Freihandelsabkommen stoppen!

Projektbeschluss des Bundeskongress 2016

Die Europäische Union verhandelt gemeinsam mit den USA und Kanada über zwei Freihandelsabkommen. Auf beiden Seiten des Atlantik besteht umfangreicher Widerstand gegen diese. Der enthaltene Investitionsschutz unterhöhlt den Rechtsstaat. Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sind sowohl in Europa als auch in den USA bzw. Kanada in Gefahr. Nicht zuletzt läuft der bisherige Verhandlungsprozess höchst undemokratisch ab. Die Forcierung von Freihandel geschieht nie im Sinne der Mehrheit der betroffenen Menschen, sondern nutzt Unternehmen, die von der Liberalisierung staatlicher Schranken und der internationalen Vereinheitlichung profitieren.

Am Samstag, den 23.04., wird der US-amerikanische Präsident Barack Obama zusammen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen. Der Grund des Besuches Barack Obamas soll die Beschleunigung der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP sein.
Zu diesem Besuch wollen wir Angela Merkel und Barack Obama gebührend Willkommen heißen und ihnen zeigen, was wir von TTIP/ CETA halten. Deshalb möchten wir die Linksjugend ’solid bundesweit dazu aufrufen, die „Stop TTIP – Yes We can!“ Demonstration zu unterstützen und sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP/CETA zu positionieren.

Wir möchten dabei unsere eigenen Positionen nach außen tragen und distanzieren uns von den Teilen der Demonstration, deren Kritik von antiamerikanischen Ressentiments und nationalen Narrativen getragen ist.