zusammen um gemeinsam für die Gleichberechtigung von Frauen* zu demonstrieren. Um auch im folgenden Jahr feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen und die Politisierung und das Empowerment von Frauen* zu fördern, wollen wir uns nicht auf unserem Erfolg ausruhen, sondern dafür Sorge tragen, dass auch im nächsten Jahr ein Frauen*kampftag stattfinden wird. Wir wollen an dem bisherigen Konsens des Bündnisses weiterarbeiten und unsere inhaltlichen Forderungen weiterentwickeln. Wir wollen nächstes Jahr noch mehr Frauen* erreichen und motivieren an der Gestaltung und an der Demo am 08. März 2015 teilzunehmen. Es ist uns gelungen die Kräfte verschiedener feministischer emanzipatorischer Organisationen, Gruppen und Aktivist*innen zu bündeln und eine Grundlage für eine neue feministische Offensive zu bilden sowie ihre Anliegen in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen. Wir möchten das Frauen*kampftag-Bündnis weiterhin stärken und ausbauen und auch nächstes Jahr eine große und kämpferische Demonstration am 08.März organisieren. Außerdem haben auch dieses Jahr schon einige lokale Bündnisse dezentrale Bildungsveranstaltungen rund um das Thema Feminismus und gemeinsame Busreisen zur zentralen Demo in Berlin organisiert, was wir auch im kommenden Jahr unterstützen und ausbauen wollen. Um unsere feministischen Verbandspositionen noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern weiterhin zu stärken, werden wir auch dieses Mal wieder ansprechendes Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisieren mit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger*innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen weitere  bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen. Auf dem kommenden Verbandswochenende der linksjugend [‘solid] vom 25.-27.04.2014 trifft sich der BAK Feminismus, welcher den Frauen*kampftag gestaltet und organisiert. Hierzu sind alle Interessierten ausdrücklich eingeladen, jede Hilfe ist dringend gebraucht, damit sich die Arbeit nicht wieder auf wenige Schultern verteilt. Der Bundessprecher*innenrat unterstützt den BAK Feminismus und das Bündnis indem er ausreichend Finanzmittel im Haushalt 2014 und 2015 und Ressourcen zur Verfügung stellt. Bei der Planung kommender Aktionen ist im Speziellen noch einmal das Thema trans*- und inter*spezifischer Lebensrealitäten sowie Diskriminierungsmechanismen zu reflektieren. Dazu ist im Bündnis die Kritik von trans* und inter* Gruppen aufzuarbeiten und diese sind in die Planung von Aktionen miteinzubeziehen. Wir sprechen uns klar für einen Feminismus aus, der progressiv queerfeministische Forderungen erhebt, der trans*- und inter*-Positionen mitdenkt und der daran arbeitet binäre Geschlechtervorstellungen zu überwinden.

 

Frauen*förderprogramm 2014

Das Frauen*förderprogramm wird im Jahr 2014 fortgesetzt. Es wird aus zwei Säulen bestehen. Das FFP ist für alle Frauen* von DIE LINKE.SDS und der linksjugend[‘solid] und Sympathisant*innen offen. Wir streben eine gemeinsame Vorbereitung und Durchführung mit Frauen* aus beiden Verbänden an.

Das FFP 2014 besteht aus folgenden Inhalten:

1. Säule: Schreibwerkstatt für Frauen* Im zweiten Quartal des Jahres 2014 findet eine Schreibwerkstatt für Frauen* statt. Diese bildet die erste Säule des Frauenförderprogramms (FFP) im Jahr 2014. Die Schreibwerkstatt entspringt der Erfahrung, dass sich Frauen* oft seltener an schriftlichen Debatten, an der Erstellung von Broschüren oder Artikeln für Verbandspublikationen beteiligen. Wir wollen uns inhatlich mit Frauen* in Medien auseinandersetzen sowie Workshops zu verschiedenen Schreibtypen (Glosse, Kommentar, Reportage, Interview, etc.), Layout und zu Thesenpapieren und Analyse durchführen. Damit möchten wir das geeignete Werkzeug erlernen und gleichzeitig zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Medien und Debatten erzielen.

2. Säule: Marxistische Theorie  Im vierten Quartal des Jahres 2014 findet ein Theoriewochenende für Frauen* statt, auf dem sich gemeinsam mit marxistischer Theorie und Literatur beschäftigt werden soll. Unter dem Themenschwerpunkt “Krise, Kampf und Klasse” werden die Seminarteilnehmerinnen sich mit marxistischer Ökonomie und Krisentheorie befassen. Vor diesem Hintergrund werden die Klassenverhältnisse der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft und ihre Überwindung aus marxistischer Sicht analysiert – basierend auf ausgewählten  Texten von Karl Marx selbst, aber auch Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, sowie Antonio Gramsci und Georg Lukács. Dabei soll versucht werden, die marxistische Theorie auf heute anzuwenden und einen aktuellen Bezug zur gegenwärtigen Krise und ihren Erscheinungen, darunter besonders die umfassende Carekrise (hierzu können inbesondere auch Texte und Theorien Frigga Haugs gelesen werden), herzustellen. Das Seminar soll dazu dienen, Frauen* ein Theorieangebot bereitzustellen und sie damit in marxistischer  Literatur weiterzubilden. Dieser Rahmen ermöglicht es vielen Teilnehmerinnen intensiver zu partizipieren als in Runden, in denen schnell Männer* die Wortbeiträge übernehmen. Denn im Allgemeinen sind es in der politischen Praxis häufig Männer, die (vermeintlich) theoretisch besser geschult sind und unter anderem deshalb häufig Diskussionen dominieren.

 Aktivierung Jugend in Satzung DIE LINKE sinnvoll gestalten

Der Bundeskongress möge beschließen, dass die linksjugend [‘solid] dem folgenden Satzungsänderungsantrag an die 2. Tagung des 4. Parteitags als Antragsstellerin beitritt und bittet die Delegation des Jugendverbandes, den Antrag auf dem Parteitag zu unterstützen: Ändere in §11 Abs. (2) den dritten Satz von bisher: „Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim Jugendverband gemeldet oder an Aktivitäten beteiligt haben.“ in neu: „Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim Jugendverband schriftlich gemeldet haben.“

Delegierte

Der Bundeskongress möge beschließen folgenden Satzungsänderungsantrag auf dem Bundesparteitag der LINKEN im Mai 2014 einzureichen: §16 (7) Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 20 Mandate. Ist zu ändern in: Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 30 Mandate.

Bei Ausnahme Frauenquote darf Quote nicht geringer als Frauenanteil sein

Der Bundeskongress möge beschließen, dass die linksjugend [‘solid] dem folgenden Satzungsänderungsantrag an die 2. Tagung des 4. Parteitags als Antragsstellerin beitritt und bittet die Delegation des Jugendverbandes, den Antrag auf dem Parteitag zu unterstützen: Ergänze in §10 Absatz (4) nach dem Satz „Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.“ folgenden Satz: „Dabei darf die Quote als so beschlossene Ausnahme jedoch nicht unter dem Frauenanteil des jeweiligen Kreis- oder Ortsverbandes liegen“.

Move against G8!

Der BuKo hat beschlossen:

  1. Die linksjugend[‘solid] mobilisiert zum G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau.
  2. Um dem organisatorischen Aufgaben gewachsen zu sein, wird frühzeitig eine AG eingerichtet. Zu den Aufgaben der AG gehören die Mobilisierung, die Organisation von Infrastruktur und Aktioen, die Kommunikation mit Bündnispartner*innen, sowie die inhaltliche Vorbereitung. Der BSPR unterstützt die AG personell mit mindestens einer Person. Auch die AG Krise wird gebeten sich in die AG einzubringen, um an die Erfahrungen der Krisenproteste anknüpfen zu können.
  3. Über ENDYL soll eine europaweite Mobilisierung stattfinden. Eine internationale Zusammenarbeit mit unseren Schwesterorganisationen ist erstrebenswert.
  4. Um die vorbereitenden Aktivitäten zu gewährleisten wird auf Bundesebene ein ausreichend großer Finanztopf eingerichtet.
  5. Ziel unserer Aktivitäten Rund um den G8-Gipfel soll nicht nur der alleinige Protest gegen das Treffen sein. Im Fokus sollen auch das Aufzeigen von Alternativen gegen den kapitalistischen Normalzustand stehen. Eine Form hierfür konnte ein Gegengipfel sein.
  6. Thematisch soll in der Vorbereitungs-AG thematisch-vielefältige Kritiken erarbeitet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen Normalzustand als Klammer für den Gesamtverband dient.
  7. Der BSPR wirkt gemeinsam mit dem jugendpolitischen Sprecher sowie seinen potenziellen Nachfolger*innen darauf hin, dass die Partei Die Linke sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G8-Gipfel beteiligt. Entsprechende Anträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden.

Bosnien

Wir sind bei euch! Die linksjugend[‘solid] unterstützt den Kampf der Menschen Bosniens für ein besseres Morgen und gegen Kapitalismus und Imperialismus. Seit dem Beginn der Proteste der Arbeiter*innen in Tuzla, verfolgt die Welt das Geschehen in Bosnien, aber auch im gesamten ehemaligen Jugoslawien. Dies ist die Chance Bosnien sozial gerechter zu gestalten und den Kapitalismus zu überwinden. Dies ist eine Chance den Menschen des Balkans zu zeigen, dass Nationalismus nur ein Instrument der herrschenden ist. Die Proteste könnten der Anfang vom Ende des Kapitalismus in Bosien sein: Der Kampf in Tuzla, Mostar, Bihač usw. sind eine Manifestation der Unzufriedenheit und Ausdruck des Unwillens, kapitalistische Umtriebe länger hinzunehmen.   Die Menschen haben es satt. Wegen Privatisierungen, Massenentlassungen und einer Arbeitslosigkeit von 44 Prozent, gehen Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitslose seit Anfang Februar auf die Straße. Ihre Wut richtet sich gegen die Symbole der regionalen Korruption und der Misswirtschaft: Die Kantonalregierungen. “ Mit Tuzla begann der Aufstand in einer multiethnischen ehemaligen Industriestadt – dieser Kampf gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung hat im ersten Moment alle ethnischen und nationalen Grenzen gesprengt. Der Protest zeigt, das auch im ehemaligen Jugoslawien ethnische Grenzen ihre ‚Grenzen‘ kennen. Denn seit Monaten protestieren Kroaten, Bosniaken und Serben Seite an Seite für eine gemeinsame Sache und lassen sich nicht von Nationalisten instrumentalisieren.   Die Proteste in Bosnien könnten die Menschen im gesamten ehemaligen Jugoslawien wachrütteln: In Serbien kam es ende Februar zu großen Streiks in Kraljevo, in Kroatien sind in kleineren Ortschaften Proteste aufgeflammt. Uns als Linke in Deutschland fällt uns nun die Aufgabe zu, die Menschen in ihrem Kampf gegen Privatisierung, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit zu unterstützen. Wir unterstützen die Forderungen der Arbeiter aus Tuzla, nach Demokratie und der Begrenzung von Regierungsgehältern. Wir verurteilen, dass der hohe Repräsentant der EU in Bosnien, Valentin Inzko, der wie ein römischer Statthalter Gesetze und Gerichtsurteile der Regierungen und Gerichte einkassieren kann, angekündigt hat, das ein Einsatz von NATO Truppen gegen die Protestierenden im Rahmen des möglichen besteht, sollte sich die Lage nicht verbessern. Wir verurteilen dies auf das schärfste. Hier sieht man das wahre Gesicht der EU: Wenn in einem Land Menschen für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen, aber dies nicht im Interesse der EU ist, wird mit Waffengewalt gedroht. Die linksjugend[’solid] solidarisiert sich mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und Herzegowina. Wir unterstützen die Arbeitenden, Studierenden und alle kämpfenden Menschen. Wir verurteilen den Vesuch nationalistischer Gruppen die Proteste zu instrumentalisieren. Denn soziale Konflikte dürfen nie entlang ethnischen Linien geführt werden: Denn die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten, Reich und Arm. Wir unterstützen auch die Bildung von Plena, welche Basisdemokratisch auf die Entwicklung ihres Landes einwirken wollen, in dem jeder Bürger und jede Bürgerin Bosniens eine Stimme hat und sich selber repräsentieren kann.

Gute Ausbildung, gute Arbeit, gutes Leben

Es ist das Jahr 2014, seit nunmehr fast 6 Jahren tobt die Krise in Europa. Zunehmend weniger hört man Schreckensmeldungen von den Auswüchsen dieser Krise. Armut, Hoffnungs- und Ausweglosigkeit verschwinden allmählich aus der medialen Berichterstattung. Die Probleme aber bleiben. Die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Südeuropas ist mit teilweise über 50 Prozent, weiterhin dramatisch hoch. Doch auch in den östlichen und einigen westlichen europäischen Staaten ist fast ein Viertel aller Jugendlichen arbeitslos. Zudem finden sich Jugendliche immer öfter in prekären Arbeitsverhältnissen wieder. Bereits jetzt spricht man von einer verlorenen Generation.

In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit 7,4 %. Doch zu glauben den Jugendlichen in Deutschland gehe es gut ist ein Trugschluss. Ein Faktor für die „geringe“ Arbeitslosigkeit ist sicherlich die duale Ausbildung, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt. Doch auch aus der dualen Ausbildung ergeben sich vielfältige Probleme.

Im Jahr 2013 gab es 824.626 Bewerber*innen auf Ausbildungsplätze in Deutschland, davon offiziell 15.650 Unversorgte. Die Wahrheit sieht anders aus. Von den 824.626 Bewerber*innen haben 273.355 keinen Ausbildungsplatz zugewiesen bekommen. Von diesen 273.355 warten 60.379 auf einen Ausbildungsplatz. Weitere 107.393 wurden in Fortbildungen, Praktika oder Berufsvorbereitungen gesteckt. Der Verbleib der restlichen 89.933 ist unbekannt. Zusätzlich werden nicht alle Bewerber_innen für ausbildungsreif erachtet. Damit wird jede Verantwortung für das gesellschaftliche Problem auf die Betroffenen abgeschoben. Die Kriterien zur Feststellung der Ausbildungsreife sind höchst fragwürdig und kaum objektiv zu erfassen.

Vorrangiges Ziel ist offenbar nicht die Ausbildung der Jugendlichen, sondern eine marktkonforme Selektion der Jugendlichen. Nur die für die Unternehmen besonders profitablen werden ausgebildet. Die Zahl der dadurch vorab abgelehnten Bewerber_innen ist unbekannt.

Gleichzeitig blieben 33.275 Ausbildungsstellen offen. Die meisten sind im Gastgewerbe, Hotellerie und Lebensmittelverkauf. Diese sind besonders unbeliebt, da sie oft durch hohe Überstundenanzahl und schlechte Bezahlung auffallen. Viele Jugendliche brechen ihre Ausbildung ab, weil die Bedingungen zu schlecht und die Betriebe nicht ausbildungsreif sind.

Zudem sinkt die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge und die Zahl der Ausbildungsbetriebe seit Jahren. Sie befindet sich derzeit auf einem historischen Tiefstand mit 551.272 neuen Verträgen und sank zum Vorjahr um 3.2 %. Nur noch 21,7 % der Betriebe bilden aus.

Ein großes Problem sind nach wie vor die Ausbildungsbedingungen in den Betrieben. Immer öfter wird Flexibilität und Eigeninitiative von den Azubis gefordert, das spiegelt sich in der Lebensrealität dieser Jugendlichen wider. So geben 29.3 % der Auszubildenden an, öfter ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten zu müssen. Weitere 30.4 % sagen, dass sie nicht richtig bei ihrer Ausbildung betreut werden. Gleichzeitig sagen 36.5 %, das sie regelmäßig Überstunden machen müssen, 19.5% sogar über 40 Stunden in der Woche hinaus. All die Zeit die man für Überstunden, ausbildungfremde Tätigkeiten oder zum Nachholen des Stoffes, den einer*em der Ausbilder*innen nicht beigebracht hat, aufwendet, gehen von der Lernzeit und den Prüfungsvorbereitungen ab. Dadurch steigt der Leistungsdruck auf Azubis und die damit verbundenen Existenzängste.

Die Ausbildungsvergütung ist in ganz Deutschland immer noch sehr unterschiedlich, ob Ost oder West, weiblich oder männlich oder die verschiedensten Branchen. So werden derzeit 72,9 % der Azubis unter 750 Euro im Monat vergütet. Frauen* werden oft bei der Ausbildungsvergütung benachteiligt so beträgt die durchschnittliche Ausbildungsvergütung bei Frauen* 628 Euro/Monat, zum Vergleich beträgt dieser bei Männern 716 Euro/Monat, branchenspezifisch sind die Unterschiede teilweise sogar größer. Auch ist der Unterschied zwischen Ost und West deutlich sichtbar, während eine durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Westen 737 Euro/Monat beträgt, ist sie im Osten 674 Euro/Monat. Auch deswegen wandern viele Jugendliche aus dem Osten ab, um bessere Ausbildungen im Westen zu finden, das führt dazu, dass im Osten die Arbeitsverhältnisse für die Azubis, die bleiben, immer prekärer werden.

Auch die Übernahme nach der Ausbildung spielt eine große Rolle für die Azubis. Im Jahr 2013 wurden lediglich 29.6% im Anschluss an die Ausbildung übernommen, davon waren 36.6% befristete Verträge. Auch dabei werden Frauen* deutlich benachteiligt. Lediglich 22.8% der Frauen* werden übernommen, zum Vergleich liegt die Zahl bei den männlichen Kollegen bei 35.8%.

Aus diesen Zahlen ergibt sich eine traurige Bilanz. Während die Industrie vom Fachkräftemangel spricht, haben tausende junge Menschen immer noch keinen Ausbildungsplatz, die die einen haben müssen oft Überstunden leisten werden nicht richtig ausgebildet oder müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten, die Bezahlung der meisten Azubis ist schlecht und immer noch sehr unterschiedlich was von ihrem Geschlecht oder ihrem Wohnort abhängt, zudem werden sie eher selten übernommen und wenn dann haben viele nur eine befristete Stelle. Die einzige Antwort der Politik bisher ist eine dubiose Ausbildungsgarantie, die vorsieht, dass Jugendliche aus den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in Länder wie Deutschland oder Österreich verlagert werden um hier die „Lücken“ mit billigen Arbeitskräften zu füllen.

Darum fordern wir:

  • Mehr Ausbildungsplätze und eine stärkere in die Pflichtnahme großer Unternehmen bei diesem Prozess. Notwendig ist eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung: wer nicht ausbildet muss zahlen.
  • Eine Mindestvergütung von 1200 Euro unabhängig von Geschlecht und Region.
  • Bessere Ausbildungsbedingungen, ohne Überstunden und dem Verrichten ausbildungsfremder Tätigkeiten dafür mit mehr und besseren Ausbilder*innen die sich um die Azubis kümmern.
  • Wir bestehen auf eine Pflicht zur Übernahme der Ausgebildeten an ihren jeweiligen Standorten im erlernten Beruf.
  • Investitionen für mehr und bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Europa, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Außerdem wollen wir Investitionen in Bereiche des öffentlichen Lebens, wie öffentlichen Nahverkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport.
  • Eine neue Diskussion über den Begriff der Ausbildungsreife
  • Die Stärkung der der Jugend Auszubildenden Vertretungen in den Betrieben
  • Wir streben mehr Zusammenarbeit mit den Gewerschaftsjugenden, in den Fragen zur Ausbildung und den Rechten von jungen Arbeiter*innen, an.

Diese Forderungen sollen keine leeren Worthülsen bleiben. Daher muss sich der Jugendverbandverband in Zukunft mit dem Thema Jugend und Arbeit stärker auseinandersetzen. Dafür soll der Jugendverband Infomaterial, in Form von Flyern, Aufklebern usw. erstellen, womit sich ein BAK befassen könnte.

Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet

Pressemitteilung vom 22.02.2021

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird.

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Linksjugend [’solid] fordert Altmaier-Rücktritt

Pressemitteilung vom 16.12.2020

Die Linksjugend [’solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

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Wir suchen Verstärkung

Wir suchen Verstärkung in unserem Team in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir wollen dieses Jahr folgende Stellen (neu) besetzen:

Du hast Fragen zum Stellenprofil, zum Verfahren etc.? Dann wende dich gerne an info@linksjugend-solid.de.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

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Pressemitteilung von Die Linke.SDS und linksjugend [ˈsolid] zur Situation der Studierenden

Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ sind eine Farce. Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) und linksjugend [ˈsolid] fordern wir deshalb:

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Pressemitteilung der linksjugend [‘solid] zur Situation in den griechischen Flüchtlingslagern

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben mehr als 42.000 Menschen. Die Verhältnisse in diesen Lagern sind bereits ohne Coronakrise menschenunwürdig: Es gibt kaum Medikamente, unzureichend sauberes Trinkwasser und Lebensmittel; Heizung, Strom und Decken fehlen. Die sanitären Zustände sind katastrophal und tragen dazu bei, dass sich in den Lagern, in denen Menschen zu Tausenden auf engstem Raum leben, Krankheiten wie ein Lauffeuer ausbreiten.

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