Für sichere Fluchtrouten, solidarische Städte und offene Grenzen!

Ende November trifft sich der Parteivorstand und die Fraktion der Linken, um gemeinsam über das Thema Migration zu debattieren. Auch wir als Bundessprecher*innenrat der linksjugend [’solid], wollen die Gelegenheit nutzen uns in der Auseinandersetzung zu positionieren.

Seit dem Sommer der Migration 2015 ist das Thema „Flüchtlingspolitik“ in der medialen Öffentlichkeit omnipräsent. Die Gesellschaft ist an der Frage von Flucht und Asyl gespalten. Auf der einen Seite sehen wir ein Erstarken der autoritären Rechten, welches sich in den Wahlergebnissen der AfD oder den viel diskutierten Hetzjagden in Chemnitz bahnbricht. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch ein wachsendes Lager der Solidarität. Proteste, wie #wirsindmehr oder die Unteilbar-Demonstration in Berlin, an der 240.000 Menschen teilgenommen haben, lassen erahnen wie viele Menschen in unserer Gesellschaft antirassistisch, solidarisch und sozialpolitisch eingestellt sind.

Was uns als Bundessprecher*innenrat schockiert ist, dass man sich in Teilen der Linkspartei von genau diesen Menschen abwendet und lieber darüber spricht, wie man AfD Wähler*innen „zurückgewinnt“ indem man opportunistisch linke Grundpositionen räumt. Das ist zum einen politisch katastrophal, denn die anderen Parteien lassen sich von der AfD schon genug vor sich hertreiben. Die Linkspartei muss aus unserer Sicht unmissverständlich auf der Seite der Geflüchteten stehen. Zum anderen halten wir es auch für ein strategisches Eigentor. Menschen, die gegen die Rechtsentwicklung aktiv werden wollen, sind unsicher ob sie in der Linken eine politische Heimat finden. Aktuell werden eher die Grünen als die „Anti-AfD“-Partei angesehen.

Die Hauptschuld daran trägt Sarah Wagenknecht, die in medialen Alleingängen immer wieder die Flüchtlingspolitik der Linkspartei in Frage stellt. Sei es das Reden über „Gastrecht“ und „Kapazitätsgrenzen“ oder die Distanzierung von der Unteilbar-Demo – Sie schadet in regelmäßigen Abständen der Partei, dem Jugendverband und der gesellschaftlichen Linken. Anstatt ihre Position, z.B. als Antrag beim Bundesparteitag, zur Debatte zu stellen, entzieht sie sich dieser und hat gemeinsam mit Anderen Anfang September die „Sammlungsbewegung“ Aufstehen initiiert.

Wir sind der Meinung, dass die Positionen von Aufstehen hinter die, der Linkspartei zurückfallen. Aussagen von Gründungsmitgliedern, dass man sich von einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ distanziert, finden wir inhaltlich falsch und verorten den politischen Gegner in der gesellschaftlichen Linken. Zu dem finden wir die Bezeichnung „Sammlungsbewegung“ einen Euphemismus für eine Organisation, die so intransparent und wenig basisdemokratisch agiert. Langfristig sehen wir außerdem die Gefahr, dass aus Aufstehen eine neue Partei entsteht. Dies würde eine immense Schwächung für die Linke in so schwierigen Zeiten bedeuten.

Lucas Kannenberg erklärt abschließend:

„Wir fordern, dass die Bundestagsfraktion der Partei sich keine Vorsitzende mehr leistet, die regelmäßig von linken Positionen abweicht und Konkurrenzorganisationen gründet. Wir fordern eine konsequente Solidarität mit Geflüchteten, statt Anbiederung an AfD Wähler*innen. Wir fordern einen konsequenten Einsatz für sichere Fluchtrouten, solidarische Städte und halten am Ziel von offenen Grenzen fest.“