Back off, Verfassungsschutz!

Zum wiederholten Male hat der Verfassungsschutz es auf linke Strukturen abgesehen und bedient sich offener Strukturen wie linksjugend [‘solid], um junge Menschen anzuquatschen und in der linken Szene zu spitzeln. Gerade wurde wieder ein Spitzel enttarnt, der vor einigen Jahren auch gelegentlich in einer unserer Gruppen auftauchte.

Wir stehen als linker Jugendverband für eine Politik der Sichtbarkeit und offenen Tür. Wir bieten politisch Interessierten einen niedrigschwelligen Einstieg in linke Politik. Sie können ohne Vorwissen zu uns kommen und erste Erfahrungen sammeln. Dass der Verfassungsschutz dieses Angebot ausnutzt, finden wir widerwärtig. Die Folgen für den enttarnten V-Mann in Göttingen sind weitreichender, als er vielleicht gewusst hat, als er sich mit Verfassungsschutz eingelassen hat.

Wir fordern den Verfassungsschutz auf, unsere Strukturen, Mitglieder und Interessierte in Ruhe zu lassen. Die Göttinger Vorkommnisse zeigen für uns deutlich, dass der Verfassungsschutz eine fragwürdige Politik betreibt und abgeschafft gehört.