Gemeinsam kämpfen: Kein „Weiter so“ mit Niedriglöhnen und Sozialabbau! Zurückschlagen gegen die unsoziale Politik der Merkel-Regierung!

Der Bundeskongress 2018 hat beschlossen:

 

Nach Hartz IV und anderen „Reformen“ unter Rot-Grün und der Rente mit 67 kam es nur zu wenigen verallgemeinerten Angriffen auf den Lebensstandard breiter Massen. Trotzdem ist es in einigen Sektoren der lohnabhängigen Bevölkerung schrittweise zu deutlichen Verschlechterungen gekommen.

Die Liste der sozialen Missstände in Deutschland ist lang:

• Nach einer schleichenden Deindustrialisierung in Ostdeutschland und Nordrhein-Westphalen ist die Arbeitslosigkeit in vielen Gebieten sehr hoch
• Nur 30 Prozent von Unternehmen sind heute noch tarifgebunden, die Löhne aller Beschäftigten ohne Tarifbindung sinken
• 2,7 Millionen Beschäftigte werden unter Mindestlohn bezahlt – darunter viele Jugendliche
• Viele soziale Dienste wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen wurden privatisiert und haben den heutigen Pflegenotstand durch Kürzungen mitverursacht
• Eine Reichensteuer gibt es nicht, und die Politik der Schwarzen Null verhindert weitergehende soziale Verbesserungen, wie eine Ausfinanzierung von Kitas und Gesundheitssystem, Renten oder sozialer Arbeit
• Mit Angriffen wie dem Tarifeinheitsgesetz wurde versucht, kämpferische Gewerkschaftsarbeit weiter zurückzudrängen
• Die gesetzliche Rentenversicherung wird Schritt für Schritt zugunsten privater Modelle zerstört
• Ein großer Teil der Rentner*innen lebt in Armut – gerade Frauen erhalten im Schnitt nochmal die Hälfte weniger Rente als Männer!
• Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt heute dauerhaft in Armut

Während fünfzehn Menschen in Deutschland jeweils mehr als zehn Milliarden Euro Privatvermögen haben, sind zwölf Millionen Menschen arm. Während die Superreichen weltweit letztes Jahr ihr Vermögen um 18 Prozent erhöht haben, sind die Armen und abhängig Beschäftigten die Verlierer der aktuellen  Entwicklung.

Auch die kommende Bundesregierung stellt sich gegen Arme und arbeitende Leute in diesem Land!

Wenn man sich das Leben der meisten Menschen in Deutschland heute ansieht, ist auch die neue Bundesregierung nur ein schlechter Witz! Im Amt, das in der Merkelregierung anscheinend scherzhaft als „Gesundheitsminister“ bezeichnet wird, behauptet Jens Spahn „Hartz IV ist nicht Armut“, schlägt eine weitere Erhöhung der Arbeitsbelastung für Pflegekräfte vor und steht für eine weitere Kriminalisierung von Abtreibungen. Olaf Scholz holt einen Goldman-Sachs Mitarbeiter als Staatssekretär ins Finanzministerium, Außenminister Heiko Maas verweigert sich der klaren Kritik an seinem Militärpartner Türkei für den Angriffskrieg auf Afrin, Kriegsministerin von der Leyen wirbt fleißig für noch mehr Aufrüstung und Krieg und Horst Seehofer bewirft Muslim*innen in Deutschland mit seinem rassistischen Schmutz.

In einer Welt, in der „Politik“ immer nur heißt, dass die da oben sich bereichern, während Armut, Ausbeutung und Krieg herrschen, wollen wir nicht leben! Statt die Interessen privater Profite zu verteidigen, wie es die etablierten Parteien tun, wollen wir Widerstand aufbauen und an der Seite der Werktätigen, Arbeitslosen, Alten und Jugend kämpfen!

Ran an die soziale Frage

Noch wissen wir nicht genau, an welchen Themen sich im nächsten Jahr Widerstand entzündet. Wir sind an einer breiten Vielfalt von Themen aktiv: sei es der Widerstand gegen die deutsche Außenpolitik, gegen verschärfte Polizeigesetze, gegen die Repressionen gegen die kurdische Bewegung, die Zerstörung unserer Umwelt, feministische Proteste wie gegen den §219a und gegen sexualisierte Gewalt, der Kampf gegen Rechts, für gutes Wohnen und vieles mehr. Das tun wir mit der Perspektive, am Aufbau einer starken Arbeiter*innenbewegung mitzuwirken. Dabei ist es wichtig, dass wir es schaffen, eine einende Kraft in der Arbeiter*innenbewegung zu sein und unsere Gemeinsamkeiten als Klasse in unseren Kämpfen nach vorne zu stellen. Viele davon liegen in der sozialen Frage, in unseren gemeinsamen Interessen gegen die Politik für „die da oben“. Eine solche Orientierung wird uns dabei helfen, Spaltung und Diskriminierung zurückzudrängen und gleichzeitig den Widerstand gegen die herrschende Politik zu stärken.

Deshalb nehmen wir uns vor, soziale Themen stärker in unsere Arbeit aufzunehmen und klar zu machen: Die Interessen von Auszubildenden, Erwerbslosen und Beschäftigten sind unsere Interessen.

Wir unterstützen deshalb die Bewegungen und Streiks an den Krankenhäusern gegen Personalnotstand und fordern bessere Vergütung und eine bessere Qualität der Ausbildung im Pflegebereich! Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen sofort (re)kommunalisiert werden und deutlich mehr Ausbildungsplätze anbieten!

Der BSpR wird beauftragt, mit den Antragsteller*innen und weiteren Interessierten ein Flugblatt auf Grundlage des vorliegenden Antrags zu erstellen, das auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen, vor Berufsschulen, bei Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden kann, sich positiv auf die letzten gewerkschaftlichen Kämpfe wie im Metallbereich bezieht und folgende Forderungen in den Mittelpunkt stellt:

• Ein Ausbildungsgehalt von mindestens 1.400 € brutto!
• Wir brauchen eine garantierte, unbefristete Übernahme per Gesetz!
• Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Die sofortige Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit
• Weg mit Hartz IV! Für eine soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 1050 Euro – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen!
• Einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen!
• Kein Zwang zur Schwarzarbeit: Arbeitsrecht für alle!
• Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit! Deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen! Gleichheit auch bei der Rente!
• Für eine Reichensteuer von 75 % ab Einkommen von 1 Million und eine sofortige Vermögensabgabe von 10% ab 1 Million Euro
• Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung!
• „100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern; mindestens 40 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege und eine bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
• Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts

Basisgruppen der Linksjugend beteiligen sich nach Möglichkeit an der Seite der Gewerkschaftsjugenden am 1. Mai. Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer Tarifrunde, bei der zum Beispiel 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung gefordert wird.

In Orten, an denen Rechte sich in Betriebsräten breitmachen wollen, organisieren wir nach Möglichkeit Aktionen vor den Betrieben und versuchen Kontakte zu den Belegschaften zu knüpfen.