Act Now or Swim Later – Aktion am 13.12. vor dem Bundestag

Fast auf den Tag genau 4 Jahre nach der Pariser Klimakonferenz findet vom 2. Dezember bis zum 13 Dezember die UN-Klimakonferenz in Madrid statt. Geplant sind weitere Gespräche über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ein wesentliches Ziel des Abkommens ist es die globale Erwärmung möglichst auf 1,5°C höchstens jedoch 2°C zu beschränken. Die 1,5°C-Marke wurde gewählt, da dadurch zahlreiche Folgen des Klimawandels abgeschwächt oder gar vermieden werden könnten. Mehrere Kipppunkte, die zu einem unkontrollierten Klimawandel führen, liegen jenseits dieser Marke.

Trotz der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens von 195 Staaten steigen die globalen Emissionen nahezu unvermindert weiter. Sollten die Regierungen diesen Pfad nicht verlassen steuern wir auf eine globale Erwärmung bis 2100 von ca. 3-4 °C zu. Sanktionen für diese katastrophale Umweltpolitik sind im Klimaschutzabkommen nicht vorgesehen. Und auch, dass die USA als zweitgrößter Klimaemittent unter Präsident Trump den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt haben und immer mehr nationalistische Regierung sich der Umsetzung der in den Weg stellen, lässt unsere Hoffnung schwinden, dass der Klimawandel beschränkt werden kann. In Brasilien zum Beispiel hat der Verlust des Regenwaldes durch Brandrodungen und eine Kettensägen-Politik der faschistischen Bolsonaro-Regierung ungeahnte Dimensionen angenommen.

Aber auch die Bundesregierung hat mit ihrem Klimapaket mehr als deutlich gemacht, dass sie die Flinte ins Korn geworfen hat. Die dort erwähnten Maßnahmen bleiben weit hinter den Forderungen der aktuellen Umweltbewegung zurück und reichen wissenschaftlichen Betrachtungen zufolge nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Bis zu Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 wird Deutschland fast doppelt soviel CO² emittiert haben wie es anteilig an der globalen Bevölkerung gerecht wäre.

Wer die von der Bundesregierung vernachlässigten CO²-Einsparungen stattdessen vornehmen soll, bleibt offen. In Bundestagsdebatten heißt es oft: „Dort wo es am billigsten ist.“. Sprich, dort wo Konzerne im Namen des Profits heute noch wie im Europa des 19 Jahrhunderts produzieren und alle ökologischen und sozialen Standards über Bord schmeißen können. Somit wird die Bekämpfung des Klimawandels jenen aufgebürdet, die den geringsten Beitrag zu ihm geleistet haben und die jetzt schon am stärksten unter ihm leiden. Und auch in Deutschland werden die Maßnahmen der Bundesregierung ärmere Menschen prozentual am stärksten belasten.

Es ist absolut unverständlich warum Konzerne für Klimaschutz alimentiert und Reiche geschont werden sollen, anstatt mit klaren Regeln Konzerne in die Schranken zu weisen und umweltschädliches Verhalten zu verbieten. Alleine mit dem Vermögen der 100 reichsten Deutschen (1053 RD €) könnte der kostenlose ÖPNV für Alle fast 60 Jahre lang finanziert werden. Das wäre doch weitaus sinnvoller als Raketenyachten, Autos und Häuser damit zu sammeln.

Da jedoch kaum eine Regierung bereit ist den Kapitalismus, ein System das auf einem endlichen Planeten quasi unendliches Wachstum benötigt und zur Profitgenerierung Mensch und Natur ausbeuten muss, ernsthaft zu diskutieren, werden wir uns wohl oder übel mit dem steigenden Meeresspiegel arrangieren müssen. Studien zufolge könnten im Jahr 2100 Bremen, Bremerhaven, Cuxhafen, Oldenburg und andere Städte unter Wasser stehen.

All dies obwohl seit mehr als einem Jahr jeden Freitag hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Menschen für eine nachhaltige Umweltpolitik und einen System Change demonstrieren. Dass immer noch kein Klimapaket vorgelegt wurde, dass den Zielen Pariser Klimaabkommens genügt ist deswegen nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Demokratie eine Katastrophe.

Als linksjugend [solid] wollen wir dies nicht länger hinnehmen. Im Namen der Demokratie und der Umwelt muss jetzt gehandelt werden. Deswegen deichen wir den Bundestag ein und fordern die internationale Staatengemeinschaft sowie die Bundesregierung die Pariser Klimaschutzziele umzusetzen.

Umweltschutz bleibt Handarbeit!