Transatlantische Freihandelsabkommen – weg damit!

Beschluss des Bundeskongress 2014.

Das geplante »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) « zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie das »Comprehensive Trade Agreement (CETA)« zwischen der EU und Kanada sind ein Angriff auf soziale, ökologische und gesundheitspolitische Errungenschaften in Europa. Als weiterer Baustein der neoliberalen Freihandelsordnung führen TTIP und CETA weltweit zu intensivierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Als linksjugend[‚solid] widersetzen wir uns dem Freihandelswahn. Für uns ist klar, TTIP und CETA sind „unfairhandelbar“! Während CETA schon diesen Sommer im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, hat die öffentliche Auseinandersetzung um TTIP gerade erst begonnen. Dabei wird schon seit Juni 2013 in Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA über Grundzüge von TTIP verhandelt. Während das europäische Parlament, die Zivilgesellschaft sowie die europäische und amerikanische Bevölkerung keinen Zugang zu Verhandlungsdokumenten haben, sitzen Lobbyvertreter*innen großer transnationaler Konzerne mit am Verhandlungstisch.

Ein Angriff auf soziale und ökologische Errungenschaften…
Diese Aushöhlung der Demokratie ist gewollt. In den Verhandlungen soll bewusst keine Öffentlichkeit hergestellt werden. Denn das was verhandelt wird hat es in sich. Im geplanten Freihandelsabkommen geht es weniger um den Abbau von Zöllen. Diese sind zwischen der EU und den USA schon auf historisch niedrigem Niveau. Bei TTIP geht es vor allem um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, wie z.B. Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Die Folgen dieses Abbaus haben es schon in die Mainstreammedien geschafft: Chlorhähnchen, Gen-Food, Fracking und amerikanisches Billig-Bier. Nichtsdestotrotz ist das nur ein Teil von dem was uns mit TTIP drohen könnte. Während sich die exportstarken Staaten in der EU, allen voran Deutschland einen besseren Marktzugang in den USA versprechen und damit höhere Profite für die nationalen Konzern-Champions, ist das TTIP für Arbeitnehmer*innen eine große Gefahr. Die vergleichsweise höheren Arbeitsschutz- und Sozialstandards in der EU sind im forcierten Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Der neoliberale Umbau von Bildung, Ausbildung und Arbeit würde so auch in Europa noch stärker vorangetrieben werden. Hoffen derzeit noch Gewerkschaften in den USA, das durch das Freihandelsabkommen in den USA die Arbeitsstandards steigen könnten haben die Erfahrungen bei der Integration des Europäischen Binnenmarktes gezeigt, dass sich in der Regel die niedrigsten Standards durchsetzen. Durch die geplante Liberalisierung und Deregulierung ist außerdem die öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. Wasser/Energie/Telekommunikation/Verkehr/Gesundheit/Bildung) in Gefahr. Mit TTIP drohen neue Wellen der Privatisierung.

Mehr Rechte für Großkonzerne…
Damit nicht genug. Mit TTIP einher gehen auch mehr Rechte für Großkonzerne im Rahmen des gemeinsam geplanten Investitionsabkommens. So sollen Konzerne in Zukunft Staaten in einem Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen können vorbei am nationalen und europäischen Rechtsweg vor privaten Schiedsgerichten geregelt werden. Für Konzerne und internationale Anwaltskanzleien ein Milliardengeschäft. Unter demokratischen Gesichtspunkten jedoch ist diese Privatisierung der Rechtsprechung ein Angriff auf alle progressiven politischen Gestaltungsspielräume.

Ein Angriff auf den Globalen Süden…
Darüber hinaus hätte TTIP eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen. Seit Jahren stocken die Verhandlungen für mehr Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Länder des Globalen Südens lassen sich nicht mehr erpressen und stimmen nicht mehr jedem Diktat der Transnationalen Konzerne zu. Daher setzen die EU und auch die USA vermehrt auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen um die Ansprüche und Interessen der jeweils nationalen Kapitalfraktionen durchzusetzen. Ein transatlantischer Freihandelsraum wäre wirtschaftlich so mächtig, dass er in Zukunft auch die Handelsstandards weltweit diktieren würde. Alternativen zum neoliberalen Freihandel werden damit immer unmöglicher. Für uns gibt es auf TTIP und auch auf CETA deshalb nur eine Antwort: Weg damit. Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss abgelehnt werden. Statt neoliberaler Freihandelsdoktrin setzen wir uns ein für fairen Handel zwischen den Staaten und für hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards. Statt weiterer Liberalisierung und Privatisierung holen wir uns zurück was uns allen gehört. Wir wollen gemeinsam über gesellschaftlichen Reichtum entscheiden und wie er erarbeitet, genutzt und gehandelt wird.   Als linksjugend[‚solid] unterstützen wir daher alle fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte, die Widerstand gegen das TTIP Abkommen organisieren. Als Verband beteiligen wir uns an Kampagnen gegen das TTIP Freihandelsabkommen.