Sturmflut auf G20! #NoG20HH

Am 07. und 08.07.2017 soll das G20-Treffen in Hamburg stattfinden. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Städte zu Hochsicherheitszentren aufgerüstet und Proteste unterdrückt worden. In der jüngeren Geschichte des Gipfels fand 2010 in Toronto beispielsweise die größte Massenverhaftung der kanadischen Geschichte statt, als fast 1000 Aktivist*innen verhaftet wurden. Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat mit dem Einsatzleiter Hartmut Dudde den Demonstrant*innen und ihrem legitimen Anliegen keinen Gefallen getan. In der Vergangenheit haben Gerichte wiederholt von ihm verantworte Polizeieinsätze für rechtswidrig erklärt. Auf ihn geht die sogenannte ‚Hamburger Linie‘ zurück, nach der eilig und rücksichtslos gegen Demonstrant*innen vorgegangen wird. Das ist auch für die Proteste gegen den G20-Gipfel zu fürchten, seine Benennung zum Einsatzleiter spekuliert damit auf seine Rücksichtslosigkeit.

Die Einrichtung einer Roten Zone erinnert an die Gefahrengebiete in den Stadtteilen St. Pauli, Sternschanze und Altona 2014. Die Anwohner*innen in Hamburg werden massiven Einschränkungen ausgesetzt, während der G20-Gipfel Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich verursacht! Auf Bürger*innenbeteiligung wurde gänzlich verzichtet und die Gastgeber*innenstadt Hamburg intransparent bestimmt. Demokratische Grundrechte werden beim Gipfel regelmäßig eingeschränkt, in Hamburg droht unter Umständen eine Allgemeinverfügung, durch die jegliche Versammlungsfreiheit für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt wird.

Auf dem Gipfel werden an der offiziellen Struktur der Vereinten Nationen vorbei rechtlich nicht verbindliche Beschlüsse verabschiedet, die den Interessen der mächtigsten Staaten dienen, eben der G20. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Debatte zu Afrika. Außer Südafrika ist kein afrikanisches Land unter den G20. Der G20-Gifpel ist ein Treffen von 20 Regierenden und vielen dazugehörigen Minister*innen, die über die Geschicke von 193 Ländern bestimmen wollen. Sie sind nicht die Repräsentant*innen der Welt! Dies wollen wir ihnen deutlich machen und werden bundesweit zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufrufen und beteiligen uns wie folgt:

  1. Linksjugend [‘solid] ruft zu dem Alternativgipfel am 05. und 06. 07., zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams am 07.07. und zur Großdemonstration am 08.07. auf.
  2. Linksjugend [’solid] stellt einen eigenen Jugendblock auf der internationalen Großdemonstration »grenzenlose Solidarität statt G20« am Samstag den 08.07.17 um 11 Uhr in Hamburg.
  3. Linksjugend [’solid] tritt dem internationalen Bündnis »Jugend gegen G20« als Unterstützerin bei.
  4. Für die Anreise kann eine Unterstützung beim Bundesverband beantragt werden. Da aber bisher wesentliche Kosten aus Bundesmitteln getragen werden (Camp, Aktion, Lauti auf der Demo, etc.), sind alle Landesverbände aufgerufen, zuvor eine eigene Finanzierung zu prüfen.
  5. Linksjugend [’solid] beteiligt sich an dem Aktionscamp und ruft alle Protestierenden von linksjugend [’solid] und unserem Umfeld auf, sich an dem Barrio im Camp zu beteiligen und vor Ort, sowie in der Vorbereitung einzubringen.
  6. Der Bundesverband erstellt eigenes Material (Flyer und Sticker) zur Bewerbung der Proteste.
  1. Der BSpR wird beauftragt, sich an die Partei zu wenden und diese in die Organisation einzubinden.

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