Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Beschluss der zweiten Tagung des XIII. Bundeskongress am 8. Mai 2021

Vorwort
Dass es ein Problem mit rechten und gewalttätigen Strukturen in der deutschen Polizei gibt, ist für viele Menschen (insbesondere denen die unter diesen Strukturen leiden müssen) seit langem klar.
Doch im Zuge neuer Enthüllungen z.B. der NSU2.0 Reihe, der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei Bundeswehr und Justiz, der Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg und der Beteiligung der Polizei im Neukölln-Komplex kommen diese Wahrheiten auch vermehrt im bürgerlichen Milieu an.
Bisher galt die Polizei in der deutschen Politik bis in Teile der LINKEN hinein als unantastbar bzw. unfehlbar. Fehler kamen nicht vor oder waren im höchsten Fall „bedauerliche Einzelfälle“, denn es konnte nicht sein, was nicht sein darf. Doch dieses Bild beginnt zu bröckeln.
Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, ernsthaft über eine Neustrukturierung der Polizei nachzudenken und Teile davon auch umzusetzen. Dies alles geschieht unter der Annahme, dass es möglich und sinnvoll ist, eine derartige Veränderung innerhalb des Kapitalismus durchzuführen.
Der Punkt steht selbst auch zur Diskussion.
„Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, wirst du jedes Problem als Nagel betrachten“
-Mark Twain

Unabhängige Kontrolle und Verantwortlichkeit
Eins der größten Probleme mit der Polizei, wie sie momentan in Deutschland besteht, ist, dass selbst wenn einige besonders problematische Praktiken der Polizei illegal wären oder es teilweise schon sind, es keine unabhängige und zuverlässige Stelle gibt, um dieses Verhalten zu ermitteln, zu ahnden und es in Zukunft zu verhindern.
Polizist:innen wissen, dass auch ihr rechtswidriges Verhalten in der Regel keine Konsequenzen für sie haben wird. Dies ist eine Folge der Tatsache, dass die Polizei immer noch gegen sich selbst ermitteln soll, wenn es zu Fehlverhalten kommt.
Aus diesem Grund braucht es eine unabhängige Behörde, die das Verhalten der Polizei überprüft.
Dabei ist es wichtig, dass diese Behörde nicht nur formal aus anderen Beamt:innen der Polizei oder ehemaligen Polizist:innen besteht.
Es benötigt eine Behörde, deren Mitglieder:
– nie im Polizeidienst waren und ihre Karriere bis dahin komplett außerhalb der Polizei bestritten
haben.
– selber nicht zur Polizei wechseln dürfen.
– der Polizei gegenüber Weisungsbefugt sind.
– vollen Zugriff auf alle der Polizei zugänglichen und von ihr gesammelten Daten haben.
– in der Lage sind, polizeiliche Maßnahmen zu beenden, nicht jedoch Maßnahmen gegen
Bürger:innen anzuordnen.
– jederzeit (insbesondere während Polizeieinsätzen) für Bürger:innen erreichbar sind.
Darüber hinaus muss die Polizei und insbesondere die einzelnen Beamt:innen:
– alle polizeilichen Maßnahmen klar dokumentieren.
– Zeugnis auch über die Maßnahmen zugrunde liegenden Verdachtsmomente ablegen.
– jederzeit aus allen Winkeln durch eine anonymisierte Dienstnummer identifzierbar sein.
Ausserdem müssen rechtswidrige Einsätze Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass z.B. eine für rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung keine rechtlichen Konsequenzen für die veranlassenden Personen hat. Beamt:innen müssen das Recht haben, Einsätze zu verweigern, die sie als rechtswidrig oder ihren moralischen Grundsätzen diametral entgegenstehend
wahrnehmen.

Die Struktur
Wenn die Polizei zu einem Einsatz gerufen wird, übernimmt sie in der Regel die Kontrolle über die Situation, die vorgefunden wird. Dies ist, zumeist auch wenn andere Einsatzkräfte vor Ort sind, der Fall. Es existiert der Anspruch und die Erwartung der Polizei in jeder Situation befehlsgebend zu sein. Dies ist jedoch in vielen Situationen nicht nur nicht angebracht, sondern oftmals auch kontraproduktiv.
So braucht es z.B. in einer Situation mit einem psychischen Zusammenbruch (sofern keine Menschenleben unmittelbar gefährdet sind) zuallererst einmal eine psychologisch ausgebildete Person und keine für Konfrontation und Machtausübung ausgebildete Polizei. Grade für Menschen in psychischen Krisensituationen ist das Vorgehen der Polizei hierbei oft lebensgefährlich, weil ein unnötiger Anspruch auf Machthoheit durchgesetzt wird. Auch in anderen Situationen wie z.B. häuslicher Gewalt hilft der alleinige Einsatz der Polizei oft nicht weiter und kann, da er oft ohne den nötigen sozialpsychologischen Einsatzaspekt auskommen muss nur begrenzt helfen.
Für eine neue und bessere Polizei muss auch in Frage gestellt werden, warum geglaubt wird, dass Einheiten, die für körperliche Konfikte ausgebildet werden, diejenigen sind, die alleine für Sicherheit sorgen sollten und zu entscheiden in der Lage sein sollten, wie diese Sicherheit erreicht wird.
Das Ziel muss sein, dass die Bewertung und Aufösung von Gefahrensituationen und Notfällen nicht Uniformierten und auf körperliche Auseinandersetzungen ausgelegten Einheiten, für die Deeskalation immer nur eine von mehreren Möglichkeiten darstellt, obliegt, sondern Menschen, die eine für die friedliche Aufösung der entsprechenden Situation passende Ausbildung haben.
Diesen Menschen sollte standartmäßig die Befehlsgewalt über Notfälle obliegen. Jedes Polizeiteam sollte aus Menschen mit einem sozialpsychologischen Hintergrund und einem in körperlichen Auseinandersetzungen ausgebildeten Menschen bestehen, wobei die Entscheidung zur Ausübung körperlichen Zwangs niemals bei den Ausführenden Personen liegen sollte.
Darüber hinaus sollte die Polizei auch in der höheren Verwaltung verstärkt aus Menschen mit einem Hintergrund aus der sozialen Arbeit bestehen. Es sollte außerdem neu überdacht werden in welchen Situationen es überhaupt Polizeikräfte braucht. So reicht es z.B. bei einem Verkehrsunfall zumeist einen Abschleppdienst und eine:n Sachbearbeiter:in zu schicken.
Dass es in Deutschland eine bessere soziale und medizinische Versorgung braucht um viele dieser Einsätze bereits im Vorfeld zu verhindern, ist bereits eine unserer Positionen und soll deshalb hier nicht weiter behandelt werden.

Rassismus
Das es Rassismus in der deutschen Polizei gibt ist für uns ein Fakt. Es gibt zu viele Berichte von People of Color (PoC), zu viele öffentliche Fälle von rassistischer Polizeigewalt und zu viele rechte und rassistische Umtriebe in der Polizei, um sie hier aufzuzählen, geschweige denn sie zu ignorieren, wie es momentan von den Regierungen der Länder und des Bundes versucht wird.
Um dagegen vorzugehen, ist es zuallererst einmal nötig, das Ausmaß des Rassismus in der deutschen Polizei zu erfassen. Dabei wäre die von Horst Seehofer verhinderte Studie zum sogenannten „Racial Profling“ ein guter erster Schritt, jedoch bei weitem nicht ausreichend.
Ein Aspekt, von dem sich dabei getrennt werden muss, ist Rassismus als individuelles Fehlverhalten zu sehen anstatt als Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Machtverhältnisses.
Und die Polizei ist ein zentraler Bestandteil dieses Machtverhältnisses. Sie ist es, die zumeist die tatsächlichen Repressionen gegen POC durchsetzt. Sie ist es, die abschiebt, „Racial Profling“ anwendet und Razzien in migrantischen Betrieben durchführt, statt Nazis zu verfolgen. Das kürzlich in Berlin beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz soll zum Beispiel dazu führen, Racial Profling einzudämmen. Es müssen jedoch auch entsprechende Konsequenzen für Beamt:innen, die weiterhin subjektive Kontrollen aufgrund von rassistischer Einordnung von Personen durchführen, folgen.
Wir möchten eine Polizei, die einerseits durch ihre Zusammensetzung und anderseits durch ihre Ausbildung ein besseres Verständnis von Rassismus entwickelt, und das nicht nur in Großstädten.
Es ist auch notwendig zu analysieren in welchem Verhältnis zum Bevölkerungsanteil PoC und Menschen mit Migrationshintergrund von Repression betroffen sind und dafür zu sorgen, dass dieses Verhältnis nicht überproportional ist.
Leider muss dabei auch festgestellt werden, dass wir den Rassismus in der Polizei nicht völlig ausmerzen können solange er in der Bevölkerung noch so stark vertreten ist, wie es momentan der Fall ist. Aber wir können es versuchen.

Die Zuständigkeit
Polizist:innen werden in ihrer Ausbildung darauf vorbereitet Gesetze verschiedenster Art körperlich durchzusetzen, wozu es in der Praxis der Polizeiarbeit auch öfters kommt. Sie sind bewaffnet und ihre Arbeit beruht oftmals darauf, dass sie sich in einer Konfrontation physisch durchsetzen können. Entsprechend werden viele Einsätze von ihnen als potentielle körperliche Auseinandersetzungen bewertet, auch wenn das Gegenüber diese Situationen oftmals anders wahrnimmt. Es fehlt ihnen jedoch zumeist die Ausbildung, um Situationen anders wahrzunehmen oder alternative Lösungsstrategien anzuwenden oder zu entwickeln.
Deswegen ist es oftmals nicht besonders hilfreich oder mitunter konterproduktiv, Polizist:innen in bestimmte Situationen zu bringen, in denen ein:e Psycholog:in, Sozialarbeiter:in, Drogenberatung oder vielleicht auch einfach ein Pannendienst besser geeignet wären.
Deshalb ist es wichtig, die Zuständigkeit der Polizei neu zu klären. Ein:e Jugendliche:r, der:die auf einer Party mit Drogen erwischt wurde, braucht keine Polizei, sondern eine:n Sozialarbeiter:in; wenn ein:e Nachbar:in einen psychischen Zusammenbruch hat, braucht es keine Polizei, sondern eine:n Psycholog:in, und wenn es um einen Autounfall oder Ladendiebstahl geht, tut es zumeist auch das Ordnungsamt oder eine andere nicht gewaltfxierte Behörde.

Das Personal
Die fehlenden Ermittlungserfolge beim NSU2.0 und dem Neukölln-Komplex, die Verwicklungen von Polizist:innen in rechte Strukturen wie z.B. Nordkreuz bzw. Uniter und die hartnäckige Weigerung der Polizei und ihrer Gewerkschaften, sowie das gewählte Personal dieser Gewerkschaften lassen Schlechtes über die Personalstruktur der Polizei erahnen. Es ist davon auszugehen (Studien zu dem Thema werden massiv be- bzw. komplett verhindert), dass es in der Polizei organisierte rechte Strukturen, und eine weitläufge Akzeptanz für rechte Einstellungen in der Polizei gibt.
Viele Menschen können einer solchen Polizei kein Vertrauen schenken. Wie sollen sie einer Behörde vertrauen, bei der sie sich nie sicher sein können, dass die:er Beamt:in sie fair behandeln wird. Wie sollen migrantische Jugendliche einer Polizei vertrauen, die potentiell offen rassistisch ist? Wie sollen antifaschistische Aktivist:innen einer Polizei trauen, die ihre Daten womöglich an Nazis weiterleitet?
Neben den Reformen in der Struktur und Zusammensetzung der Polizei braucht es auch starke Veränderungen im Personal der Polizei.

Das Bedeutet:
Die Polizei muss demografsch der Bevölkerung angepasst werden. Es muss eine stärke Representation von nichtmännlichen und migrantischen Menschen in der Polizei geben.
Das gesamte Personal der Polizei muss regelmäßig auf rechte Einstellungen hin überprüft werden.
Diese Überprüfung muss anhand transparenter und szenekundiger Verfahren passieren und konkrete dienstrechtliche Konsequenzen haben. [und die entsprechenden Beamt:innen entlassen
werden(Stichwort: Entnazifzierung)]
Bei der Neueinstellung von Polizist:innen müssen diese von Anfang an auf rechte, sexistische, rassistische oder sonstwie diskriminierende Einstellungen hin überprüft werden.
In der Polizeiausbildung muss für Feminismus, Antirassismus und soziale Probleme sensibilisiert und Kurse dazu angeboten werden.
Polizist:innen müssen auf gewaltaffine Verhaltensmuster hin geprüft werden.
Ziel dieser Maßnahmen ist darüber hinaus die Etablierung einer neuen Polizeikultur, die eine erneute Verstärkung solcher Tendenzen erschwert.

Die Befugnisse
Dass die Polizei befugt ist, in der Öffentlichkeit tödliche Waffen mit sich zu führen, ist ein Fakt, der kaum Gegenstand eines kritischen öffentlichen Diskurses ist.
Auch, dass die Polizei Gewalt gegen Menschen anwenden darf, die Gesetze brechen, ist etwas was den meisten von uns „normal“ erscheint. Doch warum soll es normal sein, gegen eine bis dahin nicht gewalttätige Person selbst gewalttätig zu werden? Ist es legitim einen füchtigen Ladendieb mit Gewalt zu Boden zu bringen?
Klar ist, die deutsche Polizei hat ein Gewaltproblem. Zum Glück keins, das das Ausmaß von dem erreicht was wir in Ländern wie den USA oder China sehen, aber trotzdem ein Problem.
Regelmäßig kommt es zu brutaler Gewalt bei Festnahmen von bis dahin friedlichen Menschen, von Gewaltexzessen wie bei G20 ganz zu schweigen.
Doch auch in anderen Bereichen unserer Leben sollen wir übergriffges Verhalten der Polizei unter der indirekten Drohung, dass unser Verhalten sonst als „verdächtig“ gilt und es damit noch weitere Gewalt „legitim“ wäre, einfach hinnehmen. So sind besonders in Gegenden mit geringen
Durchschnittseinkommen sogenannte „Verdachtsunabhängige Kontrollen“ nicht nur erlaubt, sondern besonders für PoC, der „Unterschicht“ Zugerechnete, Punks, Obdachlose und andere „Unerwünschte“ längst gewohnter Teil ihres Lebens. Eine freie Gesellschaft sieht anders aus.
Im Kontext einer sowieso schon übergriffgen Polizei sollten uns neue Befugnisse Waffen und andere Ausrüstung für diese Behörde skeptisch stimmen. Ziel sollte eine Ab- und keine Aufrüstung sein.
Exemplarisch sind hier einige Schritte dargestellt, um eine Polizei zu schaffen, die einer freien
Gesellschaft würdig wäre:
– Das standartmäßige Tragen von Schusswaffen zu beenden. Sie sind zu gefährlich und führen zu unnötigen Todesopfern. Darüber hinaus stellen sie auch eine ernsthafte Gefahr für unbeteiligte Dritte im Umfeld von bis zu hunderten Metern dar.
– Diskussionen um die Anschaffung von “nicht-tödlichen Waffen”, wie Tasern, beenden – auch Taser sind tödlich. Doch ihre Anschaffung würde die Hemmschwelle für den Einsatz von Waffen massiv senken.
– „Verdachtsunabhängige Kontrollen beenden. Sie sind ein Freifahrtschein für diskriminierende Polizeipraxis.
– Gründe für Kontrollen klar dokumentieren. Die Angabe von falschen oder nicht hinreichenden Gründen muss dienstrechtliche Konsequenzen haben.
– Anschaffung von Bodycams. Das Ausschalten oder eine „Fehlfunktion“ der Bodycam muss alle Aussagen der Polizei zum Tathergehen entwerten.
– Den Einsatz von Pfefferspray beenden.

Transparenz
Vertrauen wir der Polizei? Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen.
Leider müssen die meisten von uns sie mit „Nein“ beantworten. Das sollte so natürlich nicht sein, ist aber eine Konsequenz draus, dass die Polizei in diesem Staat (und den allermeisten anderen)
unter Anderem die Funktion eines Repressionsapparats gegen Unterdrückte und progressive Elemente übernimmt.
Doch wenn wir eine neue Polizei wollen, müssen wir dieser eben auch Vertrauen können.
Denn selbst wenn es eine Polizei mit neuen Regeln, Vorgehensweise und vermutlich auch Personal gibt, muss auch klar sein, dass diese tatsächlich so arbeitet, wie sie es behauptet.
Dazu ist es wichtig Umstände zu schaffen, in denen nicht nur unabhängige Kontrollbehörden kontrollieren können wie die Polizei arbeitet. Es ist nötig, dass die Polizei auch der generellen Öffentlichkeit verständlich macht, wie sie arbeitet und wie die tatsächliche Praxis der Polizei aussieht.
Wichtig dabei ist auch ein Eindruck der tatsächlichen Arbeit der Polizei. Momentan gibt es zwar öffentliche Kommunikation der Polizei, diese schildert jedoch zumeist nicht die tatsächliche Situation, sondern die von der Polizei herausgegebene Ansicht der Situation und leider auch zu oft offene Lügen durch rechtsgerichtete Beamte.
Deswegen brauchen wir eine Struktur die Transparenz ermöglicht und sich dabei eben nicht auf die eigenen Angaben der zu Kontrollierenden verlässt und ihnen auch die Möglichkeit zu gezielter Stimmungsmache nimmt.
Dazu sind einige Maßnahmen nötig, die gleichzeitig Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht und das gezielte oder unbewusste Streuen von Falschinformationen verhindern:
Die klassischen Polizeimeldungen sollen beibehalten werden. Sie sollten jedoch insbesondere bei vermutlich umstrittenen Tatbeständen bzw. bei Tatbeständen mit öffentlichem Interesse durch
eine unabhängige Behörde mit Zugang zu allen der Polizei zugänglichen Informationen überprüft werden.
Das Verbreiten von (oftmals noch nicht bestätigten oder sogar falschen) Informationen in Echtzeit (insbesondere über Twitter) muss eingestellt werden, sofern es kein dringendes Bedürfnis der Öffentlichkeit besteht (z.B. Katastrophenwarnungen, Verkehrsmeldungen). Falschmeldungen müssen geahndet werden.
Polizeiliche Maßnahmen müssen von der Öffentlichkeit nachvollzogen und kontrolliert werden können, insbesondere bei viele Menschen betreffenden Maßnahmen, z.B. Großveranstaltungen.
Es muss für jede Person zu jeden Zeitpunkt nachverfolgbar sein, welche Informationen die Polizei über sie sammelt. Prozesse gegen Polizeibeamte müssen öffentlich zugänglich sein. Es muss klar sein, wie die Justiz mit Verfahren gegen die Polizei umgeht und wie diese darauf reagiert. Insbesondere nachträgliche Gegenanzeigen, die von der Polizei ausgehen, müssen deutlich markiert werden.
Von der Polizei gesammelte Daten müssen automatisch an eine dritte Stelle weiter gegeben werden, welche diese treuhändisch verwaltet, sodass das eigenmächtige Vernichten von Daten durch die Polizei unmöglich gemacht wird.
Es muss zu jeden Zeitpunkt rückverfolgbar sein, welche Beamt:innen welche Daten zu welchen Personen sammeln bzw. abrufen. Die jüngsten Beispiele von Abfragen von Personendaten, zB. Von Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz oder Politikerinnen der LINKEN führten zu Morddrohungen, die vom sog. NSU 2.0 unterschrieben waren. Vor einigen Jahren kam es zu Morddrohungen gegen Personen, die vermeintlich im Umfeld der Rigaer Str. 94 aktiv waren, nachdem ihre Daten von Polizeiservern abgerufen wurden. Entsprechende anlasslose Abfragen von Personendaten müssen juristisch geahndet werden.

Polizeikultur
Personen mit autoritärer Charakterdisposition, für die der Polizeiberuf außerordentlich attraktiv erscheint, ergreifen den Beruf nicht aus staatstragendem Idealismus und der Arbeit für die Menschen in ihrem Einsatzbereich. Paradigmatisch ist es die Aufgabe der Polizeibehörden Bürger:innen zu schützen, wozu nicht zuletzt der Minderheitenschutz gehört.
Die Annahme liegt nahe, dass Polizist:innen mit autoritärer Charakterdisposition Interesse an den Verheißungen der sogenannten Cop Culture haben. Darunter kann die abweichende Subkultur der Polizei verstanden werden, die eigene Werte, Normen und Idealvorstellungen mit sich bringt. Die alltagsorientierte Cop Culture ist abzugrenzen von der geltenden Gesetzeslage und den Vorgaben durch die Institution Polizei.
Nicht selten überschreiten Polizist:innen ihre Befugnisse in dem Glauben, ihren Auftrag nur auf diese Weise ausführen zu können. Die Kompetenzen, die ihnen der Rechtsstaat zubilligt, erweisen sich in der Perspektive der Polizist:innen, die maßgeblich von der Cop Culture geprägt sind, als unzureichend und sehen in Beschränkungen eine Form der Repression, die ihnen die erfolgreiche Arbeit erschweren oder unmöglich machen soll.
Personell prägend sind hierbei die erfahrenen Kolleg:innen und Vorgesetzten, die starken Einfuss auf vor allem junge Polizist:innen ausüben. Die erfahrenen Polizist:innen versuchen ihre jüngeren Kolleg:innen mit ihren Alltagserfahrungen zu prägen. In den vergangenen Jahren etablierte sich in der Ausbildung der Ansatz von Gewaltvermeidung und Deeskalation, was in der Praxis durch die alltagsorientierte Cop Culture wieder zunichte gemacht wird. Eine Sheriff-Mentalität erlernen Polizist:innen also vor allem im Umgang mit Vorgesetzten und Kolleg:innen älteren Schlags.
Daraus folgert sich die Forderung, dass der Einfuss autoritärer Vorgesetzter gekappt werden muss.
In Einheiten, in denen Vorgesetzte menschenverachtende Positionen und Handlungen kultivieren, laufen untergeordnete Polizist:innen Gefahr ihr eigenes Handeln nicht kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls im praktischen Feld anzuwenden.
Der Aufstieg zu einer vorgesetzten Position innerhalb der Behörde muss an diesen Aspekt gekoppelt sein. Vorgesetzte mit autoritärer Disposition haben stets aggressive Beamte in ihrer Einheit unter sich. Institutionalisiert sich aber die Beförderung menschenfreundlicher, weniger autoritär veranlagter Polizist:innen in vorgesetzten Positionen, führt dies womöglich zu einer Entmachtung der Cop Culture. Vorgesetzte sind immer auch Vorbilder, die einen besonderen Einfuss auf die Kultur haben und dieser durch strukturelle Vorgaben und Selektion entsprechend gelenkt werden muss.

Über die Polizei hinaus!
Die hier vorgeschlagenen Reformen können den Trend der Militarisierung, der Ausweitung von Befugnissen und dem grassierenden Rassismus in der Polizei realpolitisch entgegen wirken. Sie ersetzen aber nicht eine grundlegende Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die eine solche Polizei produzieren. Die Polizei beschützt und verteidigt die bestehenden Verhältnisse, die wir abschaffen wollen – ein kapitalistisches, auf Ausbeutung basierendes System – das Armut, Diskriminierung und psychische Belastungen bedeuten und mitunter die Grundlage für kriminalisiertes Verhalten sind. Wir aber streiten für eine Welt ohne Polizei und Knäste! Die Reformen im Hier und Jetzt können nur ein Schritt hin zu diesem Zustand sein. Ein neuer Modus für die Lösung von Konfikten und Krise muss friedlich, solidarisch und sozial gerecht gestaltet sein. Bereits jetzt existierende Strukturen und Kompetenzen wie bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk oder bei psychologischen Krisendiensten können hier die Grundlage bilden. An dieser Stelle wollen wir weiter diskutieren und von Konzepten wie der Transformative Justice lernen, welche von mehrheitlich weiblich und BIPoC- geprägten Communities geprägt worden sind.