Gute Arbeit und Soziales für Alle! Rassistische Hetze stoppen!

Projektbeschluss des Bundeskongress 2016

Seit Anfang des Jahres gab es fast 300 Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und über 40 rechte Demonstrationen. Nazis und Rechte sind eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD grenzt sich nur halbherzig von ihnen ab. Die rassistische Hetze von Politik und Medien, die sich leider auch bei einem Teil der Bevölkerung festgesetzt hat, spielt der AfD in die Hände. Weil sie sich als unangepasste Anti-Establishment-Kraft aufspielt, mobilisiert sie vor allem Unterstützung von Unzufriedenen und hat deshalb in den letzten Landtagswahlen ordentlich gepunktet – mit 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 15,1 in Baden-Württemberg und über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Das funktioniert, denn das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ist in den letzten Jahren massiv eingebrochen. Die Große Koalition wird zwar als Regierung gesehen die zahlreiche Geflüchtete aufnimmt. Durch ihre Politik von staatlichem Rassismus, einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen und dem Gerede von Seehofer & Co schürt sie aber die Stimmung gegen Geflüchtete, die den Rechten hilft. Auch DIE LINKE wird momentan nicht als Anti-Establishment Partei mit systemkritischen Alternativen wahrgenommen. Äußerungen von LINKE-Promis und die Praxis der Landesregierung in Thüringen, die rassistische Abschiebungen vollstreckt, haben dazu beigetragen.

Krieg und Terror erschüttern die Welt wie in der Ukraine, Syrien oder dem Nahen Osten. Auch die medial befeuerte Gefahr des Terrorismus macht Angst. Ein Börsencrash folgt dem nächsten. Krisenszenarien und soziale Kürzungen haben eine um sich greifende Armut und Abstiegsängste geschürt. Mittlerweile wächst jedes vierte Kind in Deutschland in Armut auf und fast 9 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne.

Die AfD ist keine Alternative zum System – sie hetzt gegen Frauen, Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTI,… und will damit ihr durch und durch arbeiterfeindliches Kürzungsprogramm verschleiern. Wir können sie nur mit offensiven Angeboten von links aufhalten, die die vermeintliche „Alternative für Deutschland“ als das entlarven, was sie ist: rassistisch, gewerkschaftsfeindlich, sexistisch, homophob und neoliberal.

Es gibt eine gesellschaftliche Polarisierung, die auf der Rechten Ausdruck in der AfD findet. Auf der anderen Seite ist laut einer Forsa-Studie die Angst vor Gewalt auf Geflüchtetenunterkünfte mit 83 Prozent die größte Angst. Zulauf zu rechten Gruppen die zweitgrößte Angst. Die Hälfte der Bevölkerung hat letztes Jahr Geflüchteten in irgendeiner Form geholfen. Das findet auf der Linken keinen Ausdruck, weil eine wirkliche Systemalternative fehlt. Nicht jeder der die AfD wählt ist durch und durch und für immer rassistisch. Viele sahen in ihr die Möglichkeit, der Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen. Sie können zurückgewonnen werden.

Wir müssen die Systemfrage in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Die AfD greift Beschäftigte an und macht Politik für die Banken und Konzerne. Mit ihrem Rassismus und ihrer Frauenfeindlichkeit spaltet sie die Bevölkerung und hält uns von gemeinsamer Gegenwehr ab. Wenn wir bessere Sozialleistungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und andere Errungenschaften im Interesse der Mehrheit durchsetzen wollen, dann geht das nur gegen die etablierten Parteien und gegen die AfD.

Eine wirkliche Alternative zum Establishment der pro-kapitalistischen Parteien kann nur mit einer antikapitalistischen Perspektive aufgebaut werden. Wir brauchen breite klassenorientierte Bündnisse gegen Rassismus, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen und Widerstand leisten gegen staatlichen Rassismus. Sollte das auf den Widerstand der etablierten Parteien, etwa CDU, SPD und Grüne, stoßen, sind nicht unsere Forderungen verzichtbar, sondern die Zusammenarbeit mit ihnen.

Wir beschließen deshalb:

• Alle Arbeit in Bündnissen für Antirassismus und gegen die AfD muss auf Basis von Kritik und Selbstkritik sich reflektieren und eine Art Stachel im Fleisch der Gesellschaft und auch der deutschen Linken selbst sein.
• Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsjugenden und anderen linken Jugendorganisationen gegen Rassismus und für wirkliche soziale Verbesserungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung
• Unterstützung von Streiks gegen Rassismus von Schülerinnen und Schülern, Auszubildende und Studierende, wie sie beispielsweise zum 27. April organisiert werden
• Mobilisierung zu den DGB-Demonstrationen am 1. Mai: für wirkliche soziale Verbesserungen und gegen Spaltung durch rassistische Hetze
• Bekanntmachung und Mobilisierung zu überregionalen Protesten gegen Rechts wie No-PEGIDA, dem NoTDDZ am 4. Juni in Dortmund oder einer Mobilisierung gegen den AfD Parteitag im Herbst
• Bundesweites Material im Sinne der oben beschriebenen Positionierung, darunter Plakate, Flyer und Sticker, mit folgendem Inhalt:
  • NEIN zu AfD & staatlichen Rassismus! Geflüchtete abschieben? Wir fordern: Bleiberecht für alle! Arbeitserlaubnis und Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle!
  • AfD stoppen! Kein leeres Haus, kein volles Zelt! Wohnraum für Alle! Leerstand enteignen!
  • AfD, Pegida & Co. stoppen! – Sexismus bekämpfen! Für den Ausbau von Frauenhäusern und Hilfsangeboten gegen sexualisierte und häusliche Gewalt! Für Selbstbestimmung und Gleichbehandlung!
  • AfD stoppen! Abschaffung des Mindestlohns? Für mindestens 12,40€ pro Stunde!
  • AfD stoppen! Anhebung der Arbeitszeit? Wir fordern: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • AfD und Nazis stoppen! „Wir sind nicht das Weltsozialamt“? Wir fordern: Wir fordern Hilfe und Asyl für alle Menschen die vor Verfolgung und Elend flüchten. Geld für Flüchtlinge statt Militär.
  • Fluchtursachen bekämpfen. Geld für soziales statt für Rüstung Enteignung der Rüstungsproduktion und Umwandlung in zivile Produktion