Arschloch-Wochen im Bundestag

Die große Koalition nutzt ihre Mehrheit im Bundestag für einen Generalangriff auf Bürger*innen- und Menschenrechte. Dazu gehören die Aushölung des Asylrechts und der grundgesetzwidrige Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Das deutsche Asylrecht ist spätestens mit der jüngsten Ausweitung … Weiterlesen →

Pressemitteilung: Kein Verständnis für die Grenzsschließung der Bundesregierung

linksjugend [’solid] verurteilt die Aussetzung des Schengener Abkommens aufs Schärfste und kritisiert Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow für ihre Verharmlosung dieser Maßnahme. Nach einem kurzen Augenblick der Einsicht beweist die Bundesregierung wieder, dass sie im Umgang mit den Geflüchteten alles … Weiterlesen →