Chemiewaffen für Syrien und die Doppelmoral deutscher Außenpolitik

111 Tonnen Chemiewaffen für Syrien: Linksjugend [’solid] kritisiert die Doppelmoral deutscher Außenpolitik

Auf Anfrage von Jan van Aken (MdB, Die Linke) bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium heute, dass die BRD zwischen 2002 und 2006 die Hauptbestandteile des Nervengases Sarin nach Syrien exportierte. Sollte der Giftgaseinsatz bestätigt werden, muss sich die jeweilige Bundesregierung der Frage der Mittäterschaft stellen. Dass Syrien ein Chemiewaffenprogramm hat, war damals bereits bekannt.

„Wenn Westerwelle heute zeitgleich die Schuld Assads für den Giftgaseinsatz für bewiesen erklärt, so macht er auch die vorangegangenen Bundesregierungen mitverantwortlich“, sagte Bundessprecher Florian Häber. Es wäre an der Zeit, nicht nur den Einsatz von Chemiewaffen, sondern auch Rüstungsexporte zu ächten. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

„Jede achso friedliche deutsche Außenpolitik bleibt Heuchelei, solange die Bundesregierung weiter Waffen und Überwachungstechnologie exportiert“, so Häber mit Blick auf Syrien weiter. Unter Rot-Grün wurden jährlich im Schnitt Rüstungsexporte in Höhe 6,2 Milliarden genehmigt. Unter der großen Koalition waren es 7,9 Milliarden und unter CDU/FDP sogar 8,15 Milliarden Euro. Dass sich nun Westerwelle im Wahlkampf auch noch als Friedensengel gegenüber der CDU profilieren will, entbehrt folglich jeder Grundlage.

Immer wieder würden deutsche Waffen in Krisengebiete und sogar an autoritäre Staaten geliefert, so u.a. seit 2005 Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen, Kommunikationstechnik und Radartechnologie an Gaddafi. Auch digitale Waffen wie Monitoring Centres von Siemens und EADS wurden an Syrien, aber auch an Iran, Ägypten und Bahrain exportiert. Der vom BKA eingekaufte Staatstrojaner FinFisher von der deutsch-britischen Firma Gamma International kommt bereits weltweit in autoritären System zum Einsatz.

Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP haben bei Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Überwachung immer gemeinsame Sache gemacht. Linksjugend [’solid] unterstützt die Forderungen der LINKEN, Waffenexporte zu verbieten, sämtliche Rüstungsproduktionen in Deutschland einzustellen sowie eine Zivilklausel für die Wissenschaft einzuführen und die Rekrutierungen der Bundeswehr an Schulen zu unterbinden.

Berlin, 18.09.2013
Bundessprecher_innenrat von linksjugend [’solid]