Der Bundeskongress 2019 hat beschlossen:

Femizid ist weltweit und auch in Deutschland ein wichtiges Thema. Jeden Tag ermordet ein (Ex)Partner seine Partnerin*. Hierbei handelt es sich nicht nur um sogenannte “Ehrenmorde”, die von Einwanderern begangen würden, sondern patriarchale Machtansprüche sind für diese Morde verantwortlich zu machen und müssen deswegen auf lange Sicht bekämpft werden.  Das genaue Ausmaß von Femiziden, die auch über Gewalt innerhalb einer (Ex-)Partnerschaft hinaus gehen können, ist nicht bekannt, weil die Bundesregierung das Thema als nicht wichtig genug ansieht, um aussagekräftige Statistiken oder Studien in Auftrag zu geben. Dabei ist Gewalt zwischen (ehemaligen) romantischen Partner*innen kein Randphänomen, sondern in das gesellschaftliche Konzept der Familie und der Liebe eingewoben.

Aber warum gerade jetzt? Neben des Rechtsrucks innerhalb westlicher Demokratien, stellen besonders christlich motivierte Bewegungen und ihre politische Repräsentation eine Gefahr für die gesellschaftliche Position von Frauen dar. Wir müssen dieser Entwicklung etwas entgegen setzen und dafür kämpfen, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter und häuslicher Gewalt  nicht schlechter, sondern besser ausgestattet sind.

Wir wollen die Bundesregierung dazu bringen, etwas an dem Risiko, für Frauen von ihrem sozialen Umfeld getötet zu werden, zu ändern. Wir verstehen häusliche Gewalt, bis hin zur Tötung, als einen Mechanismus über den bestehende Verhältnisse, in Form ökonomischer und sexueller Macht, innerhalb von Liebesbeziehungen, stabilisiert werden. Daher ist es völlig unangebracht, wenn deutsche Leitmedien von einem Familiendrama sprechen, wenn eine Frau* ermordet wird. So tragen sie zur Verharmlosung dieser geschlechtsspezifischen Morde bei, da der Mord oft mit Eifersucht oder “Fehlverhalten” seitens des Opfers begründet wird. Das können wir so nicht länger hinnehmen!

Frauenmord ist ein strukturelles Problem, kein individuelles:  Es bedingt sich durch die Verdrängung von Frauen in den privaten Raum. So vom öffentlichen Diskurs verdrängt, lässt sich der Mord an Frauen* auch als „Beziehungsdrama“ marginalisieren.

Wir fordern:

• Nieder mit dem Patriarchat!
• Das Ende der Verharmlosung von Femiziden!
• Frauenmorde sind keine Folge von Migration und dürfen
• nicht als Steigbügelhalter für rassistischen Diskurs instrumentalisiert werden – toxische Männlichkeit gehört überall überwunden.
• Das Ende der Diskriminierung von Frauen* auf Polizeiwachen, Das Ende der Verharmlosung von sexualisierter oder misogyner Gewalt durch Behörden!
• Einen reflektierten Umgang der Medien mit der Benennung von Frauenmorden statt der Verwendung von Euphemismen wie „Familiendramen“
• Bei Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt sollten nur FLTI*-Personen die Räumlichkeiten betreten dürfen.

Wir schließen uns daher den Forderungen der Frauen*häuser und Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt und ihrer Unterstützungspersonen an:

• Die Ausbesserung von finanzieller Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt und ihrer Unterstützungspersonen.
• Barrierefreien Zugang zu Hilfsangeboten.
• Die Implementierung einer Beobachtungsstelle für Femizide und geschlechterspezifische Gewalt
• Förderung und Auftraggabe von Studien zu Femiziden, damit sie effektiv bekämpft werden können

Um das zu erreichen werden wir:

• Eine Arbeitsgruppe innerhalb der linksjugend einberufen, die für die Umsetzung der Kampagne zuständig ist und die Inhalte der Kampagne in den Verbandsalltag einbringt. Diese kann eine Position des Verbandes zur Istanbulkonvention entwickeln.
• In Kooperation mit Stadtrats- und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE Anfragen an die jeweiligen Räte und Parlamente stellen, um Informationslücken zu Finanzierung und Barrierefreiheit von Frauenhäusern und Beratungsstellen zu schließen.
• Sowohl interne als auch öffentlichkeitswirksame Bildungsveranstaltungen zum Thema Femizid anbieten, die unterschiedliche Perspektiven auf das Thema bieten.
• Zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufrufen, um auf die Geschichten hinter den Betroffenen aufmerksam zu machen.
• Social Media Arbeit machen, die unsere Kampagne begleitet.
• Eine internationale Perspektive mit Blick auf z.B. Österreich eröffnen, die die Option einer Kooperation unserer Schwesterverbände offen lässt.
• Mit anderen feministischen Gruppen lokal und ggf. auf höheren Ebenen kooperieren.
• Eigenes Material für unsere Kampagne erstellen. Die Art des Materials obliegt der oben genannten Arbeitsgruppe.